Die Klägerin begehrt die Feststellung des Merkzeichens B. Berufungsführer ist der Beklagte, der mit Urteil des Sozialgerichts (SG) Oldenburg vom 17. März 2020 verpflichtet worden ist, das Merkzeichen B bei der Klägerin festzustellen.

Der Grad der Behinderung (GdB) der 1969 geborenen Klägerin ist seit dem 7. Januar 1994 gemäß Bescheid vom 17. Juli 1995 mit 70 festgestellt. Nachdem seinerzeit eine „seelische Behinderung“ mit einem Einzel-GdB von 60 und eine „Sehbehinderung“ mit einem Einzel-GdB von 30 festgestellt worden waren, erteilte der Beklagte nach einer öffentlichen Sitzung des SG Oldenburg vom 27. Mai 1999 unter dem 21. Juni 1999 einen neuen Ausführungsbescheid, in welchem der festgestellte GdB unverändert blieb, als zugrundeliegende Funktionsbeeinträchtigung jedoch eine „seelische Beeinträchtigung mit psychogenen Sehstörungen“ benannt wurde. Zuvor war im genannten Gerichtstermin erörtert worden, dass nach der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Verfügungsteil des Verwaltungsakts nur die Höhe des GdB festzustellen sei, also nicht einzelne Behinderungen.

Die Klägerin hatte am 24. April 1990 erstmals einen Antrag auf Feststellung eines GdB gestellt. Der Beklagte fragte die Augenärztin Dr. J., die mitteilte, es bestehe keine sichere Diagnose. Auf eigenen Wunsch der Klägerin würden starke Kontaktlinsen getragen, die Sehschärfe betrage angeblich auf beiden Augen 1/50 mit Kontaktlinsen. Die Kontaktlinsen entsprächen objektiv nicht der Refraktion. Auf Fragen, wie die Klägerin mit ihrer Behinderung lebe, seien sowohl aus der Schulzeit als auch aus dem Studium oder z. B. in Bezug auf Reisen erstaunliche Leistungen berichtet worden, nicht hingegen Einschränkungen durch die Behinderung, so dass ärztlicherseits Zweifel an der in der ambulanten Sprechstunde ermittelten Sehleistung bestünden. Der Augenarzt Dr. K. teilte unter dem 16. August 1990 mit, auch dort hätte eine Ursache für die Sehschwäche nicht gefunden werden können, vielmehr seien sämtliche Untersuchungen normal gewesen: Pupillenreflexe, Gesichtsfelder, brechende Medien, Augenhintergrund. Die Klägerin sei alsdann einbestellt worden für eine objektive Prüfung des Sehvermögens mit einem Nystagmusgerät, hierzu sei die Klägerin nicht erschienen, so dass die Sehschwäche nicht objektiviert werden könne. Es könne daran gedacht werden, dass es sich um einen schweren Fall von jahrelang anhaltender funktioneller Störung handele. Nachzutragen sei, dass Befund und Sehvermögen im Dezember 1976 bei einer Untersuchung durch ihn selbst normal gewesen seien, als die Klägerin 7 Jahre alt gewesen sei. Aufkommende Sehbeschwerden sind zwischenzeitlich in einem Bericht der Medizinischen Hochschule L. (M.) aus Dezember 1982 sowie der N. aus dem Frühjahr 1987 dokumentiert. Die Ursache der berichteten Sehbehinderung blieb auch in diesen Untersuchungen unklar.

Daraufhin wurde bereits im ersten Verwaltungsverfahren ein augenärztliches Gutachten eingeholt, erstellt durch den Oberarzt Dr. O. vom P. Q. unter dem 13. Februar 1991. Er teilte mit, im Gegensatz zur subjektiv angegebenen Sehschärfe von weniger als 1/50 beiderseits bestehe nach den durchgeführten Funktionsproben nachweislich eine Mindest-Sehschärfe von 0,7 beiderseits. Die Klägerin leide ganz offensichtlich an einer schweren Neurose und gehöre in psychiatrische Behandlung. Nach Auswertung von Vorgeschichte und Befund ergebe sich hier das typische Bild einer hysterischen Blindheit. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit liege keine „objektivierbare Sehbehinderung“ vor. Von Seiten der Augen bestehe demnach auch keine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE). Die Behinderung liege auf psychiatrischem Gebiet und habe durchaus Krankheitswert. Wolle man der Klägerin also helfen, so würde diese Hilfe nicht in dem von ihr gewünschten Lesegerät bestehen, sondern vielmehr in einer psychiatrischen Behandlung.

Die Einordnung der Funktionsstörung der Klägerin ist von ihr selbst, dem Beklagten und den Untersuchern in der Folgezeit unterschiedlich vorgenommen worden. Der Neurologe und Psychiater Dr. R. hat ebenfalls einen unauffälligen u. a. augenärztlichen Befund festgestellt und mitgeteilt, dementsprechend sei vorerst von einer schweren neurotischen Fehlentwicklung auszugehen. Festgestellt wurde nunmehr ein GdB von 60 unter der Bezeichnung „seelische Behinderung“ gemäß Bescheid vom 29. Mai 1992.

Die Klägerin blieb auch in ihren Folgeanträgen und bis heute stets bei der Auffassung, ihre Sehfunktion sei in erheblicher Weise beeinträchtigt.

In einem Befundbericht vom 8. März 1994 nahm auch der praktische Arzt Dr. S. aus T. eine körperliche Genese der Erkrankung an. Gemäß Bescheid vom 24. Mai 1994 betrachtete der Beklagte die geltend gemachte Sehbehinderung weiterhin ärztlicherseits nicht für bestätigt. Die Klägerin legte Widerspruch ein und hielt die ärztlichen Unterlagen aus 1992 für veraltet, heranzuziehen seien lediglich die neuen Atteste. Weitere Angaben machte der Augenarzt Dr. U. aus V. unter dem 23. August 1994. Zum Jahreswechsel 1994/95 war die Klägerin, mittlerweile Rechtsreferendarin, zwischenzeitlich für drei Monate an die Verwaltungshochschule W. abgeordnet.

Der Beklagte holte ein Sachverständigengutachten der Augenabteilung des X. -Hospitals V. ein, leitender Arzt Dr. Y., wo festgestellt wurde, der bei der Untersuchung angegebene bestmögliche subjektive Visus von Handbewegungen beidseits sei unglaubwürdig. Bei der objektiven Visusprüfung sei beidseits eine Mindestsehschärfe von 0,3 festgestellt worden. Es scheine wie bereits auch in Vorgutachten genannt eine schwere psychische oder psychosomatische Erkrankung und eine daraus resultierende Aggravation vorzuliegen. In der Folgezeit wurde der eingangs bereits erwähnte Bescheid vom 17. Juli 1995 erlassen und der GdB mit 70 festgestellt. Das nachfolgende Widerspruchsverfahren blieb erfolglos.

Im Juni 1996 gab die Klägerin einen Umzug nach Z., Mecklenburg-Vorpommern, an. Die Schwerbehindertenangelegenheit wurde folglich seitens des Beklagten zunächst dorthin abgegeben. Im Jahr 1998 fiel die Zuständigkeit nach erneutem Umzug der Klägerin an den Beklagten zurück. Es kam zum eingangs genannten Gerichtsverfahren vor dem SG Oldenburg und zum Erlass des Bescheides vom 21. Juni 1999. Die Klageerhebung war bereits vor dem Umzug nach Mecklenburg-Vorpommern, nämlich am 8. November 1995 erfolgt, Gegenstand der Klage waren die Feststellungen eines GdB von 100 und der Merkzeichen Bl und RF. Im Jahr 1999 stellte die Klägerin alsdann auch einen Antrag auf Feststellung des Merkzeichens B, der mit Bescheid vom 16. August 1999 abgelehnt wurde. Im Vorfeld dieses Bescheides wurde ein interner Vermerk gefertigt, in welchem erwähnt wurde, dass das AA. (AB.) Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigt hatte, die seitens des Beklagten als Behinderung anerkannte „Sehbehinderung“ mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Dies sei nachfolgend nicht durchgeführt worden, jedoch seien auf Veranlassung des SG Oldenburg umfangreiche Gutachten der Universität AC. beigezogen worden. Diese Gutachten wurden offenbar damals den Handakten zugeordnet, sie liegen in den vom Beklagten übersandten Verwaltungsakten nicht vor und sind erst später durch den Senat angefordert worden.

Das dem Bescheid vom 16. August 1999, mit welchem die Feststellung des Merkzeichens B abgelehnt wurde, nachfolgende Widerspruchverfahren blieb erfolglos. Die anschließende Klage wies das SG Oldenburg mit Urteil vom 30. Januar 2003 ab. Nach der sehr ausführlichen medizinischen Beweisaufnahme im Vorprozess – hier gewürdigt als Urkundenbeweis – sei nicht nachgewiesen, dass die Voraussetzungen der Merkzeichen G oder H vorlägen. Das Gutachten von Prof. Dr. AD., Direktor der Augenklinik und Poliklinik der Universität AC. vom 24. März 1998 habe keine organische Schädigung des Sehapparates nachweisen können. Dieses Gutachten war ein Zusatzgutachten zu einem unter dem 22. Februar 1999 erstellten Hauptgutachten des Direktors des Zentrums für Nervenheilkunde, Klinik und Poliklinik für Psychosomatik und psychotherapeutische Medizin der Universität AC. Prof. Dr. Dr. AE., ein weiteres Zusatzgutachten hatte der Direktor des Instituts für diagnostische und interventionelle Radiologie der Universität AC. Prof. Dr. AF. unter dem 11. Januar 1999 erstellt. Aus den genannten Gutachten habe sich kein relevanter Hinweis für das Vorliegen einer organisch bedingten Sehstörung finden lassen, die Diskussion einer psychogenen Blindheit oder Simulation durch Prof. Dr. AD. und Prof. Dr. Dr. AE. habe kein „klares“ Ergebnis gehabt. Beide Sachverständige hätten nach den Untersuchungsergebnissen das reale Ausmaß der bei der Klägerin bestehenden Sehbehinderung bzw. der dargebotenen Aggravation nicht abschätzen können. Dies bedeute, dass eine entsprechende Sehbehinderung, welche den Merkzeichen G oder H zugrunde gelegt werden könne, nicht mit der erforderlichen Gewissheit nachgewiesen sei. Zwar habe Prof. Dr. Dr. AE. zugunsten der Klägerin eine hochgradige Sehbehinderung unterstellt, dies beruhe indes auf einen im Sozialgerichtsprozess nicht anwendbaren Beweisgrundsatz („in dubio pro reo“). Dieser Grundsatz entspreche nicht den in der Sozialgerichtsbarkeit anerkannten Regeln der Folgen einer objektiven Beweislosigkeit.

Am 7. Oktober 2015 stellte die Klägerin den Neufeststellungsantrag, der den Ausgangspunkt des hier anhängigen Rechtsstreits bildet. Sie beantragte aufgrund der Gesundheitsstörung „sehr schlechte Sehfähigkeit“ nunmehr erneut die Feststellung des Merkzeichens B. Sie berief sich auf eine Stellungnahme ihres Hausarztes Dr. AG. vom 29. Oktober 2015, der ihr seit vielen Jahren einen nahezu vollständigen Visusverlust und die Notwendigkeit eines Blindenführhundes bescheinigte. Aufgrund dieser gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigung sei es zu einer reaktiven depressiven Verstimmung gekommen. Eine künftige Änderung sei nicht zu erwarten. Nach Konsultation seines Ärztlichen Dienstes lehnte der Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 3. Dezember 2015 ab. Die Klägerin legte Widerspruch ein und begründete diesen damit, das Merkzeichen B sei stets anzunehmen bei Menschen mit erheblicher Sehbehinderung, was sich bei ihr bereits daraus ergebe, dass sie sich eines Blindenführhundes bediene. Zudem legte sie eine Bescheinigung des Augenoptikermeisters AH. vom 29. Dezember 2015 vor, wonach ihre Sehstärkenüberprüfung im Oktober 2015 einen Visus von 0,0 ergeben habe. Ergänzende Auskunft erteilte der Augenoptikermeister AH. nochmals gegenüber dem Beklagten im Juni 2016. Nachdem der Ärztliche Dienst diese Bescheinigung nicht als beweiskräftig ansah, wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 2. August 2016 zurück.

Die Klägerin hat am 18. August 2016 Klage erhoben. Diese hat sie auf Feststellung des Merkzeichens B gerichtet und erneut darauf verwiesen, sie habe einen Visus von 0,05 gemäß Bescheinigung ihres Optikers und benötige seit mehr als 20 Jahren einen Blindenführhund. Der Aufwandsersatz für diesen Hund sei durch die gesetzliche Krankenversicherung bewilligt worden, auch insoweit hat sie eine Bescheinigung vorgelegt. Zwecks kostenloser Beförderung dieses Hundes im öffentlichen Personennahverkehr sei sie auf die Feststellung des Merkzeichens B angewiesen. Die entsprechende Notwendigkeit der Mitführung des Hundes ergebe sich aus ihrer Sehbehinderung sowie aus dem Umstand, dass die Krankenkasse eine entsprechende Bewilligung erteilt habe. Diese Argumentation hat sie nachfolgend weiter vertieft. Eine augenärztliche Behandlung finde im Übrigen nicht statt, da sie nicht akut erforderlich sei. Einer psychiatrischen Behandlung habe sie sich noch nie in ihrem Leben unterzogen. Zuletzt sei sie bei dem Augenarzt Dr. U. in Behandlung gewesen, der anschließend im Rahmen eines Befundberichts mitgeteilt hat, er habe die Klägerin letztmals im März 1996 behandelt. Die Klägerin hat sich diesbezüglich erneut dahingehend eingelassen, hinsichtlich ihrer Augen sei ein gleichbleibender Zustand eingetreten, eine augenärztliche Behandlung sei schlicht nicht erforderlich.

Das SG Oldenburg hat ein Sachverständigengutachten des Psychiaters Dr. AI. eingeholt, das dieser unter dem 17. September 2018 erstattet hat. Er hat in seiner ausführlichen Anamnese u. a. Ausführungen des Facharztes für Psychiatrie Dr. AJ. vom 16. Februar 1987 in Bezug genommen, wonach die damals 17-jährige Klägerin noch mit dem Fahrrad gefahren sei, mit ihren Freundinnen im Grunde alle wesentlichen Unternehmungen habe teilen können und kaum Anzeichen von Bedrücktheit, Trauer oder Beunruhigung aufgefallen seien. Wegen der ausführlichen weiteren Exploration wird auf den Inhalt des Gutachtens verwiesen. Unter anderem ergibt sich hieraus anamnestisch eine nach dem Abitur vorgenommene dreiwöchige Reise in die USA, wo sie viel herumgekommen und mit Freundinnen gezeltet habe, sowie eine zweijährige Tätigkeit als Richterin am Verwaltungsgericht in Z.. Auch lege sie aufgrund einer entsprechenden Erwartung ihrer Mutter alljährlich das Sportabzeichen ab. Der Sachverständige hat die Diagnose einer dissoziativen Sehstörung gestellt, hat dies eingehend begründet und hat hierzu ausgeführt, ein vollständiger Visusverlust bei dissoziativen Störungen sei selten. Visuelle Störungen bestünden eher häufiger im Verlust der Sehschärfe. Die motorischen Fähigkeiten der betroffenen Personen seien oft überraschend gut erhalten, wie dies auch im Falle der Klägerin feststellbar sei. An der Psychogenese der von der Klägerin erlebten Sehstörung bestehe kein begründeter Zweifel, nachdem bereits in früheren Jahren eine organisch bedingte Sehstörung ausgeschlossen worden sei. Anderslautende Berichte des Dr. U. und des Optikers AH. sowie der Klägerin selbst seien nicht belegt bzw. nicht überzeugend, insgesamt habe die Klägerin sich langjährig an die von ihr subjektiv erlebten Sehstörungen angepasst. Das Ausmaß der erlebten Sehminderung sei schwer objektivierbar. Eine wesentliche Änderung gegenüber der 2003 gegebenen Situation sei nicht feststellbar. Das Störungsbild sei auf somatisch-fachärztlicher Ebene ausreichend abgeklärt. Aufgrund der psychogenen Sehminderung der Klägerin sei die Anwesenheit einer Begleitperson nicht erforderlich, jedoch sei sie an die Anwesenheit des Führhundes in hohem Maße adaptiert. Der Entzug der Möglichkeit der Mitführung würde vermutlich eine gewisse Destabilisierung bewirken. Ein depressives Syndrom sei demgegenüber überhaupt nicht festzustellen, auch nicht in schwächerer Form. Eine weitergehende medizinische Abklärung sei nicht erforderlich, insbesondere habe sich gegenüber den augenfachärztlichen Gutachten aus den 1990er Jahren an der zugrundeliegenden Befundkonstellation nichts Wesentliches geändert.

Unter dem 12. Dezember 2018 hat der Sachverständige Dr. AI. nach Einlassung der Klägerin eine ergänzende Stellungnahme gefertigt. Hier ist er u. a. der Darstellung entgegengetreten, er habe für die Bewegung im öffentlichen Verkehr die Zuhilfenahme eines Blindenführhundes für erforderlich gehalten. Er habe lediglich festgestellt, dass die Klägerin stark an die Begleitung durch den Hund adaptiert, also angepasst sei.

Mit Urteil vom 17. März 2020, das mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, hat das SG Oldenburg den Beklagten zur Feststellung des Merkzeichens B verurteilt und zur tragenden Begründung ausgeführt, zunächst lägen die Voraussetzungen für das Merkzeichen G nach Teil D Nr. 1 f Versorgungsmedizinische Grundsätze (VMG) vor, weil bei der Klägerin aufgrund einer Sehbehinderung ein GdB von 70 anerkannt sei. Die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 11. August 2015 – B 9 SB 1/14 R – juris Rn. 18 ff.) zu psychogenen Gangstörungen sei entsprechend auf dissoziative Sehstörungen anzuwenden. Dies ergebe sich auch aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts – LSG – Berlin-Brandenburg (Urteil vom 15. Januar 2015 – L 13 SB 128/13 – juris Rn. 15). Eine derartige Sehstörung habe der Sachverständige Dr. AI. bestätigt. Diese dissoziative Sehstörung sei nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. AI. mit einem GdB von 70 zu bewerten. Da die Berechtigung für eine ständige Begleitung nach Teil D Nr. 2 c VMG u. a. bei Sehbehinderten anzunehmen sei, bei denen die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr gerechtfertigt sei, sei auch das Merkzeichen B festzustellen.

Gegen das ihm am 24. März 2020 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 3. April 2020 Berufung eingelegt. Nach der Gesetzeslage müsse als Voraussetzung für das Merkzeichen B im Sinne einer Verwaltungsentscheidung – aufgrund des Vorrangs der Verwaltung – eines der drei Merkzeichen G, Gl und H festgestellt sein, wie aus dem Zusammenspiel der Absätze 1 und 6 des § 228 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) abzuleiten sei. Dies sei im Übrigen bereits im Vorprozess (Urteil des SG Oldenburg vom 30. Januar 2003 – S 11 SB 338/99) thematisiert worden. Eine Inzidentprüfung zum Merkzeichen G ohne vorrangige Verwaltungsentscheidung verstoße gegen das Gewaltenteilungsprinzip. Es werde angeregt, dass die Klägerin zunächst einen Antrag auf Zuerkennung des Merkzeichens G beim Beklagten stelle, damit ggf. die durchaus grundsätzliche Frage geklärt werden könne, ob auch dissoziative Sehstörungen zur Feststellung der Merkzeichen B und G führen könnten.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des SG Oldenburg vom 17. März 2020 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil des SG Oldenburg für zutreffend und die Voraussetzungen der Merkzeichen B und G für gegeben. Zudem stehe fest, dass der Beklagte bereits eine Sehstörung mit einem GdB von 70 anerkannt habe. Auch die fehlende Orientierungsfähigkeit sei unstreitig gegeben.

Der Senat hat in der Folgezeit beabsichtigt, beim Landgericht AK. die Akten DGer 4/96 beizuziehen, die eine Rücknahme der Ernennung der Klägerin als Richterin auf Probe wegen arglistiger Täuschung über den Gesundheitszustand betroffen haben (unter Hinweis auf den Abdruck des Beschlusses in DRiZ 1997, 322). Die Klägerin hat nachfolgend eine entsprechende Entbindung von der Schweigepflicht nicht erteilt und hat zunächst in Abrede gestellt, dass überhaupt ein entsprechendes Verfahren existiert habe. Zudem seien die alten Vorgänge aus den 1990er Jahren – wie auch die Gutachten aus den Jahren 1998 und 1999 – für den Streitgegenstand nicht entscheidungserheblich. Die Sehbehinderung stehe fest.

Ergänzend hat die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Feststellung des Merkzeichens G gestellt, über den bislang nicht bestandskräftig entschieden ist. Am 15. Juni 2020 hat der Beklagte den Antrag abgelehnt, die Klägerin hat Widerspruch eingelegt.

Der Senat hat vom Beklagten die bereits genannten Sachverständigengutachten der Universität AC. angefordert, die in der Folgezeit übersandt worden sind. Der Zusatzgutachter Prof. Dr. AD. konnte in der abschließenden Beurteilung Simulation nicht sicher ausschließen, jedoch weise in diesem Fall die jahrzehntelange Beibehaltung der bewussten Täuschung auf eine schwerwiegende psychische Deformität hin; entsprechend entscheide er sich in Abwägung aller Befunde für die „weniger stigmatisierende“ Einordnung des vorliegenden Krankheitsbildes als psychogene Blindheit. Eine direkte Erblindung der Klägerin war nach seinen Ausführungen nicht nachweisbar, eine Rindenblindheit nach dem weiteren Zusatzgutachten des Prof. Dr. AF. ebenfalls nicht. Nach dem Hauptgutachten des Psychiaters Prof. Dr. Dr. AE. wurde die Klägerin als seelisch insgesamt überdurchschnittlich gesund eingeschätzt, im Rahmen der Diskussion verschiedener Ursachen hat der Sachverständige abschließend geschlussfolgert, es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer psychisch hochgradigen Sehstörung, eine organische Ursache sei wenig wahrscheinlich, wobei sich das reale Ausmaß an Aggravation nicht abschätzen lasse und demzufolge zugunsten der Klägerin vom Vorliegen einer hochgradigen Sehbehinderung ausgegangen werden müsse. Außerdem hat der Senat vom Beklagten das ursprünglich auf Anforderung des SG Q. erstattete Gutachten des Neurologen und Psychiaters Dr. AL. vom 2. März 1992 nachträglich beigezogen. Seinerzeit hatte Dr. AL. eine organische Sehstörung im Wesentlichen ausgeschlossen, auch die Bezeichnung als „psychogene Sehstörung“ sei unglücklich, denn es handele sich um eine neurotische seelische Fehlentwicklung und nicht um eine Störung des Sehvermögens.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, die dem Gericht vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen sind.