Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 19. Oktober 2012 bis 18. Oktober 2013 zu zahlenden Elterngeldes nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) streitig. Dabei ist insbesondere die Berücksichtigung von Einkommen im Bemessungszeitraum streitig, das aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens mit Japan nicht der deutschen Einkommensteuerpflicht unterlag.

Die 1977 geborene Klägerin und ihr 1977 geborener Ehemann, C. A., sind Eltern des 2012 geborenen Kindes D. Sie stellten am 25. Oktober 2012 Antrag auf Elterngeld und bestimmten für die Klägerin als Bezugszeitraum den 1. bis 12. Lebensmonat des Kindes (Ehemann: 13. und 14. Lebensmonat). Aus einem Schreiben der BKK E. vom 30. Oktober 2012 geht hervor, dass die Klägerin für die Zeit vom 28. August bis 14. Dezember 2012 Mutterschaftsgeld in Höhe von 13,00 € kalendertäglich bezogen hat. Ergänzend legte die Klägerin Gehaltsabrechnungen der FA. für die Monate August 2011 bis September 2012 vor. In einem Begleitschreiben vom 24. September 2012, vorgelegt zusammen mit dem Formularantrag, erklärte die Klägerin den Verzicht auf Ausklammerung der Zeit des Bezugs von Mutterschaftsgeld hinsichtlich des Monats August 2012 mit dem Begehren, diesen Monat bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen.

Durch Bescheid vom 26. November 2012 bewilligte der Beklagte Elterngeld für die beantragten Lebensmonate und damit für die Zeit vom 19. Oktober 2012 bis 18. Oktober 2013 unter Berücksichtigung des Bezugs von Mutterschaftsgeld (0 € für den 1. Lebensmonat, 79,56 € für den 2. Lebensmonat und jeweils 596,76 € für den 3. bis 12. Lebensmonat). Dabei berücksichtigte der Beklagte als Bemessungszeitraum die Monate August 2011 bis Juli 2012 und führte zur Höhe aus, das der Klägerin zustehende Elterngeld belaufe sich angesichts eines durchschnittlichen monatlichen Nettoerwerbseinkommens im Bemessungszeitraum von 752,53 € auf den Betrag von 596,76 € (67 % + 12,3 %) monatlich. Für die Monate August 2011 bis Januar 2012 berücksichtigte der Beklagte kein Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit, für Februar 2012 1.323,60 € brutto, für März 2012 2.558,97 € brutto und für April bis Juli 2012 jeweils 2.649,84 € brutto.

Die Klägerin erhob Widerspruch am 7. Dezember 2012 und machte geltend, ihre Einkünfte in den Monaten September 2011 bis Januar 2012 und im August 2012 seien unzutreffend nicht berücksichtigt worden. Eine etwaige Steuerfreiheit nach §§ 3 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) schließe die Berücksichtigung von Einkommen nicht aus. Zwar habe sie Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, das teilweise auch im Ausland versteuert worden sei. Dennoch müsse auch dieses Einkommen bei der Berechnung des Elterngeldes Berücksichtigung finden. Soweit § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BEEG als Voraussetzung für die Berücksichtigung regele, dass das Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit im Inland versteuert worden sei, verstoße die Regelung gegen den Gleichheitssatz sowie gegen den Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und sei deshalb nichtig. Bei verfassungskonformer Auslegung sei das gesamte Nettoeinkommen der Monate September 2011 bis August 2012 der Berechnung des Elterngeldes zu Grunde zu legen (September 2011: 2.106,70 €, Oktober 2011: 2.044,14 €, November 2011: 3.573,47 €, Dezember 2011: 1.936,87 €, Januar 2012: 1.956,37 €, Februar 2012: 1.602,67 €, März 2012: 1.950,03 €, April und Mai 2012: jeweils 1.706,44 €, Juni 2012: 2.523,18 €, Juli 2012: 1.706,54 € und August 2012: 2.155,38 €, insgesamt: 24.968,13 €). Es ergebe sich ein durchschnittlicher Monatsbetrag von 2.080,68 €. Das Elterngeld belaufe sich auf 67 % und damit auf 1.394,05 €. Ergänzend legte die Klägerin den Steuerbescheid für 2011 vor mit dem Hinweis, dieser erfasse zwar lediglich das Einkommen ihres Ehemannes, sie sei jedoch mit diesem gemeinsam veranlagt und die Steuerschuld gesamtschuldnerisch gegenüber beiden Ehegatten festgesetzt worden. Deshalb treffe es nicht zu, dass sie in Deutschland kein Einkommen versteuert habe.

Der Beklagte erteilte zunächst Abhilfebescheid vom 22. Januar 2013 dahingehend, dass nunmehr ein Bemessungszeitraum vom Oktober 2011 bis September 2012 zu Grunde gelegt wurde mit einem Nettoerwerbseinkommen von 10.444,47 € gesamt und 870,37 € durchschnittlich im Monat. Hieraus ergab sich ein monatliches Elterngeld von 638,85 € (67 % + 6,4 %). Unter Berücksichtigung des nach der Geburt des Kindes bezogenen Mutterschaftsgeldes setzte der Beklagte folgende Einzelbeträge fest: 0 € für den 1. Lebensmonat, 85,20 € für den 2. Lebensmonat und jeweils 638,85 € für den 3. bis 12. Lebensmonat.

Sodann wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin durch Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2013 mit der Begründung zurück, die Klägerin habe nach Erteilung des Abhilfebescheides ihren Widerspruch weder zurückgenommen noch ergänzend begründet, sodass nicht ersichtlich sei, wodurch sie sich noch beschwert fühle.

Mit der am 14. März 2013 erhobenen Klage vor dem Sozialgericht Wiesbaden verfolgte die Klägerin ihr Begehren auf Berücksichtigung des in Japan versteuerten Einkommens weiter. Sie wiederholte ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren und trug ergänzend vor, der Beklagte sei auf die geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken sowie das Argument, dass sie mit ihrem Ehemann gemeinsam steuerlich veranlagt worden sei, nicht eingegangen.

Demgegenüber trug der Beklagte vor, gemäß § 2 Abs. 1 BEEG seien lediglich im Inland zu versteuernde Einkünfte als Einkommen aus Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen. Zu Grunde zu legen sei das steuerliche Bruttoeinkommen. Verfassungsrechtliche Bedenken könnten bei einer Entscheidung durch die Verwaltung keine Berücksichtigung finden.

Nachdem die Klägerin zum 1. Oktober 2013 wieder eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte, stellte der Beklagte durch vorläufigen Bescheid vom 4. Oktober 2013 das der Klägerin zustehende Elterngeld für den 12. Lebensmonat neu fest, indem er nunmehr den Sockelbetrag von 300,00 € festsetzte und eine Überzahlung in Höhe von 338,85 € zurückforderte. In den tatsächlichen Verhältnissen habe sich eine wesentliche Änderung dadurch ergeben, dass die Klägerin zum 1. Oktober 2013 eine Erwerbstätigkeit aufgenommen habe. Das Einkommen aus dieser Erwerbstätigkeit sei bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen. Zur endgültigen Feststellung werde der Gehaltsnachweis für Oktober 2013 benötigt.

Das Sozialgericht hat durch Urteil vom 19. Juni 2015 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Berücksichtigung des in den Monaten Oktober 2011 bis Januar 2012 des Bemessungszeitraumes erzielten, in Deutschland nicht versteuerten Einkommens. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 BEEG seien nur die im Inland zu versteuernden Einkünfte für die Elterngeldberechnung relevant. Der Zusatz "die im Inland zu versteuern sind" sei durch das Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2011 eingefügt worden. Einkünfte, die im Inland steuerbefreit seien, Einnahmen, die nach deutschem Steuerrecht zwar als Einkünfte zu qualifizieren wären, aber aufgrund von supra- oder internationalen Regelungen für einen bestimmten Personenkreis nicht nach deutschem Recht zu versteuern seien, und Einnahmen, die nur nach ausländischem Steuerrecht zu versteuern seien oder überhaupt keiner staatlichen Besteuerung unterlägen, seien bei der Elterngeldberechnung außer Betracht zu lassen (Hinweis auf die Gesetzesbegründung Bundestags- Drucksache - BT-Drucks. - 17/3030, Seite 48). Dafür sei maßgebend, dass die Eltern mit dem als Einkommensersatzleistung ausgestalteten Elterngeld einen Teil des von ihnen durch eine Erwerbstätigkeit geleisteten Beitrags zur wirtschaftlichen Stabilität des Landes zurückerhielten (Hinweis auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke, BT-Drucks. 17/5016). Diese gesamtwirtschaftliche Wirkung gelte nur für die im Inland zu versteuernden Einnahmen. Im Übrigen bestehe eine Mindestabsicherung in Höhe des Sockelbetrages von 300,00 € gemäß § 2 Abs. 4 BEEG. Der Beklagte habe damit richtigerweise die Einkünfte der Klägerin in den Monaten Oktober 2011 bis Januar 2012 bei der Elterngeldberechnung außer Betracht gelassen, da diese Einkünfte aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens mit Japan nicht in Deutschland zu versteuern gewesen seien. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht daraus, dass die Klägerin im Jahr 2011 mit ihrem Ehemann gemeinsam steuerlich veranlagt worden sei, denn dies ändere nichts daran, dass ihre eigenen Einkünfte nicht in Deutschland versteuert worden seien. Das Sozialgericht führte weiter aus, es bestünden auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Bundessozialgericht habe zwar bislang nur ausgeführt, dass es in dem Fall, in dem die elterngeldberechtigte Person in den Monaten, in denen die elterngeldrelevanten Einkünfte aufgrund einer fehlenden Inlandsbesteuerung mit 0 € angesetzt worden seien, im Ausland gelebt habe, keine Verletzung des Artikels 3 Abs. 1 GG darstelle (Hinweis auf das Urteil vom 20. Mai 2014, B 10 EG 2/14 R). Aber auch im vorliegenden Fall sei keine offensichtliche Verfassungswidrigkeit bei der grundsätzlichen Ausklammerung von Einkommen, auf das keine Einkommensteuer zu entrichten sei, zu sehen. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung steuerfinanzierter Sozialleistungen - wie dem Elterngeld - ein weiter Gestaltungsspielraum zustehe (Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2004, 1 BvR 2515/95).

Gegen das der Klägerin am 10. Juli 2015 zugestellte Urteil richtet sich ihre am 23. Juli 2015 bei dem Hessischen Landessozialgericht eingegangene Berufung. Sie hält unter Hinweis auf die Notwendigkeit der verfassungskonformen Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 3 BEEG sowie auf die gemeinsame steuerliche Veranlagung mit ihrem Ehemann an ihrer Auffassung fest, dass auch ihr in Japan versteuertes Einkommen bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen sei. Soweit sich das Sozialgericht auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20. Mai 2014 (B 10 EG 2/14 R) gestützt habe, sei diese Entscheidung, wie auch die weitere Entscheidung vom selben Tag (B 10 EG 9/13 R), mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Die Klägerin beantragt (sinngemäß),

das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 19. Juni 2015 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung der Bescheide vom 26. November 2012 in Gestalt des Abhilfebescheides vom 22. Januar 2013 und des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2013 sowie des Neufeststellungsbescheides vom 4. Oktober 2013 zu verurteilen, ihr höheres Elterngeld für das Kind D. unter Berücksichtigung der im Bemessungszeitraum erzielten und in Japan versteuerten Einkünfte in gesetzlichem Umfang zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Beide Beteiligte haben übereinstimmend erklärt, dass sie mit einer Entscheidung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung einverstanden sind.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Akte des Beklagten, die Gegenstand der Entscheidung gewesen sind, Bezug genommen.