Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Urteil des SG Marburg kann nicht aufrechterhalten bleiben. Die angegriffenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Die Prüfung des Senats beschränkt sich darauf, ob die Rechtsauffassung des SG zutrifft, der Kläger habe für die streitigen Quartale aus dem Gesichtspunkt der Honorarverteilungsgerechtigkeit (Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG) einen Anspruch auf Neubescheidung über seine Honoraransprüche wegen der Verletzung einer generellen Verpflichtung der Beklagten, zu große Honorarunterschiede zwischen den einzelnen Arztgruppen auszugleichen. Hingegen steht rechtskräftig fest, dass die Honorarbegrenzungsmaßnahmen der Beklagten nach den LZ 505, 506 und Anlage 3 zu LZ 702 HVM 2003 rechtmäßig sind. Ebenso ist rechtskräftig festgestellt, dass die Gesamtvergütung nach dem HVM 2003 korrekt aufgeteilt worden ist und der für die Vergütungsgruppe des Klägers maßgebliche Punktwert durch die Beklagte richtig errechnet worden ist. Fest steht schließlich auch, dass der Kläger in den streitigen Quartalen kein insgesamt unzureichendes, mit der Berufsausübungsfreiheit unvereinbar niedriges Honorar erhalten hat.

Bei einem Bescheidungsurteil bestimmt die in den Entscheidungsgründen des Urteils als maßgeblich zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung des Gerichts die Reichweite von dessen Rechtskraft. Die Bindungswirkung eines Bescheidungsurteils erfasst dabei nicht allein die Gründe, aus denen das Gericht den angefochtenen Verwaltungsakt als rechtswidrig aufhebt. Die materielle Rechtskraft erstreckt sich vielmehr auch auf alle Rechtsauffassungen, die das Bescheidungsurteil der Behörde bei Erlass des neuen Verwaltungsakts zur Beachtung vorschreibt (vgl. BSGE 88, 215, 225 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1 S. 11; ebenso BVerwGE 84, 157, 164 = NJW 1990, 2700, 2702). Aus diesem Grund kann ein Bescheidungsurteil auch den Kläger beschweren, nämlich dann, wenn die vom Gericht der Behörde zur Beachtung vorgegebene Rechtsauffassung sich nicht mit seiner eigenen deckt und für ihn ungünstiger ist (vgl. BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S. 191).

Hieraus hat das BSG für den Fall des Honorarkürzungs- oder Regressbescheids abgeleitet, dass ein Vertragsarzt seine Einwände gegen einen derartigen Bescheid im Klageverfahren vollständig und substantiiert vorbringen muss. Denn wenn das Gericht den Beklagten zur Neubescheidung verurteilt und dabei der Rechtsauffassung des Klägers nicht in vollem Umfang folgt, so kann der Kläger bei der erneuten Bescheidung mit denjenigen Einwendungen, die das Gericht in seiner für die Neubescheidung für maßgeblich erklärten Rechtsauffassung nicht berücksichtigt hat, aufgrund der Bindungswirkung des rechtskräftig gewordenen Urteils nicht mehr gehört werden. Dies gilt auch, wenn das Gericht zu einzelnen vom Kläger erhobenen Einwendungen in den Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich Stellung nimmt und sie damit nicht zum Inhalt seiner für die Neubescheidung maßgeblichen Rechtsauffassung macht. Denn auch in diesem Fall ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung gewürdigt, ihm aber keine Maßgeblichkeit für die Neubescheidung beigemessen hat (vgl. BSGE 88, 193, 204 = SozR 3-2500 § 79a Nr. 1 S. 13; Beschluss vom 23. Mai 2007 - B 6 KA 27/06 B - Juris Rdnr. 23, mit Hinweis auf BVerfG (Kammer), DVBl 2007, 253, 254; ebenso BVerwG, aaO.). Ein Kläger, der durch eine vom Gericht für die Neubescheidung als maßgeblich niedergelegte Rechtsauffassung beschwert ist, weil diese von seinem Standpunkt abweicht oder sein Vorbringen nicht vollumfänglich ausschöpft, muss vielmehr Rechtsmittel einlegen, wenn er erreichen will, dass seine weitergehenden Positionen erneut gerichtlich überprüft werden. Denn nur das Rechtsmittelgericht kann ein ergangenes Bescheidungsurteil ändern und dabei der Behörde für die Neubescheidung eine andere Rechtsauffassung zur Beachtung vorgeben (vgl. BSG, Urteil vom 27. Juni 2007, B 6 KA 27/06 R, Juris).

Vorliegend hat der Kläger mit der Klage sowohl die Rechtswidrigkeit der verschiedenen Budgetierungsmaßnahmen gerügt als auch einen Anspruch auf eine Sonderregelung geltend gemacht. Dem ist das SG nicht gefolgt. Es hat dargelegt, dass die Budgetierungsmaßnahmen nach LZ 505 HVM 2003 (fallzahlbezogene Budgetierung), LZ 506 HVM 2003 (arztgruppenbezogene Budgetierung) und die Individualbudgetierung nach Anlage 3 zu LZ 702 HVM 2003 rechtmäßig sind und dem Kläger kein Anspruch auf eine Sonderregelung zusteht. Die Beklagte bräuchte den Einwänden des Klägers gegen die Rechtmäßigkeit der Budgetierungsregelungen bei einer Neubescheidung somit nicht mehr nachgehen und der Kläger könnte dies in einem Folgeprozess wegen der insoweit eingetretenen Rechtskraft nicht mehr geltend machen.

Gleiches gilt für die Berechnung des Honorars des Klägers nach Maßgabe der Vorgaben des HVM. Das SG legt dar, dass die Beklagte die Aufteilung der Gesamtvergütung in nicht zu beanstandender Weise vorgenommen hat, indem sie den einzelnen Honorar(unter)gruppen nach Maßgabe des prozentualen Anteils der jeweiligen Fachgruppe an der Gesamtvergütung im Referenzzeitraum (dem Jahr 2001) ihren Anteil zugewiesen hat. Sodann erörtert das SG den Mechanismus der Stützungsmaßnahmen nach Maßgabe der Nr. 4.2.2 der Anlagen 1 und 2 zu LZ 702 HVM 2003 und befindet diesen Prozess, der eine gegenseitige Stützungspflicht der Fachgruppen vorsieht, wenn der Punktwert einer Honorar(unter)gruppe um mehr als 15 % unter den mittleren Punktwert der Honorargruppe B 2 (also aller fachärztlichen Leistungen) gefallen ist, grundsätzlich für rechtmäßig. Das SG findet auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der rechnerische Vorgang fehlerhaft verlaufen ist. All dies greift der Kläger nicht an.

Das SG verneint sodann einen zu niedrigen absoluten Punktwert in der Fachgruppe des Klägers. Nach seinen Berechnungen beträgt der durchschnittliche Punktwert (bereits nach Abzug der Erweiterten Honorarverteilung) im Mittel der Jahre 2002 bis 2004 im Primärkassenbereich 2,991 Cent und im Ersatzkassenbereich 3,084 Cent. Ebenso wenig lässt sich nach den Feststellungen des SG für die Honorar(unter)gruppe der Neurologen und Psychiater für die Jahre 2001 bis 2004 ein absolut unangemessenes Honorar feststellen. Das SG legt dabei die Zahlen des Statistischen Bundesamts zugrunde, die für das Jahr 2003 einen Praxiskostensatz von 50,1 % für die Gruppe der Fachärzte für Neurologie, Psychiatrie, Kinderpsychiatrie und Psychotherapie in Einzelpraxen ermittelt hat, und errechnet danach für die Fachgruppe der Neurologen und Psychiater folgende Überschüsse aus vertragsärztlicher Tätigkeit:

2001: 76.687,93 EUR

2002: 73.112,08 EUR

2003: 69.382,68 EUR

2004: 67.890,02 EUR

Hierzu verweist das SG auf die Rechtsprechung des BSG, welches in Überschüssen aus vertragsärztlicher Tätigkeit von 62.000,00 EUR im Jahr je Radiologe keine unzureichende Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer bestimmten Arztgruppe gesehen hat, zumal damit das im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) für ärztliche Leistungen vom 1. Juli 1997 kalkulierte Durchschnittseinkommen von knapp unter 70.000,00 EUR je Arzt annähernd erreicht werde (Hinweis auf BSG, Urteil v. 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R, Juris Rdnr. 28), und für einen begrenzten Zeitraum in den alten Bundesländern selbst bei Überschüssen aus vertragsärztlicher Tätigkeit von lediglich 12.000,00 EUR pro Quartal bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen, insbesondere einer gewährleisteten vertragsärztlichen Versorgung im jeweiligen Fachgebiet, für die Jahre 1998 bis 2000 keinen Anlass zur Beanstandung gesehen hat (Hinweis auf BSG, Beschluss vom 31. August 2005 - B 6 KA 22/05 B - Juris Rdnr. 9). Ferner verweist das SG auf die Entscheidung des Senats vom 15. November 2006 (L 4 KA 19/05, Juris), wonach für die Arztgruppe der Nervenärzte für die Jahre bis 2003 angesichts der vom Senat ermittelten Durchschnittseinkommen aus vertragsärztlicher Tätigkeit nicht auf ein unangemessen niedriges Vergütungsniveau der vertragsärztlichen Tätigkeit geschlossen werden kann. Auch diese Feststellungen des SG werden von dem Kläger nicht angegriffen und sind damit in Rechtskraft erwachsen.

Der Senat hat deshalb allein über die der Verurteilung der Beklagten zugrunde liegende Rechtsauffassung des SG zu entscheiden, aus dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit folge eine Verpflichtung einer Kassenärztlichen Vereinigung, die Entwicklung zu großer Honorarunterschiede zwischen den einzelnen Arztgruppen auszugleichen. Hierzu führt das SG aus, die Honorarverteilungsregelungen müssten gewährleisten, dass in allen ärztlichen Bereichen ausreichender finanzieller Anreiz bestehe, vertragsärztlich tätig zu werden. Jede Arztgruppe müsse die Chance haben, eine den anderen Arztgruppen vergleichbare Vergütung zu erhalten (Hinweis auf BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - B 6 KA 5/04 R, Juris Rdnr. 17). Mit der Bildung von Honorarkontingenten gehe eine Beobachtungs- und Reaktionspflicht der Kassenärztlichen Vereinigungen als Normgeber einher. Notwendig sei eine Gesamtbetrachtung (Hinweis auf BSG, Urteil vom 29. August 2007 - B 6 KA 43/06 R, Juris Rdnr. 20). Soweit das BSG dies bisher nur auf besondere Konstellationen bezogen habe, sehe die Kammer jedoch eine generelle Verpflichtung einer Kassenärztlichen Vereinigung, zu große Honorarunterschiede zwischen den einzelnen Arztgruppen auszugleichen. Dabei könne nicht allein auf Punktwerte abgestellt werden. Die "Vielzahl verschiedener zulässiger Vergütungsformen und Honorarbegrenzungsmaßnahmen" führe dazu, dass allein die Garantie von Mindestpunktwerten eine annähernd gleichmäßige und leistungsproportionale Honorarverteilung nicht mehr gewährleisten könne. Die Beklagte müsse auch Erhebungen über die Kostensätze heranziehen, weil sie sonst über die tatsächliche Einkommenssituation der Honorargruppen nicht unterrichtet sei. Ein Eingreifen sei dann erforderlich, wenn eine Honorar(unter)gruppe im Vergleich zum Durchschnittshonorar über alle Fachgruppen dauerhaft sinkende Erlöse habe. Die Grenze sei erreicht, wenn der Durchschnittserlös um mehr als 15 % unter den Durchschnitt der übrigen Honorargruppen sinke. Das sei bei den Neurologen und Psychiatern der Fall.

Aus diesen Ausführungen des SG ergibt sich, dass es Unterschiede in der Honorarsituation im Vergleich der einzelnen Facharztgruppen untereinander nicht grundsätzlich bemängelt, sondern sich allein daran stört, dass im Fall der Fachgruppe der Neurologen und Psychiater über einen längeren Zeitraum ein Absinken des Honorars im Vergleich zum Durchschnittshonorar über alle Fachgruppen hinweg festzustellen ist. Einen Verstoß gegen das Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit sieht das SG mithin nur in der (weiteren) Auseinanderentwicklung der Durchschnittseinkommen, nicht hingegen in den Einkommensunterschieden innerhalb der einzelnen ärztlichen Fachgruppen an sich. Das SG folgt also nicht dem Kläger, der offensichtlich der Auffassung ist, bereits die relativen Honorarunterschiede zwischen einzelnen Facharztgruppen seien ein Verstoß gegen das Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit. Dies ist jedoch unzutreffend. Denn derartige Unterschiede in den Einkommen der einzelnen ärztlichen Fachgruppen bestehen seit jeher. Sie sind in den hier streitigen Zeiträumen Folge der relationalen Bewertung der ärztlichen Leistungen in Punkten durch den EBM 1996 und der dort vorgegebenen Berechnung der Praxisbudgets nach Maßgabe des tatsächlichen Leistungsumfangs der einzelnen ärztlichen Fachgruppen in einem bestimmten Referenzzeitraum (vgl. Teil B der Allgemeinen Bestimmungen i. V. m. Anlagen 2 und 3 des EBM 1996); denn an diese Leistungsmengen hat die Beklagte bei der Berechnung der Fachgruppenkontingente in den streitigen Honorarverteilungsmaßstäben angeknüpft. Eine Rechtswidrigkeit des EBM und der dort vorgegebenen Bewertungen hat das SG jedoch nicht festgestellt und ist von Seiten des Klägers auch nicht geltend gemacht worden.

Die gegen die dargestellte Rechtsauffassung des SG gerichtete Berufung der Beklagten hat Erfolg. Eine rechtliche Verpflichtung der Beklagten, im Honorarverteilungsmaßstab Stützungsregelungen außer für den Fall des Punktwertverlusts auch dann vorzusehen, wenn eine Honorar(unter)gruppe im Vergleich zum Durchschnittshonorar über alle Facharztgruppen hinweg sinkende Erlöse zu verzeichnen hat, lässt sich nicht begründen.

Der Honorarverteilungsmaßstab hat die Aufgabe, die von den Krankenkassen gezahlte Gesamtvergütung unter den Vertragsärzten zu verteilen. Bei der Ausgestaltung des HVM haben die Kassenärztlichen Vereinigungen einen Gestaltungsspielraum, weil die Honorarverteilung eine in der Rechtsform einer Satzung ergehende Maßnahme der Selbstverwaltung ist (vgl. BSGE 89, 173, 175). Das Gebot der leistungsproportionalen Verteilung verpflichtet dabei zu einer grundsätzlich gleichmäßigen Vergütung der ärztlichen Leistungen. In der Rechtsprechung des BSG ist aber geklärt, dass der Normgeber des HVM für Arztgruppen und/oder Leistungsbereiche Honorarkontingente festlegen (ständige Rspr.; grundlegend BSGE 83, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26) und bei deren Bemessung an Leistungs- und Honorarmengen vergangener Zeiträume anknüpfen darf (vgl. BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5). Dabei zielt die Bildung unterschiedlicher Honorarkontingente für die verschiedenen Arztgruppen gerade darauf ab, dass sich für diese entsprechend der bei ihnen stattfindenden Steigerung oder Verminderung der Leistungsmengen unterschiedliche Punktwerte ergeben. Hierdurch soll verhindert werden, dass einzelne Arztgruppen durch eine Ausweitung ihrer Leistungen ihren jeweiligen Anteil an der Gesamtvergütung zu Lasten anderer Arztgruppen absichern oder vergrößern. Stattdessen werden durch die Kontingente die Punktwerte in den einzelnen Leistungsbereichen stabilisiert, sodass die Ärzte ihre vertragsärztlichen Einnahmen sicherer kalkulieren können (vgl. BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 Nr. 12, Rdnr. 15; Beschluss vom 29. August 2007, B 6 KA 43/06 R, Juris m.w.N.).

Nach den insoweit unangegriffenen Feststellungen des SG ist die Methodik, mit der die Beklagte nach Maßgabe der Regelung in Ziffer 4.2. der Anlagen 1 und 2 zu LZ 702 HVM 2003 den Honorartopf der Fachgruppe des Klägers - ausgehend von dem tatsächlichen Leistungsverhalten der Fachgruppe in der Vergangenheit - berechnet hat, nicht zu beanstanden. Damit ist das Absinken des Punktwertes von 2002 bis 2004 trotz einer nicht gesunkenen Gesamtvergütung aber ein nachvollziehbarer Vorgang, der seinen Grund insbesondere in den erheblichen Stützungsmaßnahmen findet, die aufgrund der Rechtsprechung des BSG zur Vergütung der zeitgebundenen und genehmigungspflichtigen Leistungen zu festen Punktwerten (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 1999, B 6 KA 14/98 R, Juris) zugunsten der ärztlichen und psychologischen Psychotherapeuten erforderlich waren. Darüber hinaus hat die Beklagte zutreffend auf den mit dem HVM 2003 neu eingeführten Honorarbereich C (ärztlicher Notfalldienst) hingewiesen, der aus den Arztgruppentöpfen gestützt werden musste.

Wenn aber in dieser Weise der Honorartopf der Honorar(unter)gruppe des Klägers in nicht zu beanstandender Weise berechnet worden ist und die Stützungsmaßnahmen im Bereich der fachärztlichen Versorgungsebene nach Ziffer 4.2 der Anlagen 1 und 2 zu LZ 702 HVM 2003 korrekt durchgeführt worden sind, dann ist entgegen der Auffassung des SG kein Rechtsgrund erkennbar, der die Beklagte verpflichten könnte, Unterschiede in der durchschnittlichen Gesamthonorarentwicklung der einzelnen Fachgruppen in einem abgelaufenen Zeitraum als zusätzliches Kriterium bei der Ausstattung der Honorartöpfe der allgemeinen Leistungen heranzuziehen. Das verhältnismäßige Absinken des Durchschnittsverdienstes der Neurologen und Psychiater gegenüber dem Durchschnittsverdienst der Ärzte anderer Fachgruppen beruht dann nämlich auf Faktoren, die außerhalb der Vergütung der allgemeinen Leistungen der HG2 aus den Fachgruppentöpfen liegen. Am Beispiel des Quartals III/2004 lässt sich dies anhand der von der Beklagten mitgeteilten Daten nachvollziehen. Insgesamt stand in diesem Quartal eine Gesamtvergütung von 490,6 Mio. EUR für budgetierte und extrabudgetäre Leistungen zur Verfügung. Auf die allgemeinen Leistungen der HG2 entfielen 312 Mio. EUR, davon 170,7 Mio. EUR auf den Honorarbereich B (fachärztliche Versorgungsebene). Auf die übrigen Honorargruppen HG1, HG3 bis HG6 entfielen insgesamt 162,63 Mio. EUR. Diese verteilten sich auf die hausärztliche Grundvergütung (HG 1) mit 15,2 Mio. EUR, Labor (HG 3) mit 27,2 Mio. EUR, Leistungen mit festem Punktwert (HG 4) mit 15,0 Mio. EUR, extrabudgetäre Leistungen (HG 5) mit 103,1 Mio. EUR sowie KO Leistungen, ambulantes Operieren (HG 6) mit 2,13 Mio. EUR. Unterschiedliche Gesamthonorarentwicklungen zwischen den einzelnen Fachgruppen sind hier möglich, weil nach den Ziffern 2 der Anlagen 1 und 2 zu LZ 702 HVM 2003 bestimmte Leistungen vorab zu festen Punktwerten vergütet werden oder gesondert berechnungsfähig sind. Denn derartige Leistungen fallen in manchen Arztgruppen nur selten, in anderen dagegen häufiger an und können zu Unterschieden in der Honorarentwicklung führen. So werden Leistungen der Prävention nach Abschnitt B IX EBM von Gynäkologen, Kinderärzten usw. zu festen Punktwerten erbracht, es gibt Kostenpauschalen für den besonderen Aufwand bei der schmerztherapeutischen Behandlung, im Rahmen der sozialpsychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen, für die Betreuung von AIDS-Kranken, bei der onkologischen Betreuung von Tumorkranken usw. Ferner sind nach Anlage 3 zu LZ 701d HVM 2003 eine Vielzahl von ambulanten Operationen im Bereich der Gynäkologie, der Augenheilkunde, HNO, Chirurgie usw. gesondert berechnungsfähig und werden extrabudgetär vergütet.

Der von dem SG geforderte Ausgleich zwischen den Fachgruppen bei sich auseinander entwickelnden Nettohonoraren einzelner Fachgruppen liefe damit auf eine Kürzung des Honorartopfes für die allgemeinen Leistungen der HG2 bei solchen Arztgruppen hinaus, die bei insgesamt fallenden Punktwerten dadurch begünstigt sind, dass es für bestimmte Leistungen feste Punktwerte gibt, oder die von festen Vergütungsbeträgen aufgrund mit den Krankenkassen getroffener Vereinbarungen profitieren, wie z. B. im Bereich der ambulanten Operationen. Eine Pflicht der Beklagten zur Umverteilung zwischen den Facharztgruppen wegen einer ungleichen Honorarentwicklung, die letztlich auf der gesonderten Honorierung bestimmter den Honorartöpfen nicht unterfallender Leistungen beruht, scheidet jedoch aus. Denn die gesonderte Vergütung solcher Leistungen beruht teilweise auf gesetzlichen Ermächtigungen, z.B. hinsichtlich der Leistungen der Früherkennung und Prävention (§ 71 Abs. 1 Satz 2 SGB V) oder der Substitutionsbehandlung von Drogenabhängigen (§ 85 Abs. 2a SGB V), teilweise sind sie das Ergebnis der auf der Grundlage von § 115b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V getroffenen vertraglichen Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen hinsichtlich der Leistungen des ambulanten Operierens. Die insoweit mögliche günstigere Honorarentwicklung bei solchen Arztgruppen, welche derartige Leistungen erbringen können, ist also im Gesetz angelegt und darf von der Beklagten nicht durch nachfolgende gegenläufige Verteilungsregelungen im Bereich der Honorarzuweisungen bei den Fachgruppentöpfen konterkariert werden. Denn damit wäre die Gefahr einer willkürlichen, weil durch nachvollziehbare rechtliche Maßstäbe nicht mehr bestimmten, Honorarumverteilung zwischen den einzelnen Fachgruppen gegeben. Der Hinweis des SG auf das Urteil des BSG vom 29. August 2007 (B 6 KA 43/06 R) über die Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung der Honorarsituation führt nicht weiter. Das BSG führt in dieser Entscheidung aus, es könne nur im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, also unter Einbeziehung aller einer Arztgruppe zuzuordnenden Honorarkontingente bzw. der daraus resultierenden Punktwerte und Honorarbeträge, ermittelt werden, ob aus dem Punktwertverfall in einem wesentlichen Leistungsbereich eine Verpflichtung der KÄV zur Korrektur der Honorarverteilung folge. Im konkreten Fall verneinte das BSG deshalb eine Pflicht zur Stützung des Punktwerts, weil bei der betroffenen Ärztin trotz dauerhaft niedrigem Punktwert über Jahre eine positive Honorarentwicklung festzustellen war, während gleichzeitig die übrigen Arzteinkommen gesunken waren. Hingegen ist dem Urteil des BSG kein Anhalt zu entnehmen, dass es für die Frage der Angemessenheit des Honorars auch in solchen Fällen, in denen der HVM eine ausreichende Stützung des Punktwerts der fachärztlichen Leistungen gewährleistet, noch auf einen Vergleich der insgesamt erzielten Arzthonorare aus vertragsärztlicher Tätigkeit über die einzelnen Fachgruppen hinweg ankommen soll.

Soweit das SG die Frage der Kostensätze anspricht, ist ein Zusammenhang mit der vorliegend zu entscheidenden Problematik nicht zu erkennen. Die Kostensätze spielen bei der Honorarverteilung durch die Beklagte keine Rolle, sondern sind Teil der den Punktwerten im EBM zugrunde liegenden Bewertungen, die der Bewertungsausschuss normativ bestimmt. In diesem Rahmen kommt den Kostensätzen allerdings eine erhebliche Bedeutung im Regelungsgefüge der Honorarverteilung zu. Bei gravierenden und dauerhaften Abweichungen der tatsächlich ermittelten Kostensätze einer Arztgruppe von denjenigen, die den Bewertungen im EBM - auch in Relation zu den anderen Arztgruppen - zugrunde liegen, ist der Bewertungsausschuss zu einer Korrektur verpflichtet (vgl. BSG, Urteil vom 15. Mai 2002, B 6 KA 33/01 R, Juris; Beschluss vom 23. Mai 2007, B 6 KA 27/06 B). Vorliegend ist jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der bis 2005 geltende EBM hinsichtlich der Kostensätze bei den Neurologen und Psychiatern von fehlerhaften Annahmen ausgegangen ist. Es gibt auch keinen Anhaltspunkt, dass die Einkommensentwicklung der Jahre 2002 bis 2004 auf bedeutsamen Änderungen in der Kostenstruktur zurückzuführen ist, also bei den Neurologen und Psychiatern sich die Kosten im Vergleich zu anderen Fachgruppen überproportional erhöht hätten. Nach den Daten der KBV haben sich in dem Zeitraum von 2002 bis 2004 keine wesentlichen Veränderungen ergeben. Auch das SG hat seinen Berechnungen einen unveränderten Praxiskostenanteil zugrunde gelegt. Nach alledem braucht der Senat nicht zu der zwischen den Beteiligten umstrittenen Frage Stellung zu nehmen, wie hoch die relationalen Einkommensverluste der Fachgruppe der Neurologen und Psychiater im Vergleich zu anderen ärztlichen Fachgruppen in dem hier zu beurteilenden Zeitraum der Jahre 2002 bis 2004 waren und welche Vergleichsgruppen hierbei sachgerecht wären. Denn angesichts eines Honorarverteilungsmaßstabs der Beklagten, dessen Regelungsmechanismus den in der Rechtsprechung entwickelten Vorgaben einer leistungsgerechten Verteilung des Honorars entspricht, fehlt es an einem rechtlichen Ansatzpunkt für eine auf die Entwicklung der Gesamteinkommen abstellende Betrachtung, die eine Rechtspflicht der Beklagten zu Honorarumverteilungen auslösen könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 39 Abs. 1, 47, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) und berücksichtigt, dass im Rahmen der Berufung höheres Honorar für insgesamt acht Quartale im Streit stand, wofür mangels anderweitiger Anhaltspunkte jeweils der Regelstreitwert von 5.000,00 EUR anzusetzen war.

Für die Zulassung der Revision bestand kein Grund. Die Entscheidung des Senats folgt der Rechtsprechung des BSG und betrifft außer Kraft getretenes Recht.