Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die Bestattung des Bruders der Klägerin in Höhe von insgesamt 2.543,76 Euro.

Der Bruder der Klägerin, B. A., verstarb im Alter von 64 Jahren am 7. November 2009 in S-Stadt (Saarland). Vor seinem Tod bezog Herr A. Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von der ARGE X-Stadt. Der Verstorbene verfügte über kein nennenswertes Vermögen.

Die nächsten Familienangehörigen des Verstorbenen sind die 1957 geborene Klägerin als Schwester, sowie eine weitere Schwester (V. V., geboren 1958) und ein in Mexiko lebender Bruder (C. A.). Zwei weitere Brüder (D. und E. A.) sind bereits vorverstorben. Die Klägerin und ihre Schwester, sowie deren Sohn haben die Erbschaft ausgeschlagen.

Die Klägerin lebte von 1977 bis 2000 in den USA, ist dort geschieden und hat dort keine Rentenansprüche erworben. Im Jahr 2001 zahlte sie erstmals in die deutsche Rentenkasse ein. Laut Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung vom 27. Juni 2007 hatte sie zu diesem Zeitpunkt einen Rentenanspruch in Höhe von 310,56 Euro monatlich.

Die heute in B-Stadt lebende Schwester der Klägerin (die von 1977 bis 1992 ebenfalls in den USA lebte) hatte (soweit belegt) von August bis Oktober 2009 ein monatliches Einkommen in Höhe von 1.871,94 Euro. Darüber hinaus verfügte sie zu dieser Zeit über einen Bausparvertrag, in den sie 40,00 Euro monatlich einzahlte, sowie über einen Sparvertrag für Wertpapiere, in welchen ein monatlicher Betrag von 33,33 Euro floss. Ihr Girokonto bei der Ö-bank wies am 2. November 2009 ein Guthaben in Höhe von 3.318,29 Euro aus.

Am 10. November 2009 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Übernahme der Kosten für die Bestattung ihres Bruders. Der Beklagte führte daraufhin eine Einkommens- und Vermögensprüfung der Klägerin durch. Dabei ermittelte er ein Guthaben von 684,61 Euro, ein Bausparguthaben von 2.163,90 Euro sowie zwei Rentenversicherungen mit garantierten sofortigen Rückkaufswerten in Höhe von 4.300,00 Euro bzw. 1.850,00 Euro. Bei der letztgenannten Rentenversicherung handelt es sich um eine zusätzliche Altersvorsorge im Sinne des § 10a des Einkommenssteuergesetzes (sog. Riester-Rente).

Nach einer Vorabrechnung des Bestattungsunternehmens Q. Bestattungen GmbH, S Stadt, vom 9. November 2009 wurde für die Feuerbestattung des verstorbenen Bruders der Klägerin ein Gesamtbetrag in Höhe von 2.293,52 Euro veranschlagt. Mit Rechnung vom 16. November 2009 beliefen sich die Kosten des Bestattungsunternehmens auf 1.896,25 Euro. Hinzu kamen später noch eine Rechnung des Friedhofs- und Bestattungsbetriebs der Landeshauptstadt W. über 443,01 Euro sowie des Bestatters F. F., A-Stadt, über 59,50 Euro und ein Bescheid über Friedhofsgebühren der Stadt A-Stadt in Höhe von 145,00 Euro.

Mit Bescheid vom 16. November 2009 lehnte der Beklagte den Antrag auf Kostenübernahme ab. Er begründete dies damit, dass die beiden anderen Geschwister des Verstorbenen der Klägerin gegenüber ausgleichspflichtig seien und diese vorrangig gegenüber dem Sozialhilfeträger die Kosten zu tragen hätten. Leistungsberechtigter nach § 74 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) sei nur der zur endgültigen Tragung der Bestattungskosten Verpflichtete. Zudem sei eine Kostentragung der Antragstellerin auch zumutbar, da sie über Vermögen verfüge, das die Vermögensfreigrenze von 2.600 Euro übersteige.

Den gegen die Ablehnung eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2010 zurück.

Bereits am 21. Januar 2010 hatte die Klägerin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht Gießen gestellt und am 2. Februar 2010 hat sie Klage erhoben.

Mit Beschluss vom 26. März 2010 hat das Sozialgericht Gießen den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die der Klägerin entstandenen Kosten für die Bestattung ihres Bruders in Höhe von 2.272,26 Euro vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu übernehmen. Ein Anordnungsanspruch liege vor, da der Klägerin die Kostentragung aufgrund des zerrütteten Verhältnisses zu ihrem Bruder nicht zuzumuten sei. Daraufhin übernahm der Beklagte mit Bescheid vom 13. April 2010 die angefallenen Kosten und darüber hinaus mit Bescheid vom 18. Mai 2010 auch weitere vom Beerdigungsinstitut geforderte Bestattungskosten in Höhe von 271,50 Euro vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache.

Mit ihrer zuvor erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, ein Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten ergäbe sich daraus, dass weder sie noch ihre Schwester über zumutbar einsetzbares Vermögen verfügten. Die vorhandenen Rentenversicherungen benötigten sie dringend für die Alterssicherung. Auch lägen zerrüttete Familienverhältnisse vor, da der Verstorbene bereits den elterlichen Haushalt verlassen habe, als sie erst zwei Jahre alt gewesen sei. Ihr Bruder sei zudem immer das "schwarze Schaf" der Familie gewesen. Er sei mehrfach straffällig geworden und sei später nur immer kurz in die Familie zurückgekehrt, um Geldforderungen zu stellen. Ein familiäres Zusammenleben habe nie stattgefunden. Es habe auch bei Geburtstagen oder an Weihnachten keinerlei Kontakt gegeben. Schließlich sei auch der Bruder in Mexiko nicht leistungsfähig und habe im Übrigen auch weitere Auskünfte über seine wirtschaftlichen Verhältnisse abgelehnt. Diesem gegenüber seien daher keine Rechtsschutzmöglichkeiten in angemessener Zeit gegeben.

Mit Urteil vom 26. Oktober 2010 hat das Sozialgericht Gießen die Klage abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die Bestattung ihres Bruders. Der Einwand, die Erbschaft sei ausgeschlagen worden, sei rechtlich unbeachtlich, weil es auf die Erbenstellung des Bestattungspflichtigen nicht ankommen. Die öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Bestattung eines Verstorbenen zu sorgen, sei nicht mit der zivilrechtlichen Pflicht identisch, die Beerdigungskosten zu tragen. Gemäß § 26 Abs. 1 des Saarländischen Bestattungsgesetzes sei die Klägerin ebenso wie ihre Geschwister bestattungspflichtig, da keine anderen, vorrangig verpflichteten Angehörigen vorhanden seien. Die Übernahme der entstandenen, Bestattungskosten sei der Klägerin auch zumutbar im Sinne von § 74 SGB XII gewesen. Bei der Gewichtung der wirtschaftlichen Auswirkungen, die nicht zur Überschuldung oder zur Sozialbedürftigkeit des Kostenverpflichteten führen dürften, seien u.a. die personale Nähe und zwischenmenschlichen Beziehungen zum Verstorbenen zu berücksichtigen. Je enger das Verwandtschaftsverhältnis (z.B. Kinder, Geschwister) oder die rechtliche Beziehung (z.B. Ehe- oder Lebenspartner) gewesen sei, desto höher sei in der Regel der Einkommens- und Vermögenseinsatz, der zugemutet werden könne. Bei der Klägerin handele es sich um die Schwester des Verstorbenen und daher sei grundsätzlich von einem engen Verwandtschaftsverhältnis auszugehen. Die fehlende personale Bindung der Klägerin zu ihrem verstorbenen Bruder lasse die Zumutbarkeit der Kostentragung nicht entfallen. Die Bestattungspflicht, und damit auch die grundsätzliche Pflicht zur Kostentragung, knüpfe allein an die Angehörigen-Eigenschaft an. Auf ein tatsächlich bestehendes persönliches Verhältnis zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen komme es nicht an. Der Gesetzgeber habe insoweit bestimmt, dass die nahen Angehörigen bestattungspflichtig seien, ohne darauf abzustellen, ob die Familienverhältnisse intakt gewesen seien. Er knüpfe hierbei an die den nächsten Angehörigen gewohnheitsrechtlich obliegende Totenfürsorge an. Recht und Pflicht der Totenfürsorge seien Ausfluss des familiären Verhältnisses, das über den Tod hinaus andauere und gegenüber dem toten Familienmitglied Pietät und Pflege seines Andenkens gebiete. Vor diesem Hintergrund habe der Gesetzgeber die Bestattungspflicht auch bei gestörten Familienverhältnissen den Angehörigen auferlegt und nicht auf die Allgemeinheit verlagert. Die Angehörigen eines Verstorbenen stünden diesem allein schon aufgrund ihrer familiären Verbundenheit näher als die Allgemeinheit, so dass es vorrangig ihnen obliegen müsse, für eine Bestattung zu sorgen und die damit verbundenen Kosten zu tragen. Eine Unzumutbarkeit der Kostentragungspflicht komme nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des an sich Bestattungspflichtigen oder bei einem vergleichbaren schwerwiegenden Fehlverhalten in Betracht. Nicht ausreichend sei ein zerrüttetes Verhältnis zwischen dem Verstorbenen und dessen nahen Angehörigen sowie in der Folge ein seit Jahrzehnten fehlender Kontakt zwischen ihnen. Schließlich sei die Übernahme der Bestattungskosten der Klägerin auch finanziell zumutbar gewesen, insbesondere mit Rücksicht darauf, dass ihr ein Ausgleichsanspruch gegenüber ihren ebenfalls zur Bestattung des Bruders verpflichteten Geschwistern zustehe. Die Zumutbarkeit des Einsatzes von Vermögen bestimme sich nach den Vorschriften der §§ 90, 91 SGB XII. Die Klägerin verfüge über ein Vermögen, das 4.548,00 Euro über dem Schonvermögen des § 90 Abs. 1 Nr. 9 SGB XII liege. Dieses setze sich zusammen aus einem Sparguthaben in Höhe von 684,00 Euro, einem Bausparguthaben in Höhe von 2.163,00 Euro sowie einer anzurechnenden Rentenversicherung mit einem Rückkaufswert in Höhe von 4.300,00 Euro. Darüber hinaus verfüge die Klägerin über eine weitere, gemäß § 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII geschützte sog. "Riester-Rente" mit einem Rückkaufswert in Höhe von 1.850,00 Euro. Der Gesamtbetrag für die Bestattungskosten belaufe sich auf 2.543,76 Euro. Aus diesem Vergleich ergebe sich, dass die Klägerin die Kosten für die Bestattung aus ihrem Vermögen bestreiten könne. Die Übernahme der Kosten führe nicht zur Überschuldung. Die beiden Rentenversicherungen der Klägerin müssten zur Bestreitung der Kosten nicht angetastet werden. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass sich die Klägerin für die anteilige Erstattung der Kosten an ihre beiden Geschwister halten könne. Diese seien, da sie ebenfalls grundsätzlich als Bestattungspflichtige gelten, der Klägerin als Gesamtschuldner gemäß § 426 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Ausgleich der anteiligen Kosten für die Bestattung des verstorbenen Bruders verpflichtet. Grundsätzlich sei es Aufgabe des Anspruchsstellers, sich um die Verwirklichung seiner Ansprüche zu kümmern. Für den Fall, dass ein Bestattungspflichtiger für die Kosten alleine aufgekommen sei, müsse er sich den entsprechenden Anteil von seinen Geschwistern im Innenverhältnis erstatten lassen, weil eine Kostentragung nur dann unzumutbar sei, wenn von anderer Seite kein Ersatz verlangt werden könne. Etwas anderes gelte allenfalls dann, wenn ein etwaiger Ausgleichsanspruch derart zweifelhaft oder sogar dessen gerichtliche Durchsetzung erforderlich sei, weil der Anspruchsgegner die Übernahme der Kosten bereits abgelehnt habe. Vorliegend sei das Bestehen eines Ausgleichsanspruchs gegen den Bruder und die Schwester der Klägerin als solches nicht zweifelhaft. Allenfalls im Hinblick auf den in Mexiko lebenden Bruder dürfte für den Fall seiner fortdauernden Weigerung zur Erstattung die Durchsetzung des Ausgleichsanspruchs problematisch werden. Demgegenüber könne sich die Klägerin hinsichtlich der Ausgleichspflicht zumindest an ihre Schwester halten.

Gegen das ihren Bevollmächtigten am 6. Dezember 2010 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 8. Dezember 2010 beim Sozialgericht Gießen Berufung eingelegt. Zur Begründung macht sie geltend, sie habe ihren Bruder kaum gekannt und sich zur Bestattung lediglich moralisch verpflichtet gefühlt. Das Sozialgericht Gießen habe Zumutbarkeitskriterien angelegt, die im Rahmen der Gesetzesauslegung zu eng ausgefüllt worden seien. Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass eine fehlende personale Bindung an den Bruder die Zumutbarkeit nicht entfallen lasse. Dabei habe es außer Acht gelassen, dass nicht nur eine personale Bindung zu ihrem Bruder gefehlt habe, sondern auch von Beginn an niemals vorhanden gewesen sei. Es handele sich also nicht - wie sehr oft üblich - um eine Entfremdung zwischen Geschwistern, die in vielen Familien stattfinde, sondern um eine von Anfang an fehlende Bindung. Die persönlichen Verhältnisse seien dann, wenn keine persönlichen Kontakte vorhanden gewesen seien, in einem anderen Licht zu sehen, als wenn die vorher bestehende familiäre Bindung im späteren Verhältnis abreiße. Insofern könne auch nicht von einer fortbestehenden Solidargemeinschaft gesprochen werden. Die Situation sei in etwa mit dem Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 2 SGB XII vergleichbar, wo Eltern für ihre behinderten Kinder dem Sozialhilfeträger gegenüber Unterhaltsansprüche auszugleichen hätten. Der Begriff der Zumutbarkeit nach § 74 SGB XII sei entsprechend der unbilligen Härte nach § 94 Abs. 3 SGB XII voll gerichtlich nachprüfbar. Das Verständnis der unbilligen Härte hänge auch von den sich wandelnden Anschauungen der Gesellschaft ab. Damit seien auch die familiären und die wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen sowie die soziale Lage der Beteiligten heranzuziehen. Die Härte könne in materieller oder immaterieller Hinsicht bestehen und entweder in der Person des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten liegen, sofern es sich um Unterhaltsansprüche handele. Der Fall sei insoweit mit den Bestattungskosten vergleichbar. Das Sozialgericht habe die sozialen Belange der Klägerin vernachlässigt. Die Verpflichtung zur Übernahme der Bestattungskosten ihres Bruders sei unter Berücksichtigung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lage - ebenso wie gegenüber ihrer Schwester oder ihrem Bruder - unzumutbar. Es sei dargelegt worden, dass sie, ebenso wie ihre Schwester, nachdem sie beide viele Jahre in den USA gelebt hätten und dort keine Rentenansprüche begründen konnten, nach ihrer Rückkehr in das Erwerbsleben ein gesteigertes Interesse daran gehabt hätten, für den Fall ihrer Verrentung Vorsorge zu schaffen. Die Klägerin habe trotz Einkommens im unteren Bereich als Reinigungskraft Rücklagen geschaffen, um im Alter abgesichert zu sein. Die gebotene Billigkeitsprüfung müsse daher eine umfassende Abwägung aller relevanten Umstände mit sich bringen. Dabei sei das Schonvermögen hier mindestens bei 10.000 Euro anzusetzen, da es sowohl ihr als auch ihrer Schwester nicht vorgeworfen werden könne, aufgrund ihrer Eheschließung in den USA dort keine Rentenansprüche erworben zu haben. Durch das Scheitern der Ehen hätten sie nur bedingt Einfluss auf ihre Altersvorsorge - keinerlei Einfluss hätten sie darauf, dass ihr verstorbener Bruder keinerlei Rücklagen für den Fall seines Versterbens getroffen habe. Es sei unbillig, bei den Verpflichteten hinsichtlich der Bestattungskosten einen Vermögensfreibetrag in Höhe von 2.600 Euro anzusetzen. Dies möge bei Erwerbstätigen bzw. nichterwerbstätigen Personen bzw. Rentnern angemessen sein, hingegen nicht bei voll im Berufsleben Stehenden. Schließlich sei auch offenkundig, dass eine Heranziehung des in Mexiko lebenden Bruders nicht möglich sei, da dieser zum Einen die Auskunft verweigere, zum Anderen es sich nicht etwa um Ansprüche handele, die gegebenenfalls über Prozesskostenhilfe - wie innerhalb der Europäischen Union möglich - einklagbar seien.

Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Gießen vom 26. Oktober 2010 den Bescheid des Beklagten vom 16. November 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die Kosten für die Bestattung ihres Bruders in Höhe von 2.543,76 Euro zu übernehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er macht geltend, die Klägerin sei, wie zumindest auch ihre Schwester, nach den vorgelegten Einkommens- und Vermögensunterlagen in der Lage die Beerdigungskosten selbst zu tragen. Der Klägerin stehe ein Erstattungsanspruch gegen ihre ebenfalls bestattungspflichtigen Geschwister zu. Ihre Schwester habe zum Zeitpunkt der Antragstellung über ein Gehalt von monatlich 1.871,94 Euro verfügt. Daneben verfüge sie auch über Sparguthaben, dessen genaue Höhe mangels detaillierter Angaben bislang nicht habe ermittelt werden können. Das Vorbringen zur familiären Situation der Klägerin sei nur bedingt nachprüfbar, könne aber im konkreten Fall nicht geeignet sein, die Unzumutbarkeit der Übernahme der Kosten zu begründen. Gestörte Familienverhältnisse allein könnten nicht dazu führen, die Bestattungspflicht und die Kostentragungspflicht von der Familie auf die Allgemeinheit zu verlagern. Dies entspreche auch nicht der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Bestattungsrecht. Nach der Rechtsprechung des OVG G-Stadt könne dabei unter bestimmten Voraussetzungen nach ergänzender Heranziehung der Regelungen über den Billigkeitserlass der LHO bzw. des Gemeindehaushaltsrechts oder des Abgabenrechts eine Auslegung der Regelungen des Bestattungsgesetzes erwogen werden und bei besonders schweren Verfehlungen des Verstorbenen gegenüber dem Bestattungspflichtigen von einer Bestattungsverpflichtung abgesehen werden. Unter unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten entfielen Unterhaltspflichten ebenfalls nur bei schweren Verfehlungen des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen, das bloße Nichtbestehen von engen Beziehungen untereinander oder das Fehlen von Kontakten genügten hier nicht. Einen generellen Vermögensfreibetrag von 25.000 Euro gebe es im Bereich der Vorschriften des § 90 SGB XII nicht. Eine besondere Notlage der Klägerin liege nicht vor. Auch die Härteregelung des § 90 Abs. 3 SGB XII greife hier nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten, der Nachlassakte des Amtsgerichts S Stadt, der Gerichtsakte des beim Sozialgericht Gießen geführten Eilverfahrens sowie auf die im vorliegenden Gerichtsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.