Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Arbeitsunfalls streitig.

Der 1973 geborene Kläger ist als Mitarbeiter in der Personalabteilung der Firma C. Deutschland GmbH in C-Stadt tätig. Vom 14. November 2016 bis zum 18. November 2016 befand er sich auf einer Dienstreise in D-Stadt. Der Hinflug von C-Stadt nach D Stadt fand am 14. November 2016 um 16:00 Uhr statt, der Rückflug am 18. November 2016 um 19:35 Uhr. Zweck war die Teilnahme an einem weltweiten Kongress der Arbeitgeberin (E. Europe), der am 15. November 2016 um 17:00 Uhr begann und am 17. November 2016 mit einer Abendveranstaltung als gemeinsames Abendessen nach dem Veranstaltungsprogramm offiziell um 23:00 Uhr enden sollte. Im Anschluss an die Abendveranstaltung besuchte der Kläger mit Kollegen eine Bar. Das weitere Geschehen ist zwischen den Beteiligten streitig.

Am 18. November 2016 stellte sich der Kläger gegen 21:00 Uhr in der Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie der Kliniken des Main-Taunus-Kreises vor. Gegenüber dem Durchgangsarzt PD Dr. F. gab er an, auf einer Firmenfreizeit in D-Stadt an diesem Tag um 5:45 Uhr morgens von Angreifern überfallen, dabei zu Fall gekommen und auf den rechten Ellenbogen und linken Daumen gefallen zu sein. Nach Röntgen von Schulter und Daumen diagnostizierte der Arzt eine Radiusköpfchenfraktur (Durchgangsarztbericht vom 18. November 2016). Gegenüber der Beklagten machte der Kläger unter dem 7. Dezember 2016 weitere Angaben zu dem Ereignis. Er teilte mit, dass sich der Raubüberfall auf der Rückfahrt zum Hotel ereignet habe, ihm sei seine Geldbörse gestohlen worden. In der Unfallanzeige der Arbeitgeberin vom 14. Dezember 2016 wird der Unfallhergang wie folgt geschildert:

"Der Mitarbeiter befand sich auf einer Dienstreise in D-Stadt. Nach der Veranstaltung und anschließendem Abendessen besuchte der Mitarbeiter mit Kollegen und einigen Teilnehmern noch eine Bar am G. Gegen 05:00 verließen der Mitarbeiter mit den Kollegen die Lokation zum nahe gelegenen Taxistand. Auf dem Weg dorthin wurde er von einem Fremden angesprochen. Beim Einsteigen in das Taxi wurde ihm der Geldbeutel entwendet, er verfolgte den Täter und wurde von einer weiteren Person zu Fall gebracht."

Auf Nachfrage der Beklagten machte die Arbeitgeberin im Dezember 2016 ergänzende Angaben zu dem Kongress in D-Stadt. Unter anderem wurde mitgeteilt, dass das Abendessen Bestandteil der Kongressteilnahme gewesen sei und dieses tatsächlich erst gegen 24:00 Uhr geendet habe. Im unmittelbaren Anschluss daran sei eine Gruppe von Kollegen, darunter auch der Kläger, noch in eine nahe gelegene Bar gegangen. Erklärt wurde abermals, dass sich der Überfall bei der Verfolgung des Täters ereignet habe, der Kläger sei durch weitere Mittäter zu Fall gebracht worden (Bl. 11 der Verwaltungsakte der Beklagten).

Mit Bescheid vom 31. Januar 2017 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Ereignisses vom 18. November 2016 als Arbeitsunfall ab. Bezüglich des Versicherungsschutzes während einer Geschäftsreise sei zu unterscheiden, ob die Betätigung mit dem Beschäftigungsverhältnis wesentlich zusammenhänge oder ob diese der Privatsphäre des Versicherten zugehörig sei. Der Versicherungsschutz entfalle, wenn sich der Versicherte rein persönlichen, von der Betriebstätigkeit nicht mehr beeinflussten Belangen widme. Die betriebliche Tätigkeit des Klägers habe gegen 23:00 Uhr am Vortag mit einem gemeinsamen Abendessen geendet. Der anschließende Barbesuch bis 5:00 Uhr morgens stehe, auch wenn noch andere Arbeitskollegen mit in der Bar gewesen seien, eindeutig nicht mehr im wesentlichen Zusammenhang mit der für das Unternehmen dienenden Tätigkeit. Beim Barbesuch handele es sich um eigene, persönliche Interessen, sodass für den Überfall beim Einsteigen ins Taxi kein Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung bestehe. Unabhängig davon habe der Kläger den Körperschaden nicht bei dem eigentlichen Überfall (Diebstahl der Geldbörse), sondern bei der Verfolgung des Diebes erlitten, sodass zusätzlich auch aus diesem Grunde ein Versicherungsschutz entfalle.

In seiner Widerspruchsbegründung hiergegen machte der Kläger geltend, dass die Zuordnung des Barbesuchs als rein private Tätigkeit im anwendbaren Recht keine Stütze finde. Das widernatürliche und künstlich anmutende Auseinanderreißen eines natürlichen Lebenssachverhalts werde von der Rechtsordnung nicht gedeckt. Zu beachten sei, dass der Kläger nach dem Barbesuch beabsichtigt gehabt habe, das bereits vorgebuchte Hotelzimmer aufzusuchen, die Buchung des Hotelzimmers habe unstreitig ausschließlich im Zusammenhang mit betrieblicher Veranlassung gestanden. Es könne keinen Unterschied machen, ob der Kläger das Hotelzimmer um 5:00 Uhr morgens oder um 23:00 Uhr nachts aufgesucht habe. Das Risiko des Überfalls habe sich früher wie später gestellt. Mit dem Barbesuch habe sich auch kein erhöhtes Risiko verbunden, vor dessen Verwirklichung die Versichertengemeinschaft geschützt werden müsse. Zudem dürfte es völlig üblich sein, dass ein Geschäftsreisender, der sich wie hier mit mehrere Kollegen auf einer Geschäftsreise befinde, im Anschluss an einen rein betrieblich veranlassten Termin mit einzelnen Kollegen die Inhalte dieses Termins noch einmal bespreche, wozu typischerweise ein Barbesuch geeignet sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 2017 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die Gründe des Ausgangsbescheides vertiefend führte sie an, dass die Tagung mit einem gemeinsamen Abendessen um 24:00 Uhr geendet habe. Der nachfolgende Barbesuch mit nur einigen wenigen Kollegen habe eindeutig privaten Charakter, was alleine schon die Dauer des Aufenthalts von fünf Stunden betone. Es sei nicht anzunehmen, dass die Besprechung der Inhalte des Termins und die Ereignisse des Tages im Vordergrund des Barbesuches gestanden hätten, da hierfür bereits beim gemeinsamen Abendessen ausreichend Gelegenheit gewesen sei. Durch die rein private Tätigkeit sei der betriebliche Zusammenhang gelöst worden. Damit habe der Weg zur Bar, der vom Tagungshotel weggeführt habe, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden. Der Rückweg von der Bar teile das Schicksal des Hinweges, er könne nicht als Weg zum Erreichen der Unterkunft gewertet werden. Darüber hinaus liege kein versicherter Arbeitsunfall vor, wenn es dem Verfolger nicht in erster Linie um die Festnahme des Straftäters, sondern um die Wiedererlangung des Diebesgutes gehe (so das Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12. März 2013 - S 163 U 279/10).

Seinen Anspruch hat der Kläger mit Klage vor dem Sozialgericht Wiesbaden vom 14. Juli 2017 weiterverfolgt. Unter im Wesentlichen Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens hat er unter anderem darauf hingewiesen, dass die Bar unmittelbar auf dem Weg vom Tagungs- zum Übernachtungshotel gelegen habe, er sich also auf dem direkten Weg ohne Umweg befunden habe. Auch hat er zur Stützung seines Begehrens nochmals auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen vom 18. September 2012 (Az.: L 3 U 28/12) hingewiesen.

Nach richterlichem Hinweis und Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht die Klage mit Gerichtsbescheid vom 7. Juni 2018 abgewiesen. Die Klage sei unbegründet. Der Kläger könne die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall nicht verlangen. Es sei nicht bewiesen, dass die von ihm zum Zeitpunkt des Unfalls vorgenommene Verrichtung unmittelbar Bestandteil seiner versicherten Tätigkeit gewesen sei. Ob die Verrichtung, bei der sich der Unfall ereignet habe, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sei (so genannter innerer oder sachlicher Zusammenhang), sei wertend zu entscheiden, indem untersucht werde, ob sie innerhalb der Grenze liege, bis zu der nach dem Gesetz der Unfallversicherungsschutz reiche. Maßgebend dabei sei, ob der Beschäftigte eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Handlung ausüben wolle und ob diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt werde. Vorliegend sei nach einer Auskunft des Klägers die zum Unfallzeitpunkt verrichtete Tätigkeit die Verfolgung des Täters gewesen, der seine Geldbörse entwendet gehabt habe. Diese Tätigkeit gehöre nicht zu den versicherten Tätigkeiten. Verfolge ein Bestohlener selbst einen Dieb, liege dessen Handlung im Eigeninteresse und sei nicht versichert (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2015 - L 2 U 63/13). Aber auch selbst wenn das Ereignis nicht bei der Verfolgung des Diebes eingetreten sein sollte - dem letzten Vortrag des Prozessbevollmächtigten folgend -, sondern lediglich im zeitlichen Zusammenhang mit dem Barbesuch stehe, sei kein Arbeitsunfall anzuerkennen. Das gemeinsame Abendessen habe nach eigener Auskunft des Klägers um 24:00 Uhr geendet, der Überfall habe sich morgens um 5:45 Uhr ereignet. Damit liege eine deutliche Zäsur zwischen der versicherten Tätigkeit, wozu ein verpflichtendes Abendessen im Ausland noch gezählt werden könne, und dem freiwilligen Barbesuch, der allein eine private Verrichtung darstelle, vor. Der Versicherungsschutz gelte dann nicht mehr, wenn aus der Dauer und der Art der Unterbrechung auf eine endgültige Lösung des Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit geschlossen werden müsse, wenn also den zwischenzeitlichen betriebsfremden Aktivitäten gegenüber dem ursprünglichen Zweck des Weges ein solches Übergewicht zukomme, dass sich der weitere Weg aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten nicht mehr als Fortsetzung des früheren, sondern als Antritt eines neuen, durch die private Tätigkeit veranlassten Weges darstelle. So liege der Fall hier. Lediglich die Tatsache, sich insgesamt auf einer dienstlich veranlassten Reise zu befinden, reiche nicht aus, um Versicherungsschutz bejahen zu können. Auch seien versicherte Tätigkeiten auf einer Dienstreise nur solche, die in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Zweck der Dienstreise stünden; rein private Tätigkeiten dabei seien unversichert. Einen lückenlosen Versicherungsschutz auf Dienst- und Geschäftsreisen gebe es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht. Es komme vielmehr auch hier darauf an, ob die Betätigung, bei der der Unfall eintrete, eine rechtlich bedeutsame Beziehung zu der betrieblichen Tätigkeit am auswärtigen Dienstort aufweise, welche die Annahme eines inneren Zusammenhangs rechtfertige. Der Barbesuch zähle zu den eigenwirtschaftlichen und damit unversicherten Tätigkeiten.

Gegen die ihm am 18. Juni 2018 zugestellte Entscheidung hat der Kläger am 16. Juli 2018 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht angebracht. Der Kläger rügt zur Begründung zunächst die aus seiner Sicht gegebene Rechtsfehlerhaftigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, die nicht erkennen lasse, dass zwischen Sachverhalt und Rechtsfragen einerseits und beim Sachverhalt zwischen streitigem und unstreitigem andererseits unterschieden werde. An Einzelfällen zeigt der Kläger in den Urteilsgründen eine Fülle von von ihm angenommenen Ungereimtheiten und unsauberer juristischer Arbeit auf. Überdies bemängelt er eine fehlende Beweisaufnahme u. a. zu der Frage, ob der Besuch in der Bar noch in einem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zu der Reise, konkret der H. Kundenveranstaltung, gestanden hat. Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf die Berufungsbegründung vom 28. September 2018 (Blatt 90 ff. der Gerichtsakte) verwiesen.

Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 7. Juni 2018 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 31. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2017 zu verpflichten, das Ereignis vom 18. November 2016 als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und geht in Übereinstimmung mit dem Sozialgericht davon aus, dass mit Gewissheit bewiesen sei, dass sich der Vorfall vom 18. November 2016 bei der Verfolgung des Täters, der dem Kläger die Geldbörse entwendet gehabt habe, ereignet habe. Dies ergebe sich eindeutig aus der Unfallanzeige, den ergänzenden Angaben des Mitgliedsunternehmens (der Arbeitgeberin) und auch denen des Klägers selbst. Erst im Rahmen des Klageverfahrens sei vorgetragen worden, dass der Kläger gar nicht mehr so genau wisse, ob er sich die Verletzung bei der Verfolgung des Täters zugezogen habe, er könne auch bei dem Angriff des Täters zu Fall gekommen sein. Diese vage Formulierung sei nicht geeignet, ernsthafte Zweifel an dem mehrfach aktenkundig dokumentierten Geschehen zu begründen. Im Übrigen verkenne der Kläger, dass nicht bewiesen werden müsse, dass es sich um eine unversicherte Tätigkeit gehandelt habe, sondern, dass mit Gewissheit bewiesen werden müsse, dass es sich um eine versicherte Tätigkeit gehandelt habe. Daran scheitere es hier unabhängig davon, ob sich der Kläger bei der Verfolgung des Täters die Verletzung zugezogen habe oder ob der Barbesuch keine versicherte Tätigkeit gewesen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.