LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.02.2008 - 9 AS 7/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Verpflegung während einer Reha-Maßnahme als Einkommen
Wird einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen während einer stationären Reha-Maßnahme Verpflegung gewährt, so ist diese
weder Einkommen im Sinne von § 11 SGB II noch bedarfsdeckend im Sinne von § 20 SGB II, so dass die Verordnung zur Berechnung
von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld keine Anwendung
findet. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: SGB II § 11 Abs. 1 S. 1 § 20
,
Vorinstanzen: SG Lüneburg 12.12.2007 S 28 AS 1726/07 ER