Streitig ist, ob die Klägerin beitragspflichtiges Mitglied in der beklagten Berufsgenossenschaft ist.

Die Klägerin ist seit 1980 Eigentümerin eines 3.600 qm großen, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Von der Gesamtfläche entfallen insgesamt 310 qm auf das Haus, einen Carport und einen Schuppen. Eine westlich am Haus gelegene Terrasse umfasst 80 qm, weitere 180 qm werden von gepflasterten Wegen zum und am Haus sowie von Stellplätzen eingenommen. 55 qm entfallen auf einen Teich, eine Sandkiste sowie auf ein Kinderhaus und eine Schaukel. Ein ostwärts gelegener Lärmschutzwall umfasst 360 qm, Ziergartenflächen am Teich, am Haus und an der Zuwegung sind insgesamt 50 qm groß. Schließlich gehört zum Grundstück eine 1.200 qm große Rasenfläche und eine 1.365 qm große mit Buschwerk und Bäumen bestandene Fläche. Am 16. Juni 2004 stürzte die Klägerin beim Rosenschneiden von einer Leiter und erlitt eine Gehirnerschütterung und eine Fraktur eines Brustwirbelkörpers. Die Krankenkasse der Klägerin meldete den Unfall unter dem 5. Juli 2004 im Rahmen des Erstattungsverfahrens nach § 111 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) der Beklagten, die diesen in der Folgezeit als Arbeitsunfall anerkannte.

Mit Bescheid vom 6. September 2004 stellte die Beklagte ihre Zuständigkeit für den Haus- und Ziergarten der Klägerin ab dem 1. Januar 1999 fest. Für die Umlagejahre 1999, 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 ergingen Beitragsbescheide jeweils unter dem 10. November 2004 in Höhe von 31,85 bis 36,65 Euro. Die dagegen gerichteten Widersprüche vom 23. September 2004, 7. Dezember 2004 und 17. Mai 2005 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 2005 zurück. Sowohl das Reichsversicherungsamt (RVA) als auch die Sozialgerichte hätten in übereinstimmender Rechtsprechung festgestellt, dass auf der Grundlage des § 123 Abs 1 Nr 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) Gärten, deren Grundfläche die Mindestgröße von 0,25 ha überstiegen, der Unfallversicherungspflicht unterlägen, weil zur Pflege und Instandhaltung zwingend unfallgefährdete Arbeiten notwendig seien, die eine Unterstellung unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erforderlich machten. Aufgrund dieser Vorgaben sei die Frage der konkreten Nutzung des Grundstücks im Einzelfall nicht mehr zu diskutieren. Die Klägerin habe bereits selbst einen Unfall bei der Pflege des Gartengrundstücks erlitten. Dieser sei als Arbeitsunfall anerkannt worden. Aufgrund dessen habe sie bereits Leistungen in Höhe von insgesamt 879,30 Euro erhalten. Die Beiträge für die Jahre 1999 bis 2004 seien korrekt festgesetzt worden.

Die Klägerin hat mit ihrer am 1. August 2005 bei dem Sozialgericht (SG) Lüneburg erhobenen Klage ihr Ziel, eine Aufhebung der Beitragspflicht in der Gesetzlichen Unfallversicherung zu erreichen, weiterverfolgt. Sie sei Hausfrau und nutze ihr Grundstück nur für Freizeitzwecke. Das gemähte Gras und die abgeschnittenen Rosen dienten nicht der Gewinnerzielung. Das gelegentliche Mähen des Rasens und das Beschneiden der Rosen stelle keine beitragspflichtige unternehmerische Tätigkeit dar. Die Beklagte habe sich nicht einmal die Mühe gemacht, Lage und Beschaffenheit des Grundstücks anzusehen. Weder sie, die Klägerin, noch ihr Ehemann bearbeiteten planmäßig den Boden, um Bodengewächse für den eigenen Verbrauch aufzuziehen und abzuernten; es werde auch kein Gemüsegarten unterhalten; ebenso wenig werde Obst angebaut. Soweit hin und wieder die Wiesenfläche gemäht werde, geschehe dies nicht, um den Ertrag, etwa für die Fütterung von Kaninchen, zu nutzen. Die Einbeziehung in die gesetzliche Unfallversicherung allein unter dem Kriterium der Grundstücksgröße sei nicht nur mit Blick auf Art 2 Abs 1 Grundgesetz (GG) unverhältnismäßig, sondern willkürlich. Auch hier gelte, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung, einen bestimmten Personenkreis der Beitragspflicht zu unterwerfen, in ein normatives Umfeld einzubetten habe, das die Gleichheit der Belastung (Art 3 Abs 1 GG) auch hinsichtlich des tatsächlichen Erfolges gewährleiste. Dem § 123 SGB VII sei entsprechendes nicht zu entnehmen. Die Beklagte könne die Pflichtmitgliedschaft auch nicht damit begründen, dass der erlittene Unfall als Arbeitsunfall anerkannt und ihr bereits Leistungen gewährt worden seien.

Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom 21. April 2010 die Bescheide der Beklagten vom 6. September 2004, 10. November 2004 und 6. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2005 aufgehoben. Die Klägerin betreibe kein landwirtschaftliches Unternehmen. Ihr Grundstück sei ein Haus- und Ziergarten. In § 123 Abs 2 SGB VII sei ausdrücklich bestimmt, dass es sich bei solchen Gärten nicht um landwirtschaftliche Unternehmen handele. Die Auffassung der Beklagten, bei Haus- und Ziergärten sei ab einer Grundstücksgröße von 2.500 qm automatisch von einem landwirtschaftlichen/gärtnerischen Unternehmen auszugehen, finde im Gesetz keine Stütze. Eine solche Grenze sei in § 123 Abs 2 SGB VII nicht genannt. Eine entsprechende feste Obergrenze hinsichtlich einer Grundstücksgröße existiere im Bereich des SGB VII nicht und sei auch vom Bundessozialgericht (BSG) für die dem § 123 Abs 2 SGB VII vorangehende Vorschrift des § 778 Reichsversicherungsordnung (RVO) ausdrücklich offen gelassen worden. Es habe vielmehr darauf hingewiesen, dass sogar vom Reichsversicherungsamt (RVA) keine starre Grenze von 2.500 qm angenommen worden sei, sondern bei einer extrem geringen Bewirtschaftung gerade auch einer Überschreitung der Grenze in Betracht käme. Auch aus der Befreiungsvorschrift des § 5 SGB VII ergebe sich nichts Gegenteiliges. Aus der Vorschrift gehe lediglich hervor, dass für die Annahme eines landwirtschaftlichen/gärtnerischen Unternehmens eine Mindestgröße nicht existiere. Es könne jedoch nicht im Umkehrschluss davon ausgegangen werden, dass ein Grundstück, das eine Größe von 2.500 qm überschreite, automatisch ein landwirtschaftliches Unternehmen darstelle. § 5 SGB VII sei vielmehr erst dann anzuwenden, wenn feststehe, dass ein landwirtschaftliches Unternehmen mit der genannten Größe auch tatsächlich betrieben werde. Da die landwirtschaftliche Unfallversicherung keinen eigenständigen Unternehmensbegriff kenne, sei hier auf die in § 121 Abs 1 SGB VII genannte Definition zurückzugreifen. Zwar könnten auch Tätigkeiten als Unternehmen im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung angesehen werden, wenn diese planmäßig und mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeübt würden, für eine gewissen Dauer bestimmt und auf einen einheitlichen Zweck ausgerichtet seien. Da diese Definition jedoch grundsätzlich sämtliche Tätigkeiten, die zur Pflege eines auch noch so kleinen Gartens erforderlich seien, umfasse, wäre dies tatsächlich ein bis ins Kleinste reichendes, nahezu schrankenloses Einfallstor der landwirtschaftlichen Unfallversicherung in den außenberuflichen Lebensbereich des Privatbesitzes, der Freizeit- und Hobbybeschäftigung. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 123 Abs 2 SGB VII sei ein Haus- und Ziergarten vielmehr ausnahmsweise nur dann als landwirtschaftliches Unternehmen anzusehen, wenn er regelmäßig mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet werde oder dessen Erzeugnisse nicht hauptsächlich dem eigenen Haushalt dienten. Dies sei beim klägerischen Grundstück nicht der Fall. Weder finde eine Bewirtschaftung noch eine Vermarktung statt. Das gelegentliche Beschneiden der Blumen im Ziergarten und das gelegentliche Mähen des Rasens seien keine von der typischen Nutzung als Haus- und Ziergarten abweichende unternehmerische Tätigkeit.

Die Beklagte hat gegen den am 29. April 2010 zugestellten Gerichtsbescheid am 10. Mai 2010 bei dem Landessozialgericht (LSG) Berufung eingelegt. Nicht zuletzt das BSG habe in seiner Entscheidung vom 11. November 2003 - B 2 U 51/02 R - festgestellt, dass die Systematik der gesetzlichen Regelungen für die Annahme einer Versicherungspflicht solcher landwirtschaftlichen Unternehmen in der Gesetzlichen Unfallversicherung spreche, da der Gesetzgeber mangels ausdrücklich geregelter Ausnahmetatbestände auch Zwergbetriebe bzw Kleinstunternehmen endgültig in die Zwangsversicherung einbezogen habe. Hierfür spreche insbesondere, dass sowohl in der landwirtschaftlichen Rentenversicherung als auch in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung eine Mindestgröße als Tatbestandsvoraussetzung für die Annahme eines landwirtschaftlichen Unternehmens gesetzlich vorgeschrieben sei, bei deren Erreichen die Versicherungspflicht einsetze. Weiterhin sei zu beachten, dass der Gesetzgeber zum einen hinsichtlich des Be-griffs des "anderen Kleingartens" in § 123 Abs 2 Nr 2 SGB VII ausdrücklich auf die im Bundeskleingartengesetz verwendete Definition verweise. Zum anderen habe er als Korrektiv zur Pflichtversicherung durch die Schaffung einer Befreiungsmöglichkeit von der Versicherungspflicht für Flächen bis zu einer Größe von 2.500 qm für bewirtschaftende Personen in § 5 SGB VII selbst nunmehr eine sachgerechte Bagatellgrenze eingerichtet, von der die Betroffenen auf Antrag Gebrauch machen könnten. Insgesamt unterlägen damit aufgrund des eindeutigen Wortlauts des § 123 SGB VII sämtliche Park- und Gartengrundstücke, deren Flächen 2.500 qm überstiegen, der Versicherungspflicht. Eine Überprüfung der konkreten Nutzung des jeweiligen Grundstücks habe aufgrund des eindeutigen gesetzgeberischen Willens zu unterbleiben. Die Regelung des § 123 SGB VII in Verbindung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung habe zur Festlegung der Versicherungspflichtgrenze von 2.500 qm bei privat genutzten Gartengrundstücken geführt. Ein landwirtschaftliches Unternehmen sei auch dann gegeben, wenn es nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werde. Vorliegend sei belegt, dass die Klägerin ihren Haus- und Ziergarten zur Freizeitgestaltung nutze, sodass dadurch eine landwirtschaftliche Tätigkeit gegeben sei. Gärten mit einer Mindestgröße von 2.500 qm unterlägen auch deshalb der Unfallversicherungspflicht, weil zur Pflege und Instandhaltung zwingend unfallgefährdende Arbeiten notwendig seien, die eine Unterstellung unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erforderlich machten.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 21. April 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist weiterhin der Auffassung, dass Haus- und Ziergärten nicht als landwirtschaftliche Unternehmen oder Unternehmen der Gartenpflege gelten, wenn sie weder regelmäßig noch in erheblichem Umfang mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet werden und ihre Erzeugnisse hauptsächlich dem eigenen Haushalt dienten. Sie und ihr Ehemann bewohnten das Hausgrundstück in den Sommermonaten; die Wintermonate verbrächten sie in Spanien. Abgesehen vom Mähen des Rasens und Beschneiden der Rosensträucher am Haus während der Zeit der saisonalen Nutzung gäbe es keine weitere landwirtschaftliche oder gärtnerische Tätigkeit. Der zur Begründung der Gefährlichkeit und deshalb der Notwendigkeit der Unfallversicherungspflicht herangezogene Rosenstrauch, bei dessen Beschneiden sie seinerzeit von der Leiter gefallen sei, befände sich unmittelbar am Haus und ranke an diesem hoch. Für den Unfall habe die Größe des Grundstücks keine Bedeutung gehabt; der Unfall wäre auch passiert, wenn das Grundstück 500 qm groß gewesen wäre.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.