Im Streit steht die Erstattung von Kosten einer zahnärztlichen Behandlung.

Der 1978 geborene, bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Kläger reichte der Beklagten am 19. April 2016 einen Heil- und Kostenplan der Zahnärztin Dr. C. bezüglich einer Kronenbehandlung ein. Am 4. Mai 2016 erklärte sich die Beklagte diesbezüglich bereit, den Festzuschuss i.H.v. 657,89 € zu übernehmen. Mit E-Mail vom 19. Mai 2016 übersandte der Kläger der Beklagten die Kopie einer Seite mit Informationen der „Zahnarzt-Praxis „D." in A-Stadt“, auf dem von einem namentlich nicht benannten Zahnarzt mit 25 Jahren Berufserfahrung u.a. angegeben wird, nicht selber direkt mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechnen zu können. Die Patienten sollten daher mit einem bereits genehmigten Heil- und Kostenplan eines anderen Zahnarztes zum ihm kommen. Weiter heißt es darin wörtlich: „Sie werden dann von mir aufgeklärt, dass ich nicht direkt mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechne… Die Kasse zahlt dann den Festzuschuss direkt an den Patienten“. Nach Mitteilung des Klägers, dass es sich bei dem Zahnarzt um Dr. E. handele, teilte die Beklagte diesem per E-Mail vom 20. Mai 2016 mit, dass sie eine Vorgehensweise in der beschriebenen Form nicht akzeptieren könne.

Nach der durchgeführten Behandlung übersandte der Kläger der Beklagten am 23. Juni 2016 u.a. eine Rechnung von Dr. E. vom 6. Juni 2016 in Höhe von insgesamt 1.414 € mit dem Antrag auf Kostenerstattung hinsichtlich des Festzuschusses i.H.v. 657,89 €. Beigefügt war die Kopie eines Kammerausweises der Zahnärztekammer F-Stadt für Dr. E.. Die Rechnung war unter der Praxisadresse von Dr. E. in F-Stadt ausgestellt und enthielt den Hinweis, dass dieser auch in einer vorübergehenden innergemeinschaftlichen Betriebsstätte in A-Stadt praktiziere.

Mit Bescheid vom 7. Juli 2016 lehnte die Beklagte die Kostenerstattung der durchgeführten zahnärztlichen Behandlung ab. Den hiergegen vom Kläger erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 31. August 2016 zurück. Da der behandelnde Zahnarzt Dr. E. über keine Zulassung in Deutschland verfüge und auch keine Meldung bei der zuständigen Zahnärztekammer vorliege, begründe die dortige Behandlung keine Erstattungspflicht der Beklagten.

Hiergegen richtet sich die am 30. September 2016 vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main erhobene Klage. Zur Begründung hat der Kläger vorgetragen, Dr. E. habe der Landeszahnärztekammer Hessen am 19. April 2016 eine Erneuerungsanzeige für das Jahr 2016 über seine gelegentliche und vorübergehende Berufsausübung in A-Stadt zugesandt. Gemäß Art. 6 b der Richtlinie 2005/36/EG sei Dr. E. als in Italien niedergelassener Zahnarzt im Hinblick auf die Abrechnung von der Kassenzulassung bzw. Mitgliedschaft in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts befreit.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 7. Juli 2020 abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die durchgeführte Zahnbehandlung bei dem Zahnarzt Dr. E. nach der allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 13 Abs. 3 Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V). Zunächst habe unstreitig weder ein Notfall noch eine andere dringliche Bedarfslage vorgelegen. Eine dringend gebotene Behandlungsbedürftigkeit sei auch vom Kläger nicht geltend gemacht worden. Entgegen dessen Ansicht sei die beantragte Leistung nicht zu Unrecht abgelehnt worden. Der Anspruch des Klägers scheitere daran, dass er einen Zahnarzt in Anspruch genommen habe, der im Zeitpunkt der Behandlung nicht zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen gewesen sei. Dies ergebe sich unter anderem aus der Regelung des § 76 Abs. 1 SGB V, wonach die Versicherten unter den zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen oder ermächtigten (Zahn-) Ärzten frei wählen könnten. Der Anspruch auf Kostenerstattung ergebe sich auch nicht aus Art. 6 Abs. 1 b) der Richtlinie 2005/36/EG. Vorliegend sei Dr. E. zwar in Italien zugelassener Zahnarzt. Diese Zulassung könne jedoch die fehlende Zulassung in der Bundesrepublik nicht ersetzen. Die Richtlinie 2005/36/EG diene der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen, nicht jedoch der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Krankenversicherungsrechts. Sie habe den Zweck, Diskriminierungen aufgrund anderweitig erworbenen Berufsqualifikationen zu vermeiden. Dr. E. werde als ein in Italien zugelassener Zahnarzt nicht anders behandelt als in Deutschland approbierte Zahnärzte, die zur vertragsärztlichen Versorgung nicht zugelassen seien. Es liege daher kein Fall der Diskriminierung vor, da Dr. E. als Zahnarzt in Deutschland praktizieren, jedoch wie andere in Deutschland approbierte Zahnärzte gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen nur mit Zulassung abrechnen könne. Eine andere Beurteilung würde zu einer unzulässigen lnländerdiskriminierung führen und dem Sinn und Zweck des Systems der sozialen Krankenversicherung widersprechen, da nicht zugelassene Ärzte nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs. 1 SGB V unterlägen. Das Erfordernis der Zulassung tangiere daher auch nicht die Dienstleistungsfreiheit von Dr. E.. Die Artikel 49 ff. des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) sähen keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vor. Die materiellen und formellen Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten und folglich zwischen den Ansprüchen der dort Beschäftigten würden somit durch die Bestimmungen des EG-Vertrags nicht berührt. Die Kammer habe aus den genannten Gründen auch keine Veranlassung gesehen, dem Gerichtshof der Europäischen Union die Auslegung der Richtlinie 2005/36 im Wege der Vorabentscheidung gemäß Art. 237 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Entscheidung vorzulegen.

Das Urteil ist am 14. Juli 2020 an die Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt worden. Die Berufung des Klägers ist am 31. Juli 2020 am Hessischen Landessozialgericht eingegangen.

Der Kläger ist der Ansicht, das Sozialgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Zulassung von Dr. E. in Italien dessen fehlende Zulassung in Deutschland nicht ersetzen könne. Aufgrund Art 6 Abs. 1a der zur Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU ergangenen Richtlinie 2005/36/EG sei Dr. E. von der Zulassung befreit. Hierzu habe dieser am 19. April 2016 auch die nach Art 7 Abs. 1 der RL erforderliche Meldung an die Landeszahnärztekammer Hessen vorgenommen.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2020 sowie den Bescheid der Beklagten vom 7. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. August 2016 aufzuheben und dem Kläger einen Betrag in Höhe von 773,89 € zu erstatten sowie festzustellen, dass von der Beklagten bei der Rechnungserstattung keine Verwaltungskosten in Abzug gebracht werden dürfen,

hilfsweise,

die Einleitung eines Vorlageverfahrens an den Europäischen Gerichtshof nach Art 234 EG, da die Auslegung europäischen Rechts – RL 2005/36 EG – betroffen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die angeführte Richtlinie diene dem Zweck der Ermöglichung der beruflichen Tätigkeit ohne nationale Beschränkungen. Dies könne sich vom Sinn und Zweck her nur auf die Ermöglichung der Ausübung als solche beziehen, befreie aber keinesfalls von nationalen Regelungen, die die Modalitäten der beruflichen Tätigkeiten festlegen, wie etwa die Abrechnung. Danach sei eine Abrechnung gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse nur möglich, wenn eine entsprechende Kassenzulassung vorliege. Diese Einschränkung gelte auch für ausländische Zahnärzte. Hierdurch werde die Aufrechterhaltung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht tangiert, denn dieser werde durch die Möglichkeit der Tätigkeit als solche und der der privaten Abrechnung sichergestellt.

Der Senat hat die Behandlungsunterlagen von Dr. E. bezüglich der streitgegenständlichen Zahnbehandlung sowie Auskünfte und Unterlagen von der Landeszahnärztekammer Hessen und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hessen eingeholt.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Rechtsstands, der Gegenstand der Beratung des Senats war, wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten Bezug genommen.