Die Klägerin begehrt von der Beklagten Krankengeld über den 03.12.2009 hinaus.

Die im Jahre 1959 geborene Klägerin und Berufungsklägerin war zuletzt als Verwaltungsangestellte der Polizei mit Bürotätigkeit beschäftigt. Seit dem 01.01.2008 ist sie arbeitslos. Sie ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert.

Die Klägerin war ab dem 10.08.2009 aufgrund einer Darmerkrankung und einer arteriellen Hypertonie arbeitsunfähig und bezog seit dem 21.09.2009 von der Beklagten Krankengeld.

Nach einem Telefongespräch des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) mit der Hausärztin der Klägerin, Frau D., teilte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 24.09.2009 mit, dass deren Arbeitsunfähigkeit zum 30.09.2009 enden werde.

Auf den Widerspruch der Klägerin holte die Beklagte ein Gutachten des MDK ein, der am 24.11.2009 eine ambulante Untersuchung der Klägerin durchführte. In dem am 02.12.2009 erstatteten Gutachten gelangte der MDK zu der Einschätzung, Arbeitsunfähigkeit sei bei der Klägerin nicht mehr gegeben. Der Hypertonus sei nach Aussagen der Klägerin nicht medikamentös therapiert, da die Einnahme der Medikamente zu Darmbeschwerden geführt hätte. Zum Zeitpunkt der Untersuchung hätten normotensive Werte vorgelegen. Sämtliche geklagten Beschwerden seien in der medizinischen Untersuchung nicht nachvollziehbar gewesen. Die Klägerin könne vollschichtige Tätigkeiten überwiegend im Sitzen (Bürotätigkeiten) in erreichbarer Nähe einer Toilette ausüben. Unter der Befunderhebung hieß es ferner: "Agitierte, zum Teil recht aggressiv wirkende Patientin, zur Sachlage voll orientiert, Verhalten situationsadäquat,.".

Am 09.10.2009, also noch vor Erlass eines Widerspruchsbescheides, hat die Klägerin Klage erhoben, die (1.) auf über den 03.12.2009 hinausgehende Krankengeld-Zahlung sowie (2.) auf Nichtigerklärung bzw. Löschung des MDK-Gutachtens, insbesondere hinsichtlich der Passage über eine Aggressivität der Klägerin, gerichtet war.

Die Beklagte führte in einem an die Klägerin gerichtetem Schreiben vom 30.11.2009 aus, dass ab dem 24.11.2009 kein Anspruch auf Krankengeld mehr bestehe und eine Weiterzahlung allein aus verwaltungstechnischen Gründen bis zum 03.12.2009 erfolgen werde. Die Klägerin hat den Zugang dieses Schreibens bestritten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.08.2010 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Anschließend begründete die Klägerin ihre vor dem Sozialgericht erhobene Klage ergänzend damit, dass sie anlässlich der Begutachtung durch den MDK am 24.11.2009 fehlerhaft untersucht worden sei. In einem Erörterungstermin gab sie an, die dortige Ärztin habe ihr gesagt, von Frau D. keine Unterlagen erhalten zu haben. Die Ärztin habe ruckartig ihren Kopf gedreht. Daraufhin sei ihr schwindelig geworden. Auf dem Rückweg sei sie wegen des Schwindelgefühls gestürzt. Am 25.11.2010 sei sie von Herrn Dr. E. erneut arbeitsunfähig geschrieben worden.

Später gab sie an, sie habe die Unterlagen bei der Beklagten mit Hilfe einer Zeugin abgegeben. Hinsichtlich des 25.11.2010 liege ihr eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung doch nicht vor. Zudem trug sie vor, bei ihr sei inzwischen eine Brustkrebserkrankung mit einer Tumor-Größe von etwa 10 cm festgestellt worden, die bereits im MDK-Gutachten (vom November 2009) hätte auffallen und zur Arbeitsunfähigkeit-Feststellung hätte führen müssen.

Die behandelnde Ärztin, Frau D., teilte dem Sozialgericht mit, sie habe der Klägerin am 29.12.2009 bescheinigt, dass die weitere Arbeitsunfähigkeit medizinisch indiziert sei. In der vorangegangenen Zeit hatte die Ärztin zuletzt am 12.10.2009 für nicht absehbare Zeit eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt.

Über die Klage hat das Sozialgericht mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden. Es hat die Klage mit Urteil vom 17.06.2011 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, für eine Weiterzahlung von Krankengeld fehle es sowohl an einer Arbeitsunfähigkeit der Klägerin über den 24.11.2009 hinaus als auch an einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, da die - mit Herrn Dr. E. in Praxisgemeinschaft tätige - Ärztin Frau D. in ihrem vom Sozialgericht beigezogenen Befundbericht mitgeteilt habe, nach dem Monat Oktober 2009 sei die nächste Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Klägerin erst Ende Dezember 2009 ausgestellt worden. Zudem habe die Klägerin die von ihr behauptete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 25.11.2009 nicht vorlegen können. Die erst später, nämlich im Jahre 2011, von der Klägerin vorgetragene Brustkrebserkrankung lasse keine Rückschlüsse auf das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit im streitigen Zeitraum ab Dezember 2009 zu. Ein anderes Ergebnis ergäbe sich schließlich auch nicht bei Unterstellung des fehlenden Zugangs des weiteren Schreibens der Beklagten vom 30. November 2009, da das Krankengeld von der Beklagten nicht aufgrund eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bewilligt und nach dem Bescheid vom 24.09.2009 allein aus verwaltungstechnischen Gründen bis zum 03.12.2009 weitergezahlt worden sei. Die Klägerin habe auch keinen erneuten Krankengeldanspruch ab der Erstellung der erneuten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am 29.12.2009, denn die Kläger habe zu diesem Zeitpunkt Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bezogen. Nach der Gesetzeslage scheide ein Krankengeldanspruch daher aus. Für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Nichtigerklärung bzw. Löschung des Gutachtens des MDK fehle es an einer Anspruchsgrundlage.

Gegen das am 29.06.2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 19.07.2011 Berufung eingelegt. Den Antrag auf Nichtigerklärung bzw. Löschung des MDK-Gutachtens verfolgt sie im Berufungsverfahren nicht weiter. Hinsichtlich des von ihr begehrten Krankengeldes trägt sie ergänzend vor, die Entscheidung über die Weiterbewilligung von Krankengeld habe nicht auf das Gutachten des MDK vom 24.11.2009 gestützt werden dürfen, weil dieses Gutachten aus mehreren Gründen ohne Beweiskraft bleiben müsse. So habe lediglich eine schmerzhafte und zudem lediglich oberflächliche Untersuchung stattgefunden, die insbesondere keine Blutabnahme beinhaltet habe, weshalb die Herleitung des sozialmedizinischen Ergebnisses einer vollschichtigen Leistungsfähigkeit für überwiegend sitzende Tätigkeit ohne Begründung bleibe. Daneben habe das MDK-Gutachten die bereits seinerzeit bestehende Tumor-Erkrankung vollends übersehen, die jedoch bei sorgfältiger Untersuchung zur Feststellung von Arbeitsunfähigkeit geführt hätte. Die nächste Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei im Übrigen sodann am 29.12.2009 ausgestellt worden.

Sie beantragt schriftsätzlich,

das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17.06.2011 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr ab dem 04.12.2009 Krankengeld zu zahlen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakte zum Aktenzeichen S 38 KR 2/10 ER (Az. des Landessozialgerichts: L 4 KR 135/10 B ER) Bezug genommen. Sie haben vorgelegen und sind Gegenstand von Beratung und Entscheidung gewesen.

Der erkennende Senat hat die Beteiligten mit Verfügung vom 13.08.2012 zu einer beabsichtigten Zurückweisung der Berufung durch Beschluss angehört.