Der Senat durfte durch Beschluss gem § 153 Abs 4 SGG entscheiden, da die Beteiligten mit Verfügung vom 09. November 2011 dazu gehört wurden.

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das Urteil des SG Hildesheim vom 26. November 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 21. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2007 erweisen sich als rechtmäßig. Der Kläger hat in dem streitigen Zeitraum vom 01. Juni bis 30. November 2007 keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung oder pauschale Übernahme von Fahrkosten.

Der Senat nimmt im vollen Umfang Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in dem Urteil des SG Hildesheim vom 26. November 2010 und macht sich diese zu eigen (§ 153 Abs. 2 SGG). Darüber hinaus wird auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 01. Juni 2010 (L 7 AS 721/09 B) Bezug genommen.

Vorliegend handelt es sich um eine Anfechtungs- und Leistungsklage, welche lediglich für den Zeitraum vom 18. Juli 2007 bis 30. November 2007 zulässig ist. Das Vorbringen des Klägers bei seinem Antrag vom 18. Juli 2007 ist dahin auszulegen, dass er die Notwendigkeit der Gewährung eines Mehrbedarfs wegen der Fahrkosten, die aufgrund der chronischen Erkrankungen behauptet werden, und damit eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen von diesem Zeitpunkt an geltend macht. Der Bescheid des Beklagten vom 21. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. September 2007 lässt zwar eine ausdrückliche Bezugnahme auf die mit Bescheiden vom 14. Mai und 12. September 2007 erfolgte Bewilligung für den Bewilligungsabschnitt vom 01. Juni 2007 bis 30. November 2007 nicht erkennen. Dies lässt aber nicht den Schluss zu, der Beklagte habe abschließend für die Zukunft über den geltend gemachten Mehrbedarf entscheiden wollen (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 146/10 R - juris Rdnr. 15). Die Bewilligungsentscheidung wegen der Folgezeiträume ab 1. Dezember 2007 sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt soll gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die Änderung zu Gunsten des Betroffenen erfolgt. Ein Anspruch nach § 21 Abs. 5 SGB II (in der Fassung vom 20. Juli 2006) besteht nicht, da von dieser Vorschrift nur ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung geregelt wird. § 23 Abs. 1 SGB II (in der Fassung vom 20. Juli 2006) scheidet ebenfalls aus, weil es sich bei den geltend gemachten zusätzlichen Bedarfen um wiederkehrende Bedarfe handelt, die einer darlehensweisen Gewährung nicht zugänglich sind (vgl. BSG, aaO., Rdnr. 20 m. w. N.).

Ein Anspruch gemäß § 73 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) (in der Fassung vom 27. Dezember 2003) scheidet ebenfalls aus. Eine besondere Bedarfslage im Sinne des § 73 SGB XII ist vorliegend nach Auffassung des Senats nicht gegeben. Daher war auch eine Beiladung des Sozialhilfeträgers (Landkreis J., Q.) nicht erforderlich. Gemäß § 73 SGB XII können Leistungen auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass eine besondere Bedarfslage, die eine gewisse Nähe zu den speziell in §§ 47 - 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist und deren Sicherstellung zugleich aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist, vorliegt (vgl. BSG, aaO., Rdnr. 21 m. w. N.). Es kann sich dabei nur um Bedürfnisse mit Grundrechtsbezug handeln. Wenn der Kläger die notwendigen ärztlichen oder sonstigen therapeutischen Behandlungen aufgrund mangelnder finanzieller Mittel nicht erreichen kann, könnte das Recht auf Leben (Gesundheit) und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) berührt sein. Bezogen auf die Versorgung mit Arzneimitteln hat das BSG (BSG, aaO., Rdnr. 22 ff) jedoch entschieden, dass die streitigen Kosten einer Krankenbehandlung keine unabweisbaren Bedarfe darstellen, die nicht entweder durch das System des SGB V oder (ergänzend) durch die Regelleistung abgedeckt werden. Im dortigen Fall hat das BSG ausgeführt:

"Der Anspruch auf Existenzsicherung insoweit wird im Fall der Klägerin - wie für den ganz überwiegenden Teil der Hilfebedürftigen - in erster Linie durch die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. § 5 Abs. 2a SGB V) abgedeckt, deren Beiträge der Träger der Grundsicherung zahlt (§ 252 Abs. 1 Satz 2 SGB V) und der Bund trägt (§ 46 Abs. 1 SGB II). Die Klägerin hat als Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung nach § 27 SGB V, wenn diese notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V); vom Anspruch auf Krankenbehandlung ist die Versorgung mit Arzneimitteln erfasst. Apothekenpflichtige nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, deren Kosten die Klägerin vorliegend geltend macht, sind seit dem 01. Januar 2004 zwar grundsätzlich von der Versorgung nach §§ 31, 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V ausgeschlossen. Dies gilt allerdings auch hinsichtlich der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel nicht schlechthin und ausnahmslos. Damit ist ohne weitere Ermittlungen seitens der Träger der Grundsicherung davon auszugehen, dass grundrechtsrelevante Beeinträchtigungen durch eine nicht ausreichende Krankenhausbehandlung, die durch ergänzende Leistungen der Grundsicherung abzuwenden wären, ausscheiden ... Gesetzliche oder auf Gesetz beruhende Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen nach dem SGB V, können nur innerhalb dieses Leistungssystems daraufhin überprüft werden, ob sie im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigt sind. Die Frage, ob die Kosten für Arzneimittel als Teil einer Krankenbehandlung übernommen werden, muss der Hilfebedürftige gegenüber seiner Krankenkasse klären. Die übrigen Kosten Gesundheitspflege, die u. a. für medizinisch notwendige, aber nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse abgedeckte OTC-Präparate unter dem Gesichtspunkt der Eigenverantwortung der GKV-Versicherten auch von Hilfebedürftigen nach dem SGB II selbst zu zahlen sind, sind in der Regelleistung abgebildet und lösen damit grundsätzlich keinen Bedarf nach § 73 SGB XII aus".

Diesen Ausführungen schließt sich der Senat an. Die vorliegende Situation des Klägers aufgrund dessen Erkrankungen entspricht der vom BSG beschriebenen Situation. Gemäß § 60 SGB V in der Fassung vom 23. Dezember 2003 ist die Übernahme von Fahrkosten in den dort aufgeführten Fällen möglich. Darunter fallen u. a. gemäß § 60 Abs. 2 Nr. 4 SGB V Fahrten von Versicherten zu einer ambulanten Krankenbehandlung, wenn dadurch eine an sich gebotene vollstationäre oder teilstationäre Krankenhausbehandlung vermieden oder verkürzt wird. Der Kläger müsste also ggf. gegenüber seiner Krankenkasse klären, ob er einen Anspruch auf die geltend gemachten Fahrkosten hat. Die nicht von der gesetzlichen Leistungspflicht der Krankenkasse abgedeckten Fahrkosten sind unter dem Gesichtspunkt der Eigenverantwortung der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen auch von Hilfebedürftigen nach dem SGB II selbst zu zahlen. In der Regelleistung sind sowohl die Bedarfe für Gesundheitspflege als auch für Verkehr abgebildet. Soweit der Kläger geltend macht, dieser Betrag reiche nicht aus, greift er damit die Höhe der Regelleistung an. Bezogen auf die Zeit vor dem 01. Januar 2011 hat das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 Bvl 1/09, 1 Bvl 3/09, 1 Bvl 4/09 - veröffentlicht in juris Rdnr. 210 ff.) hinsichtlich der Höhe der Regelleistung klargestellt, dass deren rückwirkende Erhörung ausscheidet.

Die Kostenentscheidung folgt aus der Anwendung des § 193 SGG.

Ein Grund, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, ist nicht gegeben.