Das Gericht konnte mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs. 2 SGG) entscheiden.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegte Berufung des Klägers ist begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 28. April 2014 und der Bescheid der für den Beklagten handelnden Samtgemeinde J. vom 18. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. September 2012 und in der Fassung des Teilanerkenntnisses vom 28. April 2014 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Beklagte hat keinen Anspruch auf Ersatz der für die Bedarfsgemeinschaft erbrachten Grundsicherungsleistungen nach § 34 SGB II für die Zeit von April bis September 2011.

Streitgegenständlich sind nunmehr nur noch die Ersatzansprüche gegen den Kläger zu 1). Die gegen die Klägerin zu 2) gerichteten Ersatzansprüche sind in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung vom 28. April 2014 durch ein entsprechendes Anerkenntnis des Beklagten, das die Klägerin angenommen hat, ausgeräumt worden. Berufungsführer ist daher allein der Kläger zu 1).

Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Ersatzanspruch kommt allein § 34 SGB II in der ab dem 1. April 2011 geltenden Fassung des Gesetzes vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850) in Betracht. Zwar liegt das hier vom Beklagten angeführte Fehlverhalten, das Fernbleiben vom Arbeitsplatz seit dem 23. Februar 2011, vor dem Inkrafttreten der geänderten Fassung. Allerdings fehlt es im Hinblick auf § 34 SGB II an einer ausdrücklichen Übergangsvorschrift, so dass mit der Gesetzesänderung die neue Fassung der Vorschrift anzuwenden ist. Sofern darin - wegen der Verschärfung der Vorschrift im Hinblick auf die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - eine Rückwirkung gesehen werden kann, so ist klarzustellen, dass es sich lediglich um eine tatbestandliche Rückanknüpfung handelt, die gemessen am Rechtstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) regelmäßig zulässig und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl. 2002, Art. 20 Rn. 68 ff. m.w.N.).

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der ab dem 1. April 2014 geltenden Fassung ist derjenige zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet, der nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat.

Insoweit ist ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil das Verhalten des Klägers bereits zu dem Sanktionsbescheid vom 12. Mai 2011 geführt hat. Die Sanktionsregelungen der §§ 31 ff. SGB II sind keineswegs als abschließenden Regelungen zu sehen, neben denen eine weitergehende Anwendung des quasi-deliktischen Ersatzanspruches ausgeschlossen wäre. Während die Sanktionsregelung des § 31 SGB II a.F. zwar zu einer reduzierten Leistungsbewilligung führt, gleichwohl aber die Existenz in der aktuellen Notlage sichert, bezweckt die Ersatzpflicht des § 34 SGB II die Durchsetzung des Nachranggrundsatzes nach § 2 SGB II (so Landessozialgericht - LSG - Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. April 2013 - L 19 AS 1303/12 -, juris, Rn. 37 m.w.N.). Beide Vorschriften stehen damit in einem inneren Zusammenhang und bilden ein einheitliches System der Reaktion auf sozialwidriges Verhalten: Weil der quasi-deliktische Ersatzanspruch existiert, kann gleichwohl eine (reduzierte) Leistungsbewilligung trotz eines entsprechenden Verhaltens des Hilfebedürftigen und unabhängig von einer möglichen Verschuldensfrage (dazu BSG, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 55/12 R -, Rn. 18) erfolgen; umgekehrt kann dann aber auch die verhängte Sanktion den Ersatzanspruch nicht generell ausschließen.

Allerdings liegt vorliegend kein "Herbeiführen" der Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen vor. In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, inwiefern als "Herbeiführen" auch das bloße "Aufrechterhalten" der Hilfebedürftigkeit anzusehen ist. Dies wird als ausgeschlossen angesehen, weil es an der nach dem Wortlaut erforderlichen Kausalität fehle (so Grote-Seifert, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 34 Rn. 21; Link in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 34 Rn. 21; ohne Begründung Sächsisches LSG, Beschluss vom 3. März 2008 - L 3 B 187/07 AS-ER -, juris Rn. 13). Andere Stimmen sehen demgegenüber das bloße Aufrechterhalten der Hilfebedürftigkeit als ausreichend an; das sei durch den Wortlaut gerade nicht ausgeschlossen (so z.B. Fachliche Hinweise-BA § 34 [34.7]). Es sei dann allerdings genau zu prüfen, wie weit tatsächlich (auch betragsmäßig) Kausalität zwischen dem Verhalten des Hilfebedürftigen und der Hilfebedürftigkeit bestehe. Der Senat kann sich dieser letztgenannten Ansicht nicht anschließen, da sie mit der vom BSG geforderten und auch vom Senat für angebracht gehaltenen, einschränkenden Auslegung der Norm (Urteil vom 2. November 2012 - B 4 AS 39/12 R -, Rn, 19; vgl. auch Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 55/12 R -, Rn. 18) nicht zu vereinbaren ist. Angesichts des prinzipiell unbegrenzten Haftungsumfangs nach § 34 SGB II erscheint eine solche enge, am Wortlaut orientierte Auslegung der tatbestandlichen Voraussetzungen als geboten. Sofern auch das bloße Aufrechterhalten der Hilfebedürftigkeit unter das "Herbeiführen" subsumiert würde, wäre eine Grenzziehung hinsichtlich des Umfangs des Ersatzanspruches in vielen Fällen schlechterdings nicht mehr möglich. Auch wäre die Feststellung der Kausalität zwischen dem Fehlverhalten und dem Fortbestand der Hilfebedürftigkeit mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. So wäre im vorliegenden Fall denkbar, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers aus anderen Gründen ohnehin alsbald beendet worden wäre. Diese Überlegungen sprechen dafür, dass der Gesetzgeber bewusst von der Normierung eines Ersatzanspruchs für das Aufrechterhalten der Hilfebedürftigkeit abgesehen hat.

Der Senat übersieht dabei nicht, dass sich Wertungswidersprüche unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und Vergleichbarkeit von die Hilfebedürftigkeit vergrößernden und sie herbeiführenden Verhaltensweisen ergeben können; diese sind jedoch vor dem Hintergrund der gebotenen restriktiven Auslegung hinzunehmen.

Da mithin die tatbestandlichen Voraussetzungen des Ersatzanspruches im vorliegenden Fall nicht gegeben sind (zum Zeitpunkt des in Rede stehenden Verhaltens bestand bereits Hilfebedürftigkeit), kommt es auf den Umfang der Ersatzpflicht nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zugelassen, da die Voraussetzungen des Ersatzanspruches nach § 34 SGB II im Allgemeinen und die Auslegung des Merkmals des "Herbeiführens" der Hilfebedürftigkeit nicht geklärt sind; dieser Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu.