Die Beteiligten streiten in einem Fall der sog. Gleichwohlgewährung darum, ob der Klägerin noch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zusteht.

Die 1948 geborene Klägerin war bei der Firma CD. Gebäudeservice GmbH seit 12. August 1991 als Objektleiterin beschäftigt. Ihr letztes Bruttogehalt betrug 2.643,29 Euro.

Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis erstmals mit Schreiben vom 10. Juni 2005 zum 30. September 2005, da sie betriebsbedingt keine Möglichkeit sehe, die Klägerin über den 31. Juli 2005 hinaus zu beschäftigen. Mit außerordentlicher Kündigung vom 30. August 2005 (hilfsweise ordentlicher Kündigung zum 31. Januar 2006) kündigte die Arbeitgeberin der Klägerin erneut. Gegen beide Kündigungen erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage.

Nach einer Zeit der Erkrankung mit Arbeitsunfähigkeit meldete sich die Klägerin am 19. September 2005 zum 1. Oktober 2005 bei der Beklagten arbeitslos.

Die Beklagte gewährte der Klägerin mit Bescheiden vom 26. und 27. Oktober 2005 zunächst vorläufig Arbeitslosengeld ab 1. Oktober 2005, unter Zugrundelegung eines Arbeitsentgelts in Höhe von 45,00 Euro täglich für eine Anspruchsdauer von 960 Tagen.

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2005 machte die Beklagte gegenüber der Firma CD. Gebäudeservice GmbH den Anspruchsübergang gemäß § 143 Abs. 3 bzw. § 143a Abs. 4 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) i. V. m. § 115 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) geltend, mit der Folge, dass eventuelle Ansprüche der Klägerin aus dem Arbeitsverhältnis bis zur Höhe der gezahlten Leistung auf sie übergingen. Ebenfalls mit Schreiben vom 26. Oktober 2005 teilte die Beklagte auch der Klägerin den Anspruchsübergang mit und wies sie darauf hin, dass sie über ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nicht verfügen dürfe, soweit sie im gleichen Zeitraum Leistungen von der Beklagten erhalten habe. In dieser Höhe seien ihre Ansprüche auf die Beklagte übergegangen.

Mit Urteil vom 9. November 2005 entschied das Arbeitsgericht E-Stadt über die Kündigungsschutzklage der Klägerin und gab der Klage teilweise statt. Die Beklagte erhielt am 2. Dezember 2005 vom damaligen Bevollmächtigten der Klägerin im arbeitsgerichtlichen Verfahren, Rechtsanwalt F., eine Abschrift des Urteils. Gegen das Urteil legte die Klägerin Berufung zum Landesarbeitsgericht ein. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2005 fragte die Beklagte bei der Firma CD. Gebäudeservice GmbH an, ob der arbeitsgerichtliche Rechtsstreit zwischenzeitlich beendet sei bzw. wann mit seiner Erledigung zu rechnen sei.

Nach Vorlage der Arbeitsbescheinigung der CD. Gebäudeservice GmbH bewilligte die Beklagte der Klägerin mit Verfügung vom 13. Januar 2006 Arbeitslosengeld nach einem Bemessungsentgelt von 80,57 Euro / Leistungssatz 35,83 Euro. Nachdem die Klägerin am 15. März 2006 gegenüber der Beklagten die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld unter den erleichterten Voraussetzungen des § 428 SGB III erklärt hatte, bewilligte die Beklagte mit Verfügung vom 20. April 2006 erneut Arbeitslosengeld nach einem Bemessungsentgelt in Höhe von 80,57 Euro / Leistungssatz 35,83 Euro für eine (verbleibende) Anspruchsdauer von 750 Tagen.

Mit Urteil vom 23. Oktober 2006 änderte das Hessische Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts vom 9. November 2005 ab und stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der CD. Gebäudeservice GmbH durch keine der bisher erfolgten Kündigungen beendet worden ist. Die Arbeitgeberin wurde außerdem verurteilt, die Klägerin zu unveränderten Bedingungen weiter zu beschäftigen und an sie einen (Teil-) Betrag in Höhe von 3.648,06 Euro zu zahlen.

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2006 kündigte die Firma CD. Gebäudeservice GmbH der Klägerin erneut, diesmal zum 30. April 2007. Auch dagegen erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage.

Mit Schreiben vom 8. November 2006 fragte die Beklagte bei der Firma CD. Gebäudeservice GmbH erneut an, ob das arbeitsgerichtliche Verfahren zwischenzeitlich beendet sei, bzw. wann mit seiner Erledigung zu rechnen sei. Ebenfalls mit Schreiben vom 8. November 2006 bat die Beklagte die Klägerin um Sachstandsmitteilung im Arbeitsgerichtsverfahren. Am 16. November 2008 erfolgte ein Anruf der Arbeitgeberin, die um Bezifferung des Anspruchs für 2005 bat. Mit Schreiben vom 16. November 2006 teilte die Beklagte gegenüber der Arbeitgeberin der Klägerin mit, für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 31. Dezember 2005 sei Arbeitslosengeld nach § 143 Abs. 3 bzw. § 143 a Abs. 4 SGB III in Höhe eines Betrages von 3.224,70 Euro gezahlt worden. Dieser Betrag sei von den zu erfüllenden Ansprüchen einzubehalten und an die Beklagte zu überweisen. Eine gleichlautende Mitteilung erging auch gegenüber der Klägerin mit dem Hinweis, dass sie vorerst keine Zahlung zu leisten habe; weitere Nachricht werde erfolgen, falls die ehemalige Arbeitgeberin den Betrag nicht überweisen würde. Mit Schreiben vom 22. November 2006 informierte der damalige Bevollmächtigte der Klägerin, Rechtsanwalt F., die Beklagte über das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2006 und teilte mit, dass die Klägerin im Kündigungsrechtsstreit obsiegt habe und ihre Arbeitgeberin sie als Objektleiterin weiterzubeschäftigen habe. Im Hinblick darauf, dass die Beklagte ihre Ansprüche gegenüber der CD. Gebäudeservice GmbH übergeleitet habe, machte Rechtsanwalt F. die Beklagte darauf aufmerksam, dass der allgemein verbindliche Tarifvertrag für das Gebäudereingier-Handwerk Anwendung finde und für den Fall, dass die Arbeitgeberin ihr gegenüber nicht auf die Ausschlussfristen verzichtet habe, die Beklagte keine Handhabe mehr hätte, das Entgelt bei der Arbeitgeberin beizutreiben. Er wies die Beklagte auch darauf hin, dass dieser Mangel behebbar sei. Er habe bisher die Entgelte bis einschließlich September 2006 beim Arbeitsgericht in einem weiteren, eigenen Rechtsstreit eingeklagt. Am 7. Februar 2007 sei Termin zur mündlichen Verhandlung. Bis dahin müsse er die Klage wegen der Arbeitslosengeldbezüge teilweise zurücknehmen. Für den Fall, dass ihn die Beklagte aber ermächtige, die Entgelte für die Zeit und in der Höhe, in der Arbeitslosengeld gezahlt worden sei, weiterhin gegenüber der Arbeitgeberin geltend zu machen, könne er die Klage in voller Höhe aufrecht erhalten. In diesem Fall würde er wegen dieser Ansprüche den Klageantrag insoweit auf Zahlung an die Beklagte ändern. Allerdings müsse sie dann auch für die Kosten aufkommen; diese könnten nach dem Verhältnis der Ansprüche zu denen seiner Mandantin gequotelt werden. Er bat um Mitteilung, wie weiter verfahren werden solle. Die Beklagte reagierte auf dieses Schreiben nicht.

Mit Schreiben vom 5. Januar 2007 teilte die CD. Gebäudeservice GmbH der Beklagten ebenfalls mit, dass vor dem Arbeitsgericht E-Stadt eine Klage anhängig sei, in der am 7. Februar 2007 über die Höhe der zu leistenden Zahlung entschieden werde und bat bis zur endgültigen Entscheidung die Zahlung auszusetzen.

Mit Urteil des Arbeitsgerichts E-Stadt vom 14. März 2007 wurde die ehemalige Arbeitgeberin der Klägerin verurteilt, an sie 34.190,00 Euro brutto abzüglich gezahlter Arbeitslosengelder in Höhe von 12.898,80 Euro nebst Zinsen zu zahlen.

Mit Schreiben vom 9. Mai 2007 machte die Beklagte bei der Firma CD. Gebäudeservice GmbH für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 2006 den Betrag in Höhe von 12.898,80 Euro geltend. Die Klägerin erhielt eine entsprechende Mitteilung.

Mit Schreiben vom 13. Juni 2007 erkundigte sich die Beklagte bei der Firma CD. Gebäudeservice GmbH, ob für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zur erneut ausgesprochenen Kündigung zum 30. April 2007 noch Anspruch auf Arbeitsentgelt bestehe bzw. ob Gehalt für geleistete Arbeit gezahlt worden sei. Mit Schreiben vom 4. Juli 2007 teilte der Prozessbevollmächtigte der Arbeitgeberin (Rechtsanwalt G.) gegenüber der Beklagten mit, im Hinblick auf den allgemein verbindlichen Tarifvertrag der Angestellten im Gebäudereiniger-Handwerk seien die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verjährt, weil diese nicht innerhalb der vorgegebenen Frist gerichtlich geltend gemacht worden seien; die Arbeitgeberin habe nicht auf die Geltendmachung der tarifvertraglichen Ausschlussfristen verzichtet. Auf eine erneute Anfrage der Beklagten vom 19. Juli 2007, ob für den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 2006 Arbeitsentgelt an die Klägerin ausgezahlt worden sei, und Erinnerung vom 17. Oktober 2007, teilte die Firma CD. Gebäudeservice GmbH der Beklagten mit Schreiben vom 25. Oktober 2007 mit, dass die Klägerin Arbeitsentgelt für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 2006 am 30. April 2007 erhalten habe.

Daraufhin machte die Beklagte mit Schreiben vom 30. Oktober 2007 gegenüber der Klägerin den Anspruchsübergang geltend und forderte sie auf, den Betrag in Höhe von 12.898,80 Euro an sie zu überweisen, da ihr ehemaliger Arbeitgeber das Arbeitsentgelt für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 2006 an sie ausgezahlt habe. Dem dagegen von der Klägerin am 6. November 2007 erhobenen Widerspruch gab die Beklagte im Hinblick auf das Urteil des Arbeitsgerichts E-Stadt vom 14. März 2007 mit Schreiben vom 12. Dezember 2007 statt.

Nachdem die Beklagte sich im Dezember 2007 die Tarifverträge für Angestellte im Gebäudereiniger-Handwerk hatte zukommen lassen, erging unter dem 14. Januar 2008 folgender Aktenvermerk: "Verzichtserklärung auf die Einrede der Verjährung wurde nicht abgegeben (auch nicht verfolgt). Die Ansprüche wurden seitens der AA nicht innerhalb der geforderten 2 Monatsfrist geltend gemacht. Eine Geltendmachung zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht mehr möglich."

Mit Schreiben vom 18. April 2008 teilte die Beklagte gegenüber der Klägerin mit, ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 117 SGB III ende voraussichtlich am 30. Mai 2008. Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 13. Mai 2008 legte die Klägerin gegen dieses Schreiben Widerspruch ein und führte aus, der Leistungsbeginn sei falsch berechnet worden. Da das Hessische Landesarbeitsgericht zwischenzeitlich rechtskräftig festgestellt habe, dass die Kündigung zum 30. September 2005 unwirksam gewesen und der Arbeitgeber von der Beklagten vom 1. Oktober 2005 bis 30. April 2007 in Anspruch genommen worden sei, hätte wegen der Folgekündigung vom 30. Oktober 2006 zum 30. April 2007 der Leistungsbeginn nunmehr auf den 1. Mai 2007 festgestellt werden müssen. Die Wirksamkeit der Kündigung vom 30. Oktober 2006 sei nunmehr Streitgegenstand eines neuen Verfahrens beim Landesarbeitsgericht. Mit Schreiben vom 3. Juni 2008 übersandte der Bevollmächtigte der Klägerin den Vergleich des Landesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2008, wonach das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund ordentlicher, betriebsbedingter Kündigung am 30. April 2007 geendet habe.

Den Widerspruch der Klägerin verwarf die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 2008 als unzulässig mit der Begründung, ihr Schreiben vom 18. April 2008 stelle keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X dar; es habe lediglich zur Information bezüglich der Beendigung des bewilligten Leistungsanspruchs gedient. Zugleich wertete die Beklagte den Schriftsatz des Bevollmächtigten der Klägerin vom 13. Mai 2008 als Antrag nach § 44 SGB X auf Überprüfung des Beginns des Leistungsanspruchs, der sodann durch Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2008 mit der Begründung abgelehnt worden ist, die Überprüfung habe ergeben, dass der Bescheid vom 27. Oktober 2005 nicht zu beanstanden sei. Mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit zum 1. Oktober 2005 sei Arbeitslosengeld mit einer Anspruchsdauer von 960 Kalendertagen bewilligt worden. Die Gewährung von Arbeitslosengeld sei nach § 143 Abs. 3 SGB III erfolgt, da gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses Klage erhoben worden sei. Das Arbeitsverhältnis sei aufgrund der Feststellung des Landesarbeitsgerichts nunmehr zum 30. April 2007 beendet worden. Der übergegangene Arbeitsentgeltanspruch könne gegenüber dem Arbeitgeber nicht geltend gemacht werden. Werde der auf die Beklagte übergegangene Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht realisiert, verbleibe es bei der Minderung der Anspruchsdauer. Der ab dem 1. Oktober 2005 in Anspruch genommene Arbeitslosengeldanspruch sei daher mit Ablauf des 30. Mai 2008 verbraucht, weshalb der Bescheid nicht zu beanstanden sei.

Den dagegen am 8. Juli 2008 eingelegten Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 4. August 2008 zurück und führte zur Begründung aus, der Bescheid vom 27. Oktober 2005 sei von Rechtswegen nicht zu beanstanden, weshalb sie die sachliche Prüfung des Bescheides hätte ablehnen dürfen. Nach § 128 Abs. 1 Nr. 1 SGB III mindere sich die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um die Anzahl an Tagen, für die der Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt worden sei. Der Klägerin sei durchgehend ab dem 1. Oktober 2005 Arbeitslosengeld gewährt worden und die Anspruchsdauer daher entsprechend zu mindern, sodass der Anspruch am 30. Mai 2008 erschöpft gewesen sei. Die Gewährung von Arbeitslosengeld nach § 143 Abs. 3 Satz 1 SGB III sei rechtmäßig erfolgt. Die Minderung der Anspruchsdauer sei nur dann unbillig und infolgedessen rückgängig zu machen, wenn der gemäß § 115 SGB X auf die Beklagte übergegangene Arbeitsentgeltanspruch befriedigt worden sei. Werde der auf die Beklagte übergegangene Arbeitsentgeltanspruch nicht realisiert, verbleibe es bei der Minderung der Anspruchsdauer. Dies gelte auch dann, wenn die Arbeitsagentur trotz möglicher Erfolgsaussichten die übergegangenen Arbeitsentgeltansprüche nicht beitreibe. Im Falle der Klägerin sei der Anspruch der Arbeitsagentur trotz Anmeldung durch die Arbeitgeberin nicht erfüllt worden. Es komme auch nicht darauf an, dass seitens der Arbeitsagentur keine Klage zur Durchsetzung des Anspruchs erhoben worden sei. Nur im Falle der Befriedigung eines angemeldeten Anspruchs könne die Anspruchsdauer berichtigt werden; da im Falle der Klägerin der Anspruch nicht befriedigt worden sei, könne auch keine Berichtigung der Anspruchsdauer erfolgen.

Gegen den Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 19. August 2008 beim Sozialgericht Darmstadt Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht, sie habe durch das Schreiben ihres damaligen Bevollmächtigten, Rechtsanwalt F., vom 22. November 2006 seinerzeit auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, Regressansprüche in dem vor dem Arbeitsgericht anhängigen Klageverfahren zu befriedigen. Rechtsanwalt F. habe unter Hinweis auf den anstehenden Gerichtstermin die Beklagte um Mitteilung gebeten, ob der Erstattungsanspruch für sie realisiert werden solle. Diese Anfrage sei unbeantwortet geblieben. Auch auf ihre Bitte zu bestätigen, bis wann sie Arbeitslosengeld beziehen könne, habe sie keine Antwort erhalten. Die Beklagte habe es daher bewusst unterlassen, die auf sie übergegangenen Ansprüche gegenüber ihrer ehemaligen Arbeitgeberin geltend zu machen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei die Klage unter dem Gesichtspunkt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs begründet, da die Beklagte es verabsäumt habe, sie (und ihren Bevollmächtigten) auf Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen bzw. die Realisierung der Ansprüche im Wege gewillkürter Prozesstandschaft zu ermöglichen. Dadurch entstünden auch rechtliche Nachteile in Bezug auf die Höhe ihrer Rentenansprüche. Ausgehend davon, dass sie ab dem 1. Dezember 2009 eine vorgezogene Altersrente in Anspruch nehmen würde, errechne sich eine Rentendifferenz von monatlich 27,27 Euro, was bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von noch 23,21 Jahren einen überschlägigen "Rentenschaden" von 7.600,00 Euro zur Folge habe.

Die Beklagte hat sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid bezogen und ergänzend vorgetragen, auch dann, wenn die Verjährung der Lohnansprüche für die Dauer des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zum Vergleich vom 26. Mai 2008 unterbrochen gewesen wäre, wären diese Ansprüche inzwischen verfallen und eine gerichtliche Geltendmachung jetzt ohne jede Erfolgsaussicht. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Verpflichtung der Beklagten bestanden, übergegangene Ansprüche beizutreiben. Ein Unterbleiben der Beitreibung könne deshalb nicht der Minderung der Anspruchsdauer entgegenstehen. Haushaltsrechtliche Vorschriften, die die Beklagte gegebenenfalls zur Einziehung von Forderungen anhalte, begründeten keinen subjektiven Anspruch der Klägerin und damit auch keinen Anspruch, aus Billigkeitserwägungen die Anspruchsdauer zu verlängern. Schließlich sei es auch unerheblich, dass das Ansinnen des damaligen Bevollmächtigten der Klägerin, die Beklagte möge ihn beauftragen, die übergegangenen Entgeltansprüche gerichtlich geltend zu machen, nicht angenommen worden sei, weil der Anspruch auf Arbeitslosengeld durch die Zahlung bis zum 30. Mai 2008 einschließlich der Gleichwohlgewährung für die volle Anspruchsdauer erfüllt worden sei. Eine doppelte Auszahlung des Arbeitslosengeldanspruchs darüber hinaus komme nicht in Betracht.

Mit Urteil vom 5. März 2009 hat das Sozialgericht Darmstadt die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Juni 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. August 2008 dazu verurteilt, den Bescheid vom 27. Oktober 2005 zu ändern und der Klägerin Arbeitslosengeld über den 30. April 2008 hinaus bis zum 30. April 2009 zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte habe es zu Unrecht abgelehnt, den gemäß Bescheid vom 27. Oktober 2005 festgesetzten Endzeitpunkt der Leistungsbewilligung von Arbeitslosengeld zu ändern und der Klägerin Arbeitslosengeld über den 30. April 2008 hinaus zu zahlen. Entscheidungsgrundlage sei § 44 SGB X in Verbindung mit dem richterrechtlich entwickelten Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs. Dieser habe zur Voraussetzung, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder eines sozialen Rechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 SGB I) verletzt habe, also insbesondere bei einem konkret bestehenden Anlass zur Aufklärung und Beratung falsch und/oder unvollständige Hinweise gegeben oder solche ganz unterlassen habe. Dies habe auch zu gelten, soweit die Beklagte einen Hinweis oder eine Handlung unterlasse, die zur Begründung oder Verbesserung einer Leistungsposition eines Versicherten hätte führen können. Zwischen der daraus resultierenden Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen müsse ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Schließlich müsse der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können. Darüber hinaus müsse die Korrektur auch mit dem jeweiligen Gesetzeszweck in Einklang stehen. Die Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs seien vorliegend zu Gunsten der Klägerin erfüllt. Die Beklagte sei unter dem Gesichtspunkt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verpflichtet, das Ende des Leistungsbezuges der Klägerin auf einen späteren Zeitpunkt zu legen. Hätte die Beklagte - entsprechend der Aufforderung des die Klägerin im Arbeitsgerichtsprozess vertretenden Bevollmächtigten, Rechtsanwalt F. - der Klägerin die Möglichkeit eingeräumt, eine Zahlung an die Beklagte zu bewirken, hätte dies zur Folge gehabt, dass in Höhe von und für den Zeitraum, für den Arbeitsentgelt aus übergeleitetem Recht an die Beklagte gezahlt worden wäre, der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld nicht hätte nach § 128 Abs. 1 Nr. 1 SGB III gemindert werden dürfen. Die Beklagte könne nicht damit gehört werden, dass im Rahmen der Gleichwohlgewährung nach § 143 Abs. 3 SGB III, wie sie hier erfolgt sei, eine Verpflichtung ihrerseits zur klageweisen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber nicht bestanden habe. Zwar sei die Beklagte nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts grundsätzlich nicht verpflichtet, selbst die Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber im Klagewege geltend zu machen. Danach bleibe die Minderung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld im Falle der Gleichwohlgewährung bestehen, auch wenn die Bundesagentur den übergegangenen Arbeitsentgeltanspruch trotz möglicher Erfolgsaussicht nicht beitreibe. Die Bundesagentur sei danach zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, das Prozessrisiko für die Geltendmachung rückständiger Arbeitsentgeltansprüche des Arbeitslosen zu übernehmen, weil der Arbeitslose selber gegen den ehemaligen Arbeitgeber Klage auf Zahlung des Entgeltanspruchs erheben könne, wenn er eine "Gutschrift" verbrauchter Anspruchstage erreichen wolle. Abweichend von der dort entschiedenen Fallkonstellation sei die Beklagte hier jedoch seitens der Klägerin konkret gefragt worden, ob sie einwillige, dass das Arbeitsentgelt im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht und an sie ausgezahlt werde. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass nach der gefestigten Rechtsprechung der Arbeitsgerichte die Klägerin gehindert gewesen sei, einen Anspruch auf Zahlung an sie selbst geltend zu machen, weil die Klage insoweit unbegründet gewesen wäre, denn die Klägerin sei wegen des kraft Gesetzes erfolgten Anspruchsüberganges im Rahmen der Gleichwohlgewährung nicht mehr Inhaberin der Forderung, andererseits sei aber allein durch ein Tätigwerden der Klägerin vor dem Arbeitsgericht zum damaligen Zeitpunkt der Entgeltanspruch mit Sicherheit realisierbar gewesen, ohne dass der ehemalige Arbeitgeber die Verfallklausel nach dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag habe entgegenhalten können. In diesem Sinne habe auch das Bundessozialgericht im Urteil vom 29. November 1988 ausdrücklich festgestellt, dass die Minderung des im Wege der Gleichwohlgewährung gezahlten Arbeitslosengeldes dadurch vermieden werden könne, dass der Leistungsempfänger gegen den Arbeitgeber auf Zahlung des übergegangenen Entgeltanspruchs an die Bundesagentur klage. Dann sei die insoweit allein anspruchsberechtigte Beklagte aber auch verpflichtet, die Klägerin wirksam zur gerichtlichen Geltendmachung der übergegangenen Vergütungsansprüche zu ermächtigen. Ein Kostenrisiko hätte die Beklagte dabei - wie sie bei sorgfältiger Prüfung hätte feststellen können - gar nicht oder nur in ganz geringem Umfang zu tragen gehabt. Aus diesem Pflichtversäumnis der Beklagten sei der Klägerin kausal ein Schaden entstanden - nicht nur im Hinblick auf den Wegfall des Arbeitslosengeld-Anspruchs ab 1. Juni 2008, sondern auch langfristig und in erheblichem Umfang in Bezug auf die Minderung des Rentenanspruchs. Der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil sei auch durch eine zulässige Amtshandlung zu beseitigen und die Korrektur stehe mit dem Gesetzeszweck im Einklang. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, die Klägerin habe den ihr zustehenden Gesamtanspruch auf Arbeitslosengeld in Höhe von 960 Tagen ausgeschöpft, weshalb eine Anspruchsverlängerung nicht in Betracht kommen könne. Nach den in § 48 SGB X enthaltenen Rechtsregeln über die Korrektur von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung (so auch ein Arbeitslosengeld bewilligender Bescheid) sei dann, wenn in den Verhältnissen, die bei Erlass des Bescheides vorgelegen haben, eine Änderung eingetreten sei, der Bescheid zu ändern. Vorliegend sei die Änderung der Verhältnisse mit dem Urteil des Arbeitsgerichts über die Nachzahlung von Arbeitsentgelt bis einschließlich 30. April 2007 eingetreten. Mit der Zahlung des Entgeltes aus übergeleitetem Recht an die Beklagte wäre nach § 128 Abs. 1 Nr. 1 SGB III eine Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nicht eingetreten. Nach allgemeiner Auffassung entfalle nämlich die Minderung aus Billigkeitsgründen in dem Umfang, in dem die Bundesagentur für Arbeit Zahlungen des Arbeitgebers erhalte. Insoweit hätte die Beklagte - hätte sie der Klägerin das Recht eingeräumt, die Entgeltzahlung zu Gunsten der Beklagten gerichtlich durchzusetzen - mit Empfang der Zahlung die Möglichkeit, aber auch die Verpflichtung gehabt, den Bezugszeitraum von Arbeitslosengeld zu verlängern und den Endzeitpunkt der Leistungsbewilligung auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen. Die Klägerin hätte in diesem Fall insgesamt nicht länger Arbeitslosengeld bezogen, als eben für die ihr zuerkannten 960 Tage, weil mit dem Zugang des Geldes bei der Beklagten eine "Gutschrift" der Anspruchsminderung hätte erfolgen und der Endzeitpunkt der Leistungsbewilligung entsprechend verschoben werden müssen. Die Beklagte sei deshalb zu verurteilen gewesen, der Klägerin Arbeitslosengeld auch über den 31. Mai 2008 (nicht 30. April 2008) hinaus zu gewähren.

Gegen das ihr am 10. Juni 2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 1. Juli 2009 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, dem Urteil des Sozialgerichts Darmstadt könne weder im Ergebnis noch hinsichtlich der Begründung gefolgt werden. Die Klägerin habe Arbeitslosengeld unter Anwendung des § 143 Abs. 3 SGB III erhalten. Es handele sich um eine rechtmäßige Zahlung, die gemäß § 128 Abs. 1 Nr. 1 SGB III zur Minderung der Anspruchsdauer führe. Die Minderung könne nur rückgängig gemacht werden, wenn ein nach § 115 SGB X auf die Beklagte übergegangener Anspruch vom (früheren) Arbeitgeber der Klägerin befriedigt werde. Werde der auf sie übergegangene Arbeitsentgeltanspruch nicht realisiert, verbleibe es bei der Minderung der Anspruchsdauer. Dies gelte auch dann, wenn die Beklagte trotz möglicher Erfolgsaussichten den übergegangenen Entgeltanspruch nicht beitreibe. Unter Berücksichtigung dieser, von der Rechtsprechung bestätigter, Grundsätze müsse es deshalb bei der Minderung der Anspruchsdauer für die hier maßgebliche Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 2006 verbleiben. Der Auffassung des Sozialgerichts, die Beklagte sei über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch verpflichtet, das Ende des Leistungsbezuges der Klägerin auf einen späteren Zeitpunkt zu legen, könne nicht gefolgt werden, denn die Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu Gunsten der Klägerin seien nicht erfüllt. Bestandteil ihrer Auskunfts- und Beratungspflicht sei es, den Arbeitslosen auf Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch hinzuweisen, um ihn in die Lage zu versetzen, das zu unternehmen, was seine Leistungsposition verbessere. Es gehöre dagegen nicht zu ihren Pflichten, dem Arbeitslosen eine bestimmte Vorgehensweise vor dem Arbeitsgericht zu empfehlen. Folglich könne es keinen Verstoß gegen die Auskunfts- und Beratungspflicht darstellen, wenn der Prozessbevollmächtigte der Klägerin trotz seines Vorschlags nicht von ihr ermächtigt worden sei, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft den auf sie übergegangenen Entgeltanspruch im arbeitsgerichtlichen Verfahren geltend zu machen. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch könnte aber auch bei anderer Betrachtungsweise nicht zur Anwendung kommen, denn ein aufgrund einer Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflicht entstandener Nachteil könne im Rahmen des Herstellungsanspruchs nur durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden. Insoweit sei darauf hinzuweisen, dass der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld für eine Dauer von 960 Tagen mit Ablauf des 30. Mai 2008 erfüllt gewesen sei. Eine weitere Zahlung von Arbeitslosengeld über die gesetzlich zustehende und bereits erfüllte Dauer hinaus sei nicht möglich. Damit scheide eine zulässige Amtshandlung aus. Daran ändere auch die vom Sozialgericht herangezogene Korrekturmöglichkeit des § 48 SGB X für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung nichts. § 48 SGB X setze eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen voraus. Das Sozialgericht beziehe sich insoweit auf den Umstand, dass ein Urteil des Arbeitsgerichts über die Nachzahlung von Arbeitsentgelt erging. Die Beklagte hätte die Möglichkeit gehabt, den Bezugszeitraum von Arbeitslosengeld zu verlängern, wenn sie der Klägerin die Ermächtigung zur Geltendmachung der Entgeltansprüche zu Gunsten der Beklagten vor dem Arbeitsgericht erteilt hätte. Die Änderung der Verhältnisse wäre aus Sicht des Sozialgerichts eingetreten, wenn der Arbeitgeber den auf die Beklagte übergegangenen Entgeltanteil gezahlt hätte. Damit stelle das Sozialgericht aber auf fiktive Ereignisse ab, die für die Anwendung des § 48 SGB X nicht ausreichten. Eine Befriedigung übergegangener Ansprüche sei gerade nicht erfolgt. Selbst bei einem (wie von der Klägerseite unterstellten) Fehlverhalten der Beklagten käme eine Korrektur im Wege des Herstellungsanspruchs jedenfalls deshalb nicht in Frage, weil ein Ausgleich des behaupteten Nachteils auf ein gesetzwidriges Handeln der Beklagten hinauslaufen würde, denn es stehe kein Arbeitslosengeldanspruch mehr zur Verfügung, der noch erfüllt werden könnte.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. März 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin, die seit dem 1. Mai 2009 Rente bezieht, macht geltend, die Berufungsbegründung der Beklagten gehe am Kern des Rechtsstreits vorbei und greife das Urteil des Sozialgerichts im entscheidenden Punkt überhaupt nicht an. Das Gericht stütze seine Entscheidung keineswegs (allein) auf den Umstand, die Beklagte habe es versäumt, den Bevollmächtigten der Klägerin im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu ermächtigen, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft die auf sie übergegangenen Entgeltansprüche geltend zu machen. Maßgeblich sei vielmehr, dass dann, wenn die Beklagte entsprechend der Aufforderung des die Klägerin damals vertretenden Rechtsanwalts F., ihr die Möglichkeit eingeräumt hätte, eine Zahlung an die Beklagte zu bewirken, dies zur Folge gehabt hätte, dass in Höhe von und für den Zeitraum, für den Arbeitsentgelt aus übergeleitetem Recht an sie gezahlt worden wäre, der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld nicht nach § 128 Abs. 1 Nr. 1 SGB III hätte gemindert werden dürfen. Der vorliegende Sachverhalt unterscheide sich von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in einem wesentlichen Punkt. Die Beklagte sei vom Bevollmächtigten der Klägerin im anhängig gewesenen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht, aber auch noch während des Ablaufs der Ausschlussfrist von der Klägerin selbst, wiederholt darauf hingewiesen worden, dass Erstattungsansprüche gegenüber dem damaligen Arbeitgeber geltend gemacht werden könnten, indem man sie zur Geltendmachung ermächtige, oder mit guten Erfolgsaussichten wegen des zusprechenden Urteils des Arbeitsgerichts von der Beklagten selbst hätten geltend gemacht werden können. Da die Beklagte auf wiederholte Hinweise nicht reagiert und das Naheliegende nicht veranlasst habe, stelle dies nach vollkommen zutreffender Auffassung der angegriffenen Entscheidung den Beratungsfehler dar. Es gehe mitnichten um die Frage, ob die Beklagte nur verpflichtet gewesen sei, den Arbeitslosen auf Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch hinzuweisen, um ihn in die Lage zu versetzen, das zu unternehmen, was seine Leistungsposition verbessern könnte. Das Sozialgesetzbuch biete mit § 115 SGB X und §§ 143, 128 SGB III das "sozialrechtliche Rüstzeug", um die vom Sozialgericht zugesprochene Verbesserung der Rechtsposition der Klägerin zu erreichen. Die weitere Argumentation der Beklagten, über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch könne nur eine Rechtsposition zugesprochen werden, auf die ein Anspruch bestehe, die Klägerin habe aber rechtmäßig ihren Leistungsanspruch ausgeschöpft, breche dann in sich zusammen. Die Beklagte wolle ganz offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, wie der Sachverhalt "rechtmäßiger" abgewickelt worden wäre, wenn die Klägerin von ihr ermächtigt worden wäre, übergegangene Vergütungsansprüche für sie geltend zu machen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, sowie der beigezogenen Verwaltungsakte Bezug genommen.