Die Beteiligten streiten über die Frage der Höhe der dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Februar 1999 bis einschließlich 3. Juni 2001 zustehenden Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 Berufskrankheiten-Verordnung (BKV).

Der 1975 geborene Kläger ist von Beruf Schornsteinfeger. Nach Abschluss seiner Ausbildung im März 1995 war er bis zum 15. Juli 1996 als Angestellter in diesem Beruf tätig. Am 1. August 1996 meldete er sich arbeitslos und beantragte unter Geltendmachung einer berufsbedingten Atemwegserkrankung Leistungen zur beruflichen Rehabilitation. Das Arbeitsamt leitete die Angelegenheit zuständigkeitshalber an die Beklagte weiter. Nach Prüfung des Sachverhaltes kam die Beklagte zu dem Ergebnis, dass sich eine Berufskrankheit nicht mit der notwendigen Sicherheit feststellen lasse. Das bei dem Kläger bestehende allergische Asthma sei mit hoher Wahrscheinlichkeit außerberuflich erworben. Da jedoch die Gefahr der Entstehung einer obstruktiven Atemwegserkrankung im Sinne der Berufskrankheit (BK) Nr. 4302 der Anlage 1 zur BKV durch die berufliche Tätigkeit als Schornsteinfeger bestanden habe, ließen sich rückschauend Maßnahmen gem. § 3 Abs. 2 BKV begründen. Entsprechend gewährte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 23. Februar 1999 Übergangsleistungen ab dem 15. Juli 1996 bis zunächst 31. Dezember 1998. Mit weiterem Bescheid vom 19. Juni 2001 gewährte sie die Leistungen weiter bis zum 31. Dezember 2000. Schließlich wurden mit Bescheid vom 6. Februar 2003 und Berichtigungsbescheid vom 16. April 2003 Leistungen nach Ablauf des Fünfjahres-Zeitraums mit dem 3. Juni 2001 abgelehnt. Die seinerzeit gegen die in diesen Bescheiden geregelte Höhe des Übergangsgeldes gerichtete Klage vor dem Sozialgericht Osnabrück (S 5 U 82/00) blieb ohne Erfolg. Im Rahmen des damaligen Berufungsverfahrens (L 9 U 272/04) verpflichtete sich die Beklagte im Erörterungstermin vom 26. August 2005, die Widersprüche des Klägers gegen die genannten Bescheide nach Prüfung der Einkommensverhältnisse des Klägers mit rechtsmittelfähigem Widerspruchsbescheid zu bescheiden. Im Gegenzug nahm der Kläger die Berufung zurück.

Mit zwei Widerspruchsbescheiden vom 16. Dezember 2005 wies die Beklagte die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide vom 19. Juni 2001 und 6. Februar 2003 in der Fassung des Bescheides vom 16. April 2003 hinsichtlich Höhe und Ende der Übergangsleistungen als unbegründet zurück. Dagegen wandte sich der Kläger mit am 19. Januar 2006 bei dem Sozialgericht Osnabrück (S 17 U 22/06) erhobener Klage und machte höhere Übergangsleistungen geltend. In der Klageschrift beantragte er, dass für die Jahre 1999 und 2000 mindestens ein Betrag von 4.934,61 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2001 zu gewähren sei. Er habe in diesen Jahren tatsächlich kein anrechenbares Einkommen erzielt.

In den streitgegenständlichen Jahren 1999 bis einschließlich 2001 bezog der Kläger Lohnersatzleistungen(Unterhalts-, Arbeitlosen- sowie Überbrückungsgeld) und hatte Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit im Bereich Schornsteinbau. In der mündlichen Verhandlung vom 3. November 2009 erklärte der Kläger ausweislich des Sitzungsprotokolls, dass er sich nicht dagegen wende, dass Übergangsleistungen nicht über den 3. Juni 2001 hinaus gewährt worden seien. Auch werde von ihm das Einkommen aus der Tätigkeit als Schornsteinfeger, welches von der Beklagten als Ausgangsbasis zur Berechnung herangezogen worden sei, nicht beanstandet. Er wende sich mit der vorliegenden Klage gegen die Anrechnung seines Verdienstes aus selbständiger Tätigkeit der Höhe nach und nehme insoweit Bezug auf die überreichten Einkommenssteuerbescheide. Die Beklagte verpflichtete sich hiernach unter Beachtung des Gewinns aus den Einkommenssteuerbescheiden, den Anspruch des Klägers auf Übergangsleistungen für die Jahre 1999 bis 3. Juni 2001 neu zu bescheiden. Der Kläger erklärte ausweislich des Protokolls die Annahme des Anerkenntnisses. Weiter ist protokolliert, dass die Beteiligten sich darüber einig seien, dass der vorliegende Rechtsstreit damit erledigt sei.

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2009 berechnete die Beklagte in ausdrücklicher Ausführung des Vergleichs vom 3. November 2009 die Übergangsleistungen für den Zeitraum vom 1. Februar 1999 bis 3. Juni 2001 neu. Dabei berücksichtigte sie das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit entsprechend den Einkommenssteuerbescheiden, worauf sich insoweit für die Jahre 1999 und 2000 kein anrechenbares Einkommen ergab. Insgesamt wurde dem Kläger eine Nachzahlung an Übergangsleistungen in Höhe von 5.655,16 EUR gewährt. Eine Entscheidung über die Verzinsung der Nachzahlung traf die Beklagte in diesem Bescheid nicht. Hierüber erging ein gesonderter Bescheid vom 29. Dezember 2009. Gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2009 legte der Kläger am 30. Dezember 2009 Widerspruch ein. Er machte geltend, dass ein zu geringer Nettoverdienst bezüglich seines früheren Berufs zugrunde gelegt worden sei. Außerdem sei die Nachzahlung zu verzinsen. Es ergebe sich ein weiterer Nachzahlungsbetrag an Übergangsleistungen in Höhe von 1.998,88 EUR sowie ein Zinsbetrag von 2.554,68 EUR, mithin insgesamt ein weiterer Anspruch in Höhe von 4.553,56 EUR. Mit Widerspruchsbescheid vom 26. März 2010 wies die Beklagte den Widerspruch als unzulässig zurück. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Dezember 2009 sei der in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht geschlossene Vergleich vom 3. November 2009 ausgeführt worden. Aus der Niederschrift über die Verhandlung sei zu entnehmen, dass das von ihr als Ausgangsbasis zur Berechnung herangezogene Einkommen aus der Tätigkeit als Schornsteinfeger klägerseitig nicht beanstandet worden sei. Gegenstand des Vergleiches sei demnach nur die (Neu-) Berechnung unter Beachtung des Gewinns aus selbständiger Tätigkeit gemäß den Einkommenssteuerbescheiden gewesen. Somit seien die Bescheide vom 19. Juni 2001, 6. Februar 2003 und 16. April 2003 hinsichtlich des festgestellten Nettoverdienstes bindend geworden und der Widerspruch entsprechend unzulässig. Mangels entsprechender Entscheidung in dem angefochtenen Bescheid vom 17. Dezember 2009 könne zudem die Frage der Verzinsung nicht Gegenstand des vorliegenden Widerspruchsverfahrens sein.

Dagegen hat der Kläger sich im nachfolgenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Osnabrück gewandt und zur Begründung im Wesentlichen seine Ausführungen im Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft. Es sei von einem steigenden Nettoeinkommen auszugehen. Auch habe er im Termin vom 3. November 2009 keine verbindlichen Erklärungen abgegeben. Es sei kein Vergleich geschlossen worden. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, für den streitigen Zeitraum völlig neu zu entscheiden.

Mit Urteil vom 12. Dezember 2013 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Diese sei unbegründet, da der Kläger sich nicht gegen die Berechnung des Übergangsgeldes wenden könne. Die Beklagte habe die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen beachtet und richtig berücksichtigt. Insbesondere sei in dem Verfahren S 17 U 22/06 von den Beteiligten verbindlich zugrunde gelegt worden, dass das Einkommen aus der Tätigkeit als Schornsteinfeger, welches von der Beklagten als Ausgangsbasis genommen worden war, von dem Kläger ausdrücklich nicht beanstandet werde. Soweit sich der Kläger gegen die Anrechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit gewandt habe, sei von der Beklagten die entsprechende Neuberechnung korrekt vorgenommen worden.

Gegen das seinen Bevollmächtigten am 12. Mai 2014 zugestellte Urteil wendet der Kläger sich mit seiner am 21.

Mai 2014 eingelegten Berufung. Er macht unter anderem geltend, dass das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 3. November 2009 nicht belege, dass er auf eine Überprüfung, ob das Einkommen aus der Tätigkeit als Schornsteinfeger zutreffend zugrunde gelegt worden ist, verzichte. So sei nicht vermerkt, dass eine entsprechende Prozesserklärung vorgelesen und genehmigt worden sei. Darüber hinaus wäre das Sozialgericht von Amts wegen verpflichtet gewesen, von sich aus zu ermitteln, ob das Einkommen zutreffend von der Beklagten angesetzt worden sei. Dies gelte umso mehr, als es nach dem angegriffenen Bescheid angeblich gesunken sein sollte.

In der mündlichen Verhandlung des Senates vom 23. November 2017 hat der Kläger nach Zusage der Beklagten, über den klägerischen Widerspruch gegen den von ihr am 29. Dezember 2009 erlassenen - und hier nicht streitgegenständlichen Bescheid -, mit welchem sie eine Verzinsung der Nachzahlung abgelehnt hatte, noch zu entscheiden, die vorliegende Klage hinsichtlich der geltend gemachten Verzinsungsansprüche für erledigt erklärt.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 12. Dezember 2013 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. März 2010 abzuändern

2. die Beklagte zu verurteilen, ihm für den Zeitraum vom 1. Februar 1999 bis einschließlich 3. Juni 2001Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) in Höhe von weiteren 1.998,88 EUR zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 12. Dezember 2013 zurückzuweisen.

Sie erachtet das angefochtene Urteil für zutreffend.

Dem Senat haben außer den Prozessakten die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten der vorangegangenen Verfahren S 5 U 81/00 - L 9 U 253/04, S 5 U 82/00 - L 9 U 272/04 und S 17 U 22/06 vorgelegen.

Sie sind Gegenstand der Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.