Die Beteiligten streiten darüber, ob das Ereignis vom 7. November 2009 als Arbeitsunfall anzuerkennen ist.

Der 1975 geborene Kläger ist ausgebildeter Maler und Lackierer und war zeitweise nebenberuflich als Taxifahrer beschäftigt. Am späten Abend des 7. November 2009 wartete der Kläger im Bereich des Bahnhofs der XY.-Gesellschaft (XY.-Bahnhof) auf Kunden. Während er sich mit Kollegen am Taxistand unterhielt, näherten sich zwei laut schreiende Männer. Von dem Kläger daraufhin gebeten, etwas leiser zu sein, zog einer davon eine Pistole und zielte auf Kopf und Bauch des Klägers. Letztlich getroffen wurde der Kläger von einem Projektil knapp oberhalb des Bauchnabels. Ein anderer Taxifahrer brachte den Kläger in das St. Josef-Krankenhaus in A-Stadt, von dort wurde er in das Universitätsklinikum Mannheim verlegt und dort in den frühen Morgenstunden des 8. November 2009 operiert.

Der Durchgangsarzt des St. Josef-Krankenhauses A-Stadt, Dr. C., berichtete am 10. November 2009, der Kläger sei nach erfolgloser Streitschlichtung zwischen zwei Personen durch einen Pistolenschuss in den Bauch getroffen worden. Das Ereignis habe sich gegen 22.30 Uhr ereignet. Vorgefunden habe er 2 cm neben dem Bauchnabel ein Einschussloch, eine Austrittsstelle des Projektils sei nicht zu erkennen gewesen. Nach dem Entlassungsbrief des Universitätsklinikums Mannheim, Chirurgische Klinik, vom 20. November 2009 befand sich der Kläger dort vom 7. November 2009 bis zum 20. November 2009 in stationärer Behandlung. Nach dem Behandlungsverlauf wurde am 8. November 2009 eine Notfalllaparotomie durchgeführt, die einen abdominellen Steckschuss mit Verletzung des Dünndarms, des Mesenteriums und des Retroperitoneums mit ca. 1,5 Liter Blut im Abdomen gezeigt habe. Das Projektil sei subcutan in der Rückenmuskulatur stecken geblieben. Operativ sei das verletzte Dünndarmsegment 50 cm nach Tritz reseziert worden, die blutende Mesenterialvene sei genäht und zur Blutstillung im Abstand aller 4 Quadranten austamponiert worden.

In seiner ersten Erklärung zu dem Ereignis teilte der Kläger am 7. Dezember 2009 mit, dass sich zwei Passanten lautstark auf offener Straße gestritten hätten. Als er den Streit schlichten wollte, habe einer der Männer ohne Vorwarnung eine Pistole gezückt und ihn unvermittelt in den Bauch geschossen. Die Täter seien nach der Bluttat geflüchtet, inzwischen in Österreich erfasst worden.

Das Landgericht Darmstadt verurteilte den Täter D. mit Urteil vom 20. April 2010 (Az.: 431 Js 54070/09 11 KS) wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Kläger in Höhe von 25.000,00 Euro. Zum Tathergang finden sich in der Entscheidung folgende Ausführungen:

"Im Bereich des XY.-Bahnhofs hielten sich bereits drei Taxifahrer auf, nämlich die Zeugen E. und F. sowie der Geschädigte A., die dort auf Kunden warteten (...). Der Geschädigte A. war als Letzter zu der Bushaltestelle gekommen, nachdem er seinen Wagen abgestellt hatte, stieg er aus und ging zu seinen in ihren Wagen sitzenden Kollegen, den Zeugen F. und E., um diese zu begrüßen. Der Angeklagte und der Zeuge G. näherten sich nunmehr der Gruppe der Taxifahrer, wobei insbesondere der Angeklagte laut herumschrie und grölte, u.a.: "Ich kann schreien wie ich will, mir kann keiner etwas sagen!". Als der Angeklagte und der Zeuge G. bei der Gruppe der Taxifahrer ankamen, forderte sie der Geschädigte A. auf, nicht so einen Lärm zu machen und sagte sinngemäß: "Seid doch still, wir sind doch nicht im Wald!". Dies konnte und wollte sich der Angeklagte nicht gefallen lassen. Ihm hatte keiner zu sagen, er solle ruhig sein. Ihn hatte niemand zu maßregeln. Er konnte tun und lassen, was er wollte. Deshalb grölte er weiter herum und schrie in Richtung des Geschädigten A.: "Was willst du machen? Ich kann schreien, wie ich will!". Wiederum forderte der Geschädigte A. den Angeklagten auf, leise zu sein und abzuhauen. Und wieder antwortete der Angeklagte sinngemäß, er könne machen, was er wolle. Der Geschädigte A. ging nun ein Stück auf den Angeklagten und Zeugen G. zu und forderte sie laut und deutlich auf: "Haut ab!", wobei er sich von ihnen abwandte und wieder zu seinem Taxi zurückgehen wollte. Dies war die Initialzündung für das, was sodann geschehen sollte. Der Angeklagte war wütend. Niemand hatte ihm irgendwelche Vorschriften zu machen, insbesondere nicht der Taxifahrer A. Niemand hatte ihn aufzufordern abzuhauen. Und weil dieser Taxifahrer gewagt hatte, ihn zu maßregeln, sollte er dafür büßen. Der Angeklagte rief dem Geschädigten A. zu: "Ich kann dich auf der Stelle ficken!". Der Geschädigte A. drehte sich wieder zu dem Angeklagten um und ging wieder auf diesen zu. Der Angeklagte zog darauf seinen Pullover hoch und die von ihm mitgeführte Pistole aus dem Hosenbund hervor und zielte auf den Kopf des Geschädigten A. (...) Der Geschädigte A. dachte in diesem Augenblick, dass es sich bei dem von dem Angeklagten in der Hand geführten Gegenstand um einen Elektroschocker handelte, ließ sich davon nicht beeindrucken und forderte den Angeklagten erneut auf, abzuhauen. Nun reichte es dem Angeklagten endgültig. Er wollte den Geschädigten A. für seine unbotmäßige Einmischung bestrafen und ihn töten. Zweimal kurz nacheinander drückte der Angeklagte mit der auf den Kopf des Geschädigten A. gerichteten Pistole ab. Es löste sich jedoch kein Schuss, da die Pistole zwar mit einem Magazin versehen und entsichert, jedoch nicht durchgeladen war und sich deshalb keine Patrone im Lauf befand. Es machte daher nur zweimal "klick". Der Geschädigte A. ging nun einen weiteren Schritt auf den Angeklagten zu. Sie waren jetzt etwa 1 bis 1,5 Meter voneinander entfernt. Der Angeklagte lud, nach dem er realisiert hatte, dass die Waffe nicht durchgeladen war, die Pistole durch, zielte auf den Bauchbereich des Geschädigten A. und drückte ab, um den Geschädigten A. zu töten. Diesmal löste sich ein Schuss, die Kugel traf den Geschädigten A. 2 cm links neben dem Nabel und drang in den Bauchraum ein, worauf der Geschädigte A. zu Boden sackte."

In einem Fragebogen der Unfallkasse Hessen führte der Kläger zu dem Ereignishergang vom 7. November 2009 aus:

"Ich standt am XY. Bahnhof. Zwei Männer steidet und lautstark am XY. vorbei ich sagte muß es so laut sein sein da gingen gingen die Zwei auf mich zu und der andere schießte auf mich. (...) Ich wollte die Männer nur schlichten. Habe die Männer nur Angesprochen um was es ging."

Mit Bescheid vom 5. Januar 2011 lehnte die Beklagte es ab, dass Ereignis vom 7. November 2009 als Arbeitsunfall anzuerkennen. Zur Begründung führte sie aus, ein Unfall infolge einer Streitigkeit am Arbeitsplatz stehe nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Streit aus betrieblichen Gründen entstanden sei bzw. aus Gründen hervorgehe, die mit der betrieblichen Tätigkeit zusammenhingen. Der örtliche und zeitliche Zusammenhang des Streits mit der betrieblichen Tätigkeit reiche für eine Anerkennung als Arbeitsunfall nicht aus. Ursächlich für den Streit am 7. November 2009 seien nicht die betriebliche Tätigkeit oder andere betriebliche Gründe gewesen, sondern ausschließlich das Auftreten der zwei Männer, welches dem Kläger persönlich missfallen gehabt habe. Somit läge kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Streit und der versicherten Tätigkeit vor.

In seinem Widerspruch hiergegen wies der Kläger darauf hin, zum Unfallzeitpunkt am Taxistand auf Kunden gewartet, sich somit bei der Ausübung der versicherten Tätigkeit befunden zu haben. Nach den Feststellungen im Strafverfahren hätten sich der Täter und ein Zeuge genähert, wobei der Täter laut herumgeschrien und gegrölt hätte. Es sei sicher richtig, dass er den Täter aufgefordert habe, ruhig zu sein. Dies sei jedoch nicht als private Angelegenheit anzusehen, sondern es gehöre zu der betrieblichen und versicherten Tätigkeit, wenn er sich gegen Störer bei der betrieblichen Tätigkeit wende. Es sei Bestandteil der versicherten Tätigkeit des Klägers, Personen um Ruhe zu bitten, die ihn bei dieser störten. Entsprechend sei ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit des Klägers und der anschließenden Gewalttat des Täters gegeben.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2011 zurück. Zwar schließe eine Streitigkeit die Annahme eines Arbeitsunfalles grundsätzlich nicht aus. Gerate ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitstätigkeit in eine Auseinandersetzung, sei Versicherungsschutz gegeben, wenn der Streit in einem inneren (sachlichen) Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehe. Der innere Zusammenhang beschreibe die Zurechnung des unfallbringenden Verhaltens zu dem versicherten Tätigkeitsbereich. Die Zurechnung erfolge im Regelfall durch die wertende Feststellung der Handlungstendenz des Betroffenen, soweit sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt werde. Dabei seien alle Umstände des Einzelfalles sowie alle entscheidenden Einzelheiten in der Person des Handelnden, der Arbeitsvorgang und das sich daraus ergebende Gesamtbild in Betracht zu ziehen. Die Qualifizierung eines Unfalles infolge einer Streitigkeit als Arbeitsunfall sei zu bejahen, wenn eine auf die Belange des Betriebes gerichtete Handlungstendenz vorliege. Der zur Anerkennung eines Arbeitsunfalles erforderliche innere Zusammenhang sei auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Versicherte einem vorsätzlichen Angriff zum Opfer falle. Hinsichtlich der Frage, ob zwischen dem Angriff und der versicherten Tätigkeit ein innerer Zusammenhang bestehe, seien in der Regel die Beweggründe entscheidend, die den Angreifer zu seinem Vorgehen bestimmt hätten. Seien diese in Umständen zu suchen, die in keiner Verbindung mit der versicherten Tätigkeit des Verletzten stünden, fehle es grundsätzlich an dem erforderlichen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit. Anhaltspunkte für eine betriebsbedingte Ursache der Auseinandersetzung bestünden nicht. Insbesondere sei nicht erkennbar, dass die an den Schädiger gerichtete "Mahnung zur Ruhe" des Klägers eine auf die Belange seiner Taxifahrertätigkeit gerichtete Handlungstendenz zugrunde gelegen habe. Auch bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Schädiger den Kläger aus Gründen angegriffen gehabt habe, die mit seiner Arbeitstätigkeit zusammengehangen hätten. Der Umstand, dass der Kläger während der Arbeitszeit in die Auseinandersetzung verwickelt und dabei verletzt worden sei, reiche allein nicht aus, um den Versicherungsschutz zu begründen.

Seinen Anspruch hat der Kläger mit Klage vor dem Sozialgericht Darmstadt weiterverfolgt. Zur Begründung hat er zunächst bekräftigt, dass es zu seiner betrieblichen und versicherten Tätigkeit gehöre, wenn er sich gegen Störer wende und diese um Ruhe bitte. Die Betriebsbezogenheit und der Bezug zu der versicherten Tätigkeit ergäben sich zudem auch daraus, dass der Täter und sein Begleiter auf den Taxistand zugesteuert seien und beide daher den Anschein vermittelt hätten, sie seien mögliche Kunden für die wartenden Kollegen oder gar für den Kläger selbst. Der Kläger habe sie als mögliche Fahrgäste angesehen, bei denen eine Mäßigung auch deshalb angezeigt gewesen sei, damit eine anschließende Fahrt störungsfrei hätte verlaufen können. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Kläger und seine Kollegen auf Kunden gewartet hätten. Bei lärmenden Personen im Bereich des Taxistandes wäre für den Kläger zu befürchten gewesen, dass andere potentielle Kunden abgeschreckt worden, wieder weggegangen wären und andere Verkehrsmittel für ihre Fahrt gewählt hätten. Schließlich ergebe sich ein Zusammenhang zwischen der Gewalttat und der beruflichen Tätigkeit des Klägers auch aus der Motivation des Täters selbst. Nach den Feststellungen des Strafverfahrens habe sich der Täter nicht vom Kläger als Taxifahrer Vorschriften machen lassen wollen. Hieraus werde deutlich, dass der Täter den Kläger nicht als Privatperson, sondern bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit als Taxifahrer gesehen und wahrgenommen gehabt habe. Der Kläger habe als Taxifahrer büßen sollen und sei entsprechend Opfer der Gewalttat geworden.

Das Sozialgericht hat der Klage durch Gerichtsbescheid vom 4. Januar 2013 unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Januar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2011 stattgegeben und festgestellt, dass es sich bei dem Ereignis vom 7. November 2009 um einen Arbeitsunfall handelt. Der Kläger sei bei seiner Tätigkeit als Taxifahrer als Beschäftigter gesetzlich unfallversichert gewesen (versicherte Tätigkeit). Zur Zeit der tätlichen Auseinandersetzung mit dem Angreifer (dem von außen wirkenden Unfallereignis) habe er auf Kunden gewartet und sei damit einer versicherten Verrichtung nachgegangen (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang). Dies werde auch von der Beklagten nicht bestritten. Auch läge die Unfallkausalität, also der Zusammenhang zwischen der Verrichtung des Klägers zum Zeitpunkt des Überfalls und dem Überfall als dem Unfallereignis vor. Die Tätlichkeit sei aus der Betriebszugehörigkeit unmittelbar hervorgegangen. Eines betriebsbezogenen Motives bedürfe es nicht, da kein Tatmotiv aus dem persönlichen Bereich von Täter oder Opfer zum Überfall geführt hätte. Der Kläger habe den Angreifer während des Wartens auf Kundschaft, damit während seiner versicherten Tätigkeit, zur Ruhe ermahnt. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger damit einen geordneten Ablauf seiner beruflichen Tätigkeit habe gewährleisten wollen. Jedenfalls sei kein persönliches Tatmotiv erkennbar. Nach den Feststellungen im Strafprozess habe der Täter den Kläger angegriffen, weil er sich von niemandem Vorschriften machen lassen wollte, schon gar nicht von dem Kläger als Taxifahrer. Das Unfallereignis sei damit bei einer versicherten Tätigkeit eingetreten. Mangels konkurrierender Ursache, für die die Beklagte beweispflichtig wäre, sei damit von der Unfallkausalität auszugehen.

Gegen die ihr am 30. Januar 2013 zugestellte Entscheidung hat die Beklagte am 18. Februar 2013 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht angebracht. Sie trägt vor, die dem Gerichtsbescheid zugrunde liegende Würdigung der Sach- und Rechtslage entspreche nicht den in der gesetzlichen Unfallversicherung maßgeblichen Kriterien. Bei der Beurteilung des Geschehens vom 7. November 2009, insbesondere des zur Schussverletzung führenden Streits, sei der Grund des Streits von besonderer Bedeutung. Hierzu habe der Kläger zunächst angegeben, dass er einen lautstarken Streit von zwei vorbeikommenden Männern habe schlichten wollen. Ein Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit als Taxifahrer sei in keiner Weise erwähnt worden. Diese Handlungstendenz werde letztlich auch durch die Aussage des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht bestätigt. Aus der Sitzungsniederschrift des Erörterungstermins vom 24. Mai 2012 ergäbe sich, dass der Streit bereits begonnen gehabt habe, als die Beteiligten noch ca. 10 Meter vom Taxistand, entfernt gewesen seien. Er sei vom Kläger ausgegangen, als dieser die Beteiligten - entsprechend der Entfernung wohl lautstark - aufgefordert hatte, still zu sein, "da es Leute gibt, die hier schlafen". Somit ergäbe sich aus der Wortwahl des Klägers schon eindeutig, dass er die allgemeine Bevölkerung vor einer Ruhestörung habe schützen wollen, während betriebliche Ursachen für diese Aufforderung, auch im Hinblick auf die zu Beginn des Streits vorliegende Entfernung der Beteiligten zum Taxistand in keiner Weise erkennbar gewesen seien. Die dann im Widerspruchsverfahren und auch in der mündlichen Verhandlung nachgeschobene Begründung, wonach der Kläger eine Störung seiner betrieblichen Tätigkeit habe beseitigen wollen, sei dagegen wenig überzeugend. Dies gelte auch für die ebenfalls nachgeschobene Aussage, dass es sich bei den Beteiligten um Kunden hätte handeln können. Diese Vermutung und der hieraus abgeleitete Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit sei als Nachweis einer rechtlich wesentlichen Ursache für einen betrieblich verursachten Streit im Hinblick auf die Beweisanforderung in der gesetzlichen Unfallversicherung ungeeignet. Auch sei die Zusammenhangsvermutung des Sozialgerichts, wonach der Kläger mit seinem Einwirken auf die Beteiligten einen "geordneten Ablauf seiner beruflichen Tätigkeit gewährleisten wollte", nicht nachzuvollziehen. Der Kläger selbst habe mehrfach Gründe für die zunächst mündliche Auseinandersetzung angegeben, die eindeutig nicht im Zusammenhang mit dessen betrieblicher Tätigkeit stünden. Aber auch selbst wenn man zu Gunsten des Klägers annehmen würde, dass die zunächst erfolgte mündliche Auseinandersetzung noch in einem ursächlichen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit gestanden hätte, wären Leistungen von der Beklagten nicht zu erbringen. Nach der Hergangsschilderung im Urteil des Landgerichts Darmstadt sei der Kläger nach Beginn der mündlichen Auseinandersetzung von seinem Taxi auf die Streitbeteiligten zugegangen, habe also seinen Arbeitsplatz verlassen und damit seine betriebliche Tätigkeit unterbrochen. Selbst nach dem der Beteiligte (richtig: Täter) auf den Kopf des Klägers mit seiner Pistole gezielt und zweimal abgedrückt gehabt habe, sei der Kläger sogar noch einmal auf den Täter zugegangen, statt aufgrund der Bedrohung mit einer Pistole den Streit unverzüglich zu beenden und sich in Sicherheit zu bringen. Es handele sich um eine insoweit bewiesene lebensgefährliche Handlungsweise des Klägers, der sich aus Gründen, die nicht im Zusammenhang mit seiner betrieblichen Tätigkeit als Taxifahrer stünden, einer so genannten selbst geschaffenen Gefahr ausgesetzt gehabt habe. Die Annäherung des Klägers an eine bewaffnete Person, welche zuvor bereits durch das Abdrücken der Pistole versucht hätte, ihn mit einem Kopfschuss zu töten, sei in so hohem Maße vernunftswidrig und gefährlich, dass mögliche betriebliche Komponenten völlig zurückgedrängt würden mit der Folge, dass das zur Schussverletzung führende Verhalten dem betriebsfremden, privaten Bereich des Klägers zuzurechnen sei.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. Januar 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger sieht sich durch die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt und nimmt auf die Begründung in dem Gerichtsbescheid in vollem Umfang Bezug. Zu dem Vortrag der Beklagten, der Kläger habe zunächst angegeben, er habe einen Streit schlichten wollen, weist er darauf hin, dass der vom Durchgangsarzt angegebene Unfallhergang nicht von ihm selbst herrühre. Keinesfalls habe er im Verfahren Gründe nachgeschoben. Die Gewalttat habe sich am Arbeitsplatz des Klägers, nämlich dem Standort am XY. Bahnhof, ereignet. Von diesem habe sich der Kläger auch nicht entfernt. Zu den Gründen, weshalb er den Täter und seinen Begleiter angesprochen gehabt habe, habe er umfassend Stellung genommen; es sei ihm nicht zuletzt auch darum gegangen, einen störungsfreien Betrieb sicherzustellen. Unter Vorlage zweier Lichtbilder von der Örtlichkeit macht er geltend, dass er nach den Gegebenheiten davon ausgehen musste und konnte, dass es sich bei dem Täter und seinem Begleiter durchaus um Kunden handeln könnte. Einer selbst geschaffenen Gefahr habe er sich nicht ausgesetzt. Ungeachtet der Tatsache, dass es sich um einen sekundenschnellen Geschehenslauf gehandelt gehabt hätte, habe der Kläger nach dem Urteil des Landgerichts Darmstadt überhaupt nicht wahrgenommen, dass der Täter eine Waffe gezogen hatte. Er habe nur einen Gegenstand gesehen, von dem er angenommen hätte, dass es sich um einen Elektroschocker handele. Von daher habe er, ohne direkten Körperkontakt mit dem Täter gehabt zu haben, nicht im Entferntesten damit gerechnet, dass er von dem Täter angeschossen werden würde. Damit habe er im Übrigen auch nicht rechnen brauchen.

Im Rahmen der Sachermittlungen von Amts wegen hat der Senat die Strafverfahrensakte von der Staatsanwaltschaft Darmstadt beigezogen, ebenso die Akte des XY.-Verfahrens des Klägers vom Versorgungsamt Darmstadt (Az.: xxxxxXY.) nebst der Gerichtsakte des dazugehörigen Verfahrens vor dem Sozialgericht Darmstadt, Az.: S 5 VE 18/11.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Gerichtsakte, die Verwaltungsakten der Beklagten und auf die beigezogenen Akten Bezug genommen, die ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung und auch Beratung gewesen sind.