Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 1. bis 31. März 2014 und 1. bis 31. Juli 2014 zu zahlenden Elterngeldes nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) streitig. Dabei ist insbesondere streitig, welche Steuerklasse im Rahmen der Ermittlung des Einkommens vor der Geburt des Kindes zu berücksichtigen ist.

Der 1981 geborene Kläger und seine 1984 geborene Ehefrau, C. A., sind Eltern des 2013 geborenen Kindes D. Sie stellten zunächst zu Gunsten der Ehefrau am 13. August 2013 Antrag auf Elterngeld, auf den der Beklagte ihr durch Bescheid vom 28. August 2013 antragsgemäß Elterngeld für die ersten 12 Lebensmonate des Kindes vom xx. xxx 2013 bis xx. xxx 2014 unter Berücksichtigung des bezogenen Mutterschaftsgeldes bewilligte. Sodann stellten sie am 19. Februar 2014 Leistungsantrag auch für den Kläger im Hinblick auf die Partnermonate und bestimmten als Zeiträume den 8. und 12. Lebensmonat des Kindes. Ergänzend legte der Kläger seine Gehaltsabrechnungen für die Monate August 2012 bis Juli 2013 vor. Danach wurden für die Monate August bis Dezember 2012 die Steuerklasse IV, für Januar bis Mai 2013 die Steuerklasse V und für Juni sowie Juli 2013 die Steuerklasse III bei der Berechnung der abzuführenden Einkommensteuer berücksichtigt.

Durch Bescheid vom 12. März 2014 bewilligte der Beklagte auch dem Kläger Elterngeld für die beantragten Lebensmonate und damit für die Zeiträume vom 1. bis 31. März 2014 und 1. bis 31. Juli 2014 in Höhe von jeweils 798,04 €. Dabei berücksichtigte der Beklagte als Bemessungszeitraum die Monate August 2012 bis Juli 2013 und führte zur Höhe aus, das dem Kläger zustehende Elterngeld belaufe sich angesichts eines durchschnittlichen monatlichen Nettoerwerbseinkommens im Bemessungszeitraum von 1.455,06 € und eines zu berücksichtigenden durchschnittlichen monatlichen Nettoerwerbseinkommens aus Teilzeittätigkeit während der Bezugszeiträume in Höhe von 227,31 € auf den Betrag von 798,04 € (65 % des Differenzbetrages von 1.227,75 €). Bei der Ermittlung des Nettoerwerbseinkommens im Bemessungszeitraum legte der Beklagte die Steuerklasse V zu Grunde. Im Bescheid wies der Beklagte ergänzend darauf hin, dass die Zahlung vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolge. Eine endgültige Feststellung sei erst nach Vorlage der Gehaltsnachweise für die Monate März und Juli 2014 möglich.

Der Kläger erhob Widerspruch am 18. März 2014. Er beanstandete die Berücksichtigung der Steuerklasse V und führte hierzu aus, diese sei angesichts der mehrfachen Änderung der Steuerklasse im Bemessungszeitraum nicht überwiegend zur Anwendung gekommen. Sofern sich die Abzugsmerkmale änderten, seien bei der Berechnung des Elterngeldes diejenigen zu berücksichtigen, die in der überwiegenden Zahl der Monate des Bemessungszeitraums gegolten hätten. Habe das Merkmal gleich viele Monate gegolten, komme es bei Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit auf die Angaben in der Gehaltsabrechnung an, die für den letzten Monat im Bemessungszeitraum erstellt worden sei. Dies gehe aus den "Informationen zum Elterngeld und Hinweise zum Antrag" des Beklagten hervor. Ausweislich der vorgelegten Gehaltsabrechnungen seien bei ihm im Bemessungszeitraum folgende Steuerklassen maßgeblich gewesen: August bis Dezember 2012 Steuerklasse IV, Januar bis Mai 2013 Steuerklasse V und Juni sowie Juli 2013 Steuerklasse III. Daraus folge, dass im Bemessungszeitraum keine Steuerklasse überwiegend berücksichtigt worden sei, so dass es auf diejenige Steuerklasse ankomme, die zuletzt gegolten habe. Dies sei hier die Steuerklasse III.

Durch Widerspruchsbescheid vom 20. März 2014 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung aus, nach § 2c Abs. 3 BEEG seien Grundlage der Ermittlung der Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben die Angaben in der Lohn- und Gehaltsbescheinigung, die für den letzten Monat im Bemessungszeitraum mit Einnahmen erstellt worden sei. Im Falle der Änderung eines Abzugsmerkmals komme es auf dasjenige an, das in der überwiegenden Zahl der Monate des Bemessungszeitraums gegolten habe. Bestehe hier ein Gleichstand, sei das Abzugsmerkmal (Steuerklasse) anzusetzen, das zuletzt (überwiegend) durch den Arbeitgeber ausgewiesen worden sei. Davon ausgehend sei zu berücksichtigen, dass die Steuerklasse IV für fünf Monate, sodann die Steuerklasse V ebenfalls für fünf Monate und zuletzt die Steuerklasse III für zwei Monate maßgeblich gewesen sei. Zugrunde zu legen sei deshalb die Steuerklasse V.

Mit der am 17. April 2014 zum Sozialgericht Darmstadt erhobenen Klage verfolgte der Kläger sein Begehren weiter und vertrat unter Beibehaltung der im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Argumente erneut die Auffassung, dass im Rahmen der Ermittlung seines Einkommens im Bemessungszeitraum die Steuerklasse III zugrunde zu legen sei.

Demgegenüber verwies der Beklagte auf seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid und vertrat die Auffassung, die Regelung des § 2c Abs. 3 Satz 2 BEEG beinhalte einen eindeutigen Vorrang der Steuerklassenangabe mit Geltung in der überwiegenden Zahl der Monate mit Einkommen gegenüber der Angabe der zuletzt maßgeblichen Steuerklasse am Ende des Bemessungszeitraumes.

Im Verlauf des Streitverfahrens hat der Beklagte durch Bescheid vom 18. November 2014 das dem Kläger zustehende Elterngeld endgültig festgestellt, wobei sich keine Abweichung gegenüber dem Vorbehaltsbescheid im Hinblick auf die Berechnungsfaktoren und das monatlich zustehende Elterngeld ergab.

Das Sozialgericht hat durch Urteil vom 25. November 2014 der Klage stattgegeben und den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 12. März 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2014 und des endgültigen Feststellungsbescheides vom 18. November 2014 verurteilt, bei der Berechnung des Einkommens des Klägers die Steuerklasse III zu Grunde zu legen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, das im Bemessungszeitraum erzielte Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit ergebe sich aus dem monatlich durchschnittlich zu berücksichtigenden Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Geld oder Geldeswert über ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben, wobei Grundlage die erstellten Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers seien. Im Hinblick auf die zu berücksichtigenden Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben regele § 2c Abs. 3 BEEG, dass es grundsätzlich auf die Angaben in der Lohn- und Gehaltsbescheinigung ankomme, die für den letzten Monat im Bemessungszeitraum mit Einnahmen erstellt worden sei. Im Falle der Änderung eines Abzugsmerkmals sei davon abweichend dasjenige Merkmal maßgeblich, das in der überwiegenden Zahl der Monate des Bemessungszeitraums gegolten habe. Vorliegend sei in der letzten Lohn- und Gehaltsabrechnung des Klägers die Steuerklasse III angeführt gewesen, diese habe jedoch nur in den beiden letzten Monaten gegolten. Habe damit eine Änderung der Steuerklasse im Bemessungszeitraum stattgefunden, bestehe im Fall des Klägers die Besonderheit, dass sich die Steuerklasse sogar zweimal geändert habe. Diese Konstellation sei von dem Gesetzgeber so wohl nicht bedacht worden. Ein Abweichen von der Grundregel des § 2c Abs. 3 Satz 1 BEEG setze jedoch neben einem Steuerklassenwechsel voraus, dass die abweichende Angabe in der überwiegenden Zahl der Monate des Bemessungszeitraums gegolten habe. Eine Angabe habe in der überwiegenden Zahl der Monate des Bemessungszeitraums gegolten, wenn sie länger gegolten habe als jeweils die anderen Angaben (Hinweis auf die Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -BMFSFJ - zum BEEG für Geburten ab dem 1. Januar 2013, Ziff. 2c.3.2.2). Hier habe jedoch die Steuerklasse IV genau wie die Steuerklasse V in jeweils fünf Monaten gegolten, so dass sich ein Überwiegen nicht feststellen lasse. Die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung des § 2c Abs. 3 Satz 2 BEEG seien deshalb nicht erfüllt und es bleibe bei der Grundregel des Satzes 1, wonach die Steuerklasse maßgeblich sei, die im letzten Monat des Bemessungszeitraums gegolten habe. Abschließend hat das Sozialgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zugelassen.

Gegen das dem Beklagten am 29. Dezember 2014 zugestellte Urteil richtet sich seine am 14. Januar 2015 zum Hessischen Landessozialgericht eingelegte Berufung. Er trägt vor, nach den vorgelegten Einkommensunterlagen des Klägers sei nachgewiesen, dass von August bis Dezember 2012 (fünf Monate) die Steuerklasse IV, von Januar bis Mai 2013 (fünf Monate) die Steuerklasse V und von Juni bis Juli 2013 (zwei Monate) die Steuerklasse III gegolten habe. Die günstigste Steuerklasse III habe damit nur in den letzten beiden Monaten vor Geburt des Kindes gegolten und könne deshalb keine Berücksichtigung finden. Soweit die Steuerklassen IV und V jeweils fünf Monate lang Gültigkeit gehabt hätten, komme es auf den letzten der beiden Betrachtungszeiträume an. Danach sei die Steuerklasse V maßgeblich.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. November 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil des Sozialgerichts für zutreffend und verteidigt seine Auffassung, dass wegen der genau gleichen Geltungsdauer der Steuerklassen IV und V das Überwiegen einer Steuerklasse nicht feststellbar sei und deshalb die zuletzt maßgebliche Steuerklasse III der Einkommensberechnung zugrunde gelegt werden müsse.

Beide Beteiligte haben übereinstimmend erklärt, dass sie mit einer Entscheidung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung einverstanden sind.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Akte des Beklagten, die Gegenstand der Entscheidung gewesen sind, Bezug genommen.