Der Kläger wendet sich gegen die Verrechnung seiner Rentennachzahlung in Höhe von 48.642,34 EUR mit Erstattungsansprüchen des Beigeladenen in Höhe von 18.685,05 EUR.

Der am 16. Oktober 1954 geborene Kläger bezog von dem Beigeladenen bzw. dessen Rechtsvorgängerin, der Arbeitsgemeinschaft zur Arbeitsvermittlung (AzA) I., vom 1. Januar 2005 bis 31. Oktober 2010 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Aufgrund eines Anerkenntnisses der Beklagten vom 20. August 2010 im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Sozialgericht (SG) Hildesheim (S 14 R 238/08) bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 14. September 2010 rückwirkend ab dem 1. Januar 2005 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Zugleich teilte sie dem Kläger mit, dass die Nachzahlung für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Oktober 2010 insgesamt 48.642,34 EUR betrage. Die Nachzahlung werde vorläufig nicht ausgezahlt, weil zunächst die Ansprüche anderer Stellen zu klären seien. Eine Abrechnung erfolge, sobald die Höhe der Ansprüche bekannt sei. Gegen den Rentenbescheid erhob der Kläger am 23. September 2010 Widerspruch und führte zur Begründung aus, dass die Rente ab 1. Januar 2005 höher sein müsse.

Mit zwei Schreiben vom 20. September 2010 machte der Beigeladene Erstattungsansprüche für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Oktober 2010 in Höhe von 12.242,48 EUR sowie 6.442,57 EUR (insgesamt 18.685,05 EUR) zuzüglich von Beiträgen für die Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 104 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II bei der Beklagten geltend. Daraufhin nahm die Beklagte mit Schreiben vom 28. September 2010 eine Abrechnung der Rentennachzahlung vor und teilte dem Kläger mit, dass sie zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Oktober 2010 an den Beigeladenen 18.685,05 EUR überwiesen und zudem zu Unrecht gezahltes Übergangsgeld für die Zeit vom 7. September 2004 bis 13. September 2004 in Höhe von 215,46 EUR verrechnet habe. Den danach verbleibenden Rentennachzahlungsbetrag in Höhe von 29.741,83 EUR überwies sie an den Kläger. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2010 erklärte sich der Kläger mit der Abrechnung der Rentennachzahlung vom 28. September 2010 durch den Einbehalt des Betrages in Höhe von 215,46 EUR nicht einverstanden und forderte die Auszahlung dieses Betrages. Mit weiterem Schreiben vom 2. Oktober 2010 ersuchte der Kläger erneut um eine Korrektur der Abrechnung und wendet sich gegen den Erstattungsanspruch des Beigeladenen. Zur Begründung führte er aus, dass der Betrag von 18.685,05 EUR einen Zuschlag gemäß § 24 SGB II (nach Alg I-Bezug) beinhalte. Erstattungsfähig seien nur die Grundsicherungsleistungen nach § 19 Abs. 1 SGB II. Mit weiterem Schreiben vom 20. Oktober 2010 erhob der Kläger gegen die Verrechnung ausdrücklich "nochmals Widerspruch". Mit Schreiben vom 16. und 30. November 2010 wiederholte der Kläger gegenüber der Beklagten seinen Rechtsstandpunkt und legt dar, dass die Erstattungsansprüche der AzA Leistungen wie Zuschläge nach § 24 SGB II enthielte, die nicht erstattungsfähig seien.

Mit Bescheid vom 13. Januar 2005 forderte die Beklagte für die Zeit vom 7. September 2004 bis 13. September 2004 gezahltes Übergangsgeld in Höhe von 215,46 EUR von dem Kläger zurück. Das anschließende Klage- und Berufungsverfahren hiergegen blieb erfolglos (Urteil des Landessozialgerichts - LSG - Niedersachsen-Bremen vom 21. Januar 2009 - L 1 R 542/07). Mit Schreiben vom 15. November 2010 hörte die Beklagte den Kläger zur Aufrechnung des Betrags in Höhe von 215,46 EUR mit der Rentennachzahlung aus dem Rentenbescheid vom 14. September 2010 an. Daraufhin forderte der Kläger mit Schreiben vom 18. November 2010 den Erlass der Rückforderung und verwies auf bereits anhängige Gerichtsverfahren in dieser Sache. Mit Bescheid vom 26. November 2010 rechnete die Beklagte die Forderung aus dem Bescheid vom 13. Januar 2005 über die Rückforderung des überzahlten Übergangsgeldes in Höhe von 215,46 EUR mit der Rentennachzahlung des Klägers nach § 51 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) auf. Den Widerspruch des Klägers vom 11. Dezember 2010 hiergegen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 3. März 2011 zurück. Im anschließenden Klage- und Beschwerdeverfahren (Az.: S 9 R 109/11 = L 2 R 242/13 NZB) einigten sich der Kläger und die Beklagte vergleichsweise auf eine Erstattung des hälftigen Betrags von 107,73 EUR.

Mit Bescheid vom 23. November 2010 berechnete die Beklagte die Rente des Klägers ab 1. Januar 2005 aufgrund einer Änderung des Beitragssatzes zur Kranken- und Pflegeversicherung neu und errechnete für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Januar 2011 eine Nachzahlung zu Gunsten des Klägers in Höhe von 649,97 EUR. Den unter dem 26. November 2010 erhobenen Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 23. November 2010 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2011 zurück und verwies ergänzend auf ihr Schreiben vom 8. Dezember 2010. Darin hatte die Beklagte dem Kläger mitgeteilt, dass sie bei Änderungen des Kranken- und Pflegeversicherungsverhältnisses an die Feststellungen der Krankenkasse gebunden sei und Einwendungen gegen diesen Rentenbescheid nur zulässig seien, wenn sie sich gegen die Sachverhalte richteten, die erst mit diesem Rentenneuberechnungsbescheid neu festgestellt würden. Aus diesem Grund sei der Rentenbescheid vom 23. November 2010 nicht zum Gegenstand des bereits anhängigen Widerspruchsverfahrens zum Rentenbescheid vom 14. September 2010 erklärt worden.

Mit weiterem Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2011 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Rentenbescheid vom 14. September 2010 zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Berechnung der Rente den gesetzlichen Vorgaben entspreche und alle nachgewiesenen bzw. glaubhaft gemachten Beitragszeiten, Ersatzzeiten, Kindererziehungszeiten und Anrechnungszeiten berücksichtigt worden seien. Die Abrechnung der Rentennachzahlung sei nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides vom 14. September 2010, so dass die diesbezüglichen Einwendungen unbeachtlich seien.

Gegen die Widerspruchsbescheide vom 12. Juli 2011 hat der Kläger am 14. Juli 2011 beim dem SG Hildesheim Klage erhoben (Az.: S 30 R 381/11) mit dem Ziel der Gewährung einer höheren Rente ab 1. Januar 2005 sowie einer höheren Rentennachzahlung durch die Beklagte. Er trägt zur Begründung im Wesentlichen vor, dass die Einbehaltung des Erstattungsbetrags in Höhe von 18.685,05 EUR zugunsten des Beigeladenen zu Unrecht erfolgt sei.

Das SG hat die Klage des Klägers mit Gerichtsbescheid vom 14. Juni 2013 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger auf die Gewährung einer Rente entsprechend der Höhe der zuvor erteilten Rentenauskunft keinen Anspruch habe. Bei der Rentenauskunft handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt gemäß § 31 SGB X, mit dem unmittelbar eine spätere Rentenhöhe festgelegt werde. Insbesondere habe die Beklagte eine Regelung nicht getroffen. Die gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) erteilte Auskunft über die Höhe der Anwartschaft, die den Versicherten ohne weitere rentenrechtliche Zeiten als Regelaltersrente zustehen würde, sei als unverbindlich anzusehen. Sie sei sogar mit dem Hinweis versehen, dass sie auf der Grundlage des geltenden Rechts und der im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten erstellt sei und damit unter dem Vorbehalt künftiger Rechtsänderungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten stehe. Ausgehend davon habe der Kläger die erteilte Rentenauskunft nicht als verbindliche Regelung hinsichtlich der künftigen Rentenhöhe ansehen können. Die Rentenauskunft stelle auch keine Zusicherung nach § 34 SGB X dar. Soweit ein Erstattungsbetrag in Höhe von 18.900,51 EUR (18.685,05 EUR zuzüglich 215,46 EUR) mit der Rentennachzahlung des Klägers verrechnet worden sei, sei die Klage ebenfalls nicht begründet. In dem angefochtenen Bescheid habe die Beklagte eine Regelung zur Verrechnung, welche von dem Gericht überprüft werden könne, nicht getroffen. Die Beklagte habe dem Kläger mit Bescheid vom 14. September 2010 für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Oktober 2010 einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von 48.642,34 EUR zugestanden. Die Nachzahlung habe sie vorläufig einbehalten, um Ansprüche anderer Stellen zu klären. Sobald ihr diese bekannt würden, kündigte sie die Abrechnung an, welche sie sodann mit Bescheid vom 28. September 2010 vorgenommen habe. Zwar habe die Beklagte die Höhe des Nachzahlungsbetrages hinsichtlich der Rentennachzahlung geregelt, sie habe jedoch keine Regelung hinsichtlich der Verrechnung mit Ansprüchen anderer Leistungsträger getroffen. Dies gehe aus den im Streit stehenden Bescheid zweifelsfrei hervor, denn die Beklagte habe dem Kläger mitgeteilt, den Nachzahlungsbetrag vorläufig einzubehalten, um Ansprüche anderer Stellen zu klären und sodann die Abrechnung vorzunehmen. Der Bescheid vom 28. September 2010 sei auch nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gemäß § 86 SGG geworden. Danach werde ein neuer Verwaltungsakt dann Gegenstand des Vorverfahrens, wenn der Verwaltungsakt abgeändert werde. Der Verrechnungsbescheid ändere den hier im Streit stehenden Bescheid nicht ab, denn die Höhe der Rentennachzahlung werde in derselben Höhe zugrunde gelegt. Der Verrechnungsbescheid treffe vielmehr eine andere Regelung.

Gegen den dem Kläger am 18. Juni 2013 zugestellten Gerichtsbescheid hat er am 18. Juni 2013 Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.

Am 12. August 2013 hat der Kläger bei dem SG Hildesheim (S 4 R 360/13) Leistungsklage erhoben, mit der er die Zahlung des Erstattungsbetrages von 18.685,05 EUR nebst Zinsen begehrt. Diese Klage hat das SG Hildesheim mit Gerichtsbescheid vom 3. Januar 2014 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klage unzulässig sei. Den Anträgen des Klägers auf Auszahlung des Betrages von 18.685,05 EUR bzw. hilfsweise 6.574,98 EUR fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Der Kläger habe den Gerichtsbescheid des SG Hildesheim zu dem Verfahren S 30 R 381/11 und seine Berufungsbegründungsschrift zu dem Verfahren L 2 R 237/13 eingeführt. Die dort gestellten Anträge seien identisch mit den in diesem Verfahren gestellten Anträgen. Dem Kläger sei es daher möglich, auf einfachere Weise seine Rechte zu verwirklichen als mit der vorliegend erhobenen Leistungsklage. Die Klage sei auch hinsichtlich der hilfsweise erhobenen Ansprüche des Klägers auf Bescheidung seiner als Widersprüche bezeichneten Schreiben vom 2. und 20. Oktober 2010 sowie 16. und 30. November 2010 unzulässig, die die Verrechnung des Betrags von 215,46 EUR und die Verrechnung des Betrages von 18.685,05 EUR beträfen. Der Kläger selbst habe dem Gericht seine Berufungsbegründungsschrift übersandt, aus der hervorgehe, dass hinsichtlich des Betrags von 215,46 EUR in dem Verfahren L 2 R 242/13 NZB ein Vergleich geschlossen worden sei. Insofern fehle es bei dem Begehren des Klägers betreffend die Entscheidung über die Schreiben vom 2. Oktober und 20. Oktober 2010, sofern man hierin einen Widerspruch erkenne, an einem Rechtsschutzinteresse. Dies gelte mit der gleichen Begründung für die Schreiben vom 1. Oktober 2010, 16. November 2010 und 30. November 2010.

Gegen den dem Kläger am 7. Januar 2014 zugestellten Gerichtsbescheid hat er am 7. Januar 2014 Berufung eingelegt (Az. L 2 R 7/14), die mit Beschluss vom 5. März 2014 mit dem hiesigen Verfahren L 2 R 237/13 verbunden wurde.

Am 22. Oktober 2014 hat der Senat mit Teilurteil die Berufung des Klägers abgewiesen, soweit dieser ab 1. Januar 2005 die Gewährung einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung begehrt hat und die Beklagte hinsichtlich des - der Sache nach zugleich auf eine Korrektur des Abrechnungsbescheides vom 28. September 2010 gerichteten - Anspruchs auf Zahlung von 18.685,05 EUR nebst Zinsen, verpflichtet, den Widerspruch des Klägers gegen die Abrechnung der Rentennachzahlung vom 28. September 2010 zu bescheiden, um insoweit die erforderliche Entscheidungsreife herbeizuführen. Mit Beschluss vom 18. November 2014 wurde das Verfahren zur Nachholung des erforderlichen Widerspruchsverfahrens ausgesetzt. Daraufhin hat die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2015 den Widerspruch des Klägers gegen den Nachzahlungsbescheid vom 28. September 2010 zurückgewiesen. Zur Begründung hat die Beklagte angeführt, dass gemäß §§ 102 bis 104 SGB X in Verbindung mit der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X ein Leistungsträger, der zur Zahlung einer Sozialleistung verpflichtet sei, die Leistungen eines anderen Leistungsträgers zu erstatten, da diese nur vorläufig geleistet worden seien. Die Abrechnung der Rentennachzahlung vom 28. September 2010 entspreche der aktuellen Sach- und Rechtslage und sei nicht zu beanstanden.

Der Kläger ist der Auffassung, dass es der Beklagten verwehrt sei, von dem Nachzahlungsanspruch von 48.642,34 EUR die Forderung der Beklagten von 18.685,05 EUR einzubehalten. Er bestreitet, dass der Beklagten eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Ermächtigung erteilt worden sei, dem Betrag von 18.685,05 EUR einzubehalten, dass eine etwaige Ermächtigung hinreichend bestimmt gewesen sei und dass die allgemeinen Voraussetzungen für eine Aufrechnung/Verrechnung vorgelegen hätten. Dem Kläger sei zu keiner Zeit ein den gesetzlichen Anforderungen genügender Verrechnungsbescheid erteilt worden. Sofern der Einbehalt des Betrags von 18.685,05 EUR statthaft sein solle, müsse beachtet werden, dass ein Einbehalt lediglich um Kürzung von 56 % der Leistungen für Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 40 Abs. 4 SGB II gerechtfertigt sein könne und dass die vom Beigeladenen geleisteten Zuschüsse (Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung) zum Arbeitslosengeld nicht erstattungsfähig seien. Jedenfalls ein Nachzahlungsanspruch in Höhe von 6.574,98 EUR sei gerechtfertigt, weil ihm zumindest das "fiktive" Wohngeld belassen werden müsse. Nach Entscheidungen des BSG vom 31. Oktober 2012 (B 13 R 11/11 R und B 13 R 9/12 R) und einer rechtlichen Arbeitsanweisung der Beklagten "R7 Erstattungsansprüche der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II" gehe die Beklagte selbst davon aus, dass Erstattungsansprüche des SGB-II-Trägers nicht bestünden. Der Beigeladene habe seinerzeit die Leistungen - in Kenntnis seiner Rentenantragstellung - vorbehaltlos und nicht nur vorläufig geleistet. Ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gegenüber dem Beigeladenen habe ab 1. Januar 2005 mangels Erwerbsfähigkeit schon gar nicht bestanden.

Der Kläger beantragt,

1. die Gerichtsbescheide vom 14. Juni 2013 und 3. Januar 2014 sowie den Bescheid der Beklagten vom 28. September 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2015 aufzuheben und

2. die Beklagte zu verpflichten, an ihn 18.685,05 EUR zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufungen zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtenen Gerichtsbescheide und ihre angefochtenen Bescheide für zutreffend. Bei der rückwirkenden Bewilligung einer Sozialleistung, die zur Kürzung oder zum Wegfall einer anderen Sozialleistung führt, fehle es wegen der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X für den Zeitraum der Nachzahlung (Zeitraum des Erstattungsanspruchs) an der für § 45 oder § 48 SGB X erforderlichen Rechtswidrigkeit des Leistungsbescheides der anderen Sozialleistung. Danach gelte der Anspruch auf den Nachzahlungsbetrag der einen Sozialleistung bereits durch die für diese Zeit erfolgten Zahlungen des anderen Sozialleistungsträger als erfüllt. Die Zahlungen des erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers seien gegenüber dem Berechtigten somit als rechtmäßige Zahlungen des erstattungspflichtigen Sozialleistungsträgers anzusehen. "Rechtswidrig" werde der Leistungsbescheid mit Beginn der laufenden Zahlung der anderen Sozialleistung, weil ab diesem Zeitpunkt kein Erstattungsanspruch mehr bestehe und somit auch die zur Rechtmäßigkeit des Leistungsbescheides führende Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X entfalle. Für den Zeitraum des Erstattungsanspruchs sei daher eine Bescheidaufhebung nicht zulässig. Dies bedeute, dass die Regelung des § 40 Abs. 4 SGB II im Bereich der Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander nicht zur Anwendung gelange.

Der Beigeladene hat einen Antrag nicht gestellt.

Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2015 (Bl. 388 GA Bd. II) hat der Beigeladene auf die Aufforderung des Senats zur Substantiierung der erbrachten Leistungen mitgeteilt, dass er die Daten aufgrund eines - auch auf Hinweis des Senates nicht vorgelegten - Urteils des SG Hildesheim gelöscht habe. Ob dem Sozialgericht dargelegt worden ist, dass die Daten noch zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen benötigt werden, und welche Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingelegt worden sind, ist von Seiten des Jobcenters auch auf Hinweis des Senates nicht näher erläutert worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten L 2 R 237/13, der beigezogenen Gerichtsakten L 2 R 242/13 NZB und L 2 R 7/14 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.