Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung von Sterbegeld.

Die Klägerin war die nichteheliche Lebensgefährtin des 1965 geborenen Versicherten E. C. (im Folgenden: Versicherter). Der Beigeladene ist dessen Vater. Der Versicherte war geschieden und hatte mit seiner früheren Ehefrau zwei gemeinsame Kinder.

Am xx. xxx 2014 verstarb der Versicherte in Folge einer von der Beklagten anerkannten Berufskrankheit (BK) Nr. 4105 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV). Alleinerbin des Versicherten wurde die Klägerin.

Der Beigeladene beauftragte daraufhin das Bestattungsinstitut F. mit der Bestattung, die Firma G. & H. mit der Anfertigung der Grabplatte und die Firma J. mit der Schmückung von Sarg und Trauerhalle. Am xx. Mai 2014 fand die Beerdigung statt. Unter dem 22. Mai 2014 beantragte der Beigeladene bei der Beklagten die Auszahlung von Sterbegeld und teilte mit, dass er die Bestattungskosten getragen habe.

Auf die jeweiligen an den Beigeladenen adressierten Rechnungen der von ihm beauftragten Betriebe veranlasste dieser Überweisungen vom Girokonto des Versicherten (Sparkasse A-Stadt, Kto.-Nr. xxx1). Eine Verfügungsberechtigung für dieses Konto hatte der Beigeladene nicht. Das Konto wurde zugunsten der Firma F. (auf die Rechnung vom 23. Mai 2014) am 26. Mai 2014 mit 2.535,53 Euro belastet. Am 3. Juni 2014 wurde von dem Konto (auf die Rechnung vom 23. Mai 2014) ein Betrag zugunsten der Firma J. in Höhe von 140,00 Euro abgebucht. Zugunsten der Firma G. & H. erfolgte (auf die Rechnung vom 23. Mai 2014) am 24. Juni 2014 eine Belastung des Kontos in Höhe von 1.274,49 Euro.

Die Beklagte bewilligte dem Beigeladenen mit Bescheid vom 1. Juli 2014 Sterbegeld in Höhe von insgesamt 4.740,00 Euro und zahlte es an ihn aus.

Am 9. Dezember 2014 erteilte das Amtsgericht Darmstadt - Nachlassgericht - (43 VI 872/14 [2014]) einen Erbschein, nach dem die Klägerin Alleinerbin des Versicherten geworden ist.

Am 8. Januar 2015 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Leistungen anlässlich des Todes des Versicherten. Mit Bescheid vom 26. März 2015 lehnte die Beklagte sowohl die Bewilligung von Verletztengeld als auch die Bewilligung von Sterbegeld gegenüber der Klägerin ab. Zur Begründung führte sie aus, ein Anspruch auf den Verletztengeldspitzbetrag habe die Klägerin nicht. Denn nicht sie, sondern der Beigeladene sei Sonderrechtsnachfolger nach § 56 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I). Ein Anspruch der Klägerin auf Sterbegeld bestehe ebenfalls nicht, da sämtliche Bestattungsrechnungen an den Beigeladenen "gegangen seien", welcher schriftlich bestätigt habe, dass er die Bestattungskosten getragen habe, so dass die Beklagte die Leistung zu Recht erbracht und befreiend ausgezahlt habe. Bestattungsrechnungen, welche an die Klägerin "gegangen seien", seien nicht vorgelegt worden. Hieraus folge, dass die Klägerin die Kosten der Bestattung nicht getragen habe. Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 9. April 2015 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, sie habe mit dem Versicherten einen gemeinsamen Haushalt geführt, während der Beigeladene in einer davon getrennten Wohnung gelebt habe, so dass sie Sonderrechtsnachfolgerin des Versicherten geworden sei. Hinsichtlich ihres Anspruchs auf Sterbegeld seien die Kosten aus dem Nachlass, nämlich dem Konto des Versicherten entnommen worden. Daher sei das Sterbegeld an die Klägerin als Erbin auszuzahlen. § 64 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) stelle darauf ab, wer die Bestattungs- und Überführungskosten trage. Die Adressierung einer Rechnung könne allenfalls ein Anhaltspunkt sein. Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 2015 bewilligte die Beklagte der Klägerin einen Verletztengeldbetrag in Höhe von 5.416,80 Euro und wies den Widerspruch hinsichtlich des Sterbegeldes zurück. Letzteres begründete sie damit, dass bei der Zahlung des Sterbegeldes von der Berufsgenossenschaft als Erbringerin der Sozialleistungen nicht zu prüfen sei, wie derjenige, der die Kosten der Bestattung getragen hat, diese bezahlt habe.

Am 22. Dezember 2015 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Darmstadt erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ihren Vortrag aus dem Vorverfahren wiederholt. Der Beigeladene hat vorgetragen, dass er zunächst davon ausgegangen sei, als Vater Erbe des Versicherten geworden zu sein, da ihm von einem Testament nichts bekannt gewesen sei. Aus diesem Grunde habe er sich um die Beerdigung gekümmert und die Rechnungen vom Konto des Versicherten beglichen. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass sie sich darauf verlassen können müsse, dass der Rechnungsadressat Träger der Kosten sei, weil andernfalls nicht hinnehmbare Verzögerungen bei der Zahlung von Sterbegeld entstünden.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 21. April 2017 den Bescheid vom 26. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2015 abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 3.950,02 Euro Sterbegeld zu zahlen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass demjenigen das Sterbegeld zustehe, der die Kosten für die Bestattung und Überführung getragen habe. Dies sei vorliegend nicht der Beigeladene, sondern die Klägerin gewesen, da durch die Minderung des Nachlasses bei ihr unmittelbar eine Vermögensminderung eingetreten sei. Denn diese sei Erbin des Versicherten geworden. Wenn Rechnungsadressat (Kostenschuldner) und Leistender auseinanderfielen, komme es letztlich darauf an, bei wem eine Vermögensminderung eingetreten sei. Die Einwendungen der Beklagten seien demgegenüber rein praktischer Natur und könnten durch Zahlungen unter Vorbehalt oder Zuwarten bis zur Klärung der Erbfolge begegnet werden. Letztlich bestünde auch die Möglichkeit einer Rückforderung nach § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), wenn ein Antragsteller falsche Angaben mache.

Die Beklagte hat am 9. Mai 2017 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt.

Sie trägt vor, der Beigeladene habe sich durch Vertragsschluss mit dem Bestattungsunternehmen verpflichtet, die Kosten des Auftrags zu übernehmen. Hierdurch sei er zum Besorger der Bestattung geworden. Es sei somit ein Schuldverhältnis zwischen ihm und dem Bestattungsunternehmen entstanden. Hierdurch sei er zum Anspruchsberechtigten nach § 64 Abs. 3 SGB VII geworden. Diese Vorschrift diene lediglich dazu, die Rangfolge der Anspruchsberechtigten nach § 64 Abs. 1 SGB VII zu regeln, sei aber keinesfalls Argument für Ansprüche nachrangig Berechtigter nach § 64 Abs. 4 SGB VII. Aus welchen Mitteln ein Anspruchsberechtigter die Kosten der Bestattung beglichen habe, habe keinen Einfluss darauf, ob er zum Besorger der Bestattung geworden sei. Sofern die Kosten nicht von seinem Konto, sondern vom Konto eines Dritten (Nachlasskonto) bestritten worden seien, betreffe dies ausschließlich das Innenverhältnis zwischen dem Beigeladenen und der Klägerin. Im Außenverhältnis zur Beklagten gehöre der Beigeladene zum privilegierten Personenkreis. Er sei darüber hinaus als Anspruchsberechtigter Besorger der Bestattung nach § 64 Abs. 3 SGB VII aufgetreten. Durch die Regelung des § 64 Abs. 1 SGB VII sei ein Anspruchsschuldverhältnis zwischen dem Beigeladenen und der Beklagten begründet worden. Dieses Schuldverhältnis beinhalte die Gewährung von Sterbegeld in Höhe eines Siebtels der im Zeitpunkt des Todes geltenden Bezugsgröße. Nach dem Willen des Gesetzgebers seien hierbei erbrechtliche Vorschriften nicht beachtlich. Andernfalls - so die Beklagte - hätte der Gesetzgeber, wie in anderen Vorschriften des SGB VII (zum Beispiel § 66), dies eindeutig eingeführt. Langwierige Entscheidungsprozesse wie zum Beispiel die Klärung von Erbansprüchen stünden damit bei der Bewilligung von Sterbegeld nicht im Vordergrund. Insoweit sei auch die nachträgliche Einsetzung eines Erben als Anspruchsberechtigten nach § 64 Abs. 4 SGB VII nicht statthaft. Die Klägerin sei zu keinem Zeitpunkt Trägerin der Bestattung gewesen und habe auch nicht aktiv als Besorgerin dazu beigetragen, zumal in dem Zeitpunkt, in dem die Bestattungskosten zu tragen gewesen seien, ihre Erbberechtigung noch nicht festgestanden habe. Sie sei auch nicht Trägerin der Bestattungskosten im Sinne des § 64 Abs. 4 SGB VII, weil dies ein Vertragsverhältnis mit den Leistungserbringern voraussetze. Für die Auffassung der Beklagten spreche zudem das Beschleunigungsgebot nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I. Soweit die Klägerin der Auffassung sei, dass sie durch die Entnahme der Bestattungskosten aus dem Nachlass des Versicherten in ihrem Erbe einen vermögenswerten Nachteil erlitten habe, stehe es ihr frei, diesen gegenüber dem Beigeladenen geltend zu machen. Dass das Sterbegeld nicht ausschließlich als Aufwendungsersatz zu sehen sei, folge daraus, dass es der Höhe nach auf ein Siebtel der im Zeitpunkt des Todes geltenden Bezugsgröße festgelegt sei und darüber hinaus auch dann an die Hinterbliebenen gezahlt werde, wenn eine Bestattung nicht stattfinde, weil der Versicherte beispielweise ertrunken, verschollen oder für tot erklärt worden sei. Zudem sei das Sterbegeld ohne weitere Prüfung der aufgewandten Bestattungskosten zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. April 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend. Ergänzend zu ihrem Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren trägt sie vor, dass zivilrechtlich der Erbe nach § 1968 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet sei, die Kosten der Beerdigung zu tragen. Der beerdigungskostenverauslagende Totenfürsorgeberechtigte oder auch ein Dritter habe auf dieser Grundlage einen Erstattungsanspruch gegen den Nachlass bzw. die Erben. Mit der von dem Beigeladenen vorgenommenen Entnahme der Kosten aus dem Nachlass sei dieser zivilrechtlichen Vorgabe entsprochen worden. Die Klägerin habe als Erbin damit die Bestattungskosten getragen. § 64 Abs. 3 SGB VII stelle klar, dass anspruchsberechtigt nur Personen seien, welche die Bestattungskosten tatsächlich getragen hätten. § 64 Abs. 4 SGB VII erfasse gerade auch die Fälle, in denen zwar Angehörige nach Absatz 1 existierten, diese aber keine Bestattungs- und Überführungskosten getragen hätten. Die Differenzierung des Kreises der Anspruchsberechtigten, die in den Regelungen des § 64 Abs. 1 SGB VII einerseits und § 64 Abs. 4 SGB VII andererseits ihren Ausdruck finde, beziehe sich auf die unterschiedliche Anspruchshöhe. Die Klägerin trägt weiter vor, dass es ihr aufgrund von § 13 Hessisches Friedhofs- und Bestattungsgesetz nicht möglich gewesen wäre, die Bestattung des Versicherten zu veranlassen, da dort als für die Totenfürsorge Verpflichtete lediglich die Angehörigen aufgezählt würden. Zudem stelle § 64 SGB VII nicht auf die "Besorgung" der Bestattung ab, sondern auf die Tragung der Kosten, mithin auf die wirtschaftliche Übernahme des Bestattungsaufwandes. Die Auffassung der Beklagten führe dazu, dass ein regelrechter Wettlauf um die Bestattung einsetzen könne, in dem gerade Hinterbliebene, die nicht Erben geworden seien, schleunigst die Bestattung veranlassen, die dafür erforderlichen Mittel aufgrund faktischer Möglichkeiten dem Nachlass entnehmen, um darüber hinaus auch noch das Sterbegeld zu vereinnahmen.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Beklagtenakte Bezug genommen, die der Entscheidung zugrunde gelegen haben.