Die zulässige Berufung des Beklagten, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 153 Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 SGG), ist unbegründet. Das Urteil des SG vom 2. September 2020 ist – soweit es vom Beklagten angegriffen und damit Gegenstand des Berufungsverfahrens ist – rechtmäßig und verletzt den Beklagten nicht in seinen Rechten. Zutreffend hat das SG entschieden, dass dem Beklagten ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II gegen den Kläger für den Zeitraum ab dem 1. Juni 2017 nicht zur Seite steht. Der Bescheid des Beklagten vom 5. Februar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2018 ist – soweit er Gegenstand des Berufungsverfahrens ist – rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Ersatzanspruch ist § 34 SGB II.

Ersatzansprüche nach § 34 SGB II wegen der Herbeiführung, der Erhöhung, dem Aufrechterhalten oder Nicht-Verringern von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II bestehen nur "bei sozialwidrigem Verhalten". Der einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II hierbei tragende Vorwurf der Sozialwidrigkeit ist darin begründet, dass der Betreffende - im Sinne eines objektiven Unwerturteils - in zu missbilligender Weise sich selbst oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen in die Lage gebracht hat, existenzsichernde Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen. Einzubeziehen bei dieser Einordnung sind schließlich auch die im SGB II festgeschriebenen Wertmaßstäbe, in denen sich ausdrückt, welches Verhalten als dem Grundsatz der Eigenverantwortung vor Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zuwiderlaufend angesehen wird (vgl. hierzu insgesamt Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 29. August 2019 - B 14 AS 49/18 R – juris).

Hierbei erfordert nach der Rechtsprechung des BSG die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei Sozialwidrigkeit im Vergleich zu einer Minderung der Leistungen im Rahmen einer Sanktion nach § 31 SGB II regelmäßig einen gesteigerten Verschuldensvorwurf.

Die Tatbestände des § 31 SGB II drücken zwar aus Sicht des SGB II nicht zu billigende Verhaltensweisen aus, deren Verletzung Ersatzansprüche nach § 34 SGB II begründen kann (BSG vom 2. November 2012 - B 4 AS 39/12 R - juris), hieraus folgt jedoch nicht, dass jede Verwirklichung eines nach § 31 SGB II sanktionsbewehrten Tatbestands zugleich einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II begründet. Soll dasselbe Verhalten neben den Minderungsfolgen der §§ 31a und 31b SGB II zusätzlich eine Ersatzpflicht nach § 34 SGB II auslösen, setzt das mit Blick auf die u. U. erheblich schwerer wiegenden Folgen der Inanspruchnahme nach § 34 SGB II nach der Regelungssystematik regelmäßig vielmehr einen grundsätzlich gesteigerten Verschuldensvorwurf voraus, der den unterschiedlichen Belastungswirkungen der §§ 31 ff SGB II auf der einen und des § 34 SGB II auf der anderen Seite gerecht wird; ansonsten bedürfte es der Minderungsregelung der §§ 31 ff SGB II und ihrer differenzierten Rechtsfolgen nicht.

Die Regelungen der §§ 31 ff und des § 34 SGB II knüpfen an jeweils unterschiedliche Voraussetzungen an und schließen es deshalb nicht aus, dass dasselbe Verhalten eine Leistungsminderung bei Pflichtverletzung ("Sanktion") und einen Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten auslöst (BSG vom 8. Februar 2017 - B 14 AS 3/16 R – juris). Nach dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 92a BSHG entwickelten und vom Gesetzgeber des SGB II mit der Bezeichnung "Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten" aufgegriffenen Verständnis des § 34 SGB II als engem, deliktsähnlichem Ausnahmetatbestand (vgl. BSG a.a.O. m. w. N.) stehen die Vorschriften in einem Stufenverhältnis, nach dem auf die Verwirklichung eines nach § 31 SGB II sanktionsbewehrten Tatbestands regelhaft mit einer Minderung nach den §§ 31a und 31b SGB II zu reagieren und (nur) in einem besonderen Ausnahmefall zusätzlich ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II geltend zu machen ist. Kennzeichen dessen ist, dass – deliktsähnlich – die in den Tatbeständen des § 31 SGB II ausgedrückten Verhaltenserwartungen in besonders hohem Maß verletzt worden sind (BSG, Urteil vom 3. September 2020 – B 14 AS 43/19 – juris Rn. 14 f.).

Aus dem Umstand, dass der Beklagte im vorliegenden Verfahren die zunächst ebenfalls vorgesehene „Sanktion“ nicht aufrechterhalten hat, da der Kläger im Vorfeld nicht über die Rechtsfolgen belehrt worden war, folgt nicht ohne weiteres die Berechtigung, stattdessen einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II geltend zu machen. Denn – wie oben bereits ausgeführt – vermag nicht jedes grundsätzlich sanktionsbewehrte Verhalten des Leistungsempfängers einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II zu rechtfertigen, vielmehr müssen die aus § 31 SGB II ersichtlichen Verhaltenserwartungen in besonders hohem Maß verletzt sein, damit ein Verhalten als sozialwidrig i. S. d. § 34 SGB II gelten kann. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Zwar sind der Beklagte und das SG zutreffend davon ausgegangen, dass das Beschäftigungsverhältnis mit der Gemeinde I. aufgrund des Nichterscheinens des Klägers am 1. März 2017 nicht zustande gekommen ist. Unter Berücksichtigung der Umstände kommt diesem Verhalten des Klägers jedoch ein deliktsähnlicher Charakter nicht zu. Dahinstehen kann insoweit, ob es sich um ein arbeitsvertragswidriges Verhalten handelt, da das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages bereits fraglich ist. Unklar ist, ob die Vertragsparteien sich über die wesentlichen Vertragsbestandteile, zu denen jedenfalls auch die Höhe der zu erwartenden Vergütung gehört, geeinigt haben. Gegen den Abschluss eines Arbeitsvertrages spricht auch das Verhalten der Gemeinde I., die eine Kündigung der Arbeitsverhältnisses nicht vorgenommen hat, sondern lediglich den Beklagten darüber informierte, dass sie an einer Tätigkeit des Klägers nicht mehr interessiert war. Das bloße Nichterscheinen zur Arbeit ist zwar als nicht erwünschtes Verhalten nach § 31 SGB II grundsätzlich – bei Einhalten der sonstigen formellen Voraussetzungen durch den Beklagten - sanktionsbewehrt, ein deliktsähnlicher Charakter kommt dem Nichterscheinen jedoch im hier zu entscheidenden Fall nicht zu. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass auch der Mitarbeiter des Beklagten mitgeteilt hat, dass ihm klar war, dass der Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages für den Kläger wichtig war. Zwar hatte der Kläger nach dem Nachweisgesetz einen Anspruch hierauf nicht bereits vor Antritt des Arbeitsverhältnisses, insbesondere im Hinblick auf die zuvor – auch zwischen der Gemeinde und dem Beklagten getroffenen Absprachen - erscheint jedoch nachvollziehbar, dass der Kläger auf die schriftliche Mitteilung hinsichtlich der Förderung und des Arbeitsvertrages wartete. Zudem ist nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) der Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages vorgeschrieben (§ 2 TVöD). Vor diesem Hintergrund ist auch der Wunsch des Klägers nach einem schriftlichen Arbeitsvertrag nicht sozialwidrig. Jedenfalls ist ein gesteigerter Vorwurf gegenüber der Verwirklichung eines Sanktionstatbestandes nach § 31 SGB II im Verhalten des Klägers nicht ersichtlich. Der Umstand, dass der Beklagte es vor der Einladung zum Vorstellungsgespräch, welches auf seine Initiative erfolgte, unterließ, eine den Anforderungen des § 31 SGB II genügende Rechtsfolgenbelehrung an den Kläger zu übersenden, vermag die ungleich schwereren Folgen des § 34 SGB II nicht zu rechtfertigen. Vielmehr spricht der Umstand, dass dem Kläger die Folgen seines Nicht-Antritts der Arbeitsstelle nicht vor Augen geführt worden waren, gerade gegen die Annahme eines gesteigerten Schuldvorwurfs. Das Verhalten des Klägers ist insbesondere nicht vergleichbar mit dem “Verschleudern“ einer Erbschaft. Dies wird auch dadurch deutlich, dass der Kläger der Gemeinde seine Arbeitsleistung am 7. März 2017 angeboten hat. Warum trotz Förderung durch Lohnkostenzuschuss und Coaching bereits zu diesem Zeitpunkt eine Beschäftigung nicht mehr zustande kam, ist kaum nachzuvollziehen. Es wäre insoweit auch zu erwarten gewesen, dass das begleitende Coaching eingegriffen hätte und eine Vermittlung zwischen Gemeinde und Kläger versucht worden wäre. Dies ist jedoch nicht ersichtlich, obwohl nach der Förderrichtlinie zum ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vom 19. November 2014 mit der Förderung den häufig komplexen Problemlagen dieser Personengruppe, zu der der Beklagte auch den Kläger zählte, begegnet werden soll. So soll das intensive individuelle Coaching u.a. eine soziale Aktivierung (z.B. pünktlicher Arbeitsbeginn) sowie die Konfliktbewältigung am Arbeitsplatz zum Inhalt haben (vgl. Punkt 2.2.2. der Richtlinie). Der Lohnkostenzuschuss soll insbesondere das anfänglich geminderte Leistungsvermögen der Teilnehmenden und den erhöhten Einarbeitungsaufwand ausgleichen. Es ist auch nicht nachgewiesen, dass der Kläger es darauf angelegt hat, dass das Arbeitsverhältnis nicht zustande kommt. Insgesamt hat der Kläger mit seinem Verhalten vielmehr den Tatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II verwirklicht und die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses verhindert, wobei sich sein Verhalten nicht – im Sinne eines gesteigerten Unrechtsvorwurfs – von dem grundsätzlich mit diesem Sanktionstatbestand verbundenen Verhalten unterscheidet.

Nach alledem kann dahinstehen, in welchem zeitlichen Umfang der Kläger im Falle eines sozialwidrigen Verhaltens seine Hilfebedürftigkeit herbeigeführt hätte. Der Rechtsauffassung des SG, es sei eine zeitliche Begrenzung in Anlehnung an den Sperrzeittatbestand des § 159 Abs. 3 SGB III vorzunehmen, dürfte indes nicht zu folgen sein, da der Wortlaut des § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II für eine derartige zeitliche Begrenzung des Ersatzanspruchs nichts hergibt. Vielmehr besteht der Ersatzanspruch grundsätzlich für die gesamte Dauer des pflichtwidrig verursachten Leistungsbezugs (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2020 – B 14 AS 43/19 R - juris Rn. 15), was gerade der Grund dafür ist, dass § 34 SGB II mit Augenmaß anzuwenden ist, um nicht den Grundsatz zu konterkarieren, dass existenzsichernde Leistungen regelmäßig unabhängig von der Ursache der entstandenen Notlage und einem vorwerfbaren Verhalten in der Vergangenheit zu leisten sind (vgl. hierzu ausführlich BSG, Urteil vom 2. November 2012 – B 4 AS 39/12 R – juris Rn. 17 ff.). Ob eine Kausalbeziehung zwischen dem sozialwidrigen Verhalten einerseits und dem Leistungsbezug andererseits besteht, lässt sich – wie das BSG bereits entschieden hat (Urteil vom 29. August 2019 – B 14 AS 49/18 R – juris Rn. 21 f.) – nur einzelfallbezogen und zeitabschnittsweise mit Blick auf die für diesen Zeitraum jeweils konkreten Ursachen der Hilfebedürftigkeit beurteilen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision, § 160 Abs. 2 SGG, liegen nicht vor.