Die Beteiligten streiten darüber, ob der beklagte Sozialhilfeträger für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zuständig ist.

Die 1968 geborene Klägerin bezog bis August 2008 Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II) von dem Beigeladenen. Anschließend erhielt sie vom Beklagten Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII, zuletzt aufgrund des Bescheids vom 17. Januar 2012 für den Monat Januar 2012, danach wurden die Leistungen in unveränderter Höhe stillschweigend bis einschließlich August 2012 weitergezahlt. Seit 1. September 2012 bezieht die Klägerin laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von der Beigeladenen.

Der betriebsmedizinische Dienst D. GmbH stellte bei Untersuchungen am 23. Februar 2010, 14. Februar 2011 und 16. Januar 2012 fest, dass die Klägerin weiterhin nicht erwerbsfähig im Sinne des SGB II sei. In seinem letzten Gutachten führte der untersuchende Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. D. aus, sie leide unter einer psychischen Erkrankung mit depressiver Stimmungslage sowie unter einer schmerzhaften Wirbelsäulenveränderung.

Im März 2012 stellte die Klägerin auf Veranlassung des Beklagten einen Antrag auf Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII. Auf ein entsprechendes Ersuchen des Beklagten an die Deutsche Rentenversicherung Hessen nach § 45 Abs. 1 SGB XII teilte diese mit Schreiben vom 19. Juli 2012 mit, die Klägerin könne unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein. Dem lag ein Gutachten des sozialmedizinischen Dienstes vom 12. Juli 2012 zugrunde, worin die Diagnosen einer Dysthymie, einer schmerzhaften Minderbelastbarkeit der Wirbelsäule, eines Asthma bronchiale und einer Migräne gestellt wurden. Die Klägerin könne noch sechs Stunden und mehr täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein.

Der Beklagte lehnte daraufhin die Weitergewährung von Leistungen nach dem SGB XII ab September 2012 durch Bescheid vom 31. Juli 2012 ab. Die Klägerin sei erwerbsfähig und daher dem Kreis der Leistungsberechtigten nach dem SGB II zuzuordnen.

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 7. August 2012 Widerspruch ein. Zur Begründung reichte sie eine Bescheinigung des Trauma- und Opferzentrums X. e.V. vom 29. Februar 2012 ein, worin die Psychotherapeutin Dr. E. ihr attestierte, dass von einer baldigen Arbeitsfähigkeit nicht auszugehen sei. Weiter legte sie ein Attest ihres Hausarztes Dr. F. vom 9. August 2012 vor, wonach sie unter Depressionen leide und weiter arbeitsunfähig sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. September 2012 wies der Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, er sei an die Feststellungen des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit der Klägerin gebunden.

Hiergegen erhob die Klägerin am 4. Oktober 2012 Klage beim Sozialgericht Darmstadt mit dem Antrag, den Bescheid vorn 31. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2012 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr weiterhin Leistungen der Sozialhilfe zu gewähren.

Sie trug vor, sie sei aufgrund massiver gesundheitlicher Einschränkungen nicht in der Lage, auch nur annähernd mindestens drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein. Dies ergebe sich insbesondere aus ihren psychiatrischen Leiden, die mangels Therapieplatz bislang noch nicht ausreichend hätten behandelt werden können. Sie legte insbesondere verschiedene Berichte des Hausarztes Dr. F. vor, der ihr eine posttraumatische Belastungsstörung, Depressionen und eine somatoforme Schmerzstörung attestierte. Ebenfalls reichte sie einen Bericht der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. G. vom 12. November 2012 ein, die ihr aufgrund der vorgenannten Leiden "bis auf weiteres keine Leistungsfähigkeit" bescheinigte.

Das Sozialgericht holte Befundberichte beim Trauma- und Opferzentrum X. vom 20. März 2013, bei Dr. G. vom 30. April 2013 und bei dem Chirurgen Dr. H. vom 26. April 2013 ein. Das Sozialgericht erhob weiter Beweis durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. C. vom 30. September 2013. Danach bestehe bei der Klägerin eine Agoraphobie mit Panikstörung, eine Dysthymie sowie eine auffällige Persönlichkeitsstruktur, die Klägerin sei jedoch zumindest sechs Stunden arbeitstäglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt leistungsfähig.

Die Klägerin beanstandete das Gutachten der Sachverständigen in vielfacher Hinsicht. Insofern wird wegen der Einzelheiten auf dem Schriftsatz vom 18. März 2014 Bezug genommen.

Mit Gerichtsbescheid vom 19. März 2014 wies das Sozialgericht die Klage als unbegründet ab. Der Bescheid vom 31. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2012 sei rechtmäßig und verletze die Klägerin daher nicht in ihren Rechten. Sie habe keinen Anspruch auf (Weiter-) Gewährung von Leistungen nach dem 3. oder 4. Kapitel SGB XII.

Nach den Feststellungen im Gerichtsverfahren sei davon auszugehen, dass die Klägerin erwerbsfähig im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB II sei. Dabei stütze sich das Gericht in erster Linie auf das neurologisch-psychiatrische Gutachten der Sachverständigen Dr. C. vom 30. September 2013. Das Gutachten sei nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Die erhobenen Befunde würden nachvollziehbar dargelegt und hieraus die sozialmedizinische Bewertungen überzeugend hergeleitet. Die Gutachterin habe die vorherigen medizinischen Unterlagen in ihrem Gutachten verwertet und bei der Feststellung und Beurteilung des Restleistungsvermögens der Klägerin berücksichtigt. Das Gericht sehe insbesondere keine Notwendigkeit, wegen der von der Klägerseite gerügten Mängel eine weitere Begutachtung zu veranlassen. Die von der Klägerin geltend gemachten Fehler in der Sachverhaltswiedergabe durch die Sachverständige seien bereits ihrer Art nach nicht dazu geeignet, sich auf die Einschätzung des Leistungsvermögens auszuwirken. Auch sei es aus Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der Beurteilung des Restleistungsvermögens die Beschwerdeschilderung der Klägerin mit einbezogen werde, solange diese Schilderung nicht die eigenständige Beurteilung durch die Sachverständige ersetze, was hier nicht der Fall sei. Die genaue Bezeichnung des Programmes, an der die Klägerin zur Bewältigung ihrer psychischen Leiden teilnehmen wolle, erscheine ebenfalls nicht ergebnisrelevant. Auch könne das Gericht nicht erkennen, woraus sich eine mangelnde Neutralität der Sachverständigen ergeben sollte. Die Ausführungen der Sachverständigen machten auf das Gericht einen ausgesprochen sachlichen Eindruck, auch wenn die Inhalte für die Klägerin verständlicherweise nicht immer erfreulich seien. Einen Befangenheitsantrag gegen die Sachverständige habe die Klägerin auch nicht gestellt. Die angewandten Untersuchungsmethoden (strukturiertes Interview, d2-Test) ergäben sich direkt aus dem Gutachten. Eine Abklärung des Geruchsvermögens der Klägerin erscheine verzichtbar, da sich eine Leistungseinschränkung in ihrem Fall offensichtlich nur aus psychiatrischen Beeinträchtigungen habe ergeben können. Ob bei der Klägerin eine "auffällige Persönlichkeitsstruktur" vorliege, sei letztlich unerheblich, da hieraus ohnehin keine Aufhebung des Leistungsvermögens abgeleitet werde. Das Gericht könne schließlich die Ausführungen der Sachverständigen, wonach der Anlass für eine posttraumatische Belastungsstörung unklar sei und deshalb keine dahingehende Diagnose gestellt werden könne, durchaus nachvollziehen. Die von der Klägerin eingereichten Berichte ihres Hausarztes sowie der behandelnden Psychiaterin Dr. G. und des Trauma- und Opferzentrums widerlegten das Gerichtsgutachten nicht. Zwar werde dort von einer Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit bzw. Aufhebung des Leistungsvermögens gesprochen. Jedoch werde nicht hinreichend dargelegt, aus welcher Symptomatik dies konkret folgen solle. Auch bleibe danach unklar, ob die Klägerin nicht zumindest in der Lage wäre, leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes im zeitlichen Umfang von mindestens drei Stunden täglich zu verrichten.

Gegen den ihr am 24. März 2014 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 15. April 2014 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung von ergänzenden Stellungnahmen der Sachverständigen Dr. C. vom 16. Oktober 2014 und vom 17. März 2015 zu den Einwendungen der Klägerin gegen das Gutachten vom 30. September 2013. Mit Beschluss vom 18. Januar 2017 hat der Senat den SGB II-Leistungsträger beigeladen.

Die Klägerin macht unter Vorlage eines Attests der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie G. vom 16. Mai 2014 und einer Bescheinigung der Diplom-Psychologin J. Trauma- und Opferzentrum X. e. V. vom 12. Juni 2014 geltend, sie sei leistungsberechtigt nach dem SGB XII und nicht nach dem SGB II. Das Sozialgericht habe nicht einfach über die Einwendungen gegen das Gutachten von Frau Dr. C. hinweggehen dürfen, es seien Fehler in der Sachverhaltswiedergabe, Mängel der Form und Mängel in der Beurteilung aufgezeigt worden. Das Gutachten habe lediglich Vermutungen aufgestellt. Das Sozialgericht habe übersehen, dass die Beeinträchtigung des Geruchssinns auch parallel zu einer hiermit verknüpften Beeinträchtigung der Psyche bestehen könne. Der Verlust des Geruchssinns könne psychische Folgen haben, überdies könnten Erkrankungen sowohl die Psyche als auch den Geruchssinn betreffen. Eine Abklärung des Riechvermögens sei somit geboten gewesen. Des Weiteren hätten sich weder das Sozialgericht noch die Sachverständige mit ihrer seit September 2012 fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit auseinandergesetzt. Nach der Bescheinigung des Trauma- und Opferzentrum X. e. V. vom 12. Juni 2014 bestehe als Ergebnis des SKID-II-Interviews eine Postraumatische Belastungsstörung. Das Gutachten sei damit widerlegt. Wenn es bereits Diagnosen falsch stelle oder nicht einbeziehe, sei es nicht geeignet, eine Aussage über das Leistungsvermögen zu treffen. Die Sachverständige übersehe, dass erwerbsgemindert auch sei, wer den Weg zur Arbeit nicht mehr zurücklegen könne. Anhaltspunkte auf ein bei ihr - der Klägerin - gegebenes Unvermögen sei nicht nur die teilremittierte Agoraphobie, vielmehr könne auch die Panikstörung sowie die Dysthymia Auswirkungen auf ihre Wegefähigkeit haben. Die fehlende Angabe der Diagnosen Wirbelgleiten und Spondylolisthese schmälere den Gutachtenwert, weil die Verneinung von Komorbiditäten nicht im Hinblick auf den gesamten Akteninhalt erklärt worden seien.

Hinsichtlich der weiteren Einwendungen gegen das Gutachten bzw. die ergänzenden Stellungnahmen der Sachverständigen wird auf die Schriftsätze der Klägerin vom 15. Januar 2015, 20. April 2015, 24. Juni 2015 und 20. August 2015 Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 19. März 2014 und den Bescheid des Beklagten vom 31. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. September 2012 aufzuheben und festzustellen, dass der Beklagte für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch über den 31. August 2012 hinaus zuständig ist.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, die von der Klägerin weiter vorgelegten Unterlagen böten keine Grundlage für eine vom angegriffenen Gerichtsbescheid abweichende Entscheidung. Die Klägerin versuche, bestimmte Aussagen in die Ausführungen der Gutachterin hineinzudeuten, um eine Unsachlichkeit der Begutachtung zu begründen. Die Gutachterin habe die seitens der Klägerin genannten Belastungssituationen und belastenden Erfahrungen auf eine Einstufung als Trauma im Sinne des Diagnosekriteriums für eine PTBS untersucht und hieraus ihre Schlüsse gezogen. Der Ausschluss der PTBS als Diagnose bei der Klägerin sei daher nachvollziehbar begründet. Eine Berücksichtigung der Auswirkungen der Dysthymia sei seitens der Gutachterin erfolgt.

Sie habe nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens eine ärztliche Begutachtung der Klägerin nicht in Auftrag gegeben und die Klägerin nicht zur Vorlage von ärztlichen Unterlagen sowie einer Schweigepflichtentbindungserklärung aufgefordert. Da der Klägerin ab 1. September 2012 Leistungen nach dem SGB II bewilligt worden seien, handele es sich hierbei vermutlich um Ermittlungen des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichts- und der Verwaltungsakten des Beklagten und der Beigeladenen Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.