Die Beteiligten streiten nach Eintritt einer Sperrzeit vom 7. August bis 27. August 2010 (drei Wochen) noch über den Eintritt einer weiteren Sperrzeit vom 7. August bis 17. September 2010 (sechs Wochen) und über die Erstattung des Arbeitslosengeldes sowie der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 649,23 € für den Zeitraum vom 7. August bis 31. August 2010 nach Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung durch die Beklagte für den Zeitraum 7. August bis 17. September 2010.

Der 1985 geborene Kläger meldete sich nach einer zuletzt ausgeübten Tätigkeit von 20 Stunden wöchentlich Ende April 2010 zum 1. Mai 2010 bei der Beklagten persönlich arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Beklagte bewilligte ihm mit Bescheid vom 25. Mai 2010 Arbeitslosengeld ab dem 8. Mai 2010 nach Ablauf einer einwöchigen Sperrzeit (1. Mai bis 7. Mai 2010) wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung für eine Anspruchsdauer von 300 Tagen auf der Grundlage eines täglichen Arbeitsentgelts von 47,34 € in der Lohnsteuerklasse I zum allgemeinen Leistungssatz. Zugrunde lag das zuletzt erzielte monatliche Arbeitsentgelt im Abrechnungszeitraum vom Mai 2009 bis April 2010 in Höhe von insgesamt 17.278,85 € (durchschnittlich 1.439,90 € brutto).

Die Beklagte unterbreitete dem Kläger am 5. August 2010 bei einer persönlichen Vorsprache insgesamt neun vor Ort ausgedruckte Vermittlungsvorschläge, davon acht für Stellen bei Zeitarbeitsfirmen. Darunter waren ein Stellenausschreibung der D. GmbH (im Folgenden: D. GmbH) in Vollzeit zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 1.700,00 €, Gegenstand des Arbeitsvertrages sollte eine Tätigkeit als Kommissionierer sein. Zum anderen unterbreitete die Beklagte dem Kläger eine Vermittlungsangebot für eine Stelle bei der C. GmbH & Co. KG als Gabelstaplerfahrer in einer Vollzeitbeschäftigung zum "BZA-Tarif", also dem Tarifvertrag Zeitarbeit. Dieser sah im Jahr 2010 in der Entgeltgruppe 2 (mehr als kurze Anlernzeit) in Westdeutschland einen Stundensatz von mindestens 8,42 € vor. In beiden Fällen wurde nach dem Hinweis in den Vermittlungsvorschlägen vom Kläger eine umgehende schriftliche Bewerbung und von der Arbeitgeberin eine Rückantwort bis zum 2. September 2010 erwartet. Nach den Mitteilungen beider Arbeitgeber jeweils vom 6. September 2010 hatte sich der Kläger bei dem jeweiligen Unternehmen (bis zu diesem Zeitpunkt) nicht beworben.

Mit zwei Schreiben vom 10. September 2010 hörte die Beklagte den Kläger jeweils wegen des Eintritts einer Sperrzeit an. Der Kläger erklärte mit zwei Schreiben vom 23. September 2010, er habe sich am 21. September 2010 telefonisch sowohl mit dem Arbeitgeber D. GmbH als auch mit dem Arbeitgeber C. GmbH in Verbindung gesetzt und schriftlich beworben. Er warte noch auf Antwort.

Sodann stellte die Beklagte mit Bescheid vom 4. Oktober 2010 den Eintritt einer dreiwöchigen Sperrzeit vom 7. August bis 27. August 2010 fest und hob die Bewilligung von Arbeitslosengeld für diesen Zeitraum wegen des Eintritts einer dreiwöchigen Sperrzeit aufgrund Nichtbewerbung des Klägers bei der D. GmbH gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) i.V.m. mit § 330 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III) auf. Sie verlangte gemäß § 50 Abs. 1 SGB X Arbeitslosengeld in Höhe von 434,07 € zzgl. der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 118,50 € bzw. 15,51 €, insgesamt somit einen Betrag von 568,08 € erstattet. Zur Begründung führte die Beklagte aus, der Kläger habe sich auf den Vermittlungsvorschlag der Beklagten vom 5. August 2010 bei der D. GmbH ohne wichtigen Grund nicht (rechtzeitig) beworben. Die Sperrzeit mindere den Anspruch auf Arbeitslosengeld um 21 Tage. Der zu erstattende Betrag werde im Rahmen des § 333 SGB III in voller Höhe gegen die Ansprüche des Klägers aufgerechnet. Es seien keine Umstände ersichtlich, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten.

Mit ihrem weiteren Bescheid vom 4. Oktober 2010 stellte die Beklagte den Eintritt einer sechswöchigen Sperrzeit vom 7. August 2010 bis 17. September 2010 fest und hob die Bewilligung von Arbeitslosengeld für diesen Zeitraum wegen des Eintritts einer sechswöchigen Sperrzeit aufgrund Nichtbewerbung des Klägers bei der C. GmbH gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X i.V.m. mit § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III auf. Außerdem verlangte sie die Erstattung ausbezahlten Arbeitslosengeldes in Höhe von 496,08 € für den Zeitraum vom 7. August bis 31. August 2010 zzgl. der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 135,43 € bzw. 17,72 € (649,23 € insgesamt) erstattet. Die Sperrzeit mindere den Anspruch auf Arbeitslosengeld um 42 Tage. Der zu erstattende Betrag werde im Rahmen des § 333 SGB III in voller Höhe gegen die Ansprüche des Klägers aufgerechnet. Es seien keine Umstände ersichtlich, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten.

Mit Änderungsbescheid vom 4. Oktober 2010 änderte die Beklagte ihre Arbeitslosengeldbewilligung ab dem 7. August 2010 entsprechend den vorangegangenen Aufhebungsbescheiden auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes ab 18. September 2010. Tatsächlich ausbezahlt worden war das Arbeitslosengeld an den Kläger aufgrund des vorhergehenden Bewilligungsbescheids noch bis 31. August 2010.

Mit seinem am 13. Oktober 2010 bei der Beklagten eingegangenen Widerspruch vom 6. Oktober 2010 gegen beide Sperrzeitbescheide machte der Kläger geltend, er habe sich sowohl telefonisch als auch schriftlich bei den betroffenen Arbeitgebern beworben, die Reaktion der D. GmbH stünde noch aus, mit der C. GmbH stehe er in regem telefonischem Kontakt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 2010 wies die Beklagte den Widerspruch gegen beide Bescheide als unbegründet zurück. Sie stellte klar, dass der zu erstattende Betrag an Arbeitslosengeld und an Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit vom 7. August bis 31. August 2010 496,08 € bzw. 153,15 €, somit insgesamt 649,23 € betrage. Im Übrigen führte sie aus, § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III bestimme, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit ruhe, wenn der Arbeitslose sich versicherungswidrig verhalten habe, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Der Arbeitnehmer habe die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese in seiner Sphäre oder in seinem Verantwortungsbereich lägen (§ 144 Abs. 1 Satz 3 SGB III). Versicherungswidriges Verhalten liege vor, wenn der als arbeitsuchend gemeldete Arbeitnehmer oder Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Arbeitsagentur unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annehme oder nicht antrete oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch sein Verhalten verhindere (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III). Die Sperrzeit beginne mit dem Tag nach dem Ereignis, dass die Sperrzeit begründe, oder, wenn dieser Tag in eine Sperrzeit falle, mit dem Ende dieser Sperrzeit (§ 144 Abs. 2 SGB III). Die Dauer der Sperrzeit betrage gemäß § 144 Abs. 4 Satz 1 SGB III drei Wochen im Falle des erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens, sechs Wochen im Falle des zweiten versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art. Der Kläger habe die von der Arbeitsagentur vorgeschlagenen Beschäftigungen als Kommissionierer bei der D. GmbH und als Gabelstaplerfahrer bei der C. GmbH nicht verfolgt und sich nicht zeitnah auf die angebotenen Arbeitsstellen beworben; dieses Verhalten stehe einer Arbeitsablehnung gleich. Ein wichtiger Grund sei nicht erkennbar. Die Arbeitsangebote hätten jeweils eine vollständige und verständliche Belehrung über die Rechtsfolgen enthalten, die einträten, wenn er die angebotene Beschäftigung nicht annehme oder nicht antrete oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses durch sein Verhalten verhindere. Der Kläger sei mit beiden Stellenangeboten aufgefordert gewesen, sich umgehend zu bewerben, was er nicht getan habe. Er habe sich nach seinen eigenen Angaben erst am 21. September 2010 bei den Arbeitgebern beworben, was nicht als umgehend anzusehen sei. Vielmehr sei eine Bewerbung mehr als sechs Wochen nach Erhalt des Stellenangebotes nicht mehr als zeitnah anzusehen. Schließlich hätten beide Arbeitgeber auch eine baldige Bewerbung erwartet. Der Kläger habe damit sowohl zum ersten Mal als auch zum zweiten Male eine Arbeit abgelehnt bzw. durch sein Verhalten verhindert, so dass die Dauer der Sperrzeit für die erste Arbeitsablehnung drei Wochen und für die zweite Arbeitsablehnung sechs Wochen betrage. Die Beklagte sei daher gehalten gewesen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III die Leistungsbewilligung ab der Änderung der Verhältnisse, die mit Eintritt der Sperrzeiten eingetreten sei, aufzuheben. Denn der Kläger hätte bei Beachtung seiner Sorgfaltspflicht zumindest wissen müssen, dass der Leistungsanspruch aufgrund des Eintritts von Sperrzeiten ruhe und damit ganz oder teilweise wegfalle. Die Bewilligung habe daher aufgrund der insgesamt eingetretenen Sperrzeitdauer vom 7. August bis 17. September 2010 aufgehoben werden müssen. Der Kläger habe gemäß § 50 Abs. 1 SGB X Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 7. August bis 31. August 2010 in Höhe von 496,08 € zu erstatten. Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die von der Beklagten für den Zeitraum 7. August bis 31. August 2010 in Höhe von insgesamt 153,15 € gezahlt worden seien, seien vom Kläger gleichfalls nach § 335 SGB III zu erstatten, so dass die Gesamtforderung gegen den Kläger 649,23 € betrage. Dieser Betrag werde gemäß § 333 Abs. 1 SGB III in voller Höhe mit dem noch vorhandenen Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld aufgerechnet. Hierbei sei die Aufrechnung bereits in Höhe von 475,41 € erfolgt, sodass vom Kläger noch 173,82 € zu erstatten seien. Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindere sich um die Anzahl von Tagen der Sperrzeit (§ 128 Abs. 1 Nr. 3 SGB III). Es verbleibe daher bei den in den Sperrzeitbescheiden mitgeteilten Minderungen der Anspruchsdauer. Die Aufrechnung sei nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Das öffentliche Interesse an der Aufrechnung überwiege das Interesse des Klägers. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass der Kläger nicht besser gestellt werden solle, als derjenige, der für die Dauer einer Sperrzeit von Anfang an kein Arbeitslosengeld erhalten habe. Die Aufrechnung sei in Höhe von 475,41 € durchgeführt worden. Von dem Kläger seien somit noch 173,83 € zu erstatten.

Der Kläger hat mit seiner am 26. Oktober 2010 beim Sozialgericht Kassel erhobenen Klage geltend gemacht, für ihn sei die Rechtsfolgenbelehrung nicht erkennbar gewesen, da sie zu klein und nicht deutlich genug gedruckt gewesen sei. Mündlich sei er nicht belehrt worden. Im Übrigen sei der Lohnunterschied zu den angebotenen Stellen durch die Arbeitsagentur in Bezug zu seinem vor Arbeitslosigkeit erzielten Entgelt zu hoch gewesen, sodass ihm die Stellenangebote nicht zumutbar gewesen seien. Im Übrigen hätte er sich bei ordnungsgemäßer Rechtsfolgenbelehrung umgehend beworben, sodass ihm ein versicherungswidriges Verhalten nicht vorzuwerfen sei.

Die Beklagte hat an den angefochtenen Bescheiden festgehalten. Das Sozialgericht hat mit Schreiben vom 25. November 2010 auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. November 2010 zu § 31 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) (Az. B 4 AS 27/10 R) zur weiteren Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 10 v.H. der Regelleistung wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums, die voraussetze, dass die vorausgegangene Sanktion bereits durch Bescheid festgestellt worden sei, hingewiesen und angefragt, ob eine Reduzierung der Sperrzeit auf drei Wochen in Betracht komme. Die Beklagte hat an ihrer bisherigen Rechtsauffassung festgehalten und auf ihre Dienstanweisungen verwiesen, die einer Übertragung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zum Sanktionsrecht des SGB II auf das Sperrzeitrecht entgegenstünden.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 7. November 2012 den Sperrzeitbescheid der Beklagten vom 4. Oktober 2010 (Vermittlungsvorschlag C. GmbH vom 5. August 2010) aufgehoben und den Änderungsbescheid der Beklagten vom 4. Oktober 2010 und den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 13. Oktober 2010 aufgehoben, soweit sie den Zeitraum vom 28. August 2010 bis zum 17. September 2010 betreffen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Es hat zur Begründung ausgeführt, der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 4. Oktober 2010 das Stellenangebot bei der C. GmbH betreffend, mit dem die Beklagte wegen des Eintritts einer sechswöchigen Sperrzeit die Arbeitslosengeldbewilligung vom 7. August 2010 bis 17. September 2010 aufgehoben habe, sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Der Änderungsbescheid der Beklagten vom 4. Oktober 2010 sei ebenfalls rechtswidrig, soweit er die Zeit ab dem 28. August 2010 (Aufhebung wegen sechswöchiger Sperrzeit) betreffe. Insoweit sei auch der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 13. Oktober 2010 rechtswidrig. Hingegen sei der Kläger durch den Bescheid der Beklagten vom 4. Oktober 2010 die Bewerbung auf das Stellenangebot der D. GmbH betreffend, mit dem die Beklagte den Arbeitslosengeldanspruch des Klägers wegen des Eintritts einer dreiwöchigen Sperrzeit vom 7. August bis 27. August 2010 aufgehoben habe, nicht rechtswidrig. Mit diesem Bescheid habe die Beklagte zu Recht den Eintritt einer dreiwöchigen Sperrzeit vom 7. August bis 27. August 2010 festgestellt, der die Aufhebung des Arbeitslosengeldes gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III rechtfertige. Der Kläger habe daher das vom 7. August bis 27. August 2010 bezogene Arbeitslosengeld gemäß § 50 Abs. 1 SGB X bzw. die in diesem Zeitraum erhaltenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gemäß § 335 SGB III an die Beklagte zu erstatten, wobei die Beklagte von ihrer Aufrechnungsmöglichkeit Gebrauch gemacht habe. Hinsichtlich der Bewerbung des Klägers bei der D. GmbH habe die Beklagte zu Recht entschieden, dass der Kläger sich im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III in der maßgebenden Gesetzesfassung (im Folgenden: alte Fassung - a.F. -) auf das Stellenangebot vom 5. August 2010 zumindest nicht rechtzeitig beworben habe. Eine Bewerbung auf das Vermittlungsangebot vom 5. August 2010 sei von dem Kläger umgehend erwartet worden. Der Kläger habe sich jedoch seinen eigenen Angaben zufolge erst am 21. September 2010 und damit sogar erst nach der erfolgten Anhörung durch die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 10. September 2010 dort beworben. Dies sei offensichtlich nicht unverzüglich und begründe damit eine Obliegenheitsverletzung des Klägers, da ein wichtiger Grund für sein Verhalten weder vorgetragen noch sonst erkennbar sei. Insoweit nehme das Gericht gemäß § 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bezug auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten im betroffenen Bescheid vom 4. Oktober 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2010, sowohl was die tatsächlichen als auch die rechtlichen Ausführungen betreffe. Auch das Vorbringen des Klägers im Klageverfahren zu seiner Bewerbung bei der D. GmbH sei nicht geeignet, die eingetretene Sperrzeit zu verhindern. Denn die Beklagte habe dem Kläger mit Vermittlungsvorschlag vom 5. August 2010 eine Tätigkeit als Kommissionierer bei der D. GmbH unterbreitet und hierbei auf die möglicherweise bei Nichtbewerbung eintretenden Rechtsfolgen zutreffend und erkennbar hingewiesen. Hierbei habe die Beklagte ausgeführt, dass eine Sperrzeit eintrete, die längstens 12 Wochen dauere, wenn der Kläger ohne wichtigen Grund die angebotene Beschäftigung nicht annehme oder nicht antrete oder das Zustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses durch sein Verhalten verhindere, z.B. indem er sich nicht vorstelle. Die Sperrzeit dauere drei Wochen bei erstmaligen, sechs Wochen beim zweitem versicherungswidrigem Verhalten (§ 144 Abs. 4 Satz 2 SGB III). Diese Belehrung habe der Kläger zur Kenntnis nehmen und sich dementsprechend verhalten können. Im Übrigen sei ihm das Stellenangebot der D. GmbH dem Kläger auch im Sinne von § 121 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB III zumutbar gewesen.

Hingegen liege eine weitere Sperrzeit von sechs Wochen, die von der Beklagten mit weiterem Bescheid vom 4. Oktober 2010 wegen der nicht rechtzeitigen Bewerbung auf das Stellenangebot bei der C. GmbH festgestellt worden sei, nicht vor. Der Bescheid der Beklagten vom 4. Oktober 2010 über den Eintritt einer sechswöchigen Sperrzeit vom 7. August bis 17. September 2010 wegen eines zweiten versicherungswidrigen Verhaltens sei nicht rechtmäßig, da dem Kläger ein solches zweites versicherungswidriges Verhalten nicht vorgeworfen werden könne.

Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III a.F. hätten mangels Verhältnisänderung vom 7. August 2010 bis 17. September 2010 nicht vorgelegen, so dass auch kein Anspruch der Beklagten auf Erstattung von Arbeitslosengeld und die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 50 SGB I bzw. § 335 SGB III für den Zeitraum vom 28. August bis 31. August 2010 bestehe. Vielmehr habe der Kläger ab dem 28. August 2010 nach Ablauf der dreiwöchigen Sperrzeit (Nichtbewerbung D. GmbH) weiterhin Anspruch auf Arbeitslosengeld in zuvor bewilligter Höhe.

Es fehle an der (durch die Feststellung des Eintritts einer ersten Sperrzeit im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III) erforderlichen Warnfunktion, die den Kläger hätte veranlassen können, sich auf ein zweites Stellenangebot der Beklagten möglicherweise rechtzeitig zu bewerben. Das Gericht beziehe sich hierbei auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II. Das Bundessozialgericht habe in seinem Urteil vom 9. November 2010 -B 4 AS 27/10 R, [...]) zur Frage eines wiederholten Meldeversäumnisses im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 3 SGB II entschieden, dass es für eine weitere Absenkung des Arbeitslosengeldes II mit einem jeweils erhöhten Absenkungsbetrag einer vorausgegangenen entsprechenden Feststellung eines ggf. weiteren Meldeversäumnisses mit einem Absenkungsbetrag der niedrigeren Stufe bedürfe. Dies ergebe sich nicht aus dem Wortlaut der Vorschrift, jedoch spreche der systematische Zusammenhang sowie der Sinn und Zweck der Regelung dafür, eine jeweils weitere wiederholte Pflichtverletzung mit einem erhöhten Absenkungsbetrag erst dann anzunehmen, wenn eine vorangegangene Pflichtverletzung bereits mit einem Absenkungsbescheid der niedrigeren Stufe sanktioniert und dem Hilfebedürftigen zugestellt worden sei (BSG, Urteil vom 9. November 2010, Az. B 4 AS 27/10 R, [...], Rn. 19).

Dieser Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes schließe sich die erkennende Kammer in vollem Umfang an und übertrage den Rechtsgedanken der Entscheidung des Bundessozialgerichtes auch auf Sperrzeittatbestände des § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III, da ein grundsätzlicher Unterschied zwischen wiederholten Obliegenheitsverletzungen hinsichtlich mangelnder Bewerbungsbemühungen eines Arbeitnehmers zu der vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsmaterie nicht gegeben sei, sondern vielmehr eine vergleichbare rechtliche und tatsächliche Ausgangslage bestehe (unter Hinweis auf Winkler in Gagel, Kommentar zum SGB III, § 159, Rn. 369). Soweit die Dienstanweisungen der Beklagten der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitslose entgegenstünden, seien diese für die Rechtsprechung der erkennenden Kammer ohne Bedeutung. Hieraus folge, dass der Bescheid der Beklagten vom 4. Oktober 2010 wegen des Eintritts einer sechswöchigen Sperrzeit vom 7. August 2010 bis 17. September 2010 rechtswidrig sei, da er aufgrund gleichzeitiger Vermittlungsvorschläge der Beklagten vom 5. August 2010 zwar zu einer weiteren Obliegenheitsverletzung des Klägers hinsichtlich der Bewerbung geführt habe, mangels Warnfunktion durch einen zuvor ergangenen Sperrzeitbescheid im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes dem Kläger jedoch eine wiederholte (zweite) Obliegenheitsverletzung nicht vorzuwerfen sei.

Das Sozialgericht hat die Berufung für die Beklagte wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen. Für den Kläger sei die Berufung hingegen gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 SGG nicht gegeben.

Das Urteil ist den Beteiligten am 11. Dezember 2012 (Beklagte) bzw. am 12. Dezember 2012 (Kläger) zugestellt worden.

Mit ihrer am 10. Januar 2013 eingelegten Berufung macht die Beklagte geltend, das Sozialgericht habe zu Unrecht angenommen, es sei nur eine Sperrzeit von drei Wochen nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II a.F. eingetreten. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 9. November 2010 - B 4 AS 27/10 R - zur Frage der Absenkung von Leistungen bei Meldeversäumnissen im Anwendungsbereich des SGB II sei nicht auf den Fall zweier gleichzeitig unterbereiteter Arbeitsangebote übertragbar. Auch die aktuelle einschlägige Kommentierung zu § 159 SGB III gehe davon aus, dass bei mehreren zeitgleichen Arbeitsangeboten und deren Ablehnung auch mehrere Sperrzeiten einträten, wobei allerdings teilweise die Absicht vertreten werde, dass dann nur Sperrzeiten von jeweils drei Wochen eintreten könnten. Aus Sicht der Beklagten spreche die Regelung des § 147 Abs. 1 Nr. 2 SGB III a.F. (jetzt § 161 SGB III) sowohl gegen die Sichtweise des Sozialgerichts als auch gegen die Auffassung, ohne die Warnfunktion eines vorangegangenen Sperrzeitbescheides könnten jeweils nur dreiwöchige Sperrzeiten eintreten. Nur in § 147 Abs. 1 Nr. 2 SGB III a.F. sei es für den Eintritt der Sperrzeitfolge (Erlöschen des Anspruchs) erforderlich, dass der Arbeitslose zuvor über den Eintritt der vorangegangenen Sperrzeiten Bescheide erhalten habe. Im Umkehrschluss heiße das, dass dies für die anderen Sperrzeitfolgen nicht gelte. Die Sichtweise des Sozialgerichts weite hingegen ein Erfordernis, das nur für das Erlöschen des Anspruchs gesetzlich normiert sei, auf die Fälle des Zusammentreffens mehrerer Sperrzeiten aus.

Die Beklagte beantragt (sinngemäß),

das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 7. November 2012 abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, er habe sich telefonisch und schriftlich auf die Stellenangebote der beiden Firmen beworben. Die Rechtsfolgenbelehrung sei sehr klein gehalten gewesen, und er sei das erste Mal arbeitslos und mit den Gepflogenheiten der Agentur für Arbeit nicht vertraut gewesen.

Die Beteiligten haben sich mit Schreiben vom 2. April 2015 (Kläger) und mit Schreiben vom 14. April 2015 (Beklagte) mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.