Die Beteiligten streiten um die Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (KdUH) im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für den Leistungszeitraum Februar bis Juli 2011. Mit seiner Berufung wendet sich der Beklagte gegen seine Verurteilung durch das Sozialgericht (SG) Hildesheim mit Urteil vom 5. Dezember 2013 zur Gewährung weiterer KdUH unter Berücksichtigung der tatsächlich zu entrichtenden Bruttokaltmiete.

Die 1970 geborene Klägerin zu 1. und ihre drei Kinder, die 1993, 1994 und 1995 geborenen Kläger zu 2. bis 4. standen seit dem Jahr 2006 bis zu ihrem Wegzug nach Düsseldorf im Jahr 2013 im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II bei dem Beklagten. Zur Haushaltsgemeinschaft gehörte zudem ein weiteres, 2003 geborenes Kind der Klägerin zu 1., das seinen Bedarf über Einkommen aus Unterhalt, Kindergeld und Wohngeld decken konnte. Die Familie bewohnte seit dem 1. November 2009 eine 105,00 qm große Wohnung in der O. Str. 11 A in P., für die KdUH, auch im hier streitigen Zeitraum, i.H.v. 753,50 Euro insgesamt - Bruttokaltmiete 663,50 Euro einschließlich der Kosten für die Bereitstellung eines Kabelanschlusses (3,50 Euro) zzgl. Heizkosten (90,00 Euro) - zu entrichten waren (vgl. Mietvertrag vom 1. September 2009, Bl. 429 ff. der Verwaltungsakte - VA -). Der Beklagte berücksichtigte die Bruttokaltmiete zunächst in tatsächlicher Höhe (vgl. Widerspruchsbescheid vom 14. April 2010, Bl. 747 ff. VA) und zwar bis einschließlich Oktober 2010. Ab November 2010 berücksichtigte der Beklagte die Bruttokaltmiete nur noch in Höhe des von ihm als angemessen erachteten Betrages von 571,90 Euro (vgl. Bl. 999 VA). Bereits mit Schreiben vom 13. April 2010 hatte der Beklagte auf die nach seiner Auffassung angemessene Bruttokaltmiete (zu diesem Zeitpunkt höchstens 570,00 Euro) für einen 5-Personen-Haushalt unter Zugrundelegung einer maximal angemessenen Wohnfläche von 95,00 qm hingewiesen (Bl. 772 ff. VA).

Mit Bescheid vom 20. Januar 2011 bewilligte der Beklagte den Klägern für den hier streitigen Zeitraum Februar bis Juli 2011 unter Anrechnung von Erwerbseinkommen der Klägerin zu 1. und Kindergeld der Kläger zu 2. bis 4. Leistungen i.H.v. insgesamt 704,44 Euro. Er berücksichtigte dabei KdUH i.H.v. insgesamt 633,46 Euro. Die Leistungsbewilligung erfolgte vorläufig gem. § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III). Hiergegen legten die Kläger Widerspruch ein und machten geltend, dass Umfang und Grund der Vorläufigkeit nicht angegeben worden seien; zudem sei nicht ersichtlich, warum die KdUH abgesenkt worden seien (Bl. 24 f. der Gerichtsakte - GA -).

In der Folgezeit erließ der Beklagte für den Streitzeitraum weitere Bescheide: Mit Bescheid vom 26. März 2011 bewilligte er den Klägern vorläufige Leistungen i.H.v. insgesamt 715,44 Euro, mit Bescheid vom 10. Mai 2011 endgültige Leistungen für die Monate Februar und März i.H.v. insgesamt 742,44 Euro, mit Bescheid vom 17. Mai 2011 endgültige Leistungen i.H.v. insgesamt 770,88 Euro (Februar und März) sowie 743,88 Euro (April bis Juli), mit Bescheid vom 18. Mai 2011 vorläufige Leistungen i.H.v. insgesamt 770,88 Euro (Februar und März) sowie 743,88 Euro (April bis Juli), mit Bescheid vom 20. Mai 2011 endgültige Leistungen i.H.v. 770,88 Euro (Mai) sowie mit Bescheiden vom 12. und 21. Juli 2011 endgültige Leistungen i.H.v. 778,53 Euro (Juni und Juli). KdUH berücksichtigte der Beklagte dabei gleichbleibend mit 661,90 Euro (Bruttokaltmiete 571,90 Euro; Heizkosten 90,00 Euro) insgesamt und kopfteilig mit 132,38 Euro. Wegen der Einzelheiten der Leistungsbewilligung wird auf die als Anlage zur Gerichtsakte gereichten Bescheide Bezug genommen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2011 wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 20. Januar 2011 nach Erteilung des Änderungsbescheides vom 18. Mai 2011 zurück. Die vorläufige Leistungsbewilligung sei wegen schwankenden Erwerbseinkommens erfolgt; auf die unangemessenen KdU seien die Kläger bereits mit Schreiben vom 13. April 2010 hingewiesen worden. Warmwasseranteile seien nach der Gesetzesänderung rückwirkend ab Januar 2011 nachbewilligt worden.

Hiergegen haben die Kläger am 7. Juni 2011 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Hildesheim erhoben und beantragt, den Beklagten zur Gewährung von KdUH in gesetzlicher Höhe zu verpflichten. Der Beklagte hat sich zur Bemessung der Bruttokaltmiete auf die gerichtsbekannten Vorgaben des kommunalen Trägers (Landkreis P.) berufen.

Das SG hat mit Urteil ohne mündliche Verhandlung gem. § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 5. Dezember 2013 den Bescheid vom 18. Mai 2011 aufgehoben sowie den Beklagten unter Abänderung der übrigen für den Leistungszeitraum vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Juli 2011 ergangenen Bescheide verurteilt, den Klägern jeweils monatliche weitere Kosten der Unterkunft i.H.v. 12,32 Euro (Gesamtbetrag für die Kläger für den Streitzeitraum: 295,68 Euro, vgl. S. 13 des Urteils) auf der Basis der tatsächlich zu entrichtenden Bruttokaltmiete, die das SG zunächst mit 663,50 Euro, in der Berechnung dann mit nur noch 633,50 Euro beziffert hatte, zu gewähren. In der Sache hat das SG ausgeführt: Der Bescheid vom 18. Mai 2011 sei aufzuheben, da bereits mit Bescheid vom 17. Mai 2011 endgültige Leistungen bewilligt worden seien, deren Beseitigung nur auf der Grundlage des § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) hätte erfolgen können. Die späteren Leistungsbewilligungen hingegen, die zugunsten der Kläger höhere Leistungen auswiesen, hätten auf der Grundlage des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB X ergehen dürfen. Der Streitgegenstand sei in zulässiger Weise auf die KdUH begrenzt worden. Dabei sei die Höhe der Heizkosten, die der Beklagte in tatsächlicher Höhe übernommen habe, nicht streitig. Der Beklagte habe allerdings keine ausreichenden Ermittlungen zur Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft angestellt. Das Konzept des Beklagten sei nicht schlüssig im Sinne der Vorgaben des Bundessozialgerichts (BSG). Eine Datenerhebung sei zwar über den gesamten Vergleichsraum im hier streitgegenständlichen Zeitraum in tatsächlicher Hinsicht erfolgt; es handle sich aber nicht um eine gezielte Datenerhebung, weshalb keine ausreichende Durchmischung der Mieten innerhalb des Vergleichsraums vorliege (S. 7 und 8 des Urteils); die Daten seien zudem nicht repräsentativ (im Einzelnen dazu: S. 8 und 9 des Urteils); zudem fehle es an einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung (im Einzelnen dazu: S. 10 und 11 des Urteils); dies führe zugleich zu einer fehlenden Validität der Daten (im Einzelnen dazu: S. 11 des Urteils); in Ermangelung einer Definition des einfachen Standards lasse sich nicht überprüfen, ob die vom Beklagten festgesetzten Werte angemessen seien (im Einzelnen dazu: S. 12 des Urteils). Das Gericht treffe keine Nachermittlungspflicht, da eine Nachbesserung nicht möglich sei. Daher sei bei der Bemessung der angemessenen KdU auf die rechte Spalte der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zurückzugreifen. Bei einem 5-Personen-Haushalt und der maßgeblichen Mietstufe 3 ergebe sich ein maximal berücksichtigungsfähiger Betrag von 638,00 Euro zzgl. eines Sicherheitsaufschlages von 10 % (63,80 Euro). Da die KdU der Kläger unter diesem Betrag liegen, hätten sie Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Aufwendungen.

Der Beklagte hat gegen das ihm am 17. Dezember 2013 zugestellte Urteil am 17. Januar 2014 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Der erkennende Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 2. September 2015 zugelassen, weil das Urteil ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, obwohl der Beklagte einer solchen Entscheidung ausdrücklich widersprochen hatte.

Der Beklagte hat mit der Berufung das "Konzept zur Ermittlung der aktuellen örtlichen Wohnraummieten im Landkreis P. - Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel - (Konzeptbeschreibung und Geschäftsanweisung des Kommunalen Trägers zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 - 3 SGB II)" mit den hier maßgeblichen Richtwerten für den Zeitraum 1. Juli 2010 bis 30. April 2011, die Datensätze, die für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze für einen 5-Personen-Haushalt im Stadtgebiet P. ab Juli 2010 bzw. ab Mai 2011 ausgewertet worden waren, sowie ein Gutachten des Institut Wohnen und Umwelt (IWU) zur "Sachverständigen Überprüfung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels des Landkreises P." zur Gerichtsakte gereicht. Das Vorgehen lässt sich dabei wie folgt zusammenfassen:

Der Landkreis P. erhebt seit 2007 dauerhaft das Mietwohnungsangebot in seinem Zuständigkeitsbereich, ohne von vornherein eine Einschränkung auf ein bestimmtes Wohnungsmarktsegment vorzunehmen. Ausgewertet werden sowohl frei zugängliche Erkenntnisquellen (Zeitungen, Internetanzeigen) als auch Angebote der örtlichen Wohnungsbaugenossenschaften sowie Wohnungsbaugesellschaften und einiger Immobilienbeteiligungsgesellschaften. Dabei werden folgende Informationen erfasst, soweit sie der jeweiligen Informationsquelle zu entnehmen sind: Datum der Veröffentlichung der Anzeige, Fundstelle, Vermieter, Lage des Objekts, Lage der Wohnung im Haus, Anzahl der Zimmer, Größe, Kaltmiete, Nebenkosten, Heizkosten, Höhe der Mietkaution, Höhe einer etwaigen Provision, Baujahr/ Jahr der Sanierung, Ausstattung und etwaige Besonderheiten (Einbauküche, Parkett etc.), Vermietung an Transferleistungsempfänger, behindertengerechter Wohnraum, Fahrstuhl, Infrastruktur sowie Zeitpunkt der Vermietung. Doppelerfassungen sollen über Sortierungen/Filterfunktionen ausgeschlossen sein. Bei gleichen Datensätzen wird der neueste behalten. Die vorhandenen Daten werden sodann nach Regionen differenziert erfasst - Region I: Stadtgebiet P.; Region II: Q., R., S., T., U., V. und W.; Region III: X., Bad Y., Z., AA., AB., AC. und AD. - und einer Wohnungsgrößenklasse nach den Wohnungsbauförderrichtlinien zugeordnet. Für die Region I ermittelte der vom Niedersächsischen Landesamt für Statistik durchgeführte Mikrozensus 35.686 fremd genutzte Wohnungen. Der Auswertung für den hier streitigen Zeitraum soll demnach 6,55 % des Mietwohnungsbestandes der Region I zugrunde liegen. Bei der Auswertung des Datenbestandes wird in einem ersten Schritt ein Mittelwert (M 1) der Kosten sämtlicher erfasster Wohnungen einer Wohnungsgrößenklasse einer Region pro qm erhoben. Um unrealistisch niedrige oder hohe Mieten statistisch zu bereinigen, wird sodann ein gewichteter Mittelwert gebildet. Dabei werden in einem zweiten Schritt von der gebildeten Gesamtmenge diejenigen Wohnungen ausgeschlossen, deren pro qm ermittelter Nettokaltmietwert entweder 35 % unter M 1 oder 10 % über M 1 liegt. Aus sämtlichen innerhalb dieser Teilmenge liegenden Wohnungen wird wiederum ein Mittelwert M 2 pro qm gebildet. Das Produkt aus M 2 und der angemessenen Wohnfläche (entsprechend der Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen) ergibt den nach Auffassung des Beklagten maßgeblichen Angemessenheitswert. Wegen der weiteren Einzelheiten des Konzeptes wird auf die vom Beklagten zur Gerichtsakte gereichte Konzeptbeschreibung (Anlage zum Schriftsatz vom 30. November 2016, Bl. 199 ff. GA) Bezug genommen.

Für den hier maßgeblichen Zeitraum ab Juli 2010 hat der Landkreis P. für den von ihm zugrunde gelegten 5-Personen-Haushalt für 95 qm einen qm-Preis von 6,02 Euro (Kaltmiete: 4,66 Euro und Nebenkosten: 1,36 Euro) ermittelt (Bruttokaltmiete: 571,90 Euro).

In der Sache führt der Beklagte aus: Die Daten seien repräsentativ, da nahezu eine Vollerhebung durchgeführt worden sei. Auch das Gutachten des IWU bestätige, dass die hier gewählte Datenbasis wissenschaftlichen Standards genüge. Das BSG lege in zahlreichen Entscheidungen Wert auf Aktualität und Marktnähe der Mietpreise; dem werde das vorliegende Konzept gerecht, weil es Angebotsmieten der letzten vier Jahre einbeziehe. Die Erhebung von Bestandsmieten genüge diesen Anforderungen nicht. Die Faktoren Ausstattung, Lage und Bausubstanz bestimmen nach Auffassung des BSG den Mietpreis; genau diese Faktoren bestimmten aber auch die Qualität, weshalb der Mietpreis zur Bestimmung des einfachen Wohnsegments herangezogen werden könne. Dies bestätigen auch die Urteile des erkennenden Senats vom 10. Juni 2016 zu den Az. L 11 AS 1788/15 und L 11 AS 611/15. Das Vorgehen des Beklagten sei von der sog. Methodenfreiheit gedeckt. Das - ähnlich gelagerte - Konzept des Landkreises Osnabrück sei daher auch vom 15. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 15 AS 159/14 -) bestätigt worden. Würde man allerdings - wie in dem Konzept des Landkreises Osnabrück - ein Perzentil bilden anstelle des gewichteten Mittelwertes, würden die Preise unter den hier angesetzten Werten liegen.

Soweit der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 24. Mai 2018 - L 8 SO 193/13 -) das Konzept verworfen habe, weil es keine Daten zu Bestandsmieten enthalte, sei darauf hinzuweisen, dass das Konzept durchaus Daten zu Bestandsmieten enthalte, da davon auszugehen sei, dass die öffentlich angebotenen Wohnungen später tatsächlich vermietet worden seien. Die auf der Basis von Angebotsmieten ermittelten Werte dürften zudem tendenziell höher sein, sodass keine Benachteiligung der Hilfeempfänger entstehe. Das Konzept des Beklagten gewährleiste zudem, dass tatsächlich eine ausreichende Zahl von Wohnungen zur Verfügung stehe.

In der mündlichen Verhandlung vom 21. März 2019 hat der Beklagte ergänzend vorgetragen, dass das streitbefangene Konzept hinsichtlich der Berücksichtigung von Bestandsmieten nachgebessert werden könne. Der Beklagte verfüge über Daten zu tatsächlich gezahlten Mieten von SGB II-Leistungsempfängern sowie von Wohlgeldempfängern. Aus diesen Daten könne der Beklagte Erkenntnisse über die Bestandsmieten herleiten (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 21. März 2019).

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 5. Dezember 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Die Kläger halten das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte nebst Anlagen (Ordner mit dem Konzept - Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel -) und den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Grundlage der Entscheidungsfindung gewesen sind.