Der Senat konnte durch Urteil ohne mündliche Verhandlung gem. § 124 Abs 2 SGG entscheiden, weil die Beteiligten ihr Einverständnis erklärt haben.

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Voraussetzungen nach § 4 AltTZG nicht vorliegen und die Klägerin keinen Anspruch auf Förderleistungen hat.

Der Bescheid vom 7. November 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2011 erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten; vgl. § 54 Abs 2 S 1 SGG.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Förderleistungen nach § 4 AltTZG für die Arbeitnehmerin Frau L ... Frau L. gehört nicht zum begünstigten Personenkreis nach § 2 AltTZG.

Da die Arbeitnehmerin ihre wöchentliche Arbeitszeit nach dem Altersteilzeitvertrag vom 10. Oktober 2006 nicht auf die Hälfte vermindert hat (vgl. zu dieser Voraussetzung: § 2 Abs 1 Nr 2 AltTZG), kann sie nach § 2 Abs 2 Satz 1 Nr 1 AltTZG nur zum begünstigten Personenkreis gehören, wenn die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt eines Zeitraumes von bis zu drei Jahren oder bei Regelung in einem Tarifvertrag, auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung (oder in einer Regelung der Kirchen und der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften) im Durchschnitt eines Zeitraumes bis zu sechs Jahren die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreitet und sie versicherungspflichtig beschäftigt i.S.d. Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) ist.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, denn mit der Arbeitnehmerin ist anstelle der gesetzlich vorgesehenen Dauer von bis zu drei Jahren ein Blockmodell mit einer Dauer von insgesamt vier Jahren vereinbart worden. Es liegen auch keine alternativen Voraussetzungen nach § 2 Abs 2 S 1 AltTZG für einen längeren Zeitraum - Regelung in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung - vor. Es gibt unstreitig keine unmittelbar zur Anwendung kommende tarifvertragliche Regelung (der metallverarbeitenden Industrie), denn die Klägerin ist nicht Mitglied der Tarifparteien.

Es liegen auch nicht - alternativ - die Voraussetzungen nach § 2 Abs 2 S 2 AltTZG vor, wonach die tarifvertragliche Regelung im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebsvereinbarung oder schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer übernommen werden können; und zwar auch - von der gesetzlichen Regelung - abweichende Regelungen (§ 2 Abs 2 S 3 AltTZG).

Unstreitig ist - wegen eines zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht existenten Betriebsrates - der Altersteilzeitvertrag zwischen der Klägerin und der Arbeitnehmerin entgegen der Angabe im Antragsformular nicht aufgrund einer Betriebsvereinbarung geschlossen worden.

Zur Überzeugung des Senats sind die tarifvertraglichen Regelungen der Metallindustrie - und zwar unterstellt, dass der Tarifvertrag zur Altersteilzeit für Niedersachsen auch eine Dauer der Altersteilzeit von bis zu 6 Jahren vorsieht; vgl. hierzu den Vertrag zur Altersteilzeit des Landes Rheinland-Pfalz vom 23. November 2004, § 4 Abs 1, Bl. 61 GA - nicht Bestandteil des hier in Rede stehenden Altersteilzeitvertrages zwischen der Klägerin und der Arbeitnehmerin Frau L. geworden. Sie sind nicht - Gegenteiliges trägt die Klägerin auch nicht vor - im Altersteilzeitvertrag selbst als Grundlage vereinbart bzw. "übernommen" - vgl. zum Wortlaut § 2 Abs 2 S 2 AltTZG - worden. Es ist allerdings wegen des insoweit eindeutigen Wortlauts der gesetzlichen Regelung als erforderlich anzusehen, dass der Wille der Vertragsparteien die tarifvertragliche Regelung zu übernehmen, dem Altersteilzeitvertrag selbst zu entnehmen ist (vgl. dazu mit überzeugender Begründung: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2009 - L 8 AL 3394/07 -, Rn 22 f.). Fehlt - wie hier - in der einzelvertraglichen Regelung zur Altersteilzeit die Übernahme der entsprechenden tarifvertraglichen Regelung, verbleibt es schon deshalb bei der gesetzlichen Regelung.

Unabhängig davon sind die tarifvertraglichen Regelungen zur Altersteilzeit entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht über den Anstellungsvertrag vom 6. November 1990 Grundlage des Altersteilzeitvertrages geworden. Die von der Klägerin in Bezug genommene Klausel Ziff. 7 bezieht sich (lediglich) auf Ansprüche, die nicht im Anstellungsvertrag geregelt sind. Nach dem Zweck der Regelung - vgl. die exemplarisch genannten Bereiche wie Urlaub und vermögenswirksame Leistungen - sind das solche, die sich aus dem laufenden Arbeitsverhältnis ergeben und nicht etwa solche, die dessen Abwicklung - mit dem Erfordernis einer eigenständigen schriftlichen Vereinbarung - regeln. Zudem konnte eine Inbezugnahme tarifvertraglicher Regelungen zur Altersteilzeit schon deswegen nicht beabsichtigt sein, weil das Altersteilzeitgesetz selbst erst nach Abschluss des hier in Rede stehenden Anstellungsvertrages am 1. August 1996 in Kraft getreten ist und es vorher auch keine entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen gab. Daran ändert auch nichts die Öffnungsklausel, wonach "die Bestimmungen des Tarifvertrages der niedersächsischen Metallindustrie in seiner jeweils gültigen Fassung" gelten sollen. Nach dem Sinn und Zweck einer solchen Regelung sind damit Änderungen des Manteltarifvertrages erfasst, nicht jedoch weitere tarifvertragliche Regelungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder absehbar waren noch eine entsprechende vertragliche Grundlage - die Vereinbarung zur Altersteilzeit zwischen der Klägerin und der Arbeitnehmerin Frau L. - hatten, die als Anknüpfungspunkt dienen konnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Leistungsempfänger im Sinne des § 183 Satz 1 SGG ist auch der Arbeitgeber, der Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz verlangt, da die streitgegenständlichen Leistungen nach § 4 AltTZG Sozialleistungen im Sinne des § 19b Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) sind. (BSG, Urteil vom 21. März 2007 - B 11a AL 9/06 R -).

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.