Streitig ist, ob darlehensweise gewährte Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Zuschussleistungen umzuwandeln sind. Der 1952 geborene Kläger und seine Ehefrau, die 1958 geborene Klägerin zu 2), sind Eigentümer (zu je 1/2) eines Einfamilienhauses in der Gemeinde K., Ortsteil L ... Das Haus verfügt (einschließlich eines noch nicht ausgebauten Zimmers im Obergeschoss) über sechs Zimmer nebst Küche und Bad. Die Wohnfläche des Hauses beläuft sich nach einer vom Kläger zu 1. im Verwaltungsverfahren vorgelegten Wohnflächenberechnung aus dem Jahr 1996 auf 143,93 qm. Die Grundstücksgröße beträgt 967 qm. Das Haus wurde von den Klägern im Jahr 1996 erbaut und nach Fertigstellung mit den vier gemeinsamen Kindern (geboren 1981, 1982, 1985 und 1993) bezogen. Der Kläger zu 1) war nach seinen Angaben früher als Zimmermann berufstätig. Seit dem Jahr 1996 ist er arbeitslos. Nach vorangegangenem Arbeitslosenhilfebezug stand er seit dem 1. Januar 2005 mit der Klägerin zu 2) und den Kindern, soweit diese noch nicht ausgezogen waren, als Bedarfsgemeinschaft im laufenden Leistungsbezug nach dem SGB II. Im streitbefangenen Bewilligungszeitraum vom 1. Dezember 2009 bis 31. Mai 2010 erhielten die Kläger für den 1993 geborenen Sohn M., welcher als einziges Kind noch im elterlichen Haushalt lebte, Kindergeld in Höhe von 164 EUR monatlich. Alle drei Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bezogen zudem Einkommen aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen als Zeitungszusteller, die Kläger zu 1) und 2) durchgehend und der Sohn M. in der Zeit seit Januar 2010. Bis Dezember 2009 belief sich der monatliche Nettolohn der Kläger zu 1) und 2) auf jeweils 165 EUR zuzüglich eines "Fahrgeld-Zuschusses" in Höhe von 35 EUR. Für den Monat Dezember 2009 wurde ein Weihnachtsgeld in Höhe von jeweils 67 EUR gezahlt. In den Monaten Januar bis Mai 2010 erzielten die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aus ihrer Tätigkeiten Netto-Einkommen (jeweils im Folgemonat ausgezahlt) wie folgt:

Für eine freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung hatte der Kläger zu 1) im Dezember 2009 151,86 EUR und in den Monaten Januar bis Mai 2010 157,32 EUR monatlich zu zahlen. Über nennenswertes Vermögen verfügten die Kläger neben den Hausgrundstück nicht. Die aus der Finanzierung des Hausgrundstücks herrührenden Verbindlichkeiten beliefen sich zum 31. Dezember 2009 auf 35.837,59 EUR. Für Unterkunft und Heizung (Gaszentralheizung) hatten die Kläger Aufwendungen in folgender Höhe:

Dezember 2009

Januar 2010

Februar 2010

März 2010

April 2010

Mai 2010

Den Folgeantrag der Kläger und ihres Sohnes M. für die Zeit ab Dezember 2009 lehnte die Rechtsvorgängerin des Beklagten (nachfolgend einheitlich als Beklagter bezeichnet) abweichend von ihrer bisherigen Bewilligungspraxis mit der Begründung ab, dass die Wohnfläche des Hauses nach nunmehr vorliegenden Erkenntnissen 143,93 qm betrage und das selbstgenutzte Hausgrundstück damit nicht von angemessener Größe i. S. von § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II sei. Es handele sich um verwertbares Vermögen, dessen Verkehrswert (nach Abzug noch bestehender Verbindlichkeiten) die Vermögensfreibeträge übersteige (Bescheid vom 12. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2009).

Mit weiterem Bescheid vom 27. Januar 2010 bewilligte der Beklagte den Klägern und ihrem Sohn M. darlehensweise Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Bewilligungszeitraum vom 1. Dezember 2009 bis 31. Mai 2010, und zwar für die Kläger 260,84 EUR bzw. (Klägerin zu 2) 260,85 EUR Regelleistungen und jeweils 107,71 EUR Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für den Monat Dezember 2009 sowie jeweils 281,22 EUR monatliche Regelleistungen und 107,71 EUR monatliche KdU für die Monate Januar bis Mai 2010. Während des anschließenden Widerspruchsverfahrens, dessen Gegenstand auch die Höhe der bewilligten Leistungen war, erteilte der Beklagte einen Änderungsbescheid vom 11. März 2010, mit dem er den Klägern für den vorgenannten Bewilligungszeitraum zusätzlich monatliche Zuschüsse in Höhe von 144,09 EUR zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bewilligte. Er wies in dem Bescheid erneut darauf hin, dass die Leistungen darlehensweise gewährt würden. Nachdem der Kläger zu 1) die direkte Überweisung der Beitragszuschüsse an die Krankenkasse beantragte hatte, entsprach der Beklagte diesem Begehren mit einem als "Änderung zum Bescheid vom 11.03.2010" bezeichneten Bescheid vom 6. April 2010 für die Zeit ab dem 1. Mai 2010 unter Festsetzung eines Betragszuschusses in Höhe von nunmehr 157,32 EUR und bewilligte mit diesem Bescheid zugleich erneut Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Monat Mai 2010 (in bisheriger Höhe). Einen Hinweis darauf, dass die Leistungsgewährung darlehensweise erfolge, enthält dieser Bescheid nicht.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Mai 2010 half der Beklagte dem Widerspruch insoweit ab, als er der Bedarfsgemeinschaft für die Zeit von Dezember 2009 bis März 2010 Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 342,50 EUR, für April 2010 in Höhe von 309,59 EUR und für Mai 2010 in Höhe von 335,50 EUR sowie für die Monate Januar bis April 2010 monatliche Zuschüsse zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen in Höhe von 144,93 EUR bewilligte. Im Übrigen wies er den Widerspruch als unbegründet zurück.

Mit weiterem Änderungsbescheid vom 27. Mai 2010 berechnete der Beklagte die Leistungen für die Monate Februar und März 2010 im Hinblick auf vorgelegte Einkommensnachweise neu und bewilligte den Klägern nunmehr für den Monat Februar 2010 265,18 EUR bzw. (Klägerin zu 2) 265,19 EUR Regelleistungen und 107,27 EUR bzw. 107,26 EUR Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie für den Monat März 2010 Regelleistungen in Höhe von jeweils 276,64 EUR und Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 107,27 EUR bzw. 107,26 EUR. Einen eigenständigen Hinweis auf eine darlehensweise Leistungsgewährung enthält dieser Bescheid ebenfalls nicht, allerdings einen solchen auf "ergänzende Erläuterungen", welche die Kläger mit "dem Bewilligungsbescheid" erhalten hätten.

Gegen den Ablehnungsbescheid vom 12. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2009, welcher neben der Datumsangabe den - nicht mit einem Namenskürzel versehenen - handschriftlichen Vermerk "ab 16.12.09" trägt, haben die Kläger am 20. Januar 2010, einem Mittwoch, Klage erhoben (Az. S 15 AS 63/10 des Sozialgerichts [SG] Aurich). Die mit der Klage vorgelegte Kopie des Widerspruchsbescheides ist mit einem Eingangsstempel der Prozessbevollmächtigten vom 19. Dezember 2009 versehen. In der Sache haben die Kläger durch ihre Prozessbevollmächtigte geltend gemacht, dass ihr Haus "kein unangemessen großes oder unangemessen wertvolles Objekt" darstelle und deshalb nicht verwertet werden müsse.

In einem Erörterungstermin vor dem SG hat der Kläger zu 1) ergänzend erklärt, dass der Bau des Hauses im Jahr 1996 mit öffentlichen Baudarlehen gefördert worden sei. Von seinen vier Kindern seien zwischenzeitlich drei ausgezogen, und zwar in den Jahren 2006 bis 2008. Seinen Umschulungsberuf als Zimmermann habe er aus gesundheitlichen Gründen seit 1996 nicht mehr ausüben können.

Auch gegen den Darlehensbescheid vom 28. Januar 2010 haben die Kläger (sowie auch ihr Sohn Matthias) nach Erteilung des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2010 (Eingang bei der Prozessbevollmächtigten laut Eingangsstempel am 25. Mai 2010) Klage erhoben, welche am 24. Juni 2010 bei dem SG Aurich eingegangen und unter dem Az. S 35 AS 754/10 erfasst worden ist. Nachdem die Prozessbevollmächtigte der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung der zum Az. S 15 AS 63/10 anhängigen Klage erklärt hat, die Kläger stellten in dem Verfahren S 35 AS 754/10 "die Höhe der darlehensweise bewilligten Leistungen unstreitig", hat das SG beide genannten Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Az. S 15 AS 63/10 verbunden. Mit Urteil vom 11. Januar 2012 hat das SG den Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2010 und den Bescheid vom 12. November 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2009 "abgeändert" und den Beklagten verurteilt, "den Klägern die für den Zeitraum 01.12.2009 bis 31.05.2010 bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Zuschuss zu gewähren". Als Kläger sind im Rubrum des Urteils (nur) Herr N. (Kläger zu 1) und Frau O. (Klägerin zu 2) aufgeführt. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das SG ausgeführt, die Kläger hätten für den streitbefangenen Zeitraum von Dezember 2009 bis Mai 2010 Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II als Zuschuss. Sie erfüllten alle Anspruchsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II, insbesondere seien sie auch hilfebedürftig. Bei dem in ihrem Eigentum stehenden, selbstgenutzten Hausgrundstück handele es sich um sog. Schonvermögen, da es von angemessener Größe sei. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei insoweit auf die Wohnflächengrenzen nach § 39 des 2. Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) abzustellen, woraus sich bei einem Eigenheim bzw. Familienheim für einen Vier-Personen-Haushalt eine Wohnflächenobergrenze von 130 qm ergebe, die ggf. bei abweichender Personenzahl um 20 qm pro Person zu reduzieren bzw. zu erhöhen sei. Entgegen der Rechtsprechung des BSG sei indes nach Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck des Gesetzes sowie der Regelungsabsicht des Gesetzgebers eine Reduzierung der Wohnfläche bei Haushaltsgrößen unter vier Personen nicht vorzunehmen. Die verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes führe jedenfalls in den Fällen, in denen die Reduzierung der Familiengröße durch den Auszug erwachsen gewordener Kinder bedingt sei, zu keiner Veränderung der "ursprünglichen Angemessenheitsgrenze". Diese Auffassung hat das SG im Einzelnen begründet und insbesondere darauf verwiesen, dass das Ziel des II. WoBauG die Errichtung von Wohneigentum für breite Bevölkerungsschichten und damit auch für einkommensschwächere Gruppen gewesen sei und § 82 Abs. 3 S. 2 des II. WoBauG vor diesem Hintergrund auf eine Reduzierung der Wohnfläche nach Erstbezug verzichtet habe. Der durch den Auszug von erwachsen gewordenen Kindern ausgelöste Zwang zur Verwertung eines Familienheims, welches wegen der Notwendigkeit der Unterbringung dieser Kinder mit einer größeren, aber im Rahmen der Vorschriften des II. WoBauG noch förderfähigen Wohnfläche errichtet worden sei, verstoße gegen das in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) enthaltene Verbot der Diskriminierung von Eltern. Im Ergebnis hat das SG daher die Wohnfläche des von den Klägern bewohnten Hauses (143,9 qm) als angemessen angesehen, da es ursprünglich mit vier Kindern bewohnt worden sei und sich die Wohnfläche daher noch im Rahmen der Vorschriften des II. WoBauG bewegt habe. Der spätere Auszug der Kinder müsse als unschädlich angesehen werden. Die Grundstücksgröße sei - sowie sie überhaupt bei der Prüfung des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II erheblich sei - mit 927 qm auch unter Berücksichtigung des Richtwerts der Bundesagentur (800 qm in ländlichen Gebieten) noch als angemessen anzusehen, da das Grundstück nicht teilbar sei und in Anbetracht der Größe der Nachbargrundstücke die ortübliche Größe keineswegs überschritten sei.

Gegen das ihm am 10. Februar 2012 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 16. Februar 2012 Berufung eingelegt. Er ist der Auffassung, dass in Anwendung der Rechtsprechung des BSG für den aus drei Personen bestehenden Haushalt der Kläger von einer angemessenen Wohnfläche des Eigenheims von 110 qm (130 - 20) auszugehen sei. Der Schutzbereich des Art. 6 GG sei insoweit nicht betroffen, da dieser nur solange Wirkung entfalle, wie der Familienverbund bestehe. Im vorliegenden Fall seien drei der vier Kinder der Kläger bereits in den Jahren 2006 und 2008 ausgezogen. Maßgeblich seien nach § 12 Abs. 3 S. 2 SGB II die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Soweit das SG darauf abgestellt habe, dass das Ziel des SGB II u. a. die schnellstmögliche Wiedereingliederung des Hilfebedürftigen sei und die Verpflichtung zur Verwertung einer Immobilie sich daher als unverhältnismäßig darstellen könne, sei im vorliegenden Fall angesichts der Vorgeschichte nicht zu erwarten, dass die Kläger, welche ihr Eigenheim bei Eintritt ihrer Hilfebedürftigkeit erbaut hätten, jemals wieder ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten könnten. Schließlich habe das SG auch nicht die Möglichkeit der Belastung des Grundstücks zwecks Erlangung eines Darlehens zur Bestreitung des Lebensunterhalts geprüft.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des SG Aurich vom 11. Januar 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten das angefochtene Urteil für zutreffend. Im Übrigen müsse berücksichtigt werden, dass sie an ihrem Wohnort mangels entsprechender Angebote keine Mietwohnung finden könnten und - sollte dies doch gelingen - der Beklagte bei Anmietung einer Wohnung sehr viel höhere Kosten tragen müsste. Für dann Fall, dass sie durch Vermittlung in Arbeit aus dem Leistungsbezug ausscheiden würden, würde sich die Verwertung ihres Eigenheims zwecks Deckung der Lebensunterhaltungskosten für wenige Jahre als unbillige Härte darstellen. Nach alledem sei kein vernünftiger Grund für eine Verwertung des Objekts ersichtlich.

Auf einen Hinweis der früheren Berichterstatterin des Senats auf eine mögliche Versäumung der Klagefrist hinsichtlich des Ablehnungsbescheides vom 12. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2009 hat die Prozessbevollmächtigte der Kläger eine eidesstattliche Versicherung ihrer Büroangestellten Q. vom 20. März 2014 vorgelegt. Aus dieser geht hervor, dass im Anwaltsbüro der Prozessbevollmächtigten an Samstagen nicht gearbeitet wird und der Briefkasten am Wochenende nicht geleert wird. Mit dem Postzusteller sei vereinbart, dass für die Kanzlei bestimmte Post an Samstagen nicht eingeworfen, sondern erst am folgenden Montag ausgeliefert werde. Im Jahr 2009 sei die Post grundsätzlich erst nach 13 Uhr ausgeliefert worden. Sie - Frau R. - habe daher den Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2009 erst am Montag, dem 21. Dezember 2009, nach ihrer Mittagspause aus dem Briefkasten entnommen und um 14.59 Uhr - die Uhrzeit lasse sich anhand der elektronischen Erfassung nachvollziehen - die Frist zur Klageerhebung auf dem 21. Januar 2010 notiert. Die eingehende Post werde von ihr immer sofort bearbeitet. Dass sie für den Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2009 den Eingangsstempel vom 19. Dezember 2009 verwendet habe, sei darauf zurückzuführen, dass dieses Datum auf dem Briefumschlag als Tag des Einwurfs in den Briefkasten vermerkt gewesen sei. Sie habe fälschlicherweise angenommen, dass sie deshalb den Eingangsstempel vom 19. Dezember 2009 verwenden müsse. Eine ihr aufgetragene Korrektur des Eingangsstempels habe sie leider versäumt. Es sei möglich, dass der Widerspruchsbescheid tatsächlich am Samstag, dem 19. Dezember 2009, in den Briefkasten eingeworfen worden sei. Entnommen worden sei er allerdings erst am Montag, dem 21. Dezember 2009. Hätte es Zweifel an der Richtigkeit der notierten Frist gegeben, wäre die am 19. Januar 2010 erstellte Klage am selben Tag vorab per Fax übersandt worden.

Der Senat hat ein Verkehrswertgutachten des Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung - Gutachterausschuss für Grundstückswerte S. - vom 27. Oktober 2014 eingeholt. Darin wird der Verkehrswert des Hausgrundstücks der Kläger zum Stichtag 15. November 2009 auf 132.000 EUR geschätzt. Da es sich um eine Standardimmobilie handele, erscheine eine Vermarktung innerhalb von drei bis sechs Monaten möglich.

Auf einen in der mündlichen Verhandlung erteilten rechtlichen Hinweis des Senats hat der Beklagte seine Berufung, soweit diese den Leistungsmonat Mai 2010 betrifft, zurückgenommen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungs- und Prozessakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.