Die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages.

Der 1948 geborene Kläger war seit 1. Juli 1977 bei der C. GmbH, zuletzt als Außendienstmitarbeiter mit einem monatlichen Bruttoentgelt in Höhe von 5.200,00 EUR, beschäftigt. Die Kündigungsfrist betrug 6 Monate zum Ende des Vierteljahres. Am 21. Juni 2005 schloss der Kläger mit seinem Arbeitgeber eine Aufhebungsvereinbarung, in der unter Ziffer 1 folgendes vereinbart wurde: "Die Parteien schließen diese Aufhebungsvereinbarung zur Vermeidung einer arbeitgeberseitigen, betriebsbedingten Kündigung. Sie sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist mit Ablauf des 31.12.2005 beendet wird ..." In Ziffer 3 der Aufhebungsvereinbarung wurde festgehalten, dass der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes gemäß §§ 9,10 KSchG und § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz eine Abfindung in Höhe von 239.500,00 EUR brutto erhält. In einem gesonderten Schreiben vom 29. Juni 2005 stellte die C. GmbH den Kläger mit Wirkung zum 4. Juli 2005 unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeitsleistung frei. In dem Schreiben heißt es weiter: "Auf die Freistellung werden der Ihnen noch zustehende Urlaub und eventuell geleistete Mehrarbeitszeiten angerechnet. Damit gelten Resturlaub und Mehrarbeitszeiten als abgegolten."

Am 28. September 2005 meldete sich der Kläger bei der Beklagten mit Wirkung zum 1. Januar 2006 arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld. In dem am 8. Oktober 2005 eingereichten "Fragebogen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei Kündigung durch den Arbeitnehmer oder Abschluss des Aufhebungs-/Auflösungsvertrages" führte der Kläger aus, dass der Abschluss des Aufhebungsvertrages wegen Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung wegen Personalabbau (120 Personen) erfolgt sei. Eine Entlassung während der ersten Entlassungswelle bereits im Oktober 2004 habe er noch durch freiwilligen Wechsel aus dem Management in den Außendienst verhindern können. Die Alternative nunmehr wäre eine arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung zum 31. Dezember 2005 ohne Abfindung gewesen.

Mit Bescheid vom 19. Januar 2006 stellte die Beklagte in der Folgezeit den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit vom 1. Januar bis 25. März 2006 fest, da der Kläger sein Beschäftigungsverhältnis bei der Firma C. GmbH durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages ohne wichtigen Grund selbst gelöst habe. Während dieser Zeit ruhe der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Gleichzeitig mindere sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld um 240 Tage (ein Viertel der Anspruchsdauer). In dem dagegen erhobenen Widerspruch vom 14. Februar 2006 machte der Kläger nochmals geltend, dass ihm eine arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung zum gleichen Zeitpunkt gedroht hätte, was auch der Betriebsratsvorsitzende, Herr D., bezeugen könne. Zudem seien mit ihm weitere ca. 35 Mitarbeiter gekündigt worden, wobei ihm kein einziger Fall bekannt sei, in welchem die Agentur für Arbeit in ähnlicher Weise reagiert habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2006 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Ob das Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis auch durch rechtmäßige Kündigung habe beendet werden können, sei für die Entscheidung über das Vorliegen eines Auflösungssachverhaltes bei abgeschlossenen Verträgen unerheblich; entscheidend sei allein, dass der Aufhebungsvertrag gegen den Willen des Arbeitslosen nicht habe zustande kommen können; darin liege die freiwillige Arbeitsaufgabe im Sinne der Sperrzeitvorschrift. Auch ein wichtiger Grund sei nicht erkennbar.

Hiergegen hat der Kläger am 11. Juli 2006 bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main Anfechtungsklage erhoben und nochmals darauf hingewiesen, dass es auch ohne die Aufhebungsvereinbarung zum gleichen Zeitpunkt zu einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber gekommen wäre. Dies ergebe sich auch schon aus der Aufhebungsvereinbarung. Hätte er es auf eine Kündigung ankommen lassen, hätte er eine Abfindung im Arbeitsgerichtsverfahren erstreiten müssen, wobei er es für ausgeschlossen halte, dass er nach den üblichen Sätzen in einem solchen Verfahren dann eine Abfindung in der vereinbarten Höhe von 239.500,00 EUR hätte erstreiten können. Von diesem Geld habe er bis zum Rentenbeginn leben müssen.

Für die Zeit vom 26. März 2006 bis zum 24. März 2008 (vgl. Leistungsnachweis der Beklagten vom 25. März 2008) hat die Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung eines täglichen Bemessungsentgelts in Höhe von 170,96 EUR, Lohnsteuerklasse III und Kindermerkmal 0 in Höhe von kalendertäglich 62,76 EUR gewährt. Unter Berücksichtigung der festgestellten Minderung des Anspruchs um 240 Tage war danach der Anspruch erschöpft.

Am 16. Februar 2009 hat eine mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main stattgefunden, in der es zum Abschluss eines Vergleichs auf Widerruf gekommen war, der in der Folgezeit von der Beklagten fristgerecht widerrufen wurde. Die Beklagte hält daran fest, dass die angegriffenen Bescheide rechtmäßig seien. Es bestehe auch keine Möglichkeit, die Sperrzeit von zwölf auf sechs Wochen herabzusetzen. Auch sei der Beginn der Sperrzeit richtig berechnet. Da es sich nur um eine widerrufliche Freistellung des Klägers gehandelt habe, beginne die Sperrzeit mit dem Tag nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses, nicht mit dem ersten Tag der Freistellung.

Mit Gerichtsbescheid vom 2. Juni 2009 hat das Sozialgericht Frankfurt am Main in der Folgezeit den Bescheid der Beklagten vom 19. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juli 2006 (richtig: 5. Juli 2006) aufgehoben und im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Beklagte den Beginn der Sperrzeit falsch bestimmt habe. Unter Verweis auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25. April 2002 (B 11 AL 65/01 R) hätte die Sperrzeit vorliegend bereits am Tag der Freistellung, also dem 4. Juli 2005 beginnen müssen und wäre daher am 25. September 2005 abgelaufen. Da die Beklagte den Sperrzeitbeginn auf den 1. Januar 2006 festgelegt habe, liege die von ihr festgestellte Sperrzeit komplett außerhalb des tatsächlichen Sperrzeitzeitraums und sei daher in vollem Umfang rechtswidrig festgestellt. Das Argument der Beklagten, der Kläger sei nicht unwiderruflich freigestellt, das Beschäftigungsverhältnis damit nicht schon vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses beendet worden, überzeuge nicht. Eine Freistellung könne vertraglich vereinbart oder einseitig ausgesprochen werden. Bei der Freistellung des Klägers von seiner Arbeitsleistung handele es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der die Arbeitgeberin sich von ihrer Beschäftigungspflicht befreite. Dabei sei bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften (§ 133 BGB). Nach § 145 BGB, der generell für empfangsbedürftige Willenserklärungen anzuwenden sei, sei der Erklärende an die Willenserklärung gebunden, es sei denn, er hätte die Gebundenheit, z.B. mittels eines Widerrufsvorbehalts, ausgeschlossen. Einen solchen Widerrufsvorbehalt enthalte das Schreiben des Arbeitgebers vom 29. Juni 2005 jedoch nicht. Indem die Arbeitgeberin sich nicht vorbehalte, die Arbeitsleistung des Klägers zwischen dem 4. Juli 2005 und dem Ende des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember 2005 auch wieder in Anspruch zu nehmen, vielmehr auch die Anrechnung von Urlaub und Mehrarbeitszeiten regele, handele es sich um eine endgültige Regelung durch die Arbeitgeberin. Somit sei die Freistellung mangels ausdrücklichen Ausschlusses der Gebundenheit und mangels eines Vorbehalts des Widerrufs unwiderruflich. Das entspreche auch der höchstrichterlichen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Danach liege in der Freistellung des Arbeitnehmers unter Anrechnung von Urlaub, wenn sich der Arbeitgeber den Widerruf der Urlaubsgewährung nicht vorbehalten habe, eine unwiderrufliche Freistellung, auch wenn die Unwiderruflichkeit nicht explizit zum Ausdruck komme (Verweis auf BAG, Urteil vom 14. März 2006, Az.: 9 AZR 11/05). Überdies habe der Kläger glaubhaft vorgetragen, dass ab 4. Juli 2005 keiner der Arbeitnehmer, die einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hatten, mehr in der Firma arbeitete, also auch tatsächlich in keinem Fall eine suspendierte Arbeitsleistung von der Arbeitgeberin wieder in Anspruch genommen worden sei.

Gegen den der Beklagten am 17. Juni 2009 zugestellten Gerichtsbescheid hat diese am 1. Juli 2009 bei dem Hessischen Landessozialgericht Berufung eingelegt. Der Auffassung des Sozialgerichts könne nicht gefolgt werden. Das angeführte Urteil des Bundesarbeitsgerichts betreffe die Erfüllung von Urlaubsansprüchen durch den Arbeitgeber und stelle insoweit fest, dass es hierfür der unwiderruflichen Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht bedarf. Hieraus könne jedoch nicht zwangsläufig geschlossen werden, dass es sich bei der Erklärung eines Arbeitgebers, er stelle den Arbeitnehmer unter Anrechnung noch zustehenden Urlaubs frei, um eine unwiderrufliche Freistellung handelt. Im Ergebnis komme es allerdings nicht darauf an, ob eine einseitige widerrufliche oder eine einseitige unwiderrufliche Freistellung ausgesprochen werden sollte. Die Sperrzeit beginne mit dem Tag nach dem Ereignis, dass die Sperrzeit begründet. Das Ereignis sei hier der Abschluss des Aufhebungsvertrages vom 21. Juni 2005 zum 31. Dezember 2005 und die damit verbundene Beschäftigungslosigkeit ab 1. Januar 2006. Im Unterschied zu dem von dem 11. Senat des Bundessozialgerichts in dem Urteil vom 25. April 2002 entschiedenen Fall sei hier die Freistellung nicht zusammen mit dem Aufhebungsvertrag und auch nicht einvernehmlich vereinbart worden. Vielmehr habe der Arbeitgeber einige Tage nach Abschluss des Aufhebungsvertrages einseitig die Freistellung zum 4. Juli 2005 erklärt. Eine Mitwirkung des Klägers hieran sei nicht erkennbar. Nach Auffassung der Beklagten beginne die Sperrzeit in diesen Fällen mit dem Tag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag, mithin am 1. Januar 2006.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen sowie die Beklagte zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 1. Januar bis 25. März 2006 Arbeitslosengeld zu bezahlen.

Er hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend. Vor der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages am 21. Juni 2005 habe es ein Gespräch mit der Geschäftsführung, dem unmittelbaren Vorgesetzten, der Personalchefin und dem Betriebsratsvorsitzenden gegeben, indem man ihm unmissverständlich klar gemacht habe, dass, soweit er den Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet, zum gleichen Termin die Kündigung ausgesprochen würde. Eine Abfindung wäre dann nicht in Betracht gekommen. Schon deshalb sei von einem wichtigen Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrages auszugehen. Zudem sei auch eine wirksame Verrechnung eines Urlaubes in einer Freistellungsphase nur denkbar, wenn die Freistellung unwiderruflich erfolgt. Somit könne eine Freistellung ohne Nutzung des Wortes "widerruflich", aber unter Verrechnung des Urlaubs, nur so ausgelegt werden, dass die Parteien unwiderruflich freistellen wollten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, die jeweils Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.