Die form- und fristgerecht noch von dem am 7. Januar 2016 verstorbenen F. E. eingelegte und von seinen gesetzlichen Erben, den Klägern zu 1. bis 3., fortgeführte Berufung ist zulässig. Eine Berufungsbeschränkung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) liegt nicht vor, weil es um Insolvenzgeld für mehr als 1 1/2 Monate auf der Grundlage eines Bruttoverdienstes von insgesamt jedenfalls mehr als 2.500 EUR geht und der Wert des Beschwerdegegenstandes damit den Wert des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG von 750,00 EUR übersteigt.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht Frankfurt am Main (künftig: Sozialgericht) hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Kläger haben wegen Versäumung der Antragsfrist, für die auch keine Nachfrist gewährt werden kann, keinen Anspruch auf Insolvenzgeld. Da es somit bereits an einem Anspruch fehlt, kann dahingestellt bleiben, ob die Kläger einen solchen als Sonderrechtsnachfolger (§ 56 SGB I) oder Erbe (§ 58 SGB I) des am xx. xxx 2016 verstorbenen Herrn E. geltend machen können.

Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Insolvenzgeld ist § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III, wobei hier und im Folgenden die ab 1. April 2012 geltende Fassung des SGB III maßgebend ist. Danach haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und - unter anderem - bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers (Insolvenzereignis) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Insolvenzereignis war hier die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 3. April 2013. Zu diesem Zeitpunkt war das Arbeitsverhältnis des Herrn E. bereits beendet (Aufhebungsvertrag zum 18. Februar 2013). War das Arbeitsverhältnis vor dem Insolvenztag bereits beendet, endet die Dreimonatsfrist des Insolvenzgeld-Zeitraums mit dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses (Kühl, in Brand, SGB III, 7. Aufl. 2015, § 165 Rz. 34). Für den Monat Januar 2013 und den Zeitraum vom 1. bis 18. Februar 2013 ist das dem Herrn E. zustehende Arbeitsentgelt - zwischen den Beteiligten unstreitig - nicht ausgezahlt worden, so dass insoweit die materiellrechtlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Insolvenzgeld vorliegen.

Der Antrag auf Insolvenzgeld ist jedoch nicht rechtzeitig gestellt worden. Nach § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III (ebenfalls in seiner ab 1. April 2012 gültigen Fassung) ist Insolvenzgeld innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen. Nach dem Insolvenzereignis am 3. April 2013 endete diese Frist am 3. Juni 2013. Diese Frist hat Herr E. bzw. sein Bevollmächtigter mit dem am 17. Juni 2013 bei der Beklagten eingegangenen Antrag unzweifelhaft und unbestritten nicht gewahrt.

Für eine frühere Antragstellung bestehen keine Anhaltspunkte. Insbesondere kann - entgegen der Rechtsauffassung der Klägerseite - in der noch innerhalb der o.a. Frist erfolgten Übersendung der Insolvenzgeldbescheinigung des Insolvenzverwalters vom 24. April 2013 an die Beklagte kein (rechtzeitiger) Antrag des Klägers auf Gewährung von Insolvenzgeld gesehen werden.

Die dem Insolvenzverwalter durch §§ 314 Abs. 1, 316 Abs. 2 SGB III eingeräumte Rechtsstellung verleiht ihm nicht die Befugnis, Rechte der Arbeitnehmer gegenüber der Insolvenzgeldversicherung wahrzunehmen. Seine Rechtsstellung ist insoweit trotz einer gewissen Parallelität der Interessenlage nicht mit der rechtlichen Stellung des Arbeitgebers im Kurzarbeitergeldverfahren vergleichbar, dem die Durchsetzung der Ansprüche der Arbeitnehmer obliegt und dem in § 323 Abs. 2 SGB III deshalb auch ausdrücklich ein eigenes Antragsrecht eingeräumt wird. Demgegenüber können Ansprüche auf Insolvenzgeld allein vom Arbeitnehmer geltend gemacht und durchgesetzt werden. Der Arbeitgeber und der Insolvenzverwalter sind nicht Inhaber von eigenen Rechten gegenüber der Insolvenzgeldversicherung. Die Ausstellung der Insolvenzgeldbescheinigung ist dem Insolvenzverwalter nur übertragen, weil der Arbeitgeber in seiner Handlungsfähigkeit beschränkt ist (so zutreffend Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB, 11/14, § 314 SGB III).

Der Insolvenzverwalter ist auch entgegen der Ansicht der Klägerseite weder in einem rechtlichen noch auch nur in einem tatsächlichen Sinne Vertreter oder Bevollmächtigter der von der Arbeitgeberinsolvenz betroffenen Arbeitnehmer (so auch schon LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Oktober 2007, L 12 AL 62/06, juris Rn. 40 am Ende). Zwar kann ein Antrag unstreitig auch durch einen Vertreter gestellt werden (z. B. bei Sammelanträgen), sofern eine Vollmacht vorliegt. Insoweit hatte auch der Bevollmächtigte des vorliegenden Verfahrens bereits mit Schriftsatz vom 25. April 2013 (Bl. 15 der Insolvenzgeldakte der Beklagten) für insgesamt 8 Arbeitnehmer (nicht jedoch den Kläger) entsprechende Anträge gestellt. Der Antrag hinsichtlich des Klägers folgte jedoch erst am 17. Juni 2013.

Selbst wenn man in diesem am 17. Juni 2013 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben eine "Genehmigung des vollmachtlos gestellten Antrags des Insolvenzverwalters" sieht, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

Fraglich ist schon, ob ein vollmachtlos gestellter Antrag auf Insolvenzgeld von vornherein gemäß § 180 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam ist oder ob er von dem Berechtigten genehmigt werden kann. Das Sozialgesetzbuch enthält selbst keine Regelungen über das Wirksamwerden von Willenserklärungen im Bereich des öffentlichen Rechts. Mangels besonderer Vorschriften sind daher im Allgemeinen die Vorschriften des bürgerlichen Rechts entsprechend anwendbar. Dies gilt jedoch nur mit Modifikationen, die der Eigenart des Sozialrechts gerecht werden (BSG v. 17. April 1986 - 7 RAr 81/84 - SozR 4100 § 100 Nr. 11). Schutzzweck des § 180 S. 1 BGB ist es, denjenigen, dessen Rechtsverhältnisse durch ein einseitiges Rechtsgeschäft berührt werden, davor zu bewahren, dass er längere Zeit über die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts im Ungewissen bleibt. Da dieser Schutzzweck gegenüber dem öffentlichen Leistungsträger zurücktritt und dieser insbesondere die Möglichkeit hat, im Rahmen seiner Beratungspflichten (§ 16 SGB I) den Zustand der Ungewissheit abzukürzen, ist davon auszugehen, dass der Berechtigte den vollmachtlos gestellten Antrag genehmigen kann. Allerdings kann die Genehmigung nur bis zum Ablauf der Antragsfrist des § 324 Abs. 3 S. 1 SGB III wirksam erteilt werden (BSG v. 23. Oktober 1984 - 10 RAr 6/83 - SozR 4100 § 141e Nr. 7). Da die verhältnismäßig kurze Ausschlussfrist der zügigen Klärung der Ansprüche dienen soll, damit deren Gesamtumfang schnell festgestellt werden kann und die Arbeitsagentur die gemäß § 169 SGB III übergegangenen Ansprüche verfolgen kann, ist ein Zustand der Ungewissheit über den Fristablauf hinaus mit diesem Normzweck nicht zu vereinbaren. Eine - wie vorliegend - jedoch erst nach Fristablauf erteilte Genehmigung ist somit unwirksam (so zutreffend auch Radüge, in: Hauck/Noftz, SGB, 05/12, § 324 SGB III mit Verweis auf BSG v. 23. Oktober 1984 - 10 RAr 6/83 - SozR 4100 § 141e Nr. 7).

Eine Nachfrist konnte Herrn E. nicht eingeräumt werden. Dies hat auch schon das Sozialgericht in seinen Entscheidungsgründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird (§ 153 Abs. 2 SGG), ausführlich und zutreffend begründet. Nach § 324 Abs. 3 Satz 2 SGB III wird, wenn der Arbeitnehmer die Frist aus Gründen versäumt hat, die er nicht zu vertreten hat, Insolvenzgeld geleistet, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt wird. Ergänzend bestimmt § 324 Abs. 3 Satz 3 SGB III, dass der Arbeitnehmer die Versäumung der Frist zu vertreten hat, wenn er sich nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung seiner Ansprüche bemüht hat.

Hier hatte Herr E. die Fristversäumung schon deshalb zu vertreten, weil er sich nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung seiner Ansprüche bemüht hat. Zwar hatte er noch mit anwaltlicher Unterstützung im arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Teilversäumnisurteil gegen seinen früheren Arbeitgeber erwirkt. Allerdings hat er sich in der Folgezeit nicht weiter um die Durchsetzung, z.B. durch Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, bemüht. Dieses Verhalten entspricht nicht der nach § 324 Abs. 3 Satz 3 SGB III gebotenen Sorgfalt. Nachdem der Kläger aus dem Betrieb ausgeschieden war, war "energisches" (vgl. BSG, Urteil vom 30. April 1996 - 10 RAr 8/94 -, juris) bzw. zügiges Handeln gefordert, zumal Zurückhaltung den Arbeitsplatz nicht mehr sichern konnte (so auch Hassel, in: Brand, aaO, § 324 Rz. 23). Dabei kommt es für die Frage des "Bemühens" nicht darauf an, ob dadurch eine Kenntnis des Insolvenzfalles erlangt worden wäre. Kausalität ist in diesem Zusammenhang gerade nicht erforderlich (vgl. BSG aaO). Ein Arbeitnehmer hat in diesem Zusammenhang jede, somit auch leichte Fahrlässigkeit zu vertreten.

Nach diesen Maßstäben ist der Senat davon überzeugt, dass Herr E. die nach § 324 Abs. 3 Satz 3 SGB III erforderliche Sorgfalt verletzt hat, so dass ihm eine Nachfrist nach § 324 Abs. 3 Satz 2 SGB III nicht zugutekommen konnte. Soweit die Berufungsbegründung sich auf das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 22. September 2011 (L 2 AL 87/08) beruft und geltend macht, dass die Mandatierung eines Rechtsanwaltes im Arbeitsgerichtsprozess nicht als Verstoß gegen Sorgfaltspflichten angelastet werden dürfe, bleibt festzustellen, dass Herrn E. gerade nicht die Beauftragung des Rechtsanwalts im Arbeitsgerichtsprozess als Verletzung der Sorgfaltspflicht angelastet wird, sondern die Tatsache, dass er sich danach nicht mehr weiter um die Durchsetzung seiner Ansprüche bemüht hat. Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Zwar hat der EuGH in seinem Urteil vom 18. September 2003, C- 125/01 ausgeführt, dass die Zweimonatsfrist des § 141e Abs. 1 AFG für die Beantragung von Konkursausfallgeld (das im Wesentlichen dem heutigen Insolvenzgeld entspricht) die praktische Wirksamkeit des mit der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gewährten Schutzes nur dann gewährleisten könne, wenn die zuständigen Stellen nicht übermäßig streng beurteilten, ob der Betroffene sich mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung seiner Ansprüche bemüht habe. Auch unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung hat der Senat indessen keinen Zweifel, dass der Herr E. sich nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung seiner Ansprüche bemüht hat, wenn er wegen des noch ausstehenden Arbeitsentgelts nach dem Erstreiten des Teilversäumnisurteils praktisch nichts mehr unternommen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.