Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für den Beigeladenen Beiträge zur Rentenversicherung abzuführen sind, da er während einer Haftzeit Verletztengeld bezog.

Die Beklagte führte in der Zeit vom 10. bis zum 14. März 2008 bei der Klägerin eine Prüfung der Beitragsentrichtung für sonstige Versicherte nach § 212a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) für den Prüfzeitraum vom 1. Dezember 2003 bis zum 31. Dezember 2007 durch.

Nach vorheriger Anhörung der Klägerin mit Schreiben vom 17. Juli 2008 setzte die Beklagte mit Bescheid vom 17. Oktober 2008 gegen die Klägerin eine Beitragsforderung für 10 namentlich benannte Personen in Höhe von 123,81 € fest; hiervon entfielen auf den Beigeladenen 14,40 €. Die durchgeführte Prüfung habe ergeben, dass für Verletztengeldbezieher im Strafvollzug (§ 45 ff. Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) abgeführt worden seien. Für diese Personen bestehe jedoch Versicherungspflicht. Nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI seien Personen in der Zeit versicherungspflichtig, für die sie von einem innerstaatlichen Leistungsträger Verletztengeld und Übergangsgeld bezögen, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt versicherungspflichtig gewesen seien. Diese Versicherungspflicht trete unabhängig von der Höhe der Entgeltersatzzahlung ein. Die Vorschrift über die Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit (§ 5 Abs. 2 SGB VI) finde keine Anwendung auf Bezieher von Entgeltersatzleistungen. Sie habe die Klägerin in ihrer früheren Prüfmitteilung vom 24. Februar 2006 aufgefordert, für Verletztengeldbezieher im Strafvollzug die Versicherungspflicht in der GRV zu prüfen und ggf. Beiträge abzuführen. Die Klägerin habe mit Schreiben vom 21. Dezember 2006 mitgeteilt, sie schließe sich - nach Rücksprache mit ihrem Bundesverband und anderen Trägern der öffentlichen Unfallversicherung - der Rechtsauffassung an, dass für Bezieher von Verletztengeld im Strafvollzug keine Versicherungspflicht in der GRV bestehe. Verletztengeldbezieher mit einer Vorpflichtversicherung dürften gegenüber Häftlingen ohne diese Vorpflichtversicherung nicht bessergestellt werden. Dieser Auffassung der Klägerin stehe entgegen, dass die Versicherungspflicht in der GRV kraft Gesetzes eintrete. Zwar bestehe für Strafgefangene allgemein in der GRV keine Versicherungspflicht. Dies könne jedoch nicht dazu führen, dass Verletztengeldempfänger den kraft Gesetzes erworbenen Anspruch während der Haft verlören. Ihre Prüfung habe ergeben, dass in den 10 nachverbeitragten Fällen die Vorpflichtversicherung erfüllt gewesen sei und somit eine Versicherungspflicht gem. § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI bestehe.

Dagegen hat die Klägerin am 11. November 2008 Klage vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main mit dem Ziel der Aufhebung des Bescheides der Beklagten und der Feststellung erhoben, dass keine Pflicht zur Beitragsentrichtung bestehe.

Die Klägerin hat ausgeführt, der vorliegenden Rechtsstreit betreffe Häftlinge, die von § 43 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) erfasst seien und Verletztengeld wegen eines Versicherungsfalls (§ 43 StVollzG, § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB VII) erhielten. Die Beklagte gehe jedoch fehl in der Annahme, die Gewährung von Verletztengeld in diesen Fällen habe die Versicherungspflicht in der GRV nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI zur Folge. Nach dem Willen des Gesetzgebers unterliege dieser Personenkreis lediglich dem Schutz der Arbeitsförderung und der Unfallversicherung, nicht jedoch zu den übrigen Zweigen der Sozialversicherung. Zwar habe das Verletztengeld den Charakter einer Entgeltersatzleistung. Die in der Unfallversicherung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB VII versicherten Strafgefangenen besäßen jedoch keinen originären Anspruch auf Verletztengeld nach § 45 SGB VII, sondern allein auf der Grundlage der Sonderbestimmung des § 47 Abs. 6 SGB VII. Dies zeige den Sondercharakter dieser Geldleistung an Häftlinge. § 43 StVollzG erfasse nicht rentenversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Für Häftlinge ohne versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis (§ 1 SGB VI) fehle dem Verletztengeld die Einkommensersatzfunktion. Verletztengeld werde allein aufgrund der gesetzlich angeordneten Versicherungspflicht (§ 2 Abs. 2 Satz 2 SGB VII) erbracht und nicht aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses mit freiem Austausch von Entgelt und Arbeit. Es sei systemwidrig, für Häftlinge im Fall der Zahlung von Verletztengeld eine Pflichtversicherung in der GRV nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI abzuleiten. Auch führe die gegenteilige Auffassung zu einem unbefriedigenden Ergebnis in den Fällen, in denen zwei Strafgefangene in derselben Haftanstalt dieselbe Tätigkeit verrichteten, einer von beiden einen Arbeitsunfall erleide und ihm Verletztengeld gezahlt werde. Nach Auffassung der Beklagten seien für den verunfallten Häftling Beiträge zur Rentenversicherung zu entrichten, für den anderen weiterhin tätigen Häftling dagegen nicht. Für eine solche Ungleichbehandlung bestehe kein Grund. Diese Auffassung der Beklagten widerspreche dem geltenden Recht. Nach § 198 Abs. 3 StVollzG bedürfe es zur Anpassung und Inkraftsetzung von Normen der Sozialversicherung, z. B. der Rentenversicherungspflicht, nach § 190 Nr. 13 StVollzG eines besonderen Bundesgesetzes. Ein solches sei bislang für die Rentenversicherung nicht ergangen. Auch habe das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 1. Juli 1998, Az. 2 BvR 441/90) festgestellt, dass § 198 Abs. 3 StVollzG verfassungsgemäß sei.

Die Beklagte hat ihre im angefochtenen Bescheid vertretene Auffassung vertieft und wiederholt.

Das Sozialgericht hat nach Anhörung der Klägerin und der Beklagten mit Gerichtsbescheid vom 20. September 2010 den Bescheid der Beklagten aufgehoben. Im Wesentlichen hat das Sozialgericht ausgeführt, die Klage sei hinsichtlich des Anfechtungsbegehrens zulässig, hinsichtlich des Feststellungsantrags unzulässig, da insoweit kein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis bestehe. Das darin enthaltene Klagebegehren könne mit der Anfechtungsklage verfolgt werden. Hinsichtlich des Anfechtungsbegehrens sei die Klage begründet. Der angefochtene Bescheid erweise sich als rechtswidrig. Die Beschäftigung während einer Haft sei kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Dies sei jedoch Voraussetzung für die Berücksichtigung einer Zeit als Beitragszeit (§ 55 Abs. 1 SGB VI). Nach § 55 Abs. 1 SGB VI seien Beitragszeiten Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zu entrichten seien. Pflichtbeitragszeiten seien Zeiten, während der kraft Gesetzes oder auf Antrag oder entsprechender Vorschriften Versicherungspflicht bestehe und Pflichtbeiträge zu zahlen seien. Solche Pflichtbeiträge habe die Klägerin nicht zu entrichten. Es handele sich bei einer im Strafvollzug ausgeübten Tätigkeit nicht um ein die Versicherungspflicht in der GRV begründendes Beschäftigungsverhältnis. Vielmehr handele es sich bei der während der Haft ausgeübten Tätigkeit nicht um ein freiwillig eingegangenes Beschäftigungsverhältnis (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Dies sei Voraussetzung für das Entstehen der Versicherungspflicht in der GRV und damit auch für die Entrichtung von Versicherungsbeiträgen. Das Sozialgericht hat die Berufung nicht zugelassen.

Gegen den am 7. Oktober 2010 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 4. November 2010 Nichtzulassungsbeschwerde beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts hat mit Beschluss vom 30. Juni 2011 die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Nach Erörterung der Sache im Termin am 3. Dezember 2013 hat der 3. Senat das Verfahren zuständigkeitshalber an den 8. Senat abgegeben.

Mit Beschluss vom 14. Januar 2014 hat der Senat den Beigeladenen notwendig beigeladen. Der Rechtsstreit zur Frage der Verpflichtung der Klägerin zur Entrichtung von Beiträgen zur GRV für die 9 anderen Personen hat der Senat abgetrennt; dieser wird unter dem Az. L 8 KR 30/16 geführt.

Die Beklagte wiederholt im Wesentlichen ihren bisherigen Vortrag.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 20. September 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin vertritt unter Wiederholung ihres Vortrags die Auffassung, das Sozialgericht habe zutreffend entschieden. Zum Verfahren der Zahlung von Verletztengeld trägt sie vor, sie habe mit dem Land Hessen eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Inhalt, dass das Land Hessen an den Personenkreis des § 43 StVollzG - soweit die Vorpflichtversicherung erfüllt sei - Verletztengeld aufgrund eines Arbeitsunfalls zahle und ihr dann eine Sammelrechnung zur Erstattung einreiche.

Der Beigeladene hat sich weder zur Sache geäußert noch einen Antrag gestellt.

Die Beklagte hat für den Beigeladenen einen Versicherungsverlauf und eine Probeberechnung seiner Rentenanwartschaft unter Berücksichtigung der Verletztengeldzahlung vorgelegt.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagen (2 Bände) verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gewesen ist.