Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erteilt haben.

Die gemäß §§ 143 und 144 SGG statthafte Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 SGG eingelegt worden.

Die Berufung des Beklagten ist jedoch nicht begründet. Der Klägerin steht sogar ein gegenüber der angefochtenen Verurteilung noch höheres monatliches Elterngeld von 806,68 € zu. Das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. September 2014 bleibt dahinter zurück (763,37 € monatlich). Da jedoch lediglich der Beklagte Berufung gegen das Urteil eingelegt hat, ist diese zurückzuweisen, im Übrigen verbleibt es bei der Tenorierung des Urteils des Sozialgerichts. Der Bescheid des Beklagten vom 18. Oktober 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2014 sowie der nach Klageerhebung ergangene weitere Bescheid vom 25. April 2014, der gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden ist, sind im Hinblick auf die Berechnung des Einkommens der Klägerin während des Bezugszeitraums rechtswidrig.

Nach § 1 Abs. 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (Nr. 1), mit seinem Kind in einem Haushalt lebt (Nr. 2), dieses Kind selbst betreut und erzieht (Nr. 3) und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt (Nr. 4). Diese Voraussetzungen sind für das Kind C. bezogen auf den streitgegenständlichen Bezugszeitraum vom 20. August 2012 bis 19. August 2013 erfüllt, was sich aus den Angaben der Klägerin im Verwaltungsverfahren ergibt und auch nicht streitig ist. Streitig ist allein die Frage der Berechnung der Höhe des Elterngeldes bzw. die Bestimmung des Einkommens im Bezugszeitraum.

Der Senat vermag sich weder der Berechnungsweise des Beklagten noch des Sozialgerichts anzuschließen. Aufgrund der unter Berücksichtigung des Gesetzeswortlauts, der Gesetzesmaterialien sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorzunehmenden Berechnung ergibt sich ein Anspruch der Klägerin auf monatliches Elterngeld in Höhe von 806,68 €.

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG in der bis zum 17. September 2012 geltenden und hier anzuwendenden Fassung (a.F.) wird Elterngeld in Höhe von 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800,00 € monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BEEG sinkt in den Fällen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt höher als 1.200,00 € war, der maßgebliche Prozentsatz für die Bemessung des Elterngeldes von 67 % um 0,1 Prozentpunkte für je 2,00 €, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1.200,00 € überschreitet, auf bis zu 65 %.

§ 2 Abs. 3 BEEG a.F. regelt, dass für Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt, das durchschnittlich geringer ist als das nach Absatz 1 berücksichtigte durchschnittlich erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, Elterngeld in Höhe des nach Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt wird (Satz 1). Als vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist dabei höchstens der Betrag von 2.700,00 € anzusetzen (Satz 2).

Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG a.F.). Für Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit regelt § 2 Abs. 7 Satz 1 BEEG a.F., dass der Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die mit einem Zwölftel des Pauschbetrags nach § 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusetzenden Werbungskosten, vermindert um die entsprechenden Steuern sowie Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, maßgeblich ist.

Daneben ist als Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit nach § 2 Abs. 8 Satz 1 BEEG a.F. der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Gewinn zu berücksichtigen. Grundlage der Einkommensermittlung ist der Gewinn, wie er sich aus einer mindestens den Anforderungen des § 4 Abs. 3 EStG entsprechenden Berechnung ergibt (§ 2 Abs. 8 Satz 2 BEEG a.F.). Als auf den Gewinn entfallende Steuern gilt im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil der Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer (§ 2 Abs. 8 Satz 4 BEEG a.F.).

Ist die dem zu berücksichtigenden Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit zugrundeliegende Erwerbstätigkeit sowohl während des gesamten für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes maßgeblichen Zeitraums als auch während des gesamten letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums ausgeübt worden, gilt nach § 2 Abs. 9 Satz 1 BEEG a.F. abweichend von Absatz 8 als vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus dieser Erwerbstätigkeit der durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn, wie er sich aus dem für den Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid ergibt. Dies gilt nicht, wenn - hier nicht relevant - die berechtigte Person im Veranlagungszeitraum Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder wenn während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist (§ 2 Abs. 9 Satz 2 i.V.m. § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG a.F.). Als auf den Gewinn entfallende Steuern ist bei Anwendung von § 2 Abs. 9 Satz 1 BEEG a.F. der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil der im Steuerbescheid festgesetzten Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer anzusetzen (§ 2 Abs. 9 Satz 4 BEEG a.F.).

Ausgehend von diesem Regelungsgefüge ist zunächst festzustellen, dass der Beklagte zutreffend als Bemessungszeitraum nicht die letzten zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes, sondern den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum und damit das Jahr 2011 zu Grunde gelegt hat. Ebenso zutreffend hat der Beklagte das für das Jahr 2011 zu berücksichtigende durchschnittliche monatliche Nettoerwerbseinkommen der Klägerin errechnet und dabei insbesondere beanstandungsfrei - ausgehend von dem Steuerbescheid für das Jahr 2011 - den auf die Klägerin entfallenden proportionalen Anteil an den zu zahlenden Steuern ermittelt (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 19. September 2014, L 5 EG 25/12 sowie Urteile des 6. Senates des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. März 2014, L 6 EG 7/11 und vom 27. November 2013, L 6 EG 6/11).

Indes vermag der Senat dem Beklagten nicht zu folgen, wonach für die Ermittlung des Steuerabzugs vom Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit während des Bezugszeitraums die geleisteten Steuervorauszahlungen in einer Jahressumme zu ermitteln und mit einem Zwölftel in dem entsprechenden Kalendermonat im Bezugszeitraum zu berücksichtigen seien. Dies lässt sich mit der Gesetzeslage nicht in Einklang bringen. Insofern regelt § 2 Abs. 8 Satz 4 BEEG (lediglich), dass im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil der Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer zu berücksichtigen ist. Die Regelung gebietet gerade nicht (wie § 2 Abs. 9 Satz 1 BEEG für die Einkommensermittlung im Bemessungszeitraum) das Abstellen auf den steuerlichen Veranlagungszeitraum. Vielmehr sind diejenigen Steuervorauszahlungen zu berücksichtigen, die sich auch auf die Zeiträume des Elterngeldbezugs erstrecken. Dies wird bestätigt durch die Gesetzesmaterialien, in denen klargestellt worden ist, dass für die Einkommensermittlung nach der Geburt des Kindes in keinem Fall auf einen steuerlichen Veranlagungszeitraum zurückgegriffen werden kann, weil Bezugs- und Veranlagungszeitraum - von seltenen Ausnahmefällen abgesehen - nicht übereinstimmen (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages vom 27. September 2006, BT-Drucks. 16/2785, Seite 38). Davon ausgehend sind hier die am 10. September 2012, 10. Dezember 2012, 10. März 2013, 10. Juni 2013 und 10. September 2013 fällig gewordenen Steuervorauszahlungen zu berücksichtigen. Diese werden grundsätzlich quartalsweise im letzten Monat des Quartals fällig, so dass sie sich insgesamt auf die Zeit vom 1. Juli 2012 bis 30. September 2013 erstrecken. Dementsprechend kommt es für den Bezugszeitraum vom 20. August 2012 bis 19. August 2013 auf die Zahlungen mit den vorgenannten Fälligkeitsterminen an und hieraus ist der jeweilige monatliche Anteil zu ermitteln.

Die geleisteten Steuervorauszahlungen sind auch uneingeschränkt der Klägerin zuzuordnen, denn ausschließlich sie war im Bezugszeitraum selbstständig erwerbstätig, während ihr Ehemann Einkommen lediglich aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt hat. Insofern beruht die Festsetzung der Steuervorauszahlungen auf der selbstständigen Erwerbstätigkeit der Klägerin, während die aufgrund der Tätigkeit des Ehemannes zu zahlenden Steuern im Lohnabzugsverfahren geleistet worden sind. Die Ermittlung eines proportionalen Anteils an den Steuervorauszahlungen findet nicht statt, sofern - wie hier - ein Elternteil nur Einkünfte aus Arbeitslohn und der andere Elternteil ausschließlich Einkünfte aus einer selbstständigen Tätigkeit erzielt. Dem steht der Wortlaut des § 2 Abs. 8 Satz 4 BEEG a.F. nicht entgegen, wonach es auf den auf die Einnahmen entfallenden monatlichen Anteil der Steuervorauszahlung (Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) ankommt. Die gewählte Formulierung gebietet nach Auffassung des Senats zweierlei: Sind beide Elternteile selbstständig erwerbstätig, hat eine anteilsmäßige Zuordnung der Steuervorauszahlungen unter Berücksichtigung der beiderseitigen (unterschiedlichen) Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne eines proportionalen Anteils zu erfolgen. Ist dagegen lediglich ein Elternteil selbstständig erwerbstätig, werden die darauf beruhenden Steuervorauszahlungen auch diesem Elternteil ausschließlich zugeordnet. Dies steht mit den Gesetzesmaterialien in Einklang, wonach der auf den Gewinn entfallende monatliche Anteil der vierteljährlichen Steuervorauszahlungen sowie gegebenenfalls anfallende Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung abzuziehen sind (BT-Drucks. a.a.O., Seite 38). Soweit das Sozialgericht auf die weitere Ausführung in den Gesetzesmaterialien verwiesen hat "Bei Zusammenveranlagung von Eheleuten oder weiteren Einkunftsarten ist der auf den zu berücksichtigenden Gewinn entfallende proportionale Anteil an den gesamten Steuern zu errechnen" (BT-Drucks. a.a.O.), betreffen diese Hinweise Absatz 9 von § 2 BEEG und damit die abweichende Bestimmung des Bemessungszeitraums zugunsten des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums. In diesem Fall ist der für den Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid zu berücksichtigen, der auch für die Ermittlung des vorgeburtlichen Einkommens maßgeblich ist. Auf die Berücksichtigung von Steuervorauszahlungen kommt es dabei gerade nicht an. Ebenso befasst sich die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17. Februar 2011 (B 10 EG 1/10 R), auf die sich das Sozialgericht gestützt hat, mit der Ermittlung des vorgeburtlichen Einkommens in Anwendung von § 2 Abs. 9 Satz 4 BEEG unter Berücksichtigung des zum Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheides. Soweit § 2 Abs. 8 BEEG zwar die Ermittlung des Einkommens gleichermaßen für die Zeit vor und nach der Geburt des Kindes regelt (vgl. BT-Drucks. a.a.O.), kann jedoch nicht übersehen werden, dass Steuervorauszahlungen ausschließlich für den Bezugszeitraum relevant sind und für den Fall, dass nur der Elterngeld beziehende Elternteil selbstständig erwerbstätig ist, kein Anlass für eine proportionale Aufteilung der Steuervorauszahlungen besteht. Dies gilt auch in Ansehung der Argumentation des Sozialgerichts, dass die Höhe der Steuervorauszahlungen bei gemeinsamer Veranlagung abhängig sei von dem Gesamteinkommen, so dass die festgesetzten Vorauszahlungen nicht nur für das Einkommen der Klägerin geleistet würden, sondern auch den ansteigenden Steuersatz hinsichtlich des höheren Gesamteinkommens der Eheleute berücksichtigten. Dies trifft zwar zu, ebenso erhöht sich jedoch aufgrund der Berücksichtigung des auf die Klägerin entfallenden Einkommens die Steuerlast des Ehemannes, weil der ansteigende Steuersatz auf dem beiderseitigen Einkommen beruht. Wollte man im Hinblick auf den Steuersatz denjenigen Anteil an den Steuervorauszahlungen bestimmen, der ausschließlich auf dem durch das Einkommen des Ehemannes angestiegenen Steuersatz beruht, wären komplexe Berechnungen erforderlich, die nicht verwaltungspraktikabel wären. Vielmehr ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass aufgrund der großen Zahl möglicher Einzelfallkonstellationen eine typisierende Betrachtung geboten ist (BT-Drucks. a.a.O). Hiermit steht im Einklang, Steuervorauszahlungen, sofern diese ausschließlich auf einer selbstständigen Erwerbstätigkeit des Elterngeld beziehenden Elternteils beruhen, diesem uneingeschränkt zuzuordnen, die quartalsweise zu erbringenden Vorauszahlungen auf den jeweiligen Monat umzurechnen und die entsprechenden Beträge von dem monatlich zufließenden Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit in Abzug zu bringen. Insofern ist von den realisierten steuerrechtlichen Gestaltungen auszugehen und hinzunehmen, dass im Falle einer abweichend von der vorliegenden gemeinsamen Veranlagung durchgeführten getrennten Veranlagung die Steuervorauszahlungen der Klägerin niedriger ausgefallen wären mit der Folge eines höheren Nettoerwerbseinkommens im Bezugszeitraum. Auch umgekehrt müssen sich Elterngeldberechtigte steuerrechtliche Gestaltungen entgegenhalten lassen, die sich im Hinblick auf die Höhe des Elterngeldes ungünstig auswirken. So ist im Rahmen der Ermittlung des durchschnittlichen Nettoerwerbseinkommens im Bemessungszeitraum bzw. Veranlagungszeitraum in Anwendung von § 2 Abs. 9 Satz 1 BEEG im Falle gemeinsamer Veranlagung von dem proportionalen Anteil an den gesamten Steuern auszugehen, obwohl bei einer Einzelveranlagung die Steuerlast des elterngeldberechtigten Elternteils ggf. niedriger wäre. Insoweit hat der Leistungsträger die Steuerschuld nicht selbst zur errechnen, sondern die Daten des Einkommensteuerbescheides zu Grunde zu legen, unabhängig davon, welche Veranlagungsart die Ehegatten gewählt haben. Nichts anderes kann für die Berücksichtigung von Steuervorauszahlungen im Bezugszeitraum gelten. Mit seiner Berechnung hat das Sozialgericht dagegen versucht, die Klägerin wie im Falle einer - hier nicht durchgeführten - Getrenntveranlagung zu stellen. Dem ist aus den vorstehenden Gründen nicht zu folgen.

Nach alledem ist für die Berechnung der Höhe des Elterngeldes von folgenden Einzelbeträgen auszugehen:

Es ergibt sich ein durchschnittliches monatliches Nettoerwerbseinkommen aus Teilzeittätigkeit im Bezugszeitraum von 186,84 € (2.242,13 € : 12). Gemessen an dem durchschnittlichen monatlichen Nettoerwerbseinkommen im Bemessungszeitraum von 1.427,88 € verbleibt eine Differenz von 1.241,04 €. Das Elterngeld beläuft sich - abgesenkt - auf 65 % dieses Betrages, mithin auf 806,68 €.

Im Ergebnis steht der Klägerin ein Anspruch auf Elterngeld für den Bezugszeitraum vom 20. August 2012 bis 19. August 2013 in Höhe von monatlich jeweils 806,68 € zu.

Soweit es - wie ausgeführt - bei der Tenorierung des angefochtenen Urteils (Anspruch auf monatliches Elterngeld lediglich in Höhe von 763,37 € und Klageabweisung im Übrigen) verbleibt, weil das Urteil lediglich von dem Beklagten angefochten worden ist, steht der Klägerin jedoch noch die Möglichkeit eines Antrages an den Beklagten nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) bis zum Jahresende (vgl. § 44 Abs. 4 SGB X) offen.

Die Berufung des Beklagten war zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorliegen. Insbesondere ist keine grundsätzliche Bedeutung zu bejahen. Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich die Abzüge von Steuern sowohl für Einkommen aus nichtselbstständiger als auch selbstständiger Erwerbstätigkeit einheitlich geregelt (§ 2e BEEG, gültig seit dem 18. September 2012). Bei der hier angewendeten Regelung des § 2 Abs. 8 Satz 4 BEEG a.F. handelt es sich mithin um ausgelaufenes Recht, das lediglich noch in einer begrenzten Anzahl von Fällen zur Anwendung kommt (vgl. zur fehlenden grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht: BSG, Beschluss vom 27. Juli 2015, B 10 EG 3/15 B).