Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erteilt haben.

Die gemäß §§ 143 und 144 SGG statthafte Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 SGG eingelegt worden.

Die Berufung des Beklagten ist jedoch sachlich im Wesentlichen nicht begründet. Das Sozialgericht hat den Beklagten zu Recht durch Urteil vom 27. Mai 2009 verpflichtet, höheres Elterngeld unter Berücksichtigung eines weiteren Bruttoeinkommens in den Monaten Oktober und November 2006 in Höhe von jeweils 881,29 EUR zu zahlen. Lediglich im Hinblick auf die Verurteilung, für Dezember 2006 höheres Bruttoeinkommen von 44,06 EUR zu berücksichtigen, ist die Berufung begründet, was nunmehr auch von der Klägerin so gesehen wird. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 20. August 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2007 ist in entsprechenden Umfang rechtswidrig und war zu ändern. Im Übrigen ist die Berufung des Beklagten jedoch unbegründet.

Die Klägerin erfüllt zunächst alle Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BEEG für den Bezug von Elterngeld während der ersten 12 Lebensmonate des am 22. Mai 2007 geborenen Kindes Samuel, was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist. Streitig ist allein die Frage, ob für die Berechnung der Höhe des Elterngeldes die genannten Nachzahlungsbeträge für die Monate Oktober und November 2006 zu berücksichtigen sind. Dies ist nach Auffassung des Senates zu bejahen.

Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 BEEG wird Elterngeld in Höhe von 67 % des in den 12 Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800,00 EUR monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Dabei ist als Einkommen aus Erwerbstätigkeit die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 4 EStG nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 1 S. 2 BEEG). Für Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit regelt § 2 Abs. 7 S. 1 BEEG, dass der Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die mit einem Zwölftel des Pauschbetrag nach § 9a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG anzusetzenden Werbungskosten, vermindert um die entsprechenden Steuern sowie Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, maßgeblich ist. Weitere Regelungen zur Einkommensermittlung enthalten § 2 Abs. 7 S. 4 BEEG, wonach Grundlage der Einkommensermittlung die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers sind, sowie § 2 Abs. 7 S. 2 BEEG, wonach sonstige Bezüge im Sinne von § 38a Abs. 1 S. 3 EStG nicht als Einnahmen zu berücksichtigen sind.

Davon ausgehend kann zunächst die Frage, ob im Falle fehlerhafter Gehaltsabrechnung betreffend einen im Bemessungszeitraum der letzten 12 Kalendermonate vor der Geburt des Kindes liegenden Kalendermonat und späterer Nachzahlung des zu Unrecht einbehalten Betrages erst nach Beendigung des Bemessungszeitraumes die Nachzahlung bei der Einkommensermittlung außer Betracht zu bleiben hat, dahingestellt bleiben, denn eine solche Fallgestaltung ist hier ersichtlich nicht gegeben. Insoweit vermag der Senat dem Vortrag des Beklagten nicht zu folgen, die streitgegenständlichen Nachzahlungen für die Monate Oktober und November 2006 in Höhe von jeweils 881,29 EUR seien mit den Bezügen für Mai 2007 nachverrechnet und damit außerhalb des bis zum April 2007 einschließlich währenden Bemessungszeitraumes bewirkt worden. Die Nachverrechnung u. a. auch für die Monate Oktober und November 2006 ist hier zwar zusammen mit der Abrechnung der Bezüge für Mai 2007 erfolgt, die entsprechenden Bezüge sind dem Konto der Klägerin jedoch ausweislich des von ihr vorgelegten Kontoauszugs nicht erst im Mai, sondern bereits am 30. April 2007, dem letzten Werktag des Vormonats, gutgeschrieben worden, wie dies den einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften entspricht. Der Beklagte selbst hat vorgetragen, aus der Anbindung an das Steuerrecht ergebe sich für die Anwendung des BEEG bzw. die Einkommensermittlung das Zuflussprinzip, wonach der Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses von Geldmitteln maßgeblich ist. Dies ist hier aber der 30. April 2007, der letzte Tag des vom 1. Mai 2006 bis 30. April 2007 währenden Bemessungszeitraumes, so dass der Zufluss noch innerhalb dieses Zeitraumes erfolgte. Eine andere Sicht der Dinge gebietet auch nicht § 2 Abs. 7 S. 4 BEEG, wonach - im Sinne der Verwaltungsvereinfachung - als Grundlage der Einkommensermittlung die monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers herangezogen werden sollen. Diese Regelung führt nicht dazu, dass die in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen enthaltenen Angaben stets bindend zu Grunde zu legen sind; Abweichungen und Unrichtigkeiten sind von der Behörde zu berücksichtigen bzw. erfordern weitere eigene Ermittlungen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2009, L 12 EG 7/08). Insofern kann der Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung im Interesse der auch bei Anwendung des BEEG gebotenen Einzelfallgerechtigkeit nicht dazu führen, dass jedwede Abweichung vom Typischen oder Unrichtigkeit außer acht gelassen werden darf. Im Ergebnis kommt es nicht entscheidend darauf an, dass die Nachverrechnung mit der Bezügemitteilung für Mai 2007 erfolgt ist, sondern darauf, dass die Auszahlung bereits am 30. April 2007 und damit noch innerhalb des Bemessungszeitraumes bewirkt worden ist. Dessen ungeachtet sprechen Sinn und Zweck der Regelungen des BEEG unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien (auf die nachfolgenden Ausführungen wird insoweit verwiesen) dafür, auch erst nach dem Bemessungszeitraum tatsächlich bewirkte Einkommenskorrekturen, die sich auf Abrechnungszeiträume innerhalb des Bemessungszeitraumes beziehen, zu berücksichtigen. Einer weiteren Vertiefung bedarf es jedoch nicht, weil hier bereits der Zeitpunkt des tatsächlichen Zahlungseingangs einer Berücksichtigung bei der Einkommensermittlung nicht entgegensteht.

Die Berücksichtigung der beiden Nachzahlungsbeträge von 881,29 EUR ist hier auch nicht nach § 2 Abs. 7 S. 2 BEEG ausgeschlossen, denn es handelt sich nicht um sonstige Bezüge im Sinne des § 38a Abs. 1 S. 3 EStG, die als Einnahmen unberücksichtigt bleiben. Nach der Legaldefinition des § 38a Abs. 1 S. 3 EStG ist unter "sonstige Bezüge" Arbeitslohn zu verstehen, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird. Dies trifft auf die beiden Nachzahlungsbeträge von 881,29 EUR nicht zu, denn diese waren gerade Bestandteil der laufenden Bezüge der Klägerin, weil sie von dem entsprechenden Anspruch (hier für Oktober und November 2006) umfasst waren. Dem Umstand, dass der Dienstherr der Klägerin die Auszahlung dieser Beträge rechtswidrig unterlassen und in Korrektur dessen eine späteren Nachzahlung vorgenommen hat, kann für die Frage, ob es sich um laufenden oder nicht laufenden Arbeitslohn handelt, keine entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen. Vielmehr ist aus dem Gesetzeswortlaut "Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird" abzuleiten, dass es insoweit auf die grundsätzliche Gestaltung des dem Einkommen zu Grunde liegenden Arbeitsverhältnisses (hier Dienstverhältnisses) ankommt. Danach standen der Klägerin die Beträge von jeweils 881,29 EUR für Oktober und November 2006 als laufender Bezug zu. Diese Annahme wird gestützt durch die in den Lohnsteuer-Richtlinien 2005 (LStR 2005) enthaltenen Definitionen zum "laufenden Arbeitslohn" bzw. zu den "sonstigen Bezügen" sowie die entsprechenden beispielhaften Aufzählungen. Danach zählen gemäß R 115 Abs. 1 LStR 2005 zum laufenden Arbeitslohn insbesondere Monatsgehälter (Nr. 1), Wochen- und Tagelöhne (Nr. 2), Mehrarbeitsvergütungen (Nr. 3), Zuschläge und Zulagen (Nr. 4), geldwerte Vorteile aus der ständigen Überlassung von Dienstwagen zur privaten Nutzung (Nr. 5). Demgegenüber zählen gemäß R 115 Abs. 2 S. 2 LStR 2005 zu den sonstigen Bezügen insbesondere 13. und 14. Monatsgehälter (Nr. 1), einmalige Abfindungen und Entschädigungen (Nr. 2), Gratifikationen und Tantiemen, die nicht fortlaufend gezahlt werden (Nr. 3), Jubiläumszuwendungen (Nr. 4), Urlaubsgelder, die nicht fortlaufend gezahlt werden, und Entschädigungen zur Abgeltung nicht genommenen Urlaubs (Nr. 5), Vergütungen für Erfindungen (Nr. 6), Weihnachtszuwendungen (Nr. 7). Der vergleichende Blick auf die in R 115 Abs. 1 und 2 LStR 2005 genannten Arbeitslohnzahlungen legt ebenfalls den Schluss nahe, danach zu differenzieren, ob die Zahlungen nach der Gestaltung des Arbeitsverhältnisses typischerweise als fortlaufende Leistung oder aber als Einmalzahlung zu werten sind. Soweit in R 115 Abs. 1 Nr. 6 und 7 sowie Abs. 2 S. 2 Nr. 8 LStR 2005 eigene Regelungen für Nachzahlungen und Vorauszahlungen getroffen worden sind (laufender Arbeitslohn: zufließende Nachzahlungen und Vorauszahlungen im laufenden Kalenderjahr - Abs. 1 Nr. 6 - sowie Arbeitslohnzahlungen für das abgelaufene Kalenderjahr innerhalb der ersten drei Wochen des nachfolgenden Kalenderjahres - Abs. 1 Nr. 7 -; sonstige Bezüge: Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich der Gesamtbetrag oder ein Teilbetrag der Nachzahlung oder Vorauszahlung auf Lohnzahlungszeiträume bezieht, die in einem anderen Jahr als dem der Zahlung enden bzw. wenn Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres später als drei Wochen nach Ablauf dieses Jahres zufließt - Abs. 2 S. 2 Nr. 8), handelt es sich erkennbar um spezifisch steuerrechtliche Vorschriften, die - wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat - dazu dienen, den Arbeitslohn entweder dem Kalenderjahr, in dem der Lohnzahlungszeiträume endet, zuzuordnen oder dem Kalenderjahr des Zuflusses, weil insoweit als Steuerperiode stets das Kalenderjahr gilt. Diese für Nach- oder Vorauszahlungen spezifisch steuerrechtliche Betrachtungsweise hat jedoch keine Relevanz für die Einkommensermittlung im Rahmen des BEEG. Nach den Motiven des Gesetzgebers soll mit dem Elterngeld das während der Betreuung und Erziehung des Kindes ausfallende Einkommen, das vorher regelmäßig erzielt worden ist, (teilweise) ersetzt werden. Insoweit ist Ziel des Elterngeldes vor allem, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sich die Eltern vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern (vgl. BT-Drucks. 16/1889 Seite 2, 15; BT-Drucks. 16/2454 Seite 2). Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, soll einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes erhalten (vgl. BT-Drucks. 16/1889 Seite 2, 15; BT-Drucks. 16/2454 Seite 2). Nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 16/1889) sollte auf den Einkommensbegriff des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) zurückgegriffen werden. Auf Wunsch des Bundesrates wurde letztlich ein am Steuerrecht orientierter Einkommensbegriff in § 2 BEEG geregelt. Sowohl der Begründung des ursprünglichen Gesetzesentwurfs als auch der späteren Beschlussempfehlung des Bundestags-Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend lässt sich jedoch entnehmen, dass lediglich einmalige Einnahmen (beispielhaft in der Begründung zum Entwurf erwähnt: Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Prämien, Erfolgsbeteiligungen; beispielhaft in der Beschlussempfehlung erwähnt: 13. und 14. Monatsgehälter, Gratifikationen und Weihnachtszuwendungen), die die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern nicht mit der gleichen Nachhaltigkeit wie die monatlichen Einnahmen aus Erwerbstätigkeit prägen, unberücksichtigt bleiben sollen (vgl. BT-Drucks. 16/1889, Seite 21 und BT-Drucks. 16/2785, Seite 37). Mit diesen beispielhaft aufgezählten einmaligen Einnahmen ist die hier erfolgte Nachzahlung von Teilen der laufenden Bezüge, die zunächst rechtswidrig einbehalten worden sind, nicht vergleichbar. Vielmehr hat das Sozialgericht zutreffend ausgeführt, dass die der Klägerin zugeflossene Nachzahlung die für das Elterngeld maßgeblichen Verhältnisse in derselben Weise geprägt hat wie die laufend empfangenen Dienstbezüge.

Aus allem folgt im Ergebnis, dass es mit Sinn und Zweck der Regelungen des BEEG nicht vereinbar ist, bei dem zu berücksichtigenden Einkommen der Klägerin aus nichtselbstständiger Arbeit während der letzten 12 Kalendermonate vor der Geburt des Kindes die am 30. April 2007 erfolgte Nachzahlung von Dienstbezügen für die Monate Oktober und November 2006, die zunächst unzutreffend aufgrund falscher Rechtsanwendung nicht vollständig ausgezahlt worden sind, unberücksichtigt zu lassen. Der Beklagte wird das der Klägerin zustehende Elterngeld unter Einrechnung der beiden Nachzahlungsbeträge von jeweils 881,29 EUR neu zu berechnen haben, die Berufung ist insoweit unbegründet.

Begründet ist die Berufung jedoch, soweit sich der Beklagte gegen die Berücksichtigung eines weiteren - für Dezember 2006 nachgezahlten - Betrages von 44,06 EUR wendet. Insofern hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass sich infolge der rückwirkenden Gehaltszahlung das der Klägerin gewährte Weihnachtsgeld um den genannten Betrag erhöht hat. Die nachgezahlten 44,06 EUR sind mithin Bestandteil einer Sonderzuwendung, die nicht zum laufenden Arbeitslohn im Sinne des § 38a Abs. 1 S. 3 EStG zählt, so dass der Betrag gemäß § 2 Abs. 7 S. 2 BEEG bei der Einkommensermittlung nicht zu berücksichtigen ist. Dies wird nunmehr auch von der Klägerin so gesehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Die geringfügige Zuvielforderung der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren rechtfertigt nicht die Festsetzung einer Kostenquote.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen. Insoweit existiert noch keine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage der Anbindung der für die Einkommensermittlung maßgeblichen Vorschriften des BEEG an die steuerrechtlichen Vorschriften des EStG.