Die 1964 geborene Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. März 2005 als Zuschuss statt als Darlehen.

Die Klägerin bewohnt mit ihrem 1989 geborenen Sohn ein Hausgrundstück in D.. Sie ist seit 1978 gemeinsam mit ihrer 1935 geborenen und am 26. Januar 2009 verstorbenen Mutter, E., je zur Hälfte Eigentümerin dieses Grundstücks im Wege der Erbfolge nach dem Tod ihres Vaters. Die Gebäude- und Freifläche hat eine Größe von 2.364 qm zuzüglich einer Fläche von 1.510 qm als Land- und Forstwirtschaft und Grünland. Die Wohnfläche des Hauses beträgt 65 qm. Außerdem sind auf dem Grundstück neben dem Wohnhaus ein Zwischenbau, ein ehemaliger Schweinestall, ein ehemaliger Hühnerstall, eine Scheune und eine Garage vorhanden. Diese Flächen werden überwiegend als Lagerflächen genutzt. Nach eigener Einlassung der Klägerin befindet sich die Toilette im Stall und eine Waschgelegenheit in der Küche.

Außerdem ist die Klägerin Miteigentümerin zu 1/2 von mehreren landwirtschaftlichen Nutzflächen von knapp 80.000 qm, die sich wie folgt zusammensetzen:

Ackerland 35.000 qm, Grünland 20.000 qm, Waldfläche 25.000 qm.

Aus der Verpachtung dieser landwirtschaftlichen Nutzflächen werden Pachteinnahmen in Höhe von 950,-- Euro jährlich erzielt, die der Mutter der Klägerin zuflossen.

Der Bodenrichtwert beträgt nach der von dem Beklagten eingeholten Auskunft des Katasteramtes für Grünland € 0,60 pro Quadratmeter und für Ackerland € 0,90 pro Quadratmeter.

Nach der eigenen Einlassung der Klägerin ist eine Verwertung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen nicht möglich. Eine einvernehmliche Teilauseinandersetzung mit der Mutter der Klägerin ist ausweislich der Erklärung der Mutter vom 24. April 2006 nicht möglich. Nach der eigenen Einlassung der Klägerin ist ihre Mutter weder zu einer Veräußerung noch zu einem Erwerb des anderen Miteigentumsanteils bereit.

Auf den Antrag der Klägerin gewährte der Beklagte der Klägerin darlehensweise Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. März 2005 in Höhe von 496,15 Euro bis zum 31. März 2005 mit der Begründung, dass das Vermögen aus dem Grundbesitz zu verwerten sei.

Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein, soweit die Leistungen als Darlehen gewährt würden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. September 2005 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück und führte zur Begründung aus: Das im Miteigentum der Klägerin stehende Grundvermögen stelle verwertbares Vermögen im Sinne des § 12 SGB II dar.

Hiergegen hat die Klägerin am 05. Oktober 2005 Klage zum Sozialgericht (SG) Lüneburg erhoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Eine einvernehmliche Teilauseinandersetzung mit ihrer Mutter sei nicht möglich. Ein Verkauf der landwirtschaftlichen Flächen sei unmöglich. Eine Gesamtauseinandersetzung über das Erbe sei unzumutbar. Bei einer Gesamtauseinandersetzung würde sie, die Klägerin, auch ihr Wohnhaus verlieren. Dies sei jedoch geschützt, weil es nur eine Wohnfläche von 65 qm aufweise. Ein Verkauf sei auch nicht sinnvoll, weil sie, die Klägerin, dann zukünftig Miete zahlen müsse, wodurch der öffentlichen Hand höhere Kosten als bislang entstünden.

Der Beklagte war hingegen der Ansicht, dass eine teilweise Verwertung der landwirtschaftlichen Flächen möglich sei.

Mit Urteil vom 20. Juni 2007 hat das SG Lüneburg den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 30. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. September 2005 verpflichtet, der Klägerin die darlehensweise erbrachten Leistungen ohne den Vorbehalt der Rückforderung zu zahlen. Zur Begründung hat das SG im Wesentlichen ausgeführt: Der Grundbesitz der Klägerin stelle kein zu berücksichtigendes Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 SGB II dar. Das Grundeigentum der Klägerin sei nicht verwertbar. Eine Teilauseinandersetzung über das Erbe nur die Grundstücke betreffend sei nicht möglich, weil eine Teilauseinandersetzung nicht gegen den Willen eines Miterben verlangt und durchgesetzt werden könne. Seitens der Mutter liege eine schriftliche Erklärung vom 24. April 2006 - zu dem Verfahren S 22 SO 274/05 - vor, wonach sie eine Teilauseinandersetzung ablehne. Die Zustimmung der Mutter der Klägerin zur Teilauseinandersetzung könne durch das erkennende Gericht auch nicht ersetzt werden. Eine Gesamtauseinandersetzung über das Erbe könne von der Klägerin nicht verlangt werden, weil das von ihr bewohnte Wohnhaus geschütztes Vermögen darstelle. Das Wohnhaus habe eine Größe von etwa 65 qm. Dies sei angemessen für einen 2-Personen-Haushalt. Nicht zu berücksichtigen seien die auf dem Grundstück befindlichen Stallungen, die dem ehemaligen landwirtschaftlichen Betrieb gedient hätten. Der Schutz des Wohnhauses entfalle auch nicht aufgrund der Größe des Grundstücks, auf dem sich das Haus befinde. Abzustellen sei letztlich jedoch auf die Größe der Wohnfläche des Hauses, nicht auf die Größe des Grundstücks. Auch sei es nicht absehbar, wann der Klägerin eine Verwertung ihres Grundeigentums möglich sein werde. Ihre Mutter habe einer Teilauseinandersetzung ausdrücklich widersprochen. Zwar seien auch im § 12 SGB II die Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, die derzeitig von einer Verwertung ausgeschlossen seien, deren Verwertung sich aber in Zukunft ergeben könnte. Im Falle der Klägerin sei es jedoch nicht absehbar, wann ihr eine Verwertung ihres Grundeigentums möglich sein werde. Der Klägerin sei auch ein Verkauf ihres ideellen Anteils an dem Erbe versagt. Zwar könne jeder Miterbe über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen. Damit würde auch das Recht auf Verlangen zur Erbauseinandersetzung übergehen. Dann wäre das geschützte Haus der Klägerin nicht gesichert; denn der eventuelle Käufer könne jederzeit die Gesamtauseinandersetzung verlangen. Auch die Pachteinnahmen seien nicht zu Gunsten der Klägerin zu berücksichtigen. Nach den übereinstimmenden Darstellungen der Mutter und der Klägerin würden diese Pachteinnahmen ausschließlich der Mutter der Klägerin zufließen.

Gegen dieses ihm am 12. Juli 2007 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 8. August 2007 Berufung zum Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen eingelegt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Grundbesitz der Klägerin stelle Vermögen dar, das bei der Leistungsgewährung zu berücksichtigen sei. Sofern die sofortige Verwertung bzw. der sofortige Verbrauch nicht möglich sei, könnten Leistungen als Darlehen erbracht werden. Voraussetzung dafür sei, dass berücksichtigungsfähiges Vermögen erst in absehbarer Zeit tatsächlich verwertbar sei, ein sofortiger Einsatz durch Verbrauch oder Verwertung also nicht möglich sei. Bei einer mutmaßlich länger andauernden Hilfebedürftigkeit reiche auch eine größere Zeitspanne bis zur Verwertbarkeit aus. Die Möglichkeit der darlehensweisen Gewährung von Leistungen sei gerade für solche Fälle gedacht, in denen das Vermögen nicht sofort, sondern erst später verwertet werden könne. Hinsichtlich der Teilauseinandersetzung nach dem Tode der Mutter sei davon auszugehen, dass das Interesse der weiteren gesetzlichen Erben eher an einer Verwertung des Grundbesitzes liegen dürfe, weil sie mit einer solchen Verwertung finanziell besser stünden als mit einem reinen Miteigentum an dem Haus bzw. an den Grundstücken. Ein nicht dinglich belastetes Grundstück stelle einen verwertbaren Vermögensgegenstand dar. Der Umstand, dass lediglich ein Miteigentum an dem Grundstück bestehe, könne der Annahme eines verwertbaren Vermögensgegenstandes nicht entgegen stehen, weil eine gemeinschaftliche Sache auch zu Gunsten eines Miteigentümers belastet werden könne. Deshalb dürfe es unerheblich sein, ob die Mutter der Klägerin mit einer Belastung des Miteigentumsanteils der Klägerin einverstanden sei oder nicht. Eine Begrenzung der "absehbaren Zeit" auf einen Zeitraum von ein oder zwei Bewilligungszeiträumen würde faktisch dazu führen, dass nach Ablauf dieser Zeit davon ausgegangen werden müsse, dass kein Vermögen mehr vorhanden sei - unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 20. Juni 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und hat ergänzend ausgeführt, sie sei hilfebedürftig, weil ihr eine sofortige Verwertung des Grundbesitzes weder möglich noch zumutbar sei.

Der Senat hat durch seinen Berichterstatter mit den Beteiligten die Sach- und Rechtsfrage in dem Termin zur Erörterung des Sachverhaltes vom 1. August 2008 erörtert. Hinsichtlich des Ergebnisses des Termins wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Prozessakten des ersten und zweiten Rechtszuges und auf den Inhalt der Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.