Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung des Beklagten in dessen Schiedsspruch vom 16. Oktober 2013, den regionalen Punktwert für das Jahr 2013 gegenüber dem Orientierungswert für 2013 um 1,1 % zu erhöhen.

Mit Schreiben vom 8. Mai 2013, bei dem Beklagten am 21. Mai 2013 eingegangen, erklärte die Beigeladene das Scheitern der Vertragsverhandlungen über den Abschluss eines Honorarvertrags gemäß § 87 a SGB V für das Jahr 2013. Eine Einigung habe in den Verhandlungen am 11. Dezember 2012, 15. Januar 2013 und 30. April 2013 nicht erzielt werden können. Sie beantragte eine Festsetzung des Inhalts des Honorarvertrages durch den Beklagten.

Mit Schreiben vom 3. Juli 2013 konkretisierte die Beigeladene ihren Antrag dahingehend, dass sie einen konkreten Vertragstext beifügte und forderte, den Inhalt des Honorarvertrages entsprechend festzusetzen. U.a. verlangte sie, den regionalen Punktwert gemäß § 87a Abs. 2 Satz 2 SGB V für das Jahr 2013 um 3,084% zu erhöhen, was sie mit den regionalen Besonderheiten der Kosten- und Versorgungsstruktur der ärztlichen Praxen in Hessen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt begründete. Hinsichtlich der Begründung im Einzelnen wird auf den Inhalt der Antragsbegründung vom 11. Juli 2013, Bl. 22 bis 26, verwiesen.

Die Kläger forderten mit Antragserwiderung vom 15. August 2013, die Anträge der Beigeladenen zurückzuweisen. Hinsichtlich des regionalen Punktwerts trugen sie vor, dieser sei in Höhe des Orientierungswerts festzusetzen, da es keine regionalen Sonderentwicklungen gebe, die einen Zuschlag rechtfertigten. Wegen der vorgebrachten Argumente wird auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 15. August 2013, Bl. 40 bis 64, Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 30. September 2013 lud der Beklagte die Beteiligten zur mündlichen Verhandlung am 16. Oktober 2013.

Mit Schriftsätzen vom 9. Oktober 2013 (Beigeladene) und 15. Oktober 2013 (Kläger) nahmen die Beteiligten zu der Frage der Erhöhung des regionalen Punktwertes weiter Stellung. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Bl. 7 und 8 des Schriftsatzes vom 9. Oktober 2013 sowie Bl. 12 bis 21 des Schriftsatzes vom 15. Oktober 2013 verwiesen.

Bezüglich des Ablaufs der mündlichen Verhandlung wird auf den Inhalt der Niederschrift vom 16. Oktober 2013 Bezug genommen.

Mit Schiedsspruch aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2013 beschloss der Beklagte unter Ziffer 3 des Schiedsspruchs, den regionalen Punktwert für das Jahr 2013 gegenüber dem Orientierungswert für 2013 um 1,1 % zu erhöhen; den Antrag auf weitergehende Erhöhung lehnte er ab. Die weiteren Anträge der Beigeladenen lehnte er unter Ziffer 1 und 2 des Schiedsspruchs ganz (Ziffer 1) oder teilweise (Ziffer 2) ab. Unter Ziffer 4 des Schiedsspruchs gab er den Vertragsparteien auf, auf der Grundlage der vorstehenden Festsetzungen mit dem Ziel einer Gesamteinigung über den Honorarvertrag für das Jahr 2013 zu verhandeln und dem Landesschiedsamt bis zum 8. November 2013 das Ergebnis in Form eines Einigungs-/Nichteinigungsprotokolls mitzuteilen.

Zur Begründung seiner Entscheidung unter Ziffer 3 führte er aus, den gemäß § 87a Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB V von den Vertragsparteien auf Landesebene zu vereinbarenden (regionalen) Punktwert, der zur Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen im Jahre 2013 anzuwenden sei, habe er im Vergleich zu dem des Jahres 2012 um 2% erhöht. Er sei dabei von dem im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen vom Erweiterten Bewertungsausschuss in dessen 30. Sitzung am 15./30. August 2012 gemäß § 87 Abs. 2e SGB V festgelegten bundeseinheitlichen Punktwert als Orientierungswert ausgegangen, der um 0,9% auf 3,5363 Cent erhöht worden sei. Diesen Wert habe er in Wahrnehmung des den Vertragsparteien und damit auch ihm selbst gesetzlich eingeräumten Ermessens- und Beurteilungsspielraums mit einem Zuschlag von 1,1% versehen, um hierdurch die im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen vorhandenen regionalen Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur der vertragsärztlichen Praxen angemessen Rechnung zu tragen. Damit sei er im Ergebnis weder dem Begehren der Beigeladenen, den regionalen Punktwert um 3,084% zu erhöhen, in diesem Umfang gefolgt, noch dem der Kläger, den für das gesamte Bundesgebiet geltenden Orientierungswert - ohne einen bereichsspezifischen Zuschlag - auch als regionalen Punktwert festzusetzen.

Der Erweiterte Bewertungsausschuss habe in seinen entscheidungserheblichen Gründen (S. 2 f.) zunächst festgestellt, dass der Gesetzgeber mit der Festlegung des Orientierungswertes für die Jahre 2011 und 2012 im GKV-FinG über die Angemessenheit des Orientierungswertes für diese Jahre abschließend entschieden habe und die gesetzliche Regelung somit basiswirksam sei. Demzufolge seien Kostensteigerungen bei den lnvestitions- und Betriebskosten, die Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven und allgemeine Kostendegressionseffekte dieser beiden Jahre bei der Festlegung des Orientierungswertes für das Jahr 2013 nicht nachzuholen. Bei den Anpassungsfaktoren gemäß § 87 Abs. 2 g SGB V seien demnach nur Veränderungen zu berücksichtigen, die nach dem Ende des vom Gesetzgeber abschließend geregelten Zeitraums festzustellen seien. Die auf Grund dieser Anpassungsfaktoren festzusetzende Veränderungsrate müsse daher für den Zeitraum von 2012 nach 2013 bestimmt werden. Diesen Erwägungen stimme er zu.

Er nehme ferner zur Kenntnis, dass der Bewertungsausschuss vor dem Hintergrund grundsätzlich unterschiedlicher Rechenmodelle und daraus abgeleiteter Ergebnisse von KBV (+ 1,4%) und GKV-Spitzenverband (- 0,3%) "im Wege einer Kompromissfindung" den bundesweiten Orientierungswert unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anpassungsfaktoren bezogen auf den Bundesdurchschnitt um 0,9% erhöht und die Auffassung vertreten habe, damit - bei der von ihm gewählten retrospektiven Betrachtungsweise und bezogen auf die durchschnittlichen Verhältnisse im gesamten Bundesgebiet - die von 2010 nach 2011 gestiegenen Investitions- und Betriebskosten einschließlich des kalkulatorischen Arztlohnes ebenso wie die Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven sowie die allgemeinen Kostendegressionswerte auf Grund von Fallzahlsteigerungen berücksichtigt zu haben.

Für den von den Vertragsparteien für die spezifischen Verhältnisse in Hessen gemäß § 87a Abs. 2 Satz 2 SGB V zu vereinbarenden und nunmehr im Schiedsverfahren festzusetzenden regionalen Punktwert sei er demgegenüber von den aktuellen Werten - soweit verfügbar - zur Bemessung der Anpassungsfaktoren, verbunden mit einem prospektiven Schätzverfahren und im Übrigen von einer entsprechend bewerteten Berücksichtigung älterer Werte ausgegangen und habe geprüft, ob insbesondere regionale Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur eine Modifikation des auf bundesweit geltenden Bedingungen beruhenden Orientierungswertes erforderlich mache und in welcher Höhe dies der Fall sei.

Er sei unter Würdigung der von den Beteiligten vorgetragenen Tatsachen dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Entwicklung in Hessen in dem maßgeblichen Zeitraum im Vergleich zum Bundesdurchschnitt einen Zuschlag in Höhe von 1,1% rechtfertige. Er sei in tatsächlicher Hinsicht von dem Vorbringen der Beigeladenen in ihrem Schriftsatz vom 3. Juli 2013, dort insbesondere S. 22 bis 25, ausgegangen und habe dieses unter Berücksichtigung der Einwände und des vorgetragenen Tatsachenmaterials der Klägerin in deren Schriftsätzen vom 15. August 2013, insbesondere S. 40 bis 52, und vom 15. Oktober 2013, insbesondere S. 14 bis 19, bewertet.

Folgende regionale Besonderheiten aus dem Vortrag der Beigeladenen seien dabei von ihm als Parameter bei der Entscheidung berücksichtigt worden und in die Bewertung eingeflossen:

- Absinken der Fallzahlen pro Arzt in ihrem Bezirk im Vergleich zum Anstieg im Bundesdurchschnitt mit der Folge, dass die vom Erweiterten Bewertungsausschuss bei dessen bundesweiter Betrachtung angenommenen Kostendegressionseffekte zumindest nicht in der gleichen Größenordnung in Hessen eingetreten sein dürften,

- Ermittlung einer Steigerung des Verbraucherpreisindexes von 1,9% im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr in Hessen seitens des Statistischen Landesamtes,

- Feststellung von um 2,2% über dem Bundesdurchschnitt liegenden durchschnittlichen Arbeitskosten in Hessen (bezogen allerdings auf das Jahr 2008) durch das Statistische Bundesamt,

- Erhebung des Statistischen Bundesamtes für den Wirtschaftszweig Gesundheitswesen, wonach der Bruttoverdienst des ärztlichen Praxispersonals in Hessen um 1,7% über dem Bundesdurchschnitt liege (allerdings bezogen auf das Jahr 2008),

- Feststellung eines überdurchschnittlichen Kostenniveaus der Arztpraxen in Hessen im Umfang von 1,66% im Vergleich zum Bundesdurchschnitt durch die ZIPP-Erhebung 2010 auf der Grundlage der Auswertung des ZI-Praxispanels.

Bei der Bewertung der Validität dieses tatsächlichen Vorbringens der Beigeladenen habe er sowohl die jeweilige Quelle und deren Neutralität, den Umstand teilweise zurückliegender Zeiträume der jeweiligen Erhebung mit der Folge, dass selbst bei prospektiver Bewertung ihr teilweise nur indizielle Aussagekraft zuzumessen sei, deren Repräsentativität und die zahlreichen Einwände der Kläger hiergegen in ihren Schriftsätzen und ihrem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung berücksichtigt.

Bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller von den Beteiligten vorgetragenen Argumente und Tatsachen sei er zu dem Ergebnis gelangt, dass die regionalen Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur in Hessen im Sinne von § 87a Abs. 2 Satz 2 SGB V im maßgeblichen Zeitraum es rechtfertigten, den Orientierungswert für 2013 mit einem Zuschlag zu versehen, diesen unter Berücksichtigung aller verfügbaren Daten gemäß § 287 ZPO auf 1,1% zu schätzen und ihn - unter Zurückweisung des weitergehenden Begehrens der Beigeladenen - in dieser Höhe festzusetzen.

Die Beigeladene hat gegen den ihr am 22. Januar 2014 zugestellten Beschluss des Beklagten am 7. Februar 2014 Klage beim Landessozialgericht (Az. L 4 KA 11/14 KL) erhoben, mit der sie u.a. ihr ursprüngliches Ziel, den regionalen Punktwert für das Jahr 2013 um 3,084 % zu erhöhen, weiterverfolgt hat.

Die Kläger haben gegen den ihnen am 21. Januar 2014 zugestellten Beschluss des Beklagten am 21. Februar 2014 Klage beim Landessozialgericht (Az. L 4 KA 17/14 KL) erhoben.

Mit Beschluss vom 29. Juli 2014 hat der Senat die Klageverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Mit Schriftsatz vom 22. Januar 2015, eingegangen bei Gericht am 23. Januar 2015, hat die Beigeladene ihre Klage zurückgenommen.

Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2015, bei Gericht eingegangen am 9. Juni 2015, haben die Kläger, unter Zurücknahme ihrer Klage im Übrigen, beantragt, den Schiedsspruch des Beklagten vom 16. Oktober 2013 insoweit aufzuheben, als darin unter Ziffer 3 festgesetzt worden sei, dass der regionale Punktwert für das Jahr 2013 gegenüber dem Orientierungswert für 2013 um 1,1 % erhöht worden sei und den Beklagten zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Höhe des Zuschlags neu zu entscheiden.

Mit Beschluss vom 6. August 2015 hat der Senat die Klage der Kläger abgetrennt und entschieden hat, das Verfahren unter dem nunmehrigen Aktenzeichen fortzuführen.

Die Kläger sind der Ansicht, der Schiedsspruch sei, soweit sie ihn noch angriffen, rechtswidrig.

Der Beklagte habe den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung des regionalen Punktwertes unter Ziffer 3. des Schiedsspruchs überschritten. Komme ein Vertrag über die vertragsärztliche Versorgung ganz oder teilweise nicht zustande, habe das Schiedsamt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten den Vertragsinhalt festzusetzen (§ 89 Abs. 1 Satz 1 SBG V). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts komme einem Landesschiedsamt bei der Festsetzung des Inhalts des Gesamtvertrages bzw. Honorarvertrages ein Gestaltungsspielraum zu, der nicht geringer sei als derjenige, den die Vertragspartner bei einer im Wege freier Verhandlung erzielten Vereinbarung hätten. So sei die gerichtliche inhaltliche Kontrolle bei der Festsetzung von Vergütungsvereinbarungen durch das Schiedsamt dementsprechend auf die Prüfung beschränkt, ob der Entscheidung zutreffend ermittelte Tatsachen zugrunde gelegt worden seien, ob das Schiedsamt die Grenzen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten und ob es sein Gestaltungsermessen - soweit ihm ein solches zukomme - sachgerecht ausgeübt habe (so z. B. BSGE 86, 126, 135). Die Grenzen der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit verletze das Schiedsamt allerdings dann, wenn der Schiedsspruch gegen gesetzliche Vorgaben verstoße. Diese Grenzen seien zum Beispiel auch dann nicht eingehalten, wenn das Schiedsamt seiner Entscheidung eine bestimmte Gewichtung der maßgeblichen Kriterien für eine Vergütungsvereinbarung zugrunde lege, die mit dem Gesetz nicht in Einklang stehe und sich hieraus Auswirkungen auf die Höhe der Veränderung der Gesamtvergütung ergeben könnten (BSG a.a.O.). Bei der Festsetzung des Zuschlags auf den Orientierungswert nach § 87 Abs. 2e SGB V unter Ziffer 3. des Tenors des streitgegenständlichen Schiedsspruchs sei das beklagte Landesschiedsamt unter Zugrundelegung nicht aussagekräftiger Daten fehlerhaft davon ausgegangen, dass regionale Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur bestünden, welche den Zuschlag gemäß § 87a Abs. 2 Satz 2 SGB V rechtfertigten. Diese Festsetzung habe erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Gesamtvergütung. Somit habe das beklagte Landesschiedsamt den ihm im Hinblick auf die Festsetzung eines Zuschlags auf den oder einen Abschlag von dem Orientierungswert zukommenden Gestaltungsspielraum nicht eingehalten. Der Schiedsspruch verstoße daher gegen § 87a Abs. 2 Satz 2 SGB V.

Nach § 87a Abs. 2 Satz 1 SGB V vereinbarten die Gesamtvertragspartner gemeinsam und einheitlich auf der Grundlage des Orientierungswertes gemäß § 87 Abs. 2e SGB V jeweils bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres einen Punktwert, der zur Vergütung der Vertragsleistungen im Folgejahr anzuwenden sei. Gemäß § 87a Abs. 2 Satz 2 SGB V könnten die Vertragspartner dabei einen Zuschlag auf den oder einen Abschlag von dem Orientierungswert gemäß § 87 Abs. 2e SGB V vereinbaren, um insbesondere regionale Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten durch das beklagte Landesschiedsamt zur Ermittlung eines Zuschlags zum Orientierungswert sei in nicht sachgerechter Weise und damit rechtsfehlerhaft erfolgt.

In dem streitgegenständlichen Schiedsspruch führe das beklagte Landesschiedsamt zunächst richtigerweise aus, der Erweiterte Bewertungsausschuss habe festgestellt, dass der Gesetzgeber mit der Festlegung des Orientierungswertes für die Jahre 2011 und 2012 über die Angemessenheit der Höhe des Orientierungswertes abschließend entschieden habe. Insoweit seien bei den in § 87 Abs. 2g SGB V genannten Anpassungsfaktoren nur Veränderungen zu berücksichtigen, die für den Zeitraum von 2012 bis 2013 festzustellen seien. Der Beklagte erkenne damit die gemäß der Gesetzessystematik vorgegebene Vorjahresanknüpfung auch für die Entwicklung des Orientierungswertes bzw. des regionalen Punktwertes an. Anschließend allerdings begründe das beklagte Landesschiedsamt den um +1,1% gesteigerten Punktwert für Hessen damit, dass dieser Zuschlag aufgrund regionaler Besonderheiten in der Kostenstruktur, mithin einem generell höheren Kostensockel, gerechtfertigt sei und löse sich somit vom zuvor als unzweifelhaft festgestellten Vorjahresbezug. Denn es werde einerseits mit Steigerungsraten argumentiert, die sich - soweit erkennbar - auf Zeiträume vor 2012 bezögen, und andererseits mit einem angeblich überdurchschnittlichen Kostenniveau von Arztpraxen in Hessen bei den Arbeitskosten und den Bruttoverdiensten des Praxispersonals. Die Begründung des Beklagten für die Gewährung eines Zuschlags von +1,1% bestehe demnach eben nicht darin, dass die Kostenentwicklung von 2012 auf 2013 - und nur diese könne bei einem Vorjahresbezug gemeint sein - in Hessen im Vergleich zum Bund oder anderen Bundesländern überdurchschnittlich gewesen sei. Vielmehr werde ein generell höherer Kostensockel als Begründung angeführt. Die vom Beklagten als empirische Basis für den Zuschlag angeführten fünf regionalen Besonderheiten seien jedoch nicht gegeben bzw. der Beklagte sei von nicht tragfähigen Grundlagen ausgegangen.

Der Verweis auf die nicht eingetretenen Kostendegressionseffekte aufgrund einer gesunkenen Fallzahl beziehe sich - soweit erkennbar - auf den Zeitraum 2010 bis 2011 und sei insoweit für eine Kostenentwicklung der Jahre 2012 bis 2013 nicht relevant. Auch inhaltlich überzeuge der Hinweis auf nicht vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven nicht, denn ausweislich der entscheidungserheblichen Gründe des entsprechenden Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses aus seiner 30. Sitzung bezögen sich die Kostendegressionseffekte aufgrund von Fallzahlsteigerungen eben nicht auf die Fallzahl pro Arzt, sondern vielmehr auf die Leistungsmenge insgesamt. Im Übrigen sollten gemäß des oben genannten Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses bei der Betrachtung von Wirtschaftlichkeitsreserven auch die jährlichen Produktivitätszuwächse durch Strukturoptimierungen, andere Praxisformen usw. berücksichtigt werden. Die von dem Beklagten angeführten Fallzahlen pro Arzt berücksichtigten eben auch die Entwicklung der Arztzahlen, die im Zeitraum 2010 bis 2013 um über 6% und damit stärker angestiegen seien als die Fallzahlen, so dass sich ein Absinken der Fallzahl pro Arzt zwangläufig ergebe. Daraus aber zu schließen, dass angesichts der in Hessen flächendeckend bestehenden Überversorgung ein finanzieller Ausgleich in Form eines Punktwertzuschlages erforderlich sei, könne nicht überzeugen. Auch der Zusammenhang zwischen sinkenden Fallzahlen pro Arzt und angeblicher Erhöhung von Kosten, die mit einem Zuschlag ja ausgeglichen werden sollten, erschließe sich nicht. Zu vermuten wäre vielmehr, dass sich auch bei sinkenden Fallzahlen je Arzt die Kosten der einzelnen Praxis erst einmal nicht veränderten. Daraus folge, dass mit einem Zuschlag auf einen regionalen Punktwert aufgrund sinkender Fallzahlen das Absinken des Praxisüberschusses, ergo des Unternehmergewinns, ausgeglichen werden solle. Dies aber könne unter Beachtung des dem SGB V als wesentliches Prinzip zugrunde liegenden Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 70 Abs. 1 SGB V) nicht aus Versichertengeldern erfolgen.

Zum Verweis auf die Steigerung des Verbraucherpreisindexes in Hessen um 1,9% im Jahr 2011 - wohl bezogen auf das Vorjahr 2010 - sei zunächst festzuhalten, dass die Festlegung der Höhe des Punktwertes für diesen Bezugszeitraum abschließend durch den Erweiterten Bewertungsausschuss erfolgt sei, so dass eine zusätzliche und weitergehende Anhebung des regionalen Punktwertes unter Bezugnahme auf diesen Zeitraum nicht zulässig sei. Im Übrigen sei schon nicht nachweisbar, dass mit dieser Kennzahl die Kostenstrukturen bzw. deren Entwicklungen in Arztpraxen abgebildet werden könnten. Weiterhin sei im Vergleich zum Bundesmittel festzustellen, dass diese Steigerung zwischen 2010 und 2011 bei 2,1% und zwischen 2012 und 2013 bei 1,48% gelegen habe. Die hessischen Steigerungen lägen mit 1,9% und 1,4% unter den entsprechenden Werten für den Bund. Von einer überdurchschnittlichen Steigerung in Hessen könne also keineswegs die Rede sein. Das Gegenteil sei der Fall.

In Bezug auf die höheren Arbeitskosten und höheren Bruttoverdienste in Hessen sei ebenfalls festzuhalten, dass das Bezugsjahr der beiden Datenquellen, das mit 2008 angegeben werde, deutlich vor dem Zeitraum liege, der einer abweichenden Entscheidung des Beklagten für einen hessischen Punktwertzuschlag zugänglich sei. Auch werde ausschließlich ein höherer Kostensockel konstatiert und eben keine Entwicklung zwischen den Jahren 2012 und 2013, auf die es hier eigentlich ankomme. Außerdem sei eine Aussagekraft für das Honorarjahr 2013 schon wegen des zeitlichen Abstands von fünf Jahren nicht mehr gegeben. Hinsichtlich der angeführten Arbeitskostenstatistik sei auch die inhaltliche Aussagekraft für Arztpraxen nicht gegeben. Die empirische Basis der Arbeitskostenerhebung des Statistischen Bundesamtes umfasse sämtliche Branchen, d. h. vom produzierenden Gewerbe über Handwerksbetriebe bis zu den unterschiedlichen Dienstleistungssegmenten: Eine Repräsentativität für Arztpraxen sei erheblich anzuzweifeln und hätte vielmehr mit Detaildaten nachgewiesen werden müssen.

Auch die Erhebungen zu den Bruttoverdiensten des Praxispersonals belegten keinen höheren Kostenaufwand. Wollte man einen solchen nachweisen, so müssten eben nicht die Bruttoverdienste, sondern die gesamten Arbeitskosten (also Bruttoverdienste inkl. Arbeitgeberanteile) in Arztpraxen zugrunde gelegt werden. Die einzige Erhebung, die diesen Kosten nahe kommen könne, sei die Erhebung über die "Arbeitskosten je geleisteter Stunde" für den Wirtschaftszweig Gesundheitswesen mit der Spezifizierung auf die Betriebsgrößen bis 49 Mitarbeiter. Hier würden sowohl die Gesamtkosten als auch implizit die Produktivität berücksichtigt. Die derzeit aktuellste Erhebung sei aus dem Jahr 2012 und zeige, dass die Kosten pro Arbeitsstunde in Hessen mit 19,69 € unter dem Bundesmittel von 20,12 € lägen. Im Ergebnis zeige sich, dass - selbst wenn man die Relevanz von generell höheren Personal-/Arbeitskosten bei der Festlegung eines regionalen Punktwertes anerkennen würde - diese Daten eher dafür sprächen, dass es einen solchen höheren Kostensockel in hessischen Arztpraxen nicht gäbe.

Das beklagte Landesschiedsamt begründe seine Entscheidung auch mit einem höheren Kostenniveau, das durch das so genannte ZI-Praxis-Panel (im Folgenden: ZIPP) nachgewiesen sei. Dieses Panel fuße allerdings nicht auf einer offiziellen Statistik, sondern lediglich auf einer freiwilligen Befragung des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung (im Folgenden: ZI). Dabei habe ein Rücklauf von weniger als 15% der angeschriebenen Auswahl niedergelassener Ärzte und Psychotherapeuten bestanden, womit in hohem Maße von einem Selektionsfehler (selection bias) in der Studie auszugehen sei. Somit spreche viel dafür, dass diejenigen Praxen, die geantwortet hätten, nicht repräsentativ für alle Praxen seien. Auch die Qualität der Angaben der teilnehmenden Ärzte sei nicht nachprüfbar, da die Daten, mit denen die Berechnungen des ZI's durchgeführt worden seien, weder den Klägern noch anderen Institutionen vorlägen. Das ZI sei ein Forschungsinstitut in der Rechtsform einer Stiftung bürgerlichen Rechts. Träger der Stiftung seien die Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Somit könnten die Auswertungen des Zl's nicht als fachlich unabhängig und neutral gewertet werden. Zielrichtung der Befragung sei es nicht gewesen, die einzelnen KV-Bezirke zu untersuchen, sondern lediglich, einen Überblick über die Kostenstruktur der Arztpraxen auf Bundesebene zu erhalten. Wie schon ausgeführt, habe an der Erhebung nur eine kleine Auswahl an Ärzten teilgenommen. Speziell bei über 10.000 Ärzten in Hessen habe das ZI lediglich 320 Teilnehmer aus Hessen verbuchen können. Wie hier verlässliche Aussagen über die Kostenstruktur eines Bundeslandes in Verhältnis zu anderen Ländern getroffen werden sollten, sei nicht nachvollziehbar. Unabhängig davon bezögen sich die Ergebnisse des Panels auf die Situation der Jahre 2006-2008. Über die bei der Festlegung des Punktwertes für das Jahr 2013 allein zu berücksichtigende aktuelle Kostensituation der Ärzteschaft in Hessen (Entwicklung 2012-2013) seien auf der Grundlage dieser Daten keine Aussagen möglich.

Aus diesen Bewertungen ergebe sich zusammenfassend, dass - selbst wenn man den Vorjahresbezug nicht beachte und einen generell höheren Kostensockel als Begründung für einen erhöhten Punktwert anerkennen würde - auf der Basis der angeführten Daten kein empirischer Nachweis für eine besondere Kostenstruktur geführt werden könne. Dies sei angesichts der großen regionalen Disparitäten in Hessen, z. B. zwischen den ländlich-peripheren Landkreisen in Mittel- und Nordhessen und den eher städtisch-verdichteten Bereichen in Südhessen, auch unmittelbar einleuchtend: Kostenstrukturen im Landkreis Waldeck-Frankenberg unterschieden sich etwa massiv von denen in Frankfurt oder Wiesbaden. Insoweit könne eine Annahme, dass das Kostenniveau im gesamten Bundesland Hessen generell überdurchschnittlich sei, auch nicht belegt werden, und zwar allein deshalb, weil die Daten dies nicht hergäben. Darüber hinaus gäben einzelne Kennzahlen eher Anlass zu der Vermutung, dass die allgemeine Kostenentwicklung im fraglichen Zeitraum 2012 bis 2013 in Hessen gegenüber dem Bundesmittel eher unterdurchschnittlich gewesen sei. Der Beklagte selbst messe den angeführten Quellen nur "indizielle Aussagekraft" zu. Hieraus ergebe sich, dass auch er sich der mangelnden - weil nicht vorhandenen - fachlichen Begründbarkeit einer besonderen Kostenstruktur in Hessen bewusst gewesen sei. Damit aber gehe auch sein Versuch fehl, mit einer Mittelung der Forderungen der Beigeladenen einerseits (+3,084%) und der Kläger andererseits (+/-0%) einen belastbaren und begründbaren Ausgleich zwischen den Vertragspartnern zu erreichen. Dies führe dazu, dass der Beklagte seine Vertragsgestaltungsfreiheit im Sinne einer auf Interessenausgleich zwischen den Parteien des Schiedsamtsverfahrens gerichteten Kompromissfindung bei der Anwendung der Regelung des § 87a Abs. 2 Satz 2 SGB V nicht sachgerecht ausgeübt habe, weil er seiner Entscheidung hinsichtlich der Berücksichtigung regionaler Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur keine hinreichend ermittelten Tatsachen zugrunde gelegt und die Grenzen des ihm zustehenden Gestaltungsermessens, gemessen am Maßstab der Sachgerechtigkeit, somit nicht eingehalten habe.

Die Kläger beantragen,

Ziffer 3 des Schiedsspruchs des Beklagten vom 16. Oktober 2013 aufzuheben, soweit darin der regionale Punktwert für das Jahr 2013 gegenüber dem Orientierungswert für 2013 um 1,1 % erhöht worden ist und den Beklagten zu verpflichten, über eine Erhöhung bis zu diesem Umfang unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, der Schiedsspruch sei rechtmäßig.

Er habe bei der von ihm gemäß § 87 a Abs. 2 Satz 2 SGB V vorgenommenen Festsetzung der Höhe des regionalen Punktwerts in Ziffer 3 des Schiedsspruchs vom 16. Oktober 2013 den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten und sei auch nicht von unzutreffenden tatsächlichen Annahmen ausgegangen.

Der Beklagte wiederholt seine Begründung des Schiedsspruchs vom 16. Oktober 2013, die Entscheidung unter Ziffer 3 betreffend, und trägt ergänzend vor, nach allgemeiner Meinung sei die Festsetzung von Vertragsinhalten durch Schiedsspruch des Landesschiedsamtes eine Form der Schlichtung und nicht der Rechtsfindung. Der Schiedsspruch habe die Rechtswirkung einer vertraglichen Vereinbarung. Was die Vertragsparteien in freier Vereinbarung hätten regeln können, werde im streitschlichtenden Schiedsverfahren durch den Schiedsspruch ersetzt (§ 89 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Das Landesschiedsamt habe entsprechend der gesetzlichen Regelung und seiner streitschlichtenden Funktion die gleiche Gestaltungsfreiheit wie die Vertragsparteien bei deren vertraglicher Einigung. Soweit nicht zwingendes höherrangiges Recht Schranken setze, bestehe in diesem Rahmen für die Vertragsparteien Vertragsfreiheit und - im gleichen Umfang - für das Landesschiedsamt Gestaltungsermessen (st. Rspr., vgl. BSG, Urteil vom 13. November 2012 - B 1 KR 27/11 R -; Urteil vom 4. März 2014 - B 1 KR 16/13 R -; s. auch Bay. LSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - L 12 KA 5022/14 KL -). Schiedssprüche seien ebenso wie die von ihnen ersetzten Vereinbarungen der vorrangig zum Vertragsabschluss berufenen Vertragsparteien (hier gemäß § 87 a Abs. 2 SGB V) auf Interessenausgleich angelegt und hätten Kompromisscharakter (st. Rspr., s. zuletzt BSG, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 6/14 R - Rn. 36; vgl. auch Schnapp GesR 2014, 193(203)). Demgemäß unterlägen Schiedssprüche nach § 89 SGB V nach ständiger Rechtsprechung nur in eingeschränktem Umfang gerichtlicher Kontrolle. Sie seien vom Gericht inhaltlich nur daraufhin zu überprüfen, ob der vom Landesschiedsamt zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffe, ob das Landesschiedsamt den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum eingehalten habe und ob der Schiedsspruch die Gründe für das Entscheidungsergebnis ausreichend erkennen lasse (st. Rspr.' zuletzt BSG, Urt. vom 13. August 2014, Rn. 36). Dabei seien keine hohen Anforderungen an die Begründung des Schiedsspruchs wegen dessen Kompromisscharakters und des intendierten Interessenausgleichs zu stellen (vgl. Bay. LSG, a.a.O).

§ 87a SGB V i. d. F. des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) vom 22. Dezember 2011 (BGBI. I, 2983) erweitere die Verhandlungsspielräume der Vertragsparteien, indem die einheitlichen Vorgaben des Bewertungsausschusses nunmehr grundsätzlich nur noch empfehlenden Charakter hätten, die Höhe der zu vereinbarenden Gesamtvergütung nicht mehr durch den Anstieg der Grundlohnsumme begrenzt, sondern unter Übertragung des entsprechenden Risikos auf die Krankenkassen an die tatsächliche regionale Morbiditätsentwicklung angepasst werde und ferner regionale Besonderheiten insbesondere der regionalen Kosten- und Versorgungsstruktur in Form von Zu- oder Abschlägen vom einheitlichen Orientierungswert (§ 87 Abs. 2e SGB V) von den Vertragsparteien vereinbart werden könnten. Ziel der vom Gesetzgeber mit dem GKV-VStG vorgenommenen Modifizierung sei die Ermöglichung einer Flexibilisierung und Regionalisierung der Vergütungsvereinbarungen der Vertragsparteien auf Landesebene.

Bei der Bestimmung des regionalen Punktwertes habe er, soweit aktuelles Datenmaterial nicht vorgetragen oder verfügbar gewesen sei, ein prospektives Schätzverfahren in entsprechender Anwendung des § 287 Abs. 2 ZPO angewandt, um im Rahmen der vom Gesetzgeber auf drei Monate begrenzten Dauer des Schiedsverfahrens (§ 89 Abs. 1 Satz 1 SGB V) zu einer Entscheidung gelangen zu können.

Sämtliche Aspekte, die von den Klägern in ihrem Klagebegründungsschriftsatz (S. 6 bis 9) genannt würden und aus denen sie Argumente gegen die Angemessenheit der Festsetzung der Höhe des regionalen Punktwerts durch ihn herleiteten, habe er bei seiner Festsetzung berücksichtigt, wie in dem angegriffenen Schiedsspruch dargelegt worden sei. Er sei allerdings - durchaus in Kenntnis dessen, dass das vorgetragene Zahlenmaterial z. T. zurückliegende Zeiträume betreffe, nicht immer repräsentativ sei und deren Quellen teilweise hinsichtlich der Objektivität ihrer Erhebungen einer ausgleichenden Korrektur bedürften - bei der gebotenen, auf den maßgeblichen Zeitraum 2013 bezogenen prospektiven Bewertung bei seiner Festsetzung der Höhe des regionalen Punktwerts zu einem dem Begehren der Beigeladenen nicht vollständig entsprechendem Ergebnis gelangt. Er habe bei seiner Bewertung von dem von den Beteiligten im Schiedsverfahren vorgetragenen und ansonsten bei der mündlichen Verhandlung am 16. Oktober 2013 verfügbaren Tatsachenmaterial ausgehen und auf dieser Grundlage eine prospektive Aussage über die voraussichtliche Kostenentwicklung des Jahres 2013 lm Verhältnis zu dem des Jahres 2012 vornehmen müssen, ebenso wie dies die Vertragsparteien bei einer vertraglichen Einigung auch hätten tun müssen. Der das Schiedsverfahren prägende Beschleunigungsgrundsatz (§ 89 Abs. 1 Satz 1 SGB V) und die Prospektivität der Festsetzung (§ 87a Abs. 2 Satz 1 SGB V) ließen dabei für umfangreiche und zeitraubende Tatsachenfeststellungen durch das Landesschiedsamt keinen Raum. Selbst wenn daher seine Einschätzung bei einer - im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle allerdings ohnehin nicht zulässigen - ex-post-Betrachtung in einzelnen Punkten sich im Nachhinein als fehlerhaft erweisen sollte, ändere dies nichts an der Rechtmäßigkeit und Sachgerechtigkeit seiner Festsetzung im angegriffenen Schiedsspruch. Er habe sich mithin im Rahmen des ihm von § 87a Abs. 2 Satz 2 SGB V eingeräumten weiten Gestaltungsermessens gehalten. Hätten die Vertragsparteien sich zuvor vertraglich geeinigt, wären sie auf der Grundlage des seinerzeit verfügbaren Tatsachenmaterials mutmaßlich zu dem gleichen oder einem vergleichbaren Ergebnis gekommen.

Die Beigeladene schließt sich den Argumenten des Beklagten an und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Behördenvorgänge. Sämtliche dieser Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.