Im Streit steht die Erstattung eines Betrages von 402,61 EUR im Wege des Ausgleichs erbrachter Leistungen zwischen dem sogenannten zweitangegangenen Rehabilitationsträger und dem nach materiellem Recht zuständigen Rehabilitationsträger.

Empfängerin der streitgegenständlichen Leistungen war die bei der Klägerin rentenversicherte und bis zum 31. Januar 2008 bei der Beklagten krankenversicherte X. (V). Am 5. Februar 2007 beantragte V bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Braunschweig-Hannover die Gewährung einer Anschlussheilbehandlung (AHB). Diesen Antrag reichte die DRV Braunschweig-Hannover am 7. Februar 2007 an die Klägerin weiter, da sich der Wohnsitz von V in deren Zuständigkeitsbereich befand. Mit Bescheid vom 12. Februar 2007 bewilligte die Klägerin die beantragte AHB als Leistung der medizinischen Rehabilitation, welche in der Zeit vom 20. Februar bis 13. März 2007 in der Klinik für Kardiologie, Psychosomatische Medizin und Orthopädie D. in Bad Nauheim stattfand.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2007 teilte der Vogelsbergkreis der Klägerin mit, die Versicherte erhalte von ihm Arbeitslosengeld II (ALG II) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Zugleich machte er einen Erstattungsanspruch auf das während der Dauer der medizinischen Rehabilitation vorschussweise ausgezahlte ALG II geltend. Die Klägerin erkannte daraufhin den Erstattungsanspruch in Höhe von 402,61 EUR an und machte ihrerseits u.a. die Erstattung dieser Kosten gemäß § 14 Abs. 4 S. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) gegenüber der Beklagten geltend.

Mit Schreiben vom 25. März 2008 lehnte die Beklagte diese Forderung endgültig ab.

Die Klägerin hat daraufhin am 29. April 2009 Klage vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main erhoben. Zu deren Begründung hat sie ausgeführt, sie sei für die Durchführung der Rehabilitationsmaßnahme nicht zuständig gewesen, da mit der Wiederherstellung des Leistungsvermögens der V nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu rechnen gewesen sei und deren Erwerbsminderung gemäß § 101 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) bereits am 7. Februar 2007 vorgelegen habe. Gleichwohl habe sie den Antrag nicht weiterleiten dürfen, da sie bereits der zweitangegangene Träger gewesen sei. Der Umfang des Erstattungsanspruches richte sich nach den für den zweitangegangenen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften. Zu den Leistungen, welche sie im Zusammenhang mit der Maßnahme erbracht habe, gehöre gem. § 20 Nr. 3 b) SGB VI auch das Übergangsgeld, das von der Beklagten folglich ebenfalls zu erstatten sei. Die Auszahlung des Übergangsgeldes sei vorschussweise durch den Träger der Leistungen nach SGB II erfolgt, so dass diesem zunächst einen Erstattungsanspruch gegenüber der Klägerin zugestanden habe.

Die Beklagte hat im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens dem Grund nach anerkannt, dass aufgrund der Weiterleitung des Rehabilitationsantrags von einem Träger der Rentenversicherung auf einen anderen grundsätzlich der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX eröffnet worden sei, so dass die Klägerin als zweitangegangener Rehabilitationsträger angesehen werden könne. Weiterhin hat sie anerkannt, der eigentlich zuständige Rehabilitationsträger für die Maßnahme gewesen zu sein und sich zur Erstattung der hierbei entstandenen Pflegekosten und Fahrtkosten bereit erklärt. Die Forderung bezüglich des von der Klägerin gezahlten Übergangsgeldes sehe sie jedoch weiterhin nicht als erstattungsfähig an. § 21 Abs. 4 SGB VI nenne den Versicherten als unmittelbaren Leistungsempfänger und als Berechtigten, das Übergangsgeld zu beziehen. Tatsächlich habe die Klägerin jedoch nicht an V Übergangsgeld gezahlt, sondern dem SGB II-Träger vorgeleistetes ALG II erstattet. Zu der Zahlung von Übergangsgeld komme es nur, weil der Träger der Leistungen nach dem SGB II verpflichtet sei, bei Rehabilitationsmaßnahmen des Rententrägers zunächst ALG II vorzuleisten und dann berechtigt sei, sich diese Vorleistung zurück zu holen. Wäre sie selbst der Träger der Leistung, bestehe dieser Anspruch nicht. Ohne das Erstattungsverfahren nach § 14 SGB IX sei sie zu dieser Leistung nicht verpflichtet gewesen. Dies könne im Ergebnis nicht sein und lasse sich auch nicht rechtfertigen, wenn man den Zweck der Regelung des § 14 SGB IX bemühe. Dessen Sinn sei es, dem behinderten Menschen innerhalb einer bestimmten Frist die notwendigen Leistungen zur Verfügung zu stellen. Mit den Erstattungspflichten der Träger der Leistungen habe dies nichts zu tun. Die Beklagte trage hier den Nachteil, denn für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II bestehe kein Anspruch auf Krankengeld.

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat die Beklagte mit Urteil vom 16. März 2012 verurteilt, an die Klägerin 402,61 EUR zu zahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt, Rechtsgrundlage für die Erstattung des gegenüber der Beklagten geltend gemachten Betrages sei § 14 Abs. 4 SGB IX. Es sei mittlerweile durch das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Übermittlung eines Antrages auf medizinische Rehabilitation zwischen zwei Trägern innerhalb eines Sozialversicherungszweiges eine Weiterleitung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX darstelle. Auch lägen die Voraussetzungen für eine Rehabilitationsleistung im Sinne des § 40 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung vor, weshalb die Beklagte den Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Rehabilitationsmaßnahme als solche, sowie der Fahrtkosten, zu Recht anerkannt habe. Der Erstattungsanspruch der Klägerin umfasse darüber hinaus auch die Aufwendungen, welche die Klägerin gegenüber dem Träger der Leistungen nach dem SGB II im Wege der Erstattung nach § 102 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) gehabt habe. Das Gericht schließe sich den Ausführungen des BSG in seinem Urteil vom 8. September 2009 (B 1 KR 9/09) zu dem Umfang sowie Sinn und Zweck des Erstattungsanspruches gemäß § 14 Abs. 4 SGB IX an. In Anwendung der Rechtsprechung des BSG ergebe sich, dass die Klägerin Anspruch auf Erstattung der ihr tatsächlich entstandenen Aufwendungen habe. Im Verhältnis zur V sei aufgrund der "aufgedrängten" Zuständigkeit der Klägerin ein Rechtsanspruch auf Zahlung von Übergangsgeld gemäß § 20 Nr. 3 b) SGB VI entstanden. Aufgrund dieses Anspruches sei der Träger der Leistungen nach dem SGB II gemäß § 25 SGB II zur Zahlung von Leistungen nur als Vorschuss verpflichtet, mit der Folge, dass er gemäß § 102 SGB X einen Anspruch auf Erstattung habe. Der Klägerin stünden gegenüber dem Träger der Leistungen nach dem SGB II keine Einwendungen gegen den Erstattungsanspruch zu, denn die Zuständigkeit der Klägerin aufgrund der Regelung nach § 14 SGB IX für die Leistung gegenüber dem versicherten Menschen begründe in dem bestehenden Normengefüge auch den Erstattungsanspruch des Trägers der Leistungen des SGB II. Nach dem Willen des Gesetzgebers habe dem Leistungsträger, der aufgrund der aufgedrängten Zuständigkeit handeln musste, hierfür kein Nachteil entstehen sollen, weshalb die Individualkosten des Einzelfalles und deshalb hier auch das Übergangsgeld von der Beklagten zu erstatten seien. Die Beklagte könne sich demgegenüber nicht mit dem Argument zur Wehr setzen, dass bei der unmittelbaren Inanspruchnahme von ihr als der zuständigen Leistungsträgerin diese Kosten nicht entstanden wären. So habe das BSG in dem zitierten Urteil auch die Beiträge zur Rentenversicherung als erstattungsfähige Aufwendung im Sinne des § 14 Abs.4 Satz 1 SGB IX angesehen, wenn ihre Zahlung gemäß § 176 Abs.3 SGB VI lediglich fingiert würden.

Das Urteil ist der Beklagten am 21. März 2012 zugestellt worden. Am 18. April 2012 hat sie hiergegen Berufung vor dem Hessischen Landessozialgericht erhoben. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die angefochtene Entscheidung gehe fehlerhaft davon aus, dass die Klägerin im Sinne eines "weiten Umfangs des Erstattungsanspruchs" alle ihrerseits erbrachten Leistungen zurückerhalten solle. Dies könne sich nur auf die Leistungen beschränken, auf die der Versicherte selbst einen Anspruch habe, nicht jedoch auf Erstattungsansprüche zwischen verschiedenen Leistungsträgern. Vorliegend habe V kein Anspruch auf Übergangsgeld für die Dauer der AHB mehr zugestanden, nachdem ihr insoweit schon vom Vogelbergkreis vorschussweise ALG II gezahlt worden sei. Unabhängig von den Erstattungsansprüchen der Leistungsträger untereinander sei damit aufgrund § 107 SGB X der Anspruch von V untergegangen, da dieser befriedigt worden sei. Folgerichtig hätte die Klägerin als vorleistender, zweitangegangener Leistungsträger im Sinne § 14 SGB IX einen solchen Anspruch der V nicht mehr befriedigen dürfen. Sie sei auch nicht berechtigt, einen etwaigen Erstattungsanspruch des SGB II-Trägers auf ihre Kosten zu befriedigen. Denn ein solcher etwaiger Erstattungsanspruch sei zwischen dem Sozialhilfeträger und der Beklagten unmittelbar abzuhandeln gewesen. Vorliegend spreche alles dafür, dass ein solcher Erstattungsanspruch gemäß § 111 oder § 113 SGB X wegen Verstreichens der Ausschlussfrist bzw. Verjährungsfrist untergegangen wäre. Mithin wäre sie nicht mehr erstattungspflichtig gewesen. Zweck der Regelung in § 14 SGB IX sei es, allein zwischen den betroffenen behinderten Menschen und den Reha-Trägern die Zuständigkeit schnell und dauerhaft zu klären, damit die anspruchsberechtigten behinderten Menschen die ihnen zustehende Leistung schnell erhalten. Anderes ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des BSG, wonach der zweitangegangene Reha-Träger im Verhältnis zum behinderten Menschen nicht nur vorläufig, sondern endgültig und umfassend Leistungspflichtig sei. Das BSG spreche nicht umsonst von einer endgültigen Zuständigkeit "im Verhältnis zum behinderten Menschen". Es sehe diese Zuständigkeit nur in diesem Verhältnis, nicht aber im Verhältnis der Leistungsträger untereinander.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die Bestimmung des § 14 SGB IX räume dem zweitangegangenen Träger einen spezialgesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den materiell-rechtlich originär zuständigen Reha-Träger ein. Dieser spezielle Anspruch gehe den allgemeinen Erstattungsansprüchen nach dem SGB X vor. Die Regelung begründe einen Ausgleich dafür, dass der zweitangegangene Reha-Träger - bei Vorliegen eines entsprechenden Reha-Bedarfs - die erforderlichen Reha-Leistungen spätestens nach drei Wochen selbst dann erbringen müsse, wenn er der Meinung sei, hierfür nicht zuständig zu sein. Im Außenverhältnis zum behinderten Menschen werde durch diese gleichsam aufgedrängte Zuständigkeit eine eigene gesetzliche Verpflichtung des zweitangegangenen Trägers begründet, die - vergleichbar der Regelung des § 107 SGB X - einen endgültigen Rechtsgrund für das "Behalten dürfen" der Leistung in diesem Rechtsverhältnis bilde. Im Außenverhältnis gegenüber V habe sie daher als zweitangegangener Träger über den Rehabilitationsbedarf verbindlich zu entscheiden gehabt. Demnach habe auch V ihr gegenüber nach § 20 Satz 1 Nr. 3b i.V.m. § 21 Abs. 4 SGB VI ein Anspruch auf Gewährung von Übergangsgeld zugestanden. Der Anspruch gelte zwar gemäß § 107 SGB X als erfüllt. Dadurch sei jedoch zugleich nach § 25 SGB II i. V. m. § 102 SGB X der Anspruch des SGB Il-Trägers auf Erstattung des Vorschusses entstanden. Insoweit erstrecke sich das "Außenverhältnis" nicht nur auf den Versicherten sondern auch auf den Vorschuss gewährenden SGB-Il-Träger. Die Klägerin bleibe auch nach Erstattung durch den eigentlich zuständigen Träger, vorliegend also die Beklagte, im Außenverhältnis zuständiger Träger. Im Innenverhältnis der Reha-Träger untereinander, d.h. zwischen der Klägerin und der Beklagten, sei jedoch eine Lastenverschiebung ohne Ausgleich nicht bezweckt. Diesen Ausgleich bewirke der Anspruch nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.