Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Sozialhilfe in Höhe von 12.963,85 Euro für die Zeit vom 1. Dezember 1997 bis 31. Januar 2001 wegen nicht angegebenen Einkommens und Vermögens.

Der 1942 geborene Kläger stellte unter dem 30. September 1997 einen Antrag auf Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Im Antragsvordruck kreuzte er bei allen Fragen zu Vermögensgegenständen das Feld "nein" an (außer zu der Frage nach verschenktem Vermögen, bei der er keine der beiden im Vordruck vorgesehenen Antwortmöglichkeiten auswählte). Im Feld "Versicherungen" machte er keine Eintragungen. Wegen der Einzelheiten wird auf die zum Kläger geführte Leistungsakte des Beklagten - im Folgenden: LA - Bd. 1 Bl. 1 ff. Bezug genommen.

Der Beklagte gewährte dem Kläger daraufhin von Dezember 1997 bis Januar 2001 durchgehend Sozialhilfe unter Berücksichtigung des jeweiligen Regelsatzes und der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung der bei der Antragstellung allein angegebenen Wohnung in G-Stadt (vorübergehend, solange die Söhne des Klägers zeitweise mit dort wohnten, nach Kopfteilen aufgeteilt) sowie der zeitweisen Anrechnung von Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau, und zwar zunächst - soweit ersichtlich noch ohne Bescheid - für Dezember 1997 in Höhe von 462,20 DM (vgl. vgl. LA Bd. I Bl. 19). Durch Bescheid vom 17. Februar 1998 (LA Bd. I Bl. 33 ff. mit dem zugehörigen Berechnungsbogen LA Bd. I Bl. 26 f.) bewilligte der Beklagte dann ab Januar 1997 Leistungen in Höhe von monatlich 1.131,53 DM, die er durch Bescheid vom 27. April 1998 (vgl. den Berechnungsbogen LA Bd. I Bl. 51 f.) unverändert weitergewährte. Durch Bescheid vom 2. Juli 1998 (vgl. den Berechnungsbogen LA Bd. I Bl. 65 f.) erhöhte er die Leistungen - wegen einer entsprechenden Änderung des Regelbedarfs - ab 1. Juli 1998 auf 1.132,53 DM monatlich. Im September und Oktober 1998 kam es zu einer Überzahlung, weil zunächst einer der Söhne des Klägers wieder bei diesem eingezogen war und dem Kläger daher nach den Berechnungen des Beklagten nur noch 686,27 DM monatlich zustanden (vgl. LA Bd. I Bl. 81). Der Kläger akzeptierte dies und die Rückführung des überzahlten Betrages durch Aufrechnung mit einem Betrag von 200,- DM monatlich (vgl. LA Bd. I Bl. 80R), die in der Folgezeit bis zum vollständigen Ausgleich der Überzahlung im März 1999 durchgeführt wurde. Durch Bescheid vom 5. November 1998 (vgl. den Berechnungsbogen LA Bd. I Bl. 85 f.) reduzierte der Beklagte die bewilligten Leistungen wegen des Einzugs auch des zweiten Sohnes weiter auf 537,51 DM monatlich ab 1. November 1998. In dieser Höhe - im Dezember zuzüglich der Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 125,- DM - zahlte er die Leistungen bis Juni 1999. (Nur) für den April 1999 reduzierte er durch Bescheid vom 12. Februar 1999 (vgl. den Berechnungsbogen LA Bd. I Bl. 118 f.) die Leistung wegen einer Überzahlung, die durch ein Betriebskostenguthaben von 47,90 DM entstanden war, auf 489,61 DM; anschließend bewilligte er durch Bescheid vom 22. April 1999 (vgl. den Berechnungsbogen LA Bd. I Bl. 128 f.) wieder den vorherigen Betrag von 537,51 DM monatlich. Ab Juli 1999 erhielt der Kläger auf Grund eines Bescheides vom 23. Juni 1999 (vgl. den Berechnungsbogen LA Bd. I Bl. 137 f.) wegen einer entsprechenden Erhöhung des Regelsatzes Leistungen in Höhe 544,51 DM monatlich bis Februar 2000, wobei der Beklagte durch Bescheid vom 20. Oktober 1999 (vgl. den Berechnungsbogen LA Bd. I Bl. 160 f.) wegen eines Betriebskostenguthabens in Höhe von 125,60 DM einen entsprechenden Betrag von der Leistung für November 1999 einbehielt und im Dezember 1999 wiederum zusätzlich eine Weihnachtsbeihilfe von 125,- DM erbrachte. Da ab März 2000 nur noch der Mietanteil eines Sohnes zu berücksichtigen war, erhöhte der Beklagte die Leistungen durch Bescheid vom 8. März 2000 (LA Bd. I Bl. 209 f.) auf 675,96 DM. Auf Grund der Anrechnung von Kindergeld reduzierte er die Leistungen ab April 2000 durch Bescheid vom 16. März 2000 (vgl. den Berechnungsbogen LA Bd. I Bl. 221 f.) jedoch wiederum auf 405,96 DM monatlich und gewährte sie in dieser Höhe beziehungsweise ab Juli 2000 (wegen einer Erhöhung des Regelbedarfs und einer Reduzierung der in Abzug gebrachten Energiepauschale; vgl. den Berechnungsbogen LA Bd. I Bl. 230) in Höhe von 411,46 DM monatlich bis August 2000. Auf Grund der zusätzlichen Berücksichtigung pauschalierten Wohngeldes erhöhten sich die Leistungen ab September 2000 auf 579,96 DM monatlich (vgl. LA Bd. I Bl. 245) und im Dezember wegen der Weihnachtsbeihilfe auf 704,96 DM. Im Januar 2001 schließlich erhielt der Kläger auf Grund eines Bescheides vom 15. Dezember 2000 (LA Band II Bl. 10 f.) Leistungen in Höhe von 571,84 DM.

Während der Zeit des Leistungsbezugs gab der Kläger wiederholt Erklärungen zu den Leistungsvoraussetzungen ab; Hinweise auf das Vorhandensein einer Lebensversicherung - nach der allerdings in den entsprechenden Vordrucken auch nicht konkret gefragt war - oder auf die im hiesigen Zusammenhang streitigen Einnahmen gab er dabei zu keinem Zeitpunkt (vgl. die Erklärungen vom 27. April 1998 - LA Bd. I Bl. 50R -, vom 7. Juli 1998 - LA Bd. I Bl. 72R -, vom 5. November 1998 - LA Bd. I Bl. 80R -, vom 8. Januar [richtig: Februar] 1999 - LA Bd. I Bl. 105R -, vom 11. Mai 1999 - LA Bd. I Bl. 135R -, vom 13. Juli 1999 - LA Bd. I Bl. 140R -, vom 13. Oktober 1999 LA Bd. I Bl. 151R -, vom 16. März 2000 - LA Bd. I Bl. 215R -, vom 4. Juli 2000 LA Bd. I Bl. 234R - und vom 4. September 2000 - LA Bd. I Bl. 236R -).

Der Beklagte erfuhr am 14. Dezember 2000 durch die Einsichtnahme in - soweit ersichtlich in anderem Zusammenhang, wohl zum Nachweis von Mietzahlungen, vorgelegte - Kontoauszüge des Klägers, dass dieser Zahlungen auf eine Lebensversicherung erbrachte. Der Beklagte forderte ihn daraufhin mit Schreiben noch vom gleichen Tag auf, die zugehörige Police und eine Bescheinigung über den aktuellen Rückkaufswert vorzulegen. Nachdem der Kläger dem innerhalb der hierfür gesetzten Frist bis zum 4. Januar 2001 nicht nachgekommen war, stellte der Beklagte die weitere Leistungserbringung ab Februar 2001 ein (vgl. LA Bd. II Bl. 14).

Der Kläger legte in der Folgezeit den Versicherungsschein und auszugsweise die Versicherungsbedingungen sowie ein aus dem Jahre 1997 stammendes Blatt mit Vertragsdaten (vgl. LA Bd. II Bl. 23) vor, wobei diesem als Rückkaufswert zum 1. Januar 1992 ein Betrag von 9.044,50 DM zu entnehmen war. Weiter gelangte ein Schreiben des Herrn C. - Akustik und Trockenbau D. - vom 16. Februar 2001 (vgl. LA Bd. II Bl. 24 sowie die leicht abweichende Fassung LA Bd. II Bl. 22) zu den Akten, in dem es hieß, der Kläger werde "von uns" seit Januar 1999 bis auf weiteres finanziell unterstützt. Die an ihn ausgezahlte Summe betrage monatlich 700,- DM. Derzeit belaufe sich der Gesamtbetrag auf 18.200,- DM (nach der Fassung LA Bd. II Bl. 22: 17.500, DM). Als Sicherheit habe der Kläger seine Lebensversicherung "als Kaution" hinterlassen, deren momentaner Wert mit 16.165,70 DM angegeben werde. Schließlich legte der Kläger eine Bescheinigung der Versicherung vom 15. März 2001 (vgl. LA Bd. II Bl. 25) vor, wonach der aktuelle Rückkaufswert sich auf 16.241,10 DM - einschließlich Überschussanteile und Schlussüberschussanteil allerdings auf 39.801,10 DM - belief.

Der Beklagte hörte den Kläger mit Schreiben vom 23. Mai 2001 (vgl. LA Bd. II Bl. 29 f.) zur geplanten Rückforderung der "in der Zeit vom 1.12.91 bis 31.1.2001" erbrachten Sozialhilfe von insgesamt 25.355,08 DM - tatsächlich bezog sich der Betrag auf die seit 1997 gezahlten Leistungen (vgl. die Berechnung der Überzahlung auf LA Bd. II Bl. 26 ff.) - an, da der Kläger wegen der Lebensversicherung und der Zahlungen durch Herrn C. nicht bedürftig gewesen sei.

Mit Bescheid vom gleichen Tage leitete der Beklagte zudem die Ansprüche des Klägers aus dem Lebensversicherungsvertrag mit der E. Lebensversicherung AG auf der Grundlage von § 90 Abs. 1 BSHG auf sich über. Mit weiterem Schreiben ebenfalls vom 23. Mai 2001 zeigte er dem Versicherungsunternehmen die Überleitung an. Dieses bestätigte den Übergang mit Schreiben vom 12. Juni 2000 (vgl. LA Bd. II Bl. 35) und teilte mit, dass Rechte Dritter nicht bekannt seien.

Der Kläger legte unter dem 20. Juni 2001 Widerspruch gegen den Überleitungsbescheid vom 23. Mai 2001 ein. Zur Begründung führte er aus, er habe sich "aufgrund seiner Lebensversicherung" seit 1969 verschuldet und Geld geliehen. Die Sozialhilfe sei zum Teil zu spät gewährt worden. Seine Frau habe ihn seit Februar 2000 nicht mehr finanziell unterstützen können, da sie krank sei und selbst Probleme mit dem Geld habe. Das sei von Seiten des Beklagten nicht berücksichtigt worden; auch seinem Sohn F. sei zu spät Sozialhilfe gewährt worden, da die Bearbeitung absichtlich hinausgezögert worden sei. Wegen der Einzelheiten wird auf LA Bd. II Bl. 38 verwiesen.

Der Beklagte wies den Widerspruch gegen den Überleitungsbescheid durch Widerspruchsbescheid vom 12. November 2001 zurück. Zur Begründung führte er insbesondere aus, für den Fall einer rechtzeitigen Kündigung des Lebensversicherungsvertrages wäre es nicht zu einer Gewährung von Sozialhilfeleistungen gekommen. Damit seien die Voraussetzungen gemäß § 90 Abs. 1 Satz 3 BSHG für die Geltendmachung eines Aufwendungsersatzes im Sinne des § 11 Abs. 2 BSHG als erfüllt zu betrachten, sofern nicht bereits eine Rückforderung zu Unrecht erhaltener Sozialhilfeleistungen gemäß "§§ 47 und 50 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch, (SGB X) in Betracht zu ziehen sein" werde. Nachdem die Zustellung des Widerspruchsbescheides mit eingeschriebenem Brief nicht erfolgreich gewesen war, wies der Beklagte den Widerspruch mit gleichlautendem Widerspruchsbescheid nunmehr unter dem 12. Dezember 2001 nochmals zurück. Eine daraufhin erhobene Klage nahm der Kläger, da die Klagefrist nicht eingehalten war, kurz darauf wieder zurück.

Der Beklagte forderte sodann mit dem im hiesigen Verfahren streitigen Bescheid vom 11. Februar 2002 die für die Zeit vom 1. Dezember 1997 bis 31. Januar 2001 gewährte Sozialhilfe in Höhe von 12.963,85 Euro vom Kläger zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Kläger habe bei der Antragstellung seine bereits seit 1. Januar 1972 bestehende Lebensversicherung verschwiegen. Diese stelle kein geschütztes Vermögen dar. Darüber hinaus habe er es versäumt, den Beklagten über die monatliche Unterstützungsleistung durch Herrn C. in Kenntnis zu setzen. Im Hinblick auf den Umstand, dass der Kläger seine Mitteilungspflicht verletzt habe, sei ein Verzicht auf die Rückforderung der deshalb zu Unrecht erbrachten Sozialhilfeleistungen, die aus dem Steueraufkommen der Bevölkerung erbracht worden seien, nicht zu rechtfertigen. Gründe, die eine Ermessensentscheidung zu Gunsten des Klägers rechtfertigten, seien nicht ersichtlich. Der Beklagte hebe daher gemäß § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) die Bewilligungsverfügung&1077;n für die Zeit vom 1. Dezember 1997 bis 31. Januar 2001 in Höhe von insgesamt 12.963,85 Euro (25.355,08 DM) auf. Gemäß § 50 SGB X sei der Kläger verpflichtet, die ihm zu Unrecht gewährte Sozialhilfe zu erstatten. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 52 ff. der Kosteneinziehungsakte - im Folgenden: KA - Bezug genommen.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 28. Februar 2002 (vgl. KA Bl. 56 ff.) Widerspruch ein. Dazu machte er geltend, bei den Zahlungen von 700,- DM habe es sich nicht um Unterstützungsleistungen, sondern um ein Darlehen gehandelt. Die Versicherung habe der Altersvorsorge gedient.

Mit weiterem Schreiben vom gleichen Tage beantragte er zudem auf der Grundlage von § 44 SGB X die Überprüfung des Überleitungsbescheides vom 23. Mai 2001. Auch in diesem Zusammenhang machte er geltend, die Versicherung diene der Altersvorsorge im Sinne von Ziffer 18 Abs. 7 und Abs. 8 der Ausführungsvorschriften über den Einsatz von Vermögen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Da er in den Jahren von 1990 bis 1996 nur in geringem Umfang Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben habe, sei er zur Absicherung im Alter auf die Lebensversicherung angewiesen. In diesem Zusammenhang wäre ohne Belang, wenn er zur Absicherung seiner bis 1996 aufgelaufenen Schulden auf den Lebensversicherungsvertrag hätte zurückgreifen wollen, sofern dies erforderlich gewesen wäre. Ein Lebensversicherungsvertrag diene bereits nach objektiver Zweckbestimmung der Altersversorgung.

Im April 2003 zahlte das Versicherungsunternehmen, nachdem der Versicherungsvertrag am 1. Januar 2002 abgelaufen war, die Versicherungsleistung an den Beklagten aus, und zwar zunächst versehentlich den gesamten Endbetrag von 43.207 DM beziehungsweise 22.091,87 Euro. Den über die streitige Summe von 12.963,85 Euro hinausgehenden Betrag in Höhe 9.128,02 Euro überwies der Beklagte nachfolgend an das Versicherungsunternehmen zurück (vgl. KA Bl. 90).

Nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 24. Juni 2004 auf den Überprüfungsantrag reagiert und dabei namentlich auf den Widerspruchsbescheid vom 12. November 2011 und dessen Bestandskraft verwiesen hatte, erhob der Kläger Widerspruch gegen dieses Schreiben. Der Beklagte lehnte die Erteilung eines Widerspruchsbescheides zunächst ab, da es sich bei seinem Schreiben vom 26. April 2004 nicht um einen Bescheid gehandelt habe, korrigierte diese Auffassung aber später und wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2005 mit im Wesentlichen unveränderter Argumentation als unbegründet zurück.

Der Kläger erhob daraufhin erneut Klage. Dieses Verfahren endete, nachdem das Sozialgericht die Klage durch Urteil vom 16. April 2009 (Bl. 57 ff. der Akte zum Verfahren S 20 SO 191/05 vor dem SG Frankfurt am Main) zurückgewiesen hatte, im Berufungsverfahren im Januar 2011 durch einen Vergleich, in dem sich der Beklagte verpflichtete, über den Widerspruch gegen den im hiesigen Verfahren streitigen Bescheid vom 11. Februar 2002 bis zum 30. Juni 2011 zu entscheiden und den von der E. Lebensversicherungsaktiengesellschaft erlangten Betrag in Höhe von 12.963,85 Euro an den Kläger auszuzahlen, wenn das Widerspruchsverfahren gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 11. Februar 2002 nicht fristgemäß abgeschlossen werde oder soweit bestandskräftig feststehe, dass er aus dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid keine oder nur eine niedrigere Erstattungsforderung erfüllen müsse. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 139, 145 f. der Akten zum Verfahren L 7 SO 87/09 verwiesen.

Der Beklagte wies den Widerspruch gegen den Bescheid vom 11. Februar 2002 sodann durch Widerspruchsbescheid vom 10. März 2011 zurück. Zur Begründung führte er insbesondere aus, durch das Schreiben der Firma Akustik- und Trockenbau Meisterbetriebe vom 16. Februar 2001 sei bestätigt worden, dass der Kläger von dort seit Januar 1999 mit monatlich 700,- DM unterstützt worden sei und bis Februar 2001 insgesamt 18.200,- DM erhalten habe. Soweit er einwende, dass diese Unterstützung darlehensweise erfolgt sei, werde darauf verwiesen, dass gemäß § 76 Abs. 1 BSHG laufende Einkünfte grundsätzlich zum Zeitpunkt des Zuflusses als Einkommen zu betrachten seien. Das Bestehen der Lebensversicherung und den Erhalt regelmäßiger finanzieller Zuwendungen habe der Kläger entgegen seiner Verpflichtung nach § 60 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) sowohl zu Beginn als zunächst auch während des Zeitraumes seines Sozialhilfebezuges nicht offenbart. Aufgrund der vorangegangenen Belehrungen hätte ihm bekannt sein müssen, dass Vermögen und Einkünfte bei der Sozialhilfegewährung anzurechnen seien. Im Fall einer rechtzeitigen Kündigung des Lebensversicherungsvertrages wäre es nicht zu einer Gewährung der Sozialhilfeleistungen gekommen. Die Kriterien für das Vorliegen einer besonderen Harte nach § 88 Abs. 3 BSHG seien auch bei wohlwollender Betrachtung nicht als erfüllt anzusehen. Die Kapitallebensversicherung sei zur langfristigen Alterssicherung nicht geeignet gewesen, weil sie keiner Zweckbindung unterlegen habe und er bei Fälligkeit frei über das Kapital habe disponieren können. Die Aufhebung der Bewilligungen ab 1. Dezember 1997 bis 31. Januar 2001 sei auch ermessensfehlerfrei gewesen. Hierzu sei das Interesse des Staates und der Allgemeinheit gegen das Interesse des Klägers am Bestand der Bewilligungsverfügungen abzuwägen. Die Prüfung habe ergeben, dass das Interesse des Staates und der Allgemeinheit höher zu bewerten sei, da dem Kläger durch die Leistungen eine beträchtliche Summe Geldes zum Lebensunterhalt zur Verfügung gestanden habe, für den die Allgemeinheit nicht aufzukommen gehabt habe. Auch die Höhe der Rückforderung sei nicht zu beanstanden. Die Versicherungssumme habe sich auf 22.091,87 Euro belaufen, so dass dem Kläger trotz Abzug des Rückforderungsbetrages ein nicht unerheblicher Geldbetrag in Höhe von 9.128,02 Euro zur Verfügung gestanden habe. Da Sozialhilfeleistungen aus Steuermitteln zu erbringen seien, welche durch die Allgemeinheit zu erwirtschaften seien, werde nach pflichtgemäßem Ermessen von der Rückforderung in Höhe von 12.963,85 Euro nicht abgesehen. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 10 ff. der Gerichtsakte zum hiesigen Verfahren - im Folgenden: GA - Bezug genommen.

Der Kläger hat daraufhin am 28. März 2011 Klage zum Sozialgericht Frankfurt erhoben, die er anfänglich allein auf die Aufhebung des Bescheides vom 11. Februar 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2011 gerichtet hat (vgl. GA Bl. 19) und in der mündlichen Verhandlung um einen Antrag auf Auszahlung von 12.963,85 Euro ergänzt hat. Zur Begründung hat er unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens im Wesentlichen geltend gemacht, er habe nicht zu Unrecht Sozialhilfeleistungen bezogen, vielmehr im streitigen Zeitraum Anspruch auf Sozialhilfe in Darlehensform gehabt. Die Bewilligungsbescheide hätten vom Beklagten in Darlehensbescheide umgewidmet werden müssen. Er habe von der Firma Akustik und Trockenbau ein Darlehen erhalten. Des Weiteren werde der Rückkaufswert der Lebensversicherung bestritten. Zudem könne er sich gegenüber der Anwendung von § 45 SGB X auf Vertrauensschutz berufen, da ihm ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nicht vorgeworfen werden könne.

Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 5. Oktober 2017 (vgl. GA Bl. 58 ff.) abgewiesen. Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt, der angegriffene Bescheid sei formell und materiell rechtmäßig. Die Leistungsbewilligungen an den Kläger seien rechtswidrig gewesen, denn er habe über eine Lebensversicherung verfügt, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den Vermögensfreibetrag von 2.500,- DM überschritten habe. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen des § 88 Abs. 3 BSHG vorlägen und es sich bei der Versicherung um die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung gehandelt habe. Dagegen spreche, dass der Kläger selbst die Lebensversicherung durch Beleihung aufgrund eines privaten Darlehns teilweise verwertet habe. Eine besondere Härte könne die Kammer nicht erkennen, da die Verwertung parallel zum Bezug von Sozialhilfe erfolgt sei. Die Existenzsicherung sei somit bereits durch die Gewährung von Sozialhilfe gesichert gewesen. Es könne offenbleiben, ob der entsprechende Antrag abzulehnen gewesen wäre, weil die Lebensversicherung unmittelbar hätte verwertet werden können, denn auch wenn man die Ansicht vertrete, dass die Verwertung nicht unmittelbar hätte erfolgen können, hätte lediglich ein Anspruch auf darlehnsweise Leistungsgewährung bestanden, so dass die Bewilligung als Zuschuss von Anfang an rechtswidrig begünstigend gewesen sei. Nach Ansicht der Kammer könne sich der Kläger nicht auf Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X berufen, denn die Leistungsbewilligungen beruhten auf Angaben, die er mindestens grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht habe (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). Entgegen der Ansicht des Klägers habe der Beklagte im angegriffenen Bescheid vom 11. Februar 2001 [richtig: 2002] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2011 auch eine Ermessensentscheidung getroffen. Nach Überzeugung der Kammer trage der Beklagte in der Ermessensausübung den wesentlichen Umständen des Sachverhalts hinreichend Rechnung. Nach Ansicht der Kammer sei ebenfalls die Jahresfrist eingehalten, da diese frühestens mit dem Anhörungsschreiben vom 23. Mai 2001 in Gang gesetzt worden sei.

Der Kläger hat nach Zustellung des Urteils am 7. November 2017 mit Eingang am 1. Dezember 2017 Berufung eingelegt. Zu deren Begründung hat er unter Wiederholung und Vertiefung des bisherigen Vorbringens ausgeführt, es sei schon zweifelhaft, ob er vor Erlass des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 11. Februar 2002 ordnungsgemäß angehört worden sei, nachdem der Beklagte am 23. Mai 2001 zeitgleich eine Anhörung nach § 24 SGB X und einen Überleitungsbescheid nach § 90 BSHG versandt sowie innerhalb des Anhörungsschreibens eine umgehende Rücksendung der für die Überleitung vorgesehenen Abtretungserklärung verlangt, "also den Inhalt des Widerspruchsbescheides [gemeint ist offenbar der Überleitungsbescheid] mit dem Anhörungsgegenstand ‚vermischt‘" habe. Selbst wenn aber der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Nachholung der Anhörung gefolgt würde, sei der streitige Bescheid wegen der um Jahre verspäteten Entscheidung im Widerspruchsverfahren nach § 42 Satz 1 SGB X (vgl. auch § 46 VwVfG) unheilbar formal rechtswidrig, weil nicht ausgeschlossen sei, dass die Verspätung des Widerspruchsbescheides die Entscheidung in der Sache beeinflusst habe. Ein Verwaltungsverfahrensfehler liege hier unstreitig vor (§ 88 Abs. 2 SGG). Gerade beim Vorliegen behördlicher Beurteilungs- oder Ermessensspielräume verfolge das Verwaltungsverfahrensrecht den Zweck, die sachliche Richtigkeit des abschließenden Verwaltungsaktes zu optimieren. Dies sei ersichtlich nicht mehr gewährleistet, wenn eine Widerspruchsentscheidung erst Jahre nach Widerspruchseinlegung "durch ein anderes Gremium der Widerspruchsstelle" als zu Beginn des Widerspruchsverfahrens getroffen werde, wobei sehr gut möglich sei, dass beide den Beurteilungsspielraum zur Anerkennung von Alterssicherungsvermögen für Selbstständige (Zahnarzt) als Schonvermögen nach § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG und bei der Beurteilung eines Arbeitgeberdarlehens zur Überbrückung einer damaligen aktuellen Notlage des Klägers und seiner Familie nach § 88 Abs. 2, Abs. 3 BSHG unterschiedlich beurteilten.

Das Darlehen des Herrn C. sei notwendig gewesen, weil die Zahlungen des Beklagten (teilweise) zu spät und auch nicht für seinen Sohn erfolgten; dies habe ihn, den Kläger, damals zur (Teil-)Abtretung des Rückkaufswertes gezwungen habe. Diese Umstände sprächen auch nicht zwingend gegen die Bewertung des Rückkaufswertes als ursprünglich vorgesehene Altersvorsorge, sondern führten zu einer entsprechenden Ermessensabwägung beziehungsweise einem Beurteilungsspielraum "der jeweiligen Widerspruchsstelle".

Die Voraussetzungen des Prozessvergleichs vom 24. Januar 2011 hinsichtlich der Auszahlung der von der Versicherung vereinnahmten Summe seien bereits deswegen erfüllt, weil das Widerspruchsverfahren nicht fristgemäß abgeschlossen worden sei. Der Beklagte schulde daher auch die Zahlung von 12.963,85 Euro nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz, hilfsweise von vier Prozent seit Zustellung der Klage.

In der Sache habe er, der Kläger, seine Lebensversicherung als Altersversorgung zweckbestimmt gehabt, zumal er als selbständiger Zahnarzt nicht in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt habe, so dass er nach § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG seine angemessene Alterssicherung habe aufrechterhalten dürfen. § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG stelle auch nicht auf eine bestimmte Form der Alterssicherung ab, so dass die Anlageform Lebensversicherung glaubhaft für die angegebene Zweckbestimmung Alterssicherung spreche. Auch die Erreichung eines bestimmten Lebensalters spiele für die Einstufung als geschützte Altersvorsorge keine Rolle, möglicherweise jedoch die Erwägung künftiger oder auch dauerhafter Sozialhilfebedürftigkeit trotz privater Alterssicherung. Zu diesen dringend erforderlichen Ermessenserwägungen enthalte die Entscheidung des Sozialgerichts keinerlei Ausführungen. Die spätere "Beleihung" durch Teilabtretung der Lebensversicherung zur Sicherung des Lebensunterhaltes in einer vorübergehenden finanziellen Notlage spreche nicht gegen den Zweck der Alterssicherung.

Auch habe der Beklagte die monatlichen Beträge in Höhe von 700,- DM durch ein Darlehen eines Dritten nicht als Zuwendungen bewerten dürfen. Denn die Darlehenszahlungen habe er benötigt, um teilweise fehlende und auch verspätet gezahlte Leistungen des Beklagten zu überbrücken. Zumindest in dieser Höhe seien die Darlehenszahlungen der Firma Akustik und Trockenbau als Vorschuss auf die zu erwartenden Sozialhilfeleistungen zu bewerten.

Allenfalls hätte der Beklagte seine Leistungen im Wege des Ermessens nicht mehr als Zuschuss, sondern darlehensweise unter Anrechnung des Rückkaufswertes nach § 89 BSHG gewähren dürfen. Allerdings könne, "anders als das Sozialgericht meint", der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 11. Februar 2002 nicht nachträglich in einen Darlehensbescheid (per Verwaltungsakt ohne Vereinbarung über Rückzahlung, Zinszahlungen und Festsetzung der Darlehenshöhe) umgedeutet werden. Die zuschussweise Gewährung sei im Verhältnis zur darlehensweise gewährten Sozialhilfe vielmehr ein aliud (Hinweis auf BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 15/15 R -, und BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2004 - 5 C 5.03 -).

Der Beklagte habe daher den Betrag in Höhe von 12.963,85 Euro allein auf der Grundlage des rechtswidrigen Überleitungsbescheides vom 23. Mai 2001 "mit gleichzeitiger Abtretung der Versicherungssumme" erhalten, der daher "im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs und nach § 812 BGB" an den Kläger zurückerstattet werden müsse. Die "verbleibende Rechtsgrundlage einer Aufhebung und Erstattung nach §§ 45, 50 SGB X [in] dieser Höhe durch Bescheid vom 11. Februar 2002 geht daher ‚ins Leere‘". Selbst wenn der Bescheid vom 11. Februar 2002 als Rechtsgrundlage für das "Behaltendürfen" dieser Summe durch den Beklagten in Betracht gezogen würde, wäre dieser Bescheid aus den vorgenannten Gründen formal und materiell rechtswidrig und daher aufzuheben, so dass der Rückzahlungsanspruch auch insoweit "aus dem Folgenbeseitigungsanspruch des Klägers und aus § 818 BGB abgeleitet werden" könne.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger sodann ausgeführt, er habe im fraglichen Zeitraum zwei Wohnungen innegehabt. Die Wohnung in G-Stadt habe er etwa 1973/1974 bezogen, die Wohnung in A-Stadt etwa 1978. Er habe von Herrn C. Geld in unregelmäßiger Höhe bekommen, vielleicht etwa 700,00 DM monatlich, manchmal mehr, manchmal aber auch weniger. Er habe das Darlehen bekommen, ohne dafür Zinsen zahlen zu müssen. Er habe das Geld so zurückzahlen sollen, wie er könne, vielleicht 50, DM oder 100,- DM im Monat, ganz nach seiner finanziellen Lage. Über seine Lebensversicherung habe er mit Herrn C. nicht gesprochen. Um die Lebensversicherung habe sich immer nur seine Frau gekümmert. Er habe wohl bei Beantragung der Sozialhilfe das Bestehen dieser Versicherung vergessen. Auch habe er nicht gewusst, dass er vor Ablauf der Vertragslaufzeit Geld für die Lebensversicherung hätte bekommen können. Auch sei ihm nicht bekannt gewesen, dass er die unregelmäßigen Unterstützungsleistungen des Herrn C. beim Sozialhilfeträger hätte angeben müssen. Denn das Geld habe er ja nur wegen der weiteren Wohnung in A-Stadt gebraucht.

Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2017 aufzuheben und den Bescheid des Beklagten vom 11. Februar 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2011 aufzuheben sowie den Beklagte zu verurteilen, 12.963,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von vier Prozent zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angegriffene Urteil.

Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakten zum hiesigen Verfahren wie zum Verfahren hinsichtlich des Überleitungsbescheides sowie auf die den Kläger betreffende Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen.