Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erteilt haben.

Die gemäß §§ 143 und 144 SGG statthafte Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 SGG eingelegt worden.

Die Berufung der Klägerin ist auch sachlich begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht durch Urteil vom 31. August 2010 abgewiesen. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Berechnung des ihr zustehenden Elterngeldes unter Außerachtlassung der Monate Januar bis April 2009 bei der Einkommensermittlung, in denen sie arbeitsunfähig war. Der angefochtene Bescheid vom 3. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2009 ist insoweit rechtswidrig.

Die Klägerin erfüllt zunächst alle Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BEEG für den Bezug von Elterngeld während des Bezugszeitraumes vom 15. September 2009 bis 14. Mai 2010 im Hinblick auf das 2009 geborene Kind AH., was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist. Streitig ist allein die Frage, ob für die Berechnung der Höhe des Elterngeldes die Monate Januar bis April 2009 unberücksichtigt zu bleiben haben. Dies ist nach Auffassung des Senates zu bejahen. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 BEEG wird Elterngeld in Höhe von 67 % des in den 12 Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800,00 EUR monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Dabei bleiben gemäß § 2 Abs. 7 S. 5 BEEG bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate solche Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat. Unberücksichtigt bleiben auch Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist (§ 2 Abs. 7 S. 6 BEEG). Davon ausgehend steht zur Überzeugung des Senats fest, dass bei der Klägerin vor Eintritt der Schwangerschaft eine Hochdruckerkrankung bestanden hat, die medikamentös - zumindest zufriedenstellend - eingestellt war. Aufgrund der Schwangerschaft kam es zu einer Umstellung der medikamentösen Hochdrucktherapie, was bei der Klägerin zur Folge hatte, dass akute Blutdruckentgleisungen bzw. hypertensive Krisen auftraten, die therapeutisch kaum beherrschbar waren und letztlich eine mehrwöchige stationäre Behandlung der Klägerin fortdauernd bis zur Entbindung notwendig machten. Insgesamt hat es sich um eine potentiell lebensgefährliche Risikosituation für die Klägerin mit der Gefahr einer Fehlgeburt gehandelt, wobei dies auch dadurch untermauert wird, dass eine frühzeitige Geburt mittels Kaiserschnitt erfolgte, um die Gefährdungslage zu verringern. Damit waren die kaum behandelbaren hypertensiven Krisen abhängig von der Schwangerschaft und wären ohne diese nicht aufgetreten. Dies alles steht für den Senat fest aufgrund der Ausführungen von Prof. Dr. D. im Befundbericht vom 22. März 2011 sowie von Dr. C. im Befundbericht vom 28. April 2011, die im Berufungsverfahren eingeholt worden sind. Die Mitteilungen der beiden Ärzte stehen im Einklang mit den ärztlichen Befundmitteilungen, wie sie sich aus der vorangegangenen Aktenlage ergeben, und sind insgesamt für den Senat nachvollziehbar. Einwände gegen den mitgeteilten medizinischen Sachverhalt haben die Beteiligten im Übrigen nicht erhoben. Diese medizinische Sachlage reicht aus, um die Voraussetzungen des § 2 Abs. 7 S. 6 BEEG zu erfüllen. Soweit das Sozialgericht und der Beklagte demgegenüber ausgeführt haben, die Vorschrift erfasse lediglich (Neu-) Erkrankungen, die durch die Schwangerschaft selbst hervorgerufen würden, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass auch eine schwangerschaftsbedingte wesentliche Verschlimmerung einer vorbestehenden Erkrankung mit entsprechendem Wegfall von Einkommen aus Erwerbstätigkeit unter den Anwendungsbereich von § 2 Abs. 7 S. 6 BEEG fällt. Hierfür sind folgende Erwägungen bedeutsam: Zur Höhe des Elterngeldes ist in der Begründung des ersten Gesetzesentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD ausgeführt, dass die Orientierung des Elterngeldes am individuellen Einkommen es Paaren erleichtern will, in einem überschaubaren Zeitraum auf das höhere Einkommen zu verzichten (BT-Drucks. 16/1889, S. 15). Weiter enthält die Entwurfsbegründung den Hinweis darauf, dass Eltern die Möglichkeit eröffnet werden soll, ihre Erwerbstätigkeit zu unterbrechen oder einzuschränken, um sich vorrangig der Betreuung ihres neugeborenen Kindes zu widmen (BT-Drucks. 16/1889, S. 19). Mit einem Elterngeld in Höhe von 67 % des vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten Nettoentgeltes solle die Lebensgrundlage der Familie in dieser Frühphase der Elternschaft abgesichert werden. Neben diesen grundsätzlichen Ausführungen finden sich in den Gesetzesmaterialien nur wenige ausdrückliche Hinweise auf die Motive für die Ausklammerung schwangerschaftsbedingter Krankheitszeiten bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes. Lediglich im ersten Gesetzesentwurf ist in der Begründung zu § 2 Abs. 1 BEEG (der noch teilweise den Wortlaut der späteren Fassung des Abs. 7 enthielt) ausgeführt, dass der Wegfall von Erwerbseinkommen wegen Erkrankung generell nicht anders behandelt werden könne als der Wegfall oder das Fehlen von Erwerbseinkommen aus anderen Gründen wie z.B. der Arbeitsmarktlage oder anderen konkreten Lebensumständen, etwas anderes jedoch in Fällen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung gelten müsse. Insofern könne das besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer diesen bei der Berechnung des Elterngeldes nicht zum Nachteil gereichen (BT-Drucks. 16/1889, S. 20). Der erste Gesetzesentwurf sah im Falle eines schwangerschaftsbedingten Einkommensausfalls noch vor, für die Berechnung des Elterngeldes auf das in dem der Erkrankung vorangegangenen Kalendermonat erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzustellen. Diese Regelung ist auf Vorschlag des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages durch § 2 Abs. 7 BEG neu gefasst und nunmehr geregelt worden, dass Kalendermonate mit Einkommensausfall aufgrund einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankungen bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung maßgeblichen Kalendermonate unberücksichtigt bleiben (vgl. BT-Drucks. 16/2785, S. 9). Sofern weiter in dem Ausschussbericht bzw. der Beschlussempfehlung in der Begründung auf Sätze 5 und 6 des § 2 Abs. 7 BEEG eingegangen wird (BT-Drucks. 16/2785, S. 37 f.), sind die Ausführungen jedoch rudimentär und es wird lediglich der Hinweis gegeben, dass in den genannten Fällen bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes maßgeblichen Kalendermonate die entsprechenden Kalendermonate nicht mitgezählt werden; ein Absinken des Elterngeldes durch das in diesen Monaten geringere oder fehlende Erwerbseinkommen werde so vermieden. Im Übrigen finden sich in der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drucks. 426/06 u. 426/06 Beschluss) und der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/2454, S. 11 ff.) keine Ausführungen zu § 2 Abs. 7 S. 6 BEEG. Damit bleibt festzustellen, dass gegenüber dem ersten Gesetzesentwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren weder die Ausklammerung von Kalendermonaten mit Einkommensausfall aufgrund schwangerschaftsbedingter Erkrankung noch die hierzu gegebene Begründung thematisiert worden sind und insofern von einem Konsens auf der Grundlage des ersten Gesetzesentwurfs zwischen den an der Gesetzgebung Beteiligten ausgegangen werden muss. Motiv des Gesetzgebers für die in § 2 Abs. 7 S. 6 BEEG enthaltene Regelung war mithin, den besonderen Sachverhalt einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung zu erfassen und ein Absinken des Elterngeldes aufgrund des besonderen gesundheitlichen Risikos Schwangerer zu vermeiden. Das besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer realisiert sich jedoch nicht lediglich im Falle einer aufgrund der Schwangerschaft eintretenden Neuerkrankung, sondern auch dann, wenn die Verschlimmerung einer vorbestehenden Erkrankung gerade schwangerschaftsbedingt eintritt. Sinn und Zweck der Regelung des § 2 Abs. 7 S. 6 BEEG gebieten auch in einem solchen Fall die Ausklammerung von Kalendermonaten, in denen es wegen der Verschlimmerung zu Einkommensausfällen gekommen ist. Dies gilt zumindest dann, wenn die Verschlimmerung maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführen und diese im Wesentlichen ursächlich für den Eintritt von Arbeitsunfähigkeit und der damit einhergehenden Einkommensverluste ist. Insoweit ist zu beachten, dass der Gesetzgeber in § 2 Abs. 7 S. 6 BEEG einschränkend geregelt hat, dass lediglich die "maßgeblich" auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankungen für die Nichtberücksichtigung von Kalendermonaten bedeutsam sind. Zur Eingrenzung der entsprechenden Fallgestaltungen hält es der Senat für geboten, auf die in der Unfallversicherung geltende Lehre von dem rechtlich wesentlichen Zusammenhang/von der rechtlich wesentlichen Ursache (Bedingung) zurückzugreifen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2009, B 2 U 18/07 R). Danach ist eine wertende Betrachtung dahingehend erforderlich, dass eine Bedingung (hier die Schwangerschaft) nicht nur irgendeine Bedingung war, sondern wegen ihrer besonderen Beziehung zu der Erkrankung wesentlich mitgewirkt hat. Ob dies der Fall ist, ist aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs abzuleiten (BSG, Urteil vom 9. Mai 2006, B 2 U 1/05 R). Davon ausgehend war hier die Schwangerschaft der Klägerin wesentliche Ursache für die zur Arbeitsunfähigkeit und dem (teilweisen) Einkommenswegfall führende Erkrankung. Die vorbestehende Bluthochdruckerkrankung der Klägerin war - wie ausgeführt - vor Eintritt der Schwangerschaft medikamentös eingestellt und bedingte keine Arbeitsunfähigkeit. Dies änderte sich erst mit Eintritt der Schwangerschaft, weil zum Schutz von Mutter und Kind die Umstellung der medikamentösen Hochdrucktherapie erforderlich wurde und hierdurch Blutdruckentgleisungen auftraten, die therapeutisch nicht zu beherrschen waren, einhergehend mit lebensbedrohlichen Risikosituationen. Ausschließlich aufgrund dieser wesentlich durch die Schwangerschaft ausgelösten Verschlimmerung trat Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ein mit Krankengeldbezug vom 6. bis 11. Januar 2009 und 16. Januar bis 15. Mai 2009. Insofern ist weiter zu berücksichtigen, dass es nicht nur zu irgendeiner Veränderung des Gesundheitszustandes der Klägerin infolge der Schwangerschaft gekommen ist, sondern eine Verschlimmerung des zunächst aufgrund medikamentöser Einstellung stabilen und beschwerdefreien Zustandes eintrat bis hin zu lebensbedrohlichen Krisen, die sogar eine vorzeitige Entbindung mittels Kaiserschnitt erforderlich machten. Gravierender kann eine vorbestehende Erkrankung durch den Hinzutritt der Schwangerschaft kaum verschlimmert werden. Nach alledem wäre es mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift nicht zu vereinbaren, den krankheitsbedingten Einkommensausfall der Klägerin auf die Höhe des Elterngeldes durchschlagen zu lassen.

Im Ergebnis haben bei dem an sich gegebenen Zwölfmonatszeitraum vom Mai 2008 bis April 2009 die Kalendermonate mit Krankengeldbezug (Januar bis April 2009) unberücksichtigt zu bleiben, so dass als für die Höhe des Elterngeldes maßgeblicher Zeitraum auf die Kalendermonate Januar bis Dezember 2008 abzustellen ist.

Nach alledem war der Berufung stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war zuzulassen. Der Senat bejaht insoweit die Voraussetzungen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG. Die Frage, ob für die Anwendung des § 2 Abs. 7 S. 6 BEEG die schwangerschaftsbedingte Verschlimmerung einer vor der Schwangerschaft bereits bestehenden Erkrankung ausreicht, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden.