Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII).

Der 1947 geborene, seit 2001 geschiedene Kläger stellte am 5. August 2005, nach Abmeldung seines Maler- und Lackiererhandwerkbetriebes, bei dem Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dabei gab er als monatliche Gesamtkosten für seine 58,93 qm große Mietwohnung inklusive Heizungspauschale mit Warmwasser und 33,00 Euro für eine Garage einen Betrag in Höhe von 423,46 Euro an. Hinsichtlich seines Einkommens verwies er auf seine Erwerbsminderungsrente in Höhe von 636,48 Euro monatlich und als Vermögen gab er eine Lebensversicherung und ein Kraftfahrzeug (VW Kombi, Erstzulassung 18. Dezember 1991) an. Eingereicht wurde zudem ein Schreiben der C. AG vom 1. September 2005, nach dem der Rückkaufswert seiner Lebensversicherung (Lebensversicherungs-Nr. xxx; Beginn: 1. August 1992; Ablauf: 1. August 2012) zum 1. Oktober 2005 insgesamt 7.938,60 Euro betrage. In einem weiteren Schreiben vom 12. September 2005 bestätigte die C. AG dem Kläger, dass eine Verwertung der Ansprüche aus dem Vertrag vor dem Ruhestand in Höhe von

- zurzeit 11.600,00 Euro,

- maximal 200,00 Euro je vollendetem Lebensjahr des Versicherungsnehmers und seines Partners,

- höchstens 13.000,00 Euro pro Person vertraglich ausgeschlossen sei. Dieser Verwertungsausschluss gelte ab dem 12. September 2005 und könne nicht widerrufen werden.

Mit Bescheid vom 20. September 2005 lehnte der Beklagte die Gewährung von Leistungen nach Kapitel 4 des SGB XII an den Kläger ab. Dies wurde damit begründet, dass der Kläger nicht bedürftig sei, da er seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten könne, da er über eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 7.938,60 Euro verfüge.

Mit Schreiben vom 4. Oktober 2005 erhob der Kläger hiergegen Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, dass der Rückkauf seiner Lebensversicherung vertraglich ausgeschlossen sei. Zudem stehe ihm ein Freibetrag von 11.600,00 Euro zu; dieser werde durch den Rückkaufswert nicht überschritten. Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Dezember 2005 wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger verfüge über eine Lebensversicherung mit einem Wert von 7.938,60 Euro. Davon müsse ein Freibetrag in Höhe von 2.600,00 Euro abgezogen werden. Der im Rahmen der Widerspruchsbegründung angeführte Freibetrag in Höhe von 11.600,00 Euro errechne sich demgegenüber nur bei Anwendung des SGB II. Vorliegend sei jedoch das SGB XII anwendbar. Von dem verbleibenden Teil der Lebensversicherung mit einem Wert von 5.338,60 Euro könne der Kläger seinen Lebensunterhalt bestreiten. Er habe lediglich einen nicht gedeckten Bedarf von 28,02 Euro monatlich. Dieser ergebe sich aus dem Regelsatzbedarf von 345,00 Euro und den Unterkunftskosten in Höhe von 423,46 Euro. Davon müssten die Erwerbsminderungsrente in Höhe von 636,48 Euro und das Tabellenwohngeld in Höhe von 59,00 Euro abgezogen werden. Außerdem könnten die Garagenmiete in Höhe von 33,00 Euro und ein Anteil der Nebenkosten von 11,96 Euro für Warmwasser nicht berücksichtigt werden. In der Verwertung der Lebensversicherung läge schließlich auch keine besondere Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII.

Hiergegen hat der Kläger am 3. Januar 2006 bei dem Sozialgericht Fulda (SG) Klage erhoben, mit der geltend gemacht wird, dass für die Lebensversicherung ein Verwertungsausschluss vereinbart sei und zudem auch ein höherer Bedarf, als von dem Beklagten anerkannt, zugrunde zu legen sei. Bei dem Bedarf des Klägers seien zusätzlich Heizkosten, Garagenmiete, Kraftfahrzeugversicherung, Kraftfahrzeugsteuer, Unfallversicherung, Hausrat- und Haftpflichtversicherung, Krankenzusatzversicherung, Telefon-, Handy- und Stromkosten, ein Mehrbedarf wegen Gesundheitsaufwandes sowie Sonderbedarfe wegen der Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen.

Mit Schriftsatz vom 28. August 2006 erklärte der Beklagte seine Bereitschaft, Leistungen in Höhe von 55,75 Euro monatlich als Darlehen gegen Abtretung des Anspruchs aus der Lebensversicherung in entsprechender Höhe zu gewähren. Mit Schriftsatz vom 31. August 2006 lehnte der Kläger die Gewährung von Leistungen als Darlehen ab und wies darauf hin, dass er das Fehlen einer mit § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II vergleichbaren Regelung im SGB XII für verfassungswidrig halte.

Mit Urteil vom 4. September 2006 hat das SG die Klage abgewiesen. Danach könnten dem Kläger Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wegen des von ihm einzusetzenden Vermögens nur im Wege eines Darlehens gewährt werden. Eine solche Darlehensgewährung unter Sicherung des Rückzahlungsanspruchs habe der Kläger jedoch abgelehnt. Ein Anspruch auf Leistungen als Zuschuss stehe dem Kläger jedoch nicht zu. Nach § 90 Abs. 1 SGB XII sei das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Die dem Kläger gehörende Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 7.938,60 Euro zähle zu dem verwertbaren Vermögen. Der Kläger habe zwar mit Wirkung zum 12. September 2005 eine Verwertung der Lebensversicherung vor Eintritt in den Ruhestand vertraglich ausgeschlossen. Dieser Verwertungsausschluss sei auch nach § 165 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz zivilrechtlich wirksam. Dies führe jedoch nicht dazu, dass die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung dieser Lebensversicherung abhängig gemacht werden könne. Nach § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII dürfe die Sozialhilfe lediglich nicht vom Einsatz oder von der Verwertung von Kapital einschließlich seiner Erträge, das der zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient und dessen Ansammlung staatlich gefördert wurde, abhängig gemacht werden. Ein solcher Fall liege jedoch bei der vom Kläger bei der C. AG abgeschlossenen Lebensversicherung nicht vor. Eine mit § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II vergleichbare Regelung enthalte das SGB XII nicht. Dies sei auch nicht verfassungswidrig, weil dem Gesetzgeber die Bestimmung obliege, in welchem Maße bei unterschiedlichen Sozialleistungen vorhandenes Vermögen einzusetzen ist. Für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung spreche beispielsweise, dass beim Kreis der Arbeitsuchenden, denen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II gewährt werden, aufgrund ihrer Arbeitsfähigkeit eher davon ausgegangen werden könne, dass bei ihnen nur vorübergehend eine Notlage vorliegt, als bei dem Kreis von Empfängern von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. In dieser Situation könnten jedoch sachliche Gründe dafür vorliegen, das Vermögen derjenigen, bei denen nur eine kurzfristige wirtschaftliche Notlage vorliegt, vor einer möglicherweise auch unwirtschaftlichen Verwertung mehr zu schützen als das Vermögen derjenigen, die ohnehin auf längerfristige staatliche Hilfe angewiesen seien. Die Lebensversicherung des Klägers stelle daher grundsätzlich verwertbares Vermögen dar. Die Gewährung von Sozialhilfe dürfe jedoch nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 (richtig wohl: Nr. 9) SGB XII nicht vom Einsatz oder von der Verwertung kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte abhängig gemacht werden. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII sei deshalb vom Wert der Lebensversicherung des Klägers ein Betrag von 2.600,00 Euro nicht einzusetzen. Im Übrigen stelle die Lebensversicherung jedoch verwertbares Vermögen dar. Nach § 90 Abs. 3 SGB XII dürfe die Sozialhilfe zwar auch nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Die Verwertung der Lebensversicherung des Klägers stelle jedoch keine Härte dar. Besondere Gründe, warum die Verwertung der Lebensversicherung eine Härte darstellen solle, seien nicht vorgetragen worden. Auch soweit sich der Kläger darauf berufe, dass die Lebensversicherung Teil seiner Altersversorgung darstellen solle, liege keine Härte vor. Vielmehr habe der Gesetzgeber hinsichtlich des Schutzes der Altersvorsorge offensichtlich bewusst zwischen dem Kreis der Leistungsempfänger nach dem SGB II und dem SGB XII differenziert, so dass die Möglichkeit der Verwendung der Lebensversicherung für die Altersvorsorge für sich allein eine Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII nicht begründen könne. Mit dem verwertbaren Vermögen in Höhe von 5.338,60 Euro sei der Kläger auch in der Lage, seinen, den von dem Beklagten im Grundsatz zutreffend berechneten Bedarf für längere Zeit aus eigenen Mitteln zu bestreiten, so dass der Kläger keinen Anspruch auf Leistungen in Form eines Zuschusses habe. Der Kläger könne zwar seine Lebensversicherung aufgrund des vertraglich vereinbarten und zivilrechtlich wirksamen Verwertungsausschlusses nicht vor dem Eintritt in den Ruhestand verwerten. Dies könne jedoch nach § 91 SGB XII nur dazu führen, dass dem Kläger Leistungen, weil die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich sei, als Darlehen zu gewähren seien. Ein solches Darlehen beanspruche er jedoch ausdrücklich nicht.

Gegen das dem damaligen Bevollmächtigten des Klägers am 14. September 2006 zugestellte Urteil des SG hat der Kläger durch seinen neuen Bevollmächtigten am 16. Oktober 2006 (= Montag) Berufung eingelegt. Bei der Lebensversicherung handele es sich zwar unstreitig um Vermögen; dieses sei vorliegend jedoch nicht verwertbar. Dies ergebe sich zum einen aus dem Umstand, dass der Rückkauf der Lebensversicherung vertraglich ausgeschlossen sei und somit rechtliche Gesichtspunkte einer Verwertung entgegenstünden. Zum anderen sei die Lebensversicherung für die Altersversorgung abgeschlossen worden und müsse auch deshalb außer acht bleiben.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 4. September 2006 sowie den Bescheid des Beklagten vom 20. September 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Dezember 2005 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm ab 5. August 2005 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in gesetzlichem Umfang als Zuschuss zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Auf Anforderung des Gerichts hat der Kläger noch die Stellungnahme der D. AG vom 12. Januar 2010 vorgelegt. Danach stehen dem Rückkaufswert der Lebensversicherung (Nr. xxx) in Höhe von 7.938,60 Euro zum 1. Oktober 2005 eingezahlte Beiträge in Höhe von 8.911,23 Euro gegenüber.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten (Nr. xx), die jeweils Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.