Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für die Ummeldung seines Telefon- und Internetanschlusses sowie eines Nachsendeantrages aufgrund eines im Februar 2012 erfolgten Umzugs.

Der im Februar 1955 geborene Kläger bezog ab 2011 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II - vom Beklagten. Seit Anfang 2014 bezieht er Rente von der Deutschen Rentenversicherung und ergänzend Leistungen nach dem SGB XII. Nach der Trennung von seiner Ehefrau (bisher beide wohnhaft F.) erteilte der Beklagte ihm unter dem 15. November 2011 die Zusicherung zum Umzug in die Wohnung G. in H. zum 01. Februar 2012. Am 28. Dezember 2011 beantragte der Kläger die Übernahme der Kosten ua für einen Elektroherd, eine Arbeitsplatte, für Gardinen und Zubehör sowie auch der Kosten für seinen Telefon- und Internetanschluss (58,78 EUR zzgl 19 % MwST iHv 11,68 EUR = 69,95 EUR, Rechnung der I. vom 7. März 2012) und für einen Nachsendeantrag (15,20 EUR, Quittung der Deutschen Post AG vom 20. Januar 2012). Mit Bescheid vom 16. Januar 2012 bewilligte der Beklagte die Kosten für die Durchführung des Umzugs durch ein Umzugsunternehmen iHv 1477,39 EUR auf der Grundlage der vorgelegten Kostenvoranschläge vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers, der auf den Rollstuhl angewiesen ist. Mit weiterem Bescheid vom 17. Januar 2012 bewilligte der Beklagte die Kosten für die Erstausstattung der Wohnung iHv 217 EUR. Die Übernahme der Kosten für den Telefon- und Internetanschluss sowie den Nachsendeantrag lehnte er unter Hinweis darauf, dass diese nach § 24 Abs 3 SGB II nicht erstattungsfähig seien, ab.

Den Widerspruch des Klägers vom 07. Februar 2012 gegen beide Bescheide wies der Beklagte mit zwei Widerspruchsbescheiden vom 22. Februar 2012 zurück. Er führte hinsichtlich des Widerspruches gegen den Bescheid vom 16. Januar 2012 aus, dass über die reinen Umzugskosten hinausgehende umzugsbedingte Mehraufwendungen nicht zu übernehmen seien (W 3011/12). Hinsichtlich des Widerspruches gegen den Bescheid vom 17. Januar 2012 gab er an, dass zur Erstausstattung Einrichtungsgegenstände zählen würden, die zur Haushaltsführung erforderlich seien. Ein Telefon- und Internetanschluss sowie ein Nachsendeantrag würden schon dem Wortlaut nach nicht hierunter fallen (W 3012/12).

Gegen die Bescheide vom 16. und 17. Januar 2012/Widerspruchsbescheide vom 22. Februar 2012 hat der Kläger am 23. März 2012 jeweils Klage erhoben, die mit Beschluss des Sozialgerichts (SG) Hannover vom 26. September 2012 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden sind. Mit Urteil vom 31. Juli 2013 hat das SG Hannover die Bescheide geändert und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger die nachgewiesenen angemessenen Kosten für den Umzug des Telefon- und Internetanschlusses sowie für den Nachsendeantrag zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Kläger habe einen Anspruch auf Übernahme dieser Kosten als Umzugskosten nach § 22 Abs 6 SGB II. Der Beklagte habe eine Zusicherung zum Umzug erteilt, so dass er die notwendigen Umzugskosten zu erstatten habe. Sein Ermessen sei auf die Prüfung der Erforderlichkeit der Kosten und deren Umfang beschränkt. Die Auslegung des Umfangs des Begriffs der Umzugskosten sei in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Teilweise werde die Übernahme von Zusammenhangskosten bejaht (Krauß in Hauck/Noftz, § 22 Rnr 298; Berlit in LPK, § 22 Rnr 112; SG Freiburg Urteil vom 18. Juni 2010 - S 6 AS 185/08 -); teilweise werde die Auffassung vertreten, dass die mit einem Umzug verbundenen Zusammenhangskosten aus der Regelleistung zu bestreiten seien (Luik in Eicher, § 22 Rnr 205; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. September 2005 - L 8 AS 180/05 ER -). Nach Auffassung der Kammer seien als Umzugskosten auch die Kosten anzusehen, die anlässlich eines notwendigen Umzugs anfielen und unvermeidbar seien, wie dies bei den Kosten für den Telefon- und Internetanschluss und den Nachsendeantrag der Fall sei. Diese Kosten stünden den außerordentlich anfallenden Umzugskosten näher als die sonstigen, regelmäßigen und aus der Regelleistung zu deckenden Kosten. Es seien nur die nachgewiesenen Kosten in angemessener Höhe zu erstatten, die Beurteilung der Angemessenheit stehe im Ermessen des Beklagten. Das SG hat die Berufung unter Hinweis auf die Abweichung von der Entscheidung des 8. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zugelassen.

Gegen das am 15. Oktober 2013 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 11. November 2013 Berufung eingelegt. Er trägt vor, zu den Umzugskosten zählten nur die eigentlichen Kosten des Umzugs wie die Kosten für Transport, Hilfskräfte, Versicherungen, Benzin, Verpackungsmaterial (BSG Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 152/10 R -; Piepenstock in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 22 Rnr 182; Luik in Eicher, § 22 Rnr 205). Nach dem Urteil des BSG müssten die Aufwendungen in unmittelbaren Zusammenhang mit der Nutzung der Wohnung stehen und nicht nur anlässlich des Umzugs entstanden sein. Hierzu könnten nur Kosten zählen, die nach den Umständen des Einzelfalls für das existenzielle Grundbedürfnis "Wohnen" aufgebracht werden müssen. Es handele sich vorliegend nicht um Umzugskosten "im engeren Sinne", sondern um sog Zusammenhangskosten bzw "mittelbare" Umzugskosten.

Der Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 31. Juli 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 31. Juli 2013 zurückzuweisen.

Der Kläger hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend: Zwar sei der Begriff der Umzugskosten restriktiv auszulegen, dennoch seien hierunter auch die sog Zusammenhangskosten zu fassen (SG Dresden, Beschluss vom 6. Juni 2006 - S 23 AS 383/06 ER - ; SG Mannheim, Urteil vom 12. Dezember 2011 - S 10 AS 4474/10 -; Berlit in LPK, § 22 Rnr 166). Bei den streitgegenständlichen Kosten handele es sich um die "eigentlichen" Kosten des Umzugs "im engeren Sinne", weil sie zwangsläufig mit einem Umzug einhergingen. Anders sei es ihm nicht möglich gewesen, seine Erreichbarkeit im Allgemeinen und gegenüber dem Beklagten im Besonderen zu gewährleisten. Er sei bereits in J. Vertragspartner der I. gewesen und der Vertrag habe eine Mindestlaufzeit bis November 2012 gehabt, weshalb es sich im Grunde um den Umzug des Anschlusses gehandelt habe. Ein - umzugsbedingter - Anbieterwechsel hätte nicht zur Beendigung des Vertrages mit I. geführt. Er hat die Rechnung der I. vom 7. März 2012 und die Quittung der Deutschen Post vom 20. Januar 2012 vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.