Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen Anspruch auf Abschluss einer Leistungserbringervereinbarung mit der Beklagten und auf Aufnahme in die Liste der Schuldnerberatungsstellen nach § 16a Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hat. Die Beklagte wendet sich gegen den stattgebenden Gerichtsbescheid des Sozialgerichts (SG) Hannover vom 29. Januar 2013.

Der Kläger ist als Rechtsanwalt in Hannover niedergelassen. Am 4. Oktober 2011 teilte er der Beklagten mit, dass er von einer Liste über Schuldnerberatungsstellen, die bei der Beklagten geführt werde, Kenntnis erlangt habe. Neben den allgemein anerkannten Beratungsstellen befinde sich auch ein Kollege auf dieser Liste. Der Kläger beantragte unter Hinweis darauf, dass er seit dem Jahr 2003 Schuldnerberatungen durchführe, den Fachanwaltskurs für Insolvenzrecht mit Erfolg absolviert habe und laufend Schuldenbereinigungsverfahren und Hilfestellungen im Insolvenzverfahren durchführe, seine Aufnahme in die Liste der Schuldnerberatungsstellen. Die Beklagte wies den Antrag mit der Begründung ab, dass sie nach der von ihr erstellten Arbeitshilfe Kooperationsvereinbarungen über die Leistung Schuldnerberatung nach § 16 a SGB II grundsätzlich nur mit gemeinnützigen Stellen schließe. Außerdem sei die Anerkennung als Insolvenzberatungsstelle beim Niedersächsischen Landessozialamt erforderlich. Der Umstand, dass sich eine andere Anwaltskanzlei auf dieser Liste befinde, beruhe auf einem einmaligen Versehen. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 2012 zurück.

Gegen den ihm am 21. Juli 2012 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 27. Juli 2012 Klage erhoben. Nach Durchführung eines Erörterungstermins am 11. September 2012 hat das SG die Beklagte mit Gerichtsbescheid vom 29. Januar 2013 unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Februar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2012 verpflichtet, den Kläger in die Liste der anerkannten Schuldnerberatungsstellen nach § 16a SGB II aufzunehmen. Es lägen die Voraussetzungen für eine Ermessensreduktion auf Null vor. Nach Nummer 5 der von der Beklagten als Verwaltungsvorschrift erstellten Arbeitshilfe könnten Juristinnen oder Juristen, die entweder eine mehrjährige Erfahrung in der Schuldnerberatung hätten oder eine Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" aufwiesen, in die Liste aufgenommen werden. Der Kläger habe als Anwalt sowohl durch den abgeleisteten Fachanwaltslehrgang Insolvenzrecht die theoretischen Kenntnisse für die Schuldnerberatung als auch durch seine langjährige Tätigkeit das soziale Einfühlungsvermögen. Da der Kläger als Rechtsanwalt gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) einen Eröffnungsantrag für das Insolvenzverfahren stellen dürfe, bestehe keine Notwendigkeit für ihn, als Insolvenzberatungsstelle anerkannt zu werden. Ein Rechtsanwalt sei vornehmlich ein Organ der Rechtspflege und damit immer auch gemeinnützig tätig. Da Schuldnerberatungsstellen regelmäßig ein Entgelt für ihre Tätigkeit verlangten, könne das Gericht keinen Gemeinnützigkeitsvorsprung gegenüber der Anwaltschaft erkennen.

Gegen den der Beklagten am 11. Februar 2013 zugestellten Gerichtsbescheid wendet diese sich mit ihrer am 28. Februar 2013 eingelegten Berufung. Nur gemeinnützige Einrichtungen erfüllten die besonderen Anforderungen, die an die Schuldnerberatung nach § 16a SGB II zu stellen seien. Es gehe dabei um eine individuell auf die Belange des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zugeschnittene soziale Schuldnerberatung mit einer starken psychosozialen Komponente. Dabei müsse nicht zwingend eine Entschuldung erreicht oder auch nur angestrebt werden. Die Insolvenzberatung, bei der der Schuldner die Gelegenheit erhalte, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien, stelle dabei nur einen Baustein von mehreren dar. Die soziale Schuldnerberatung habe einen anderen Schwerpunkt. Es habe sich immer wieder gezeigt, dass die Wirkung von Schuldnerberatungen zur Stabilisierung der Wohn- und Lebenssituation und zum Abbau von Vermittlungshemmnissen beitrage und damit den Eingliederungsprozess erwerbsloser Personen erleichtere. Insbesondere die Perspektive, dass die Schuldnerberatung vor allem auch die psychosoziale Stabilisierung der Betroffenen sicherzustellen habe, sei Gegenstand der Vereinbarungen und der gültigen Arbeitshilfe. Diesen komplexen Anforderungen an die Schuldnerberatung würden die Schuldnerberatungsstellen der gemeinnützigen Träger aufgrund ihrer sozialen Ausrichtung in besonderer Weise gerecht. Indem das SG ausschließlich auf die Qualifikation des Klägers als Jurist abstelle, lasse es den Gesamtkontext der Arbeitshilfe völlig außer Acht. Der Kläger sei gerade nicht als angestellter Jurist in einer Schuldnerberatungsstelle tätig, sondern wolle Schuldnerberatung in seiner Eigenschaft als selbständiger Rechtsanwalt anbieten. Bereits vom Sprachgebrauch her falle eine Rechtsanwaltskanzlei nicht unter den Begriff "Beratungsstelle". Ein Rechtsanwalt sei ein unabhängiges Organ der Rechtspflege und übe einen freien Beruf aus. Seine Aufgabe sei die Beratung und Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten. Aufgabe von gemeinnützigen Einrichtungen im Rahmen der freien Wohlfahrtspflege sei hingegen die Gewährung von Hilfen bei sozialer oder gesundheitlicher Not bzw. Gefährdung. Die Tätigkeit gemeinnütziger Einrichtungen sei anders als die eines Rechtsanwaltes nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Der Umstand, dass der Kläger den Fachanwaltskurs Insolvenzrecht erfolgreich absolviert habe und laufend Schuldenbereinigungsverfahren sowie Hilfestellungen im Insolvenzverfahren durchführe, belege keine ausreichende Qualifikation. Die Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" liege nicht vor. Eine mehrjährige Erfahrung in der Schuldnerberatung sei weder substantiiert vorgetragen noch belegt worden. Der Fachanwaltskurs zum Insolvenzrecht vermittle gemäß § 14 Fachanwaltsordnung keine Kenntnisse, die zur Durchführung sozialer Schuldnerberatung qualifizierten. Im Übrigen habe die Beklagte die Kooperationsvereinbarungen über die Erbringung von Schuldnerberatung nach § 16a SGB II gegenüber sämtlichen Einrichtungen bzw. deren Trägern mit Ablauf des 31. Dezembers 2013 gekündigt. Hintergrund sei die Überarbeitung des Verfahrens zu der Eingliederungsleistung Schuldnerberatung. Ab dem 1. Januar 2014 bestehe eine neue Verfahrensregelung.

Die Beklagte hat diese Verfahrensregelung zu den Akten gereicht. Sie regelt unter Ziffer 3 die Anforderungen an Träger für den Abschluss einer Vereinbarung über die Leistungserbringung auf dem Gebiet der Schuldnerberatung. Danach muss die Schuldnerberatungsstelle einen Träger im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung (Nds. AGInsO) besitzen und die Anerkennung als Insolvenzberatungsstelle. Außerdem wird die Vorlage einer fachlichen Konzeption zur sozialen Schuldnerberatung gefordert. Die Leistungserbringung erfolge durch qualifizierte Schuldnerberaterinnen oder -berater, wobei dies unter anderem Juristinnen oder Juristen - mit mehrjähriger Erfahrung in der Schuldnerberatung und zusätzlicher Beratungsausbildung im Umfang von mindestens 100 Unterrichtsstunden oder - mehrjähriger Erfahrung in der Schuldnerberatung und der Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" sein können.

Die Beklagte beantragt, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 29. Januar 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des SG für zutreffend. Die Beklagte habe nicht dargelegt, aus welchen Gründen der Kläger zur Erbringung einer Schuldnerberatung nicht fähig sein sollte. Eine entsprechende Prüfung sei nicht erfolgt. Eine Schuldnerberatung könne nie unter Gewinnerzielungsaspekten erfolgen. Die Beklagte vermenge auch die Erfordernisse für einen Insolvenzantrag - geeignete Stelle - mit den Anforderungen für die Erbringung von Schuldnerberatung. Letzteres sei in jedem Fall erforderlich und erfordere stets mehr als eine reine Verwaltung der Verbindlichkeiten des Mandanten. Der Insolvenzantrag biete sich nur als letzte Konsequenz an. Auch hier vermenge die Beklagte den Sinn und Zweck einer Schuldnerberatung mit dem eines Insolvenzverfahrens. Ein Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung werde durch den Kläger nicht durchgeführt. Hierfür würden andere Spezialisten benötigt. Seit 2003 sei er in der Schuldnerberatung tätig. Es bedürfe auch keiner gesonderten Prüfung für die Durchführung von Schuldnerberatungen. Auch angesichts der neuen Verfahrensregelung der Beklagten sei er bereit, eine entsprechende Vereinbarung mit der Beklagten abzuschließen. Er erfülle die Anforderungen nach Ziffer 3 der Vereinbarung. Allerdings erschließe sich ihm nicht, was die Beklagte mit der Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" meine. Eine derartige Zusatzqualifikation sei nach seiner Kenntnis nicht geschützt. Der Kläger hat Nachweise über seine Tätigkeit auf dem Gebiet der Schuldnerberatung und eine Konzeption der von ihm im Rahmen des § 16a SGB II angestrebten Schuldnerberatung vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und auf die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.