Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die durch Untersuchungen der Klägerin am sog. offenen Magnetresonanztomographen entstanden sind.

Die 1938 geborene Klägerin leidet an einer Myasthenia gravis, einer Autoimmunerkrankung mit Störung der neuromuskulären Reizübertragung. Zur differenzialdiagnostischen Abklärung des Krankheitsbildes, insbesondere zum Ausschluss einer Tumorerkrankung, fanden bei der Klägerin zwischen Oktober und Dezember 1998 durch den Arzt Dr. S. mehrere Untersuchungen mittels eines offenen Magnetresonanztomographen statt. Die Kosten hierfür übernahm die Beklagte, stellte jedoch mit Schreiben vom 2. Februar 1999 an die Klägerin klar, dass die Magnetresonanztomographie (MRT) am offenen Gerät keine vertragsärztliche Behandlungsmethode sei und zukünftig nur noch kernspintomographische Untersuchungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung zur Verfügung gestellt werden könnten.

Am 17. Oktober 2000 beantragte die Klägerin die Kostenübernahme für zwei Untersuchungen des Thorax und des Schädels mittels des offenen MRT unter Vorlage eines Überweisungsscheins ihres behandelnden Arztes Dr. P. vom 9. Oktober 2000. Dr. S. führte diese Untersuchungen am 18. und 20. Oktober 2000 durch und stellte der Klägerin hierfür 1.035,00 DM (529,19 Euro) in Rechnung.

Die Beklagte holte eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ein und lehnte mit Schreiben vom 12. Februar 2001 eine Kostenerstattung ab. Den Widerspruch der Klägerin vom 19. Februar 2001 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. August 2001 zurück. Die Klägerin habe sich die begehrte Leistung selbst beschafft, ohne die vorherige Entscheidung der Krankenkasse abzuwarten. Nach den gutachterlichen Stellungnahmen des MDK habe darüber hinaus eine Indikation für die gewählte Untersuchungsform nicht bestanden, eine Untersuchung im offenen MRT sei nicht zwingend notwendig gewesen.

Die Klägerin hat am 15. August 2001 Klage zum Sozialgericht Darmstadt erhoben und geltend gemacht, es sei ihr nicht möglich, Untersuchungen in einem geschlossenen oder halb offenen Kernspintomographen durchführen zu lassen. Bei ihr bestünden Schluckstörungen, die zu lebensbedrohlichen Zuständen führen könnten und denen nur durch sofortige Medikamentengabe zu begegnen sei, was in der beengten Röhre ausscheide. Die Untersuchung sei dringlich gewesen, da sich bei ihr cerebrale Störungen mit Kopfschmerzen, Gefühlsstörungen, Sensibilitätsstörungen, Schwindelanfällen und Übelkeit eingestellt hätten, weshalb sie nicht Monate lang auf eine Entscheidung der Beklagten habe warten können.

Das Sozialgericht hat verschiedene, das Verfahren der offenen MRT betreffende Unterlagen (u. a. des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung) beigezogen und eine Auskunft von Dr. S. vom 31. Mai 2002 eingeholt, der mitgeteilt hat, bei der Klägerin bestehe eine ausgeprägte Klaustrophobie, weshalb die notwendige MRT-Untersuchung unter medizinisch vertretbarem Aufwand derzeit nur in einem offenen Gerät durchgeführt werden könne. Das von ihm eingesetzte Gerät erfülle allerdings nicht alle Voraussetzungen, die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die Abrechnungsfähigkeit als vertragsärztliche Leistung gefordert würden. Hierzu hat die Beklagte ein weiteres Gutachten des MDK vom 23. Juni 2003 vorgelegt, welches daran festgehalten hat, dass eine zwingende medizinische Notwendigkeit für eine offene MRT rückblickend nicht zweifelsfrei festzustellen sei.

Mit Urteil vom 24. Mai 2004 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Nach § 13 Abs. 3 SGB V (in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung) seien Kosten einer selbst beschafften Leistung von der Krankenkasse in der entsprechenden Höhe zu ersetzen, wenn entweder eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig habe erbracht werden können oder die Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt habe. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Eine medizinische Notfallsituation habe bei den am 18. und 20. Oktober 2000 durchgeführten Untersuchungen nicht vorgelegen, weil es sich eindeutig um Kontrolluntersuchungen gehandelt habe, was durch Berichte des N Krankenhauses F. vom 18. Dezember 2000 und dem Befundbericht von Dr. S. vom 31. Mai 2002 bestätigt werde. Die Beklagte habe aber auch nicht Leistungen zu Unrecht abgelehnt und dadurch der Klägerin Kosten verursacht. Im Sachleistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung seien einem Versicherten Kosten für eine selbst beschaffte Leistung (abgesehen von Notfällen) nur zu erstatten, wenn er die Leistung vor der Beschaffung bei der Krankenkasse beantragt und diese die Gewährung zu Unrecht abgelehnt habe. Der Versicherte müsse zunächst die Krankenkasse einschalten und deren Entscheidung abwarten (Hinweis auf BSG, Urteil vom 20. Mai 2003, Az.: B 1 KR 9/03 R). Denn zwischen der rechtswidrigen Ablehnung einer Leistung durch die Krankenkasse und dem Nachteil des Versicherten (Kostenlast) müsse ein Ursachenzusammenhang bestehen, an dem es fehle, wenn die Krankenkasse vor Inanspruchnahme der Behandlung mit dem Leistungsbegehren gar nicht befasst worden sei, obwohl dies möglich gewesen wäre. Insoweit könne sich die Klägerin auch nicht darauf berufen, dass die Beklagte bereits in ihrem Bescheid vom 2. Februar 1999 zum Ausdruck gebracht habe, dass sie ein erneutes Leistungsbegehren ablehnen werde; auch in einem solchen Fall sei nach der Rechtsprechung des BSG ein erneuter Antrag an die Krankenkasse erforderlich, weil der Krankenkasse die Möglichkeit gegeben werden müsse, das Vorliegen einer Versorgungslücke festzustellen oder den Versicherten über andere (vertragliche) Versorgungsmöglichkeiten zu informieren. Die Ablehnung einer Kostenerstattung durch die Beklagte sei aber auch deshalb begründet, weil die Klägerin keinen Anspruch auf Durchführung einer Kernspintomographieuntersuchung am offenen MRT habe. Denn der Krankenbehandlungsanspruch der Versicherten umfasse nur solche Leistungen, bei denen die Qualität und Wirksamkeit der Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspreche. Nach der auf der Grundlage von § 135 Abs. 2 SGB V ergangenen "Vereinbarung von Qualitätsvoraussetzungen zur Durchführung von Untersuchungen in der Kernspintomographie" (Kernspintomographie-Vereinbarung) vom 10. Februar 1993 dürften in der vertragsärztlichen Versorgung nur solche Kernspintomographen eingesetzt werden, welche bestimmte Anforderungen erfüllten. Diese Anforderungen erfülle das von Dr. S. eingesetzte Gerät, wie dieser eingeräumt habe, nicht. Nach der Rechtsprechung des BSG halte sich die Kernspintomographie-Vereinbarung auch im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Eine andere Entscheidung rechtfertige sich auch nicht deshalb, weil die Klägerin aufgrund ihrer Klaustrophobie nur unter Einsatz von Medikamenten oder unter Hinzuziehung eines Arztes für Anästhesie bzw. mittels stationärer Aufnahme in einem Krankenhaus in einem geschlossenen MRT untersucht werden könne.

Gegen das ihr am 24. Juni 2004 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 22. Juli 2004 Berufung eingelegt.

Sie trägt vor, die Untersuchungen im Oktober 2000 seien nicht planbar und eine frühere Antragstellung deshalb nicht möglich gewesen. Bei ihr seien plötzlich Sehstörungen, Taubheitsgefühle, Kopfschmerzen und cerebrale Störungen aufgetreten. Deshalb sei die Untersuchung des Schädels erforderlich gewesen, um das Vorliegen eines Tumors oder eines Arterienverschlusses auszuschließen. Aufgrund ihres Krankheitsbildes komme es immer wieder zu Schlucklähmungen und Bronchospasmen, was eine Untersuchung im geschlossenen Gerät ausschließe. Im Übrigen sei ihr bekannt, dass die Beklagte die Kosten dieser Untersuchung in anderen Fällen, in denen eine Untersuchung im geschlossenen Gerät nicht möglich sei, übernehme. In München gebe es einen von den gesetzlichen Krankenkassen zugelassenen Anbieter für die Durchführung einer offenen MRT, weshalb nicht nachvollziehbar sei, dass die Untersuchung bei Dr. S. mit dem gleichen Gerät nicht übernommen werde. Der Hinweis auf Anforderungen der Kernspintomographie-Vereinbarung sei daher nicht geeignet, eine Kostenübernahme abzulehnen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. Mai 2004, den Bescheid der Beklagten vom 12. Februar 2001 und den Widerspruchsbescheid vom 10. August 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr Kosten in Höhe von 529,19 Euro zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf ihr bisheriges Vorbringen. Die MRT am offenen Gerät genüge nicht den Anforderungen der Kernspintomographie-Vereinbarung, weshalb eine Kostenübernahme grundsätzlich nicht in Betracht komme.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten, der Gegenstand der Entscheidung war, Bezug genommen. Die Beteiligten sind zur Frage einer Entscheidung durch Beschuss der Berufsrichter ohne mündliche Verhandlung gehört worden.