Der Kläger begehrt die Bewertung der Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) mit 6/6 und die entsprechende Neuberechnung seiner Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 1. Januar 2006 im Wege des Überprüfungsverfahrens.

Der am 20. Dezember 1950 in J. in der ehemaligen UdSSR geborene Kläger siedelte im September 1994 in die Bundesrepublik Deutschland über und ist als Spätaussiedler nach § 4 des Bundesvertriebenengesetztes (BVG) anerkannt. Vom 15. August 1968 bis 15. November 1968 war der Kläger ausweislich seines Arbeitsbuchs als Arbeiter in einer Kolchose tätig. Er leistete vom 20. November 1968 bis 28. November 1970 seinen Wehrdienst in der Sowjetarmee und absolvierte vom 10. Dezember 1970 bis 10. Juli 1971 eine Ausbildung bei der Vorstudiumanstalt und vom 2. September 1971 bis 22. Juni 1976 eine Ausbildung an der Hochschule für Bauingenieure. Vom 1. Oktober 1976 bis 13. Mai 1983 war der Kläger als Bauingenieur der Sowchose "Fjodorowskij" tätig. Vom 18. Mai 1983 bis 7. März 1991 war der Kläger als Unternehmensleiter eines Trust und vom 18. März 1991 bis 22. August 1994 als Unternehmensdirektor beschäftigt.

Mit Bescheiden vom 30. März 1998, 19. August 1999, 29. Mai 2001 und 25. August 2004 bewilligte die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. Mai 1998 bis September 2006 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit. Mit Bescheid vom 18. August 2006 erkannte die Beklagte die Rente ab 1. Oktober 2006 auf Dauer zu. Die Zeiten in der ehemaligen UdSSR vom 15. August 1968 bis 15. November 1968, vom 20. November 1968 bis 28. November 1970, vom 1. Oktober 1976 bis 13. Mai 1983, vom 18. Mai 1983 bis 7. März 1991 und vom 18. März 1991 bis 22. August 1994 wurden bei der Rentenberechnung nach dem FRG mit 5/6 als glaubhaft gemachte Zeiten berücksichtigt.

Am 27. Dezember 2010 beantragte der Kläger eine Überprüfung des Rentenbescheides gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) im Hinblick auf eine Anrechnung der FRG-Zeiten zu 5/6 und legte Archivbescheinigungen russischer Staatsarchive für die Jahre 1968 bis 1994 vor. Mit Bescheid vom 1. März 2011 lehnte die Beklagte den Überprüfungsantrag ab. Für die Zeiten vom 15. August bis 15. November 1968, vom 1. Oktober 1976 bis 13. Mai 1983, vom 18. Mai 1983 bis 7. März 1991 und vom 18. März 1991 bis 22. August 1994 seien lediglich für das Jahr 1986 einmal eine Zeit der Arbeitsunfähigkeit von 20 Tagen bescheinigt. Darüber hinaus seien die Angaben zu den jeweiligen Urlaubstagen hinsichtlich der unterschiedlichen Anzahl nicht nachzuvollziehen. Außerdem seien für einzelne Jahre weder Krankheitstage noch Urlaubstage angegeben. Des Weiteren seien Abweichungen betreffend des Beginns bzw. des Enddatums zum Beschäftigungsverhältnis in der Kolchose im Hinblick auf das Arbeitsbuch und den Archivbescheinigungen zu verzeichnen. Auch der Zeitraum vom 23. Mai 1990 bis 17. März 1991 sei nicht bestätigt. Mit dem hiergegen am 10. März 2011 erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, dass er im Laufe der Jahre von 1968 bis 1995 tatsächlich nur einmal 20 Tage arbeitsunfähig wegen einer Blinddarmoperation gewesen sei. Im Hinblick auf die Urlaubstage sei es so, dass er wegen seiner verantwortungsvollen Stellung nicht immer die Möglichkeit gehabt habe, jedes Jahr die Urlaubstage in Anspruch zu nehmen. Deswegen habe er Urlaubstage gesammelt. Um das Urlaubsgeld nicht zu verlieren, habe er den Urlaub beantragt, aber weiterhin gearbeitet. Für den Zeitraum vom 22. Mai 1990 bis 7. März 1991 gebe es keine Archivangaben. Urlaubs- und Krankentage habe er keine gehabt. Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 2011 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Bei einer lediglich glaubhaft gemachten Beitrags- oder Beschäftigungszeit bestimme § 22 Abs. 3 FRG die Kürzung der ermittelten Entgeltpunkte auf den 5/6-Wert. Der Grund hierfür sei darin zu sehen, dass ein durchschnittliches Versicherungsleben eines hiesigen Versicherten nur zu 5/6 mit Beiträgen belegt sei und der FRG-Berechtigte insoweit nicht besser gestellt werden solle. Beitragszeiten könnten nur dann als nachgewiesen im Sinne von § 22 Abs. 3 FRG und damit als ungekürzt angerechnet werden, wenn die Angaben nach der Aktenlage in sich schlüssig sind, aus der Bescheinigung die tatsächlichen Arbeitstage und Fehltage hervorgehen, erkennbar ist, aufgrund welcher Unterlagen/Archive die Bescheinigung erstellt wurde und keine begründeten Zweifel bestehen, dass diese Unterlagen tatsächlich vorhanden sind und ausgewertet wurden. Nach diesen Grundsätzen seien die vorgelegten Arbeitgeberbescheinigungen ausgewertet worden. Danach hätten sich nach den vorgenannten Grundsätzen insgesamt Zweifel ergeben, dass die Arbeitgeberbescheinigungen als Nachweise für die geltend gemachten Zeiträume angesehen werden könnten. Auch die vom Kläger im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Gründe seien nicht geeignet, die Zweifel an den Archivbescheinigungen auszuräumen. Im Ergebnis sei es nicht glaubwürdig, dass der Kläger in 27 Jahren nur einmal arbeitsunfähig gewesen sein solle und in mehreren Jahren, teils hintereinander, nicht einen einzigen Urlaubstag in Anspruch genommen habe. Die gesamten Beitragszeiten könnten somit weiterhin nur als glaubhaft gemacht berücksichtigt werden. Die vom Kläger eingereichten Archivbescheinigungen haben den Nachweis nicht erbringen können. Es seien somit keine Gründe erkennbar, dass der Bescheid der Beklagten vom 19. August 1998 und die Weitergewährungsbescheide rechtswidrig seien.

Hiergegen hat der Kläger am 24. Mai 2011 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Osnabrück erhoben. Er sei als Bauingenieur in leitender Funktion tätig gewesen und "von Oben" auf höhere Posten versetzt worden. Dies erkläre, weshalb Zeiten der Arbeitsunterbrechung bzw. Arbeitslosigkeit nicht entstanden seien.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 22. März 2013 abgewiesen. Der erforderliche Nachweis habe von dem Kläger auch nicht durch die während des laufenden Verfahrens zu den Akten gereichten Archivbescheinigungen erbracht werden können. Für den Zeitraum von März 1991 bis August 1994 müsse dies schon deshalb gelten, weil die Archivbescheinigung Nr. L115 vom 13. Dezember 2010 selbst darauf verweise, dass die dortigen Angaben auf den Personalakten eines unvollständigen Archivbestandes beruhten. Darüber hinaus sei auffällig, dass in der Zeit von August 1968 bis August 1994 lediglich insgesamt 20 Krankheitstage angefallen - im Oktober 1986 bescheinigt - worden seien. Eine derart geringe Krankheitsquote bleibe zumindest zweifelhaft. Unerfindlich sei zudem, weshalb die Bescheinigung Nr. L-16 vom 21. Dezember 2010 für die Jahre 1983 bis 1990 eine erheblich voneinander abweichende Anzahl von Urlaubstagen für die jeweiligen Jahre aufweise. Darüber hinaus sei von Nachteil, dass sämtliche vorgelegte Archivbescheinigungen keine Angaben zu den jeweiligen Monatsverdiensten (in Rubel) enthielten, obwohl sie angeblich auch auf entsprechenden Lohnlisten bzw. Lohnunterlagen beruhten. Diese zusätzlichen Angaben hätten dazu beitragen können, die weiteren in den Bescheinigungen enthaltenen Angaben auf ihre Plausibilität hin überprüfen zu können. Bei Abwägung der dargestellten Umstände könnten die streitbefangenen Beitrags- und Beschäftigungszeiten des Klägers auch weiterhin lediglich als glaubhaft gemachte Zeiten nach dem FRG berücksichtigt werden, so dass sie um 1/6 zu kürzen gewesen seien. Ein Antrag des Klägers auf Zugunstenbescheidung bestehe nach alledem nicht.

Gegen das dem Kläger am 15. Mai 2013 zugestellte Urteil hat dieser am 11. Juni 2013 Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.

Mit Bescheid vom 8. Januar 2015 stellte die Beklagte aufgrund des Neufeststellungsantrags des Klägers vom 27. Dezember 2010 unter Änderung ihres Bescheides vom 30. März 1998 die Rente des Klägers wegen Erwerbsunfähigkeit ab 1. Mai 1998 neu fest und berücksichtigte die Beitragszeit vom 15. August 1968 bis 15. November 1968 und die Ableistung des Wehrdienstes vom 20. November 1968 bis 28. November 1970 nunmehr als nachgewiesene Zeiten nach dem FRG ohne Kürzung um 1/6. Für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Januar 2015 zahlte die Beklagte daraufhin eine Nachzahlung von 106,15 EUR.

Mit weiterem Bescheid vom 3. März 2015 stellte die Beklagte aufgrund eines weiteren Überprüfungsantrags des Klägers vom 30. Dezember 2013 die Rente des Klägers wegen Erwerbsunfähigkeit ab 1. Oktober 2006 neu fest und errechnete für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. März 2015 einen Nachzahlungsbetrag von 252,14 EUR.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 22. März 2013 und den Bescheid der Beklagten vom 1. März 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. Mai 2011 aufzuheben und

2. die Beklagte zu verpflichten, unter Abänderung ihrer Bescheide vom 25. August 2004 und 18. August 2006 sowie vom 8. Januar 2015 und 3. März 2015 die in den Rentenbescheiden dem Grunde nach berücksichtigten Beitragszeiten des Klägers in der ehemaligen UdSSR vom 1. Oktober 1976 bis zum 13. Mai 1983, vom 18. Mai 1983 bis zum 7. März 1991 und vom 18. März 1991 bis zum 22. August 1994 als nachgewiesene Beitragszeiten in nicht gemäß § 22 Abs. 3 FRG um 1/6 gekürzter Höhe zu berücksichtigen und dem Kläger höhere Rente ab 1. Januar 2006 unter Berücksichtigung einer 6/6-Bewertung der genannten Zeiten zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Bezogen auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid, wonach "ein durchschnittliches Versicherungsleben eines hiesigen Versicherten" nur zu 5/6 mit Beiträgen belegt sei und der FRG-Berechtigte "insoweit nicht besser gestellt werden" dürfe, hat die Beklagte klargestellt, dass damit keine Feststellungen zum typischen Versicherungsverlauf deutscher Versicherten aus den vergangenen Jahrzehnten zum Ausdruck gebracht hätten werden sollen; sie habe lediglich an historische Untersuchungen anknüpfen wollen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.