Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 5. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2012 und auch in der Gestalt des Teilanerkenntnisses vom 18. März 2013 erweist sich als rechtswidrig. Auch wenn die Beklagte im Ausgangspunkt zutreffend in dem angefochtenen Bescheid vom 5. April 2012 die Überzahlung der ab November 2011 gewährten Altersrente in Höhe von 5.466,75 EUR aufgrund der Nichtberücksichtigungen der nach § 34 Abs. 2 SGB VI anzurechnenden fortgesetzten Arbeitsentgeltzahlungen im Sinne des § 14 Abs. 1 SGB IV festgestellt hat, fehlten doch die weiteren Voraussetzungen des § 45 SGB X für eine rückwirkende Rücknahme dieses Bescheides.

Die für die Rücknahme in Frage kommende Korrekturvorschrift ist § 45 SGB X. Die Beklagte hat aber die darin enthaltenen Vorgaben nicht rechtmäßig umgesetzt. Sie hat das Ermessen fehlerhaft ausgeübt.

In § 45 SGB X ist Folgendes geregelt: (1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. (2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit den öffentlichen Interessen an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit 1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, 2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder 3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. (3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Abs. 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorliegen. Bis zum Ablauf von 10 Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Abs. 2 zurückgenommen werden, wenn 1. die Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder 2. der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde. In Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von 10 Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. (4) Nur in den Fällen von Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

Vorliegend ist die von der Beklagten erfolgte Rücknahme für die Vergangenheit rechtswidrig.

1. Ob der Tatbestand des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X erfüllt ist, kann letztendlich offen bleiben.

a) § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB X ist offensichtlich nicht gegeben. Der Kläger hat den Verwaltungsakt nicht durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt.

b) Zutreffend hat das SG darauf hingewiesen, dass auch die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nicht gegeben sind. Der Verwaltungsakt beruht nicht auf Angaben, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Davon dass der Kläger in dem Gespräch bei Antragstellung mit dem Mitarbeiter der Beklagten J. K. sein aktuelles Einkommen mitgeteilt hat, geht auch der Mitarbeiter der Beklagten aus. Insoweit schreibt er in seinem Vermerk vom 18. Februar 2013, den die Beklagte selbst eingeholt hat ". weil ich den Versicherten wohl so verstanden habe, dass sein seit August 2010 bezogenes Krankengeld vom portugiesischen Arbeitgeber mit dem Beginn seiner drei Altersrenten enden wird." D. h. der Beklagten war sowohl der Arbeitgeber des Klägers als auch dessen Zahlungen bekannt. Wenn ein Mitarbeiter der Beklagten diese Angaben nicht in den Antrag aufnimmt, weil er eine entsprechende rentenrechtliche Würdigung vornimmt, kann dies nicht zu Lasten des Klägers gewertet werden.

c) Der Senat lässt hier offen, ob die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X gegeben sind. Denn die Beklagte hat jedenfalls das Ermessen fehlerhaft ausgeübt.

2. Letztlich kommt es auf die Frage, ob eine dem Kläger anzulastende Verkennung der in Betracht kommenden Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides - noch - als grob fahrlässig zu werten ist, gar nicht an, da umgekehrt auf Seiten der Beklagten eine ganze Reihe schwerer und schwerster Fehler zu konstatieren ist, mit denen sie sich im Rahmen der gesetzlichen gebotenen Ermessensabwägung nicht auseinandergesetzt hat (vgl. etwa BSG, Urteil vom 05. November 1997 - 9 RV 20/96 -, SozR 3-1300 § 45 Nr 37, BSGE 81, 156: So ist beispielsweise zugunsten des Klägers in Betracht zu ziehen, dass ... durch grobe Fehler der Verwaltung bei Erlass des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts das Vertrauen des Begünstigten in die Bestandskraft der Leistungsbewilligung nachhaltig gestärkt wird).

a) Einen erheblichen Verfahrensfehler beinhaltete bereits die Frage an den Kläger im Rentenantragsvordruck, ob er "ab Rentenbeginn Arbeitsentgelt, steuerrechtlichen Gewinn oder Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis erhalten" werde (vgl. Ziffer 10.4.4 des Vordrucks). Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I hat der Antragsteller lediglich "Tatsachen" anzugeben. Die zitierte Frage, ob ab Rentenbeginn (über den ohnehin erst der Rentenversicherungsträger noch eine Entscheidung zu treffen hat), d.h. zu einem erst künftigen Zeitpunkt (im vorliegenden Fall ausgehend von dem gewünschten Rentenbeginn rund 6,5 Monate nach Antragstellung), Arbeitsentgelt, Gewinn etc. erzielt wird, richtet sich aber gar nicht auf die Angaben von Tatsachen, sondern auf die Erstellung einer Prognose (mit mitunter durchaus spekulativen Elementen).

Soweit der Rentenversicherungsträger entsprechende Prognosen benötigen sollte, hat er diese selbst in eigener Verantwortung zu erstellen; eine Übertragung entsprechender Aufgaben der Behörde auf den Antragsteller scheidet von vorneherein aus (vgl. auch BSG, Urteil vom 09. Oktober 2012 - B 5 R 8/12 R -, BSGE 112, 74 = SozR 4-1300 § 45 Nr 10).

Gerade da - wenn auch unzulässigerweise - mit der entsprechenden Fragestellung eine Prognose abverlangt worden ist, hätte bereits das Antragsformular eine differenzierende Beantwortung im Sinne der Darlegung der für und ggfs. auch gegen eine entsprechende Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse sprechende Umstände bieten müssen anstatt nur eine Beantwortung mit "ja" bzw. "nein" vorzuschlagen. Damit dürfte zugleich auch gegenüber den entsprechende Anträge aufnehmenden Mitarbeitern - grob unzulässig - suggeriert worden sein, dass diese die tatsächlichen Angaben des Versicherten im Sinne einer Antwort "ja" oder einer Antwort "nein" gewissermaßen "verdichten" sollten.

Auch eine an Gesichtspunkten einer betriebsorganisatorischen Optimierung und an Zielen eines sog. "lean management" orientierte Ausgestaltung von Verwaltungsabläufen darf selbstverständlich nicht zu einer Vernachlässigung gesetzlicher Vorgaben (oder gar zu einer fehlerhaften Erfassung tatsächlicher Erklärungen der Versicherten) führen (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - B 5 R 8/14 R -).

Im vorliegenden Fall hat der Mitarbeiter der Rentenversicherung K. in der vorgelegten dienstlichen Stellungnahme vom 18. Februar 2013 (Bl. 49 GA) selbst dargelegt, dass er den Kläger dahingehend verstanden habe, dass die von diesem dargelegten Zahlungen seines portugiesischen Arbeitgebers "mit dem Beginn seiner drei Altersrenten" enden würden. Dies belegt nicht nur das ausgeprägte Bemühen des Klägers zur differenzierten und detaillierten Darlegung der komplexen Sachlage, sondern macht zugleich auch deutlich, dass es einen groben Fehler auf Seiten dieses Mitarbeiters beinhaltete, wenn dieser diese differenzierten Angaben nicht korrekt in dem Antrag festhielt, sondern dahingehend "umsetzte" (bei Lichte betrachtet: verfälschte), dass er bei der Beantwortung der o.g. prognostischen Frage einfach ein "nein" eintrug.

b) Bei einer erneuten Vorsprache am 5. Oktober 2011 (vgl. ebenfalls den o.g. Vermerk des Mitarbeiters K.) hat der Kläger noch einmal darauf hingewiesen, dass er weiterhin Bezüge seines portugiesischen Arbeitgebers erhalte, wobei die Mitarbeiterin der Rentenversicherung N. zugleich (zutreffend) erkannt hat, dass dieses Entgelt auf die Altersrente anzurechnen ist. Offenbar ist gleichwohl versäumt worden, der für die Rentenbewilligung zuständigen Stelle Mitteilung über diese Angabe des Klägers zu machen. Auch dies beinhaltet einen groben Verwaltungsfehler.

c) Die aufgezeigten Mängel in der Ermessensausübung sind auch nicht durch die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 18. März 2013 (Bl. 46 GA) nach Maßgabe des § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB X behoben worden.

Eine Ergänzung der Begründung der von der Widerspruchsstelle getroffenen Widerspruchsentscheidung ist nur durch diesen Ausschuss selbst und nicht durch sonstige Mitarbeiter der Beklagten möglich; nur die Widerspruchsstelle selbst kann Auskunft in Form der Begründung ihrer Entscheidung darüber geben, von welchen Erwägungen sie sich bei der Bescheidung des Widerspruchs tatsächlich hat leiten lassen. Darüber hinaus beinhaltet diese - unter Missachtung des dem Kläger gebührenden rechtlichen Gehörs vorgenommene - "Ergänzung" auch eine unzulässige Auswechslung der tragenden Gründe (vgl. BVerwG, U. v. 5. Mai 1998 - 1 C 17/97 - E 106, 351). Im Übrigen setzt sich die ergänzende Begründung im Schriftsatz vom 18. März 2013 nicht in der gebotenen Weise mit dem erheblichen Verschulden auf Seiten des Sozialversicherungsträgers auseinander; vielmehr hat die Beklagte unzutreffender Weise ihr (gravierendes) Mitverschulden an dem Erlass des rechtswidrigen Bescheides in Abrede gestellt.

Schließlich weist der Senat ergänzend darauf hin, dass die Beklagte irrt, wenn sie meint nicht mehr an ihr am 18. März 2013 abgegebenes Anerkenntnis gebunden zu sein. Ein Anerkenntnis ist das im Wege einseitiger Erklärung gegebene uneingeschränkte Zugeständnis, das der mit der Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch besteht (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage § 101 Rdnr. 20 m.w.N.). Diese Voraussetzungen erfüllt das teilweise Anerkenntnis, welches die Beklagte mit Schriftsatz vom 18. März 2013 gegenüber dem Gericht erklärt hat (Eingang am 22. März 2013). Die fehlende Annahme führt lediglich dazu, dass der Rechtstreit insoweit noch nicht erledigt ist. Es könnte z.B. ein Anerkenntnisurteil ergehen. Es führt aber nicht dazu, dass die Beklagte sich etwa nicht mehr an das Anerkenntnis gebunden fühlen müsste, weil es sich insoweit um eine einseitige Erklärung handelt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus der Anwendung des § 193 SGG.

Ein Grund, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), ist nicht gegeben.