Die zulässige Berufung muss in der Sache ohne Erfolg bleiben.

Die Klage ist zwar - als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß §§ 54 Abs 1, 55 Abs 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) - zulässig. Sie ist jedoch unbegründet, weil der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2007 nicht zu beanstanden ist.

Bei dem Vorfall am 30. September 2006 handelte es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ist ein Arbeitsunfall ein Unfall, den ein Versicherter infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit) erleidet. Die zum Unfall führende Tätigkeit des Klägers am 30. September 2006 - das Nacheilen im Verlauf der Jagdeignungsprüfung für Jagdhunde - stand nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Unstreitig liegt eine Versicherung als Beschäftigter gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII nicht vor. Der Kläger stand in keinem abhängigen Dienstleistungsverhältnis zu den Jagdpächtern und unterlag nicht deren Direktionsrecht über Zeit, Ort sowie Art und Weise der Ausführung der zu verrichtenden Tätigkeit.

Der Kläger war auch nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 a SGB VII als Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens versichert. Zu diesen Unternehmen gehören zwar auch Jagden (§ 123 Abs 1 Nr 5 SGB VII). Unternehmer einer Jagd ist jedoch im Wesentlichen nur der Eigentümer, Nießbrauchsberechtigte oder Pächter des Jagdbezirkes (BSGE 16, 79, 80 ff); zu diesem Personenkreis gehört der Kläger nicht.

Auch seine Auffassung, er sei "Jagdausübungsberechtigter", ändert hieran nichts; denn sie trifft nicht zu. Jagdausübungsberechtigte sind gemäß § 1 Abs 2 NJagdG - neben Eigentümern, Nießbrauchsberechtigten und Pächtern - Personen, denen diese Berechtigung von einer jagdausübungsberechtigten Person übertragen worden ist, die selbst keinen Jahresjagdschein besitzt (§ 10 Abs 1 Satz 1 NJagdG); außerdem gehören hierzu die von Erben eines Jagdpächters benannten Personen gemäß § 21 Abs 1 Satz 2 NJagdG. Hierunter fällt der Kläger nicht. Seine Befugnis zur Jagd ergibt sich daraus, dass die Jagdpächter, die selbst jagen, ihm ausweislich des vorgelegten Jagderlaubnisscheines im November 2000 die Jagderlaubnis erteilt haben. Damit ist er gemäß § 18 Abs 1 Nr 2 NJagdG lediglich zur Jagd befugter Jagdgast (vgl § 1 Abs 3 Nr 4 NJagdG).

Jagdgäste sind jedoch nach § 4 Abs 2 Nr 1 SGB VII in jedem Fall von der Versicherung nach § 2 Abs 1 Nr 5 SGB VII ausgeschlossen. Aus diesem Grund stellt sich von vornherein auch nicht die Frage, ob der Kläger als im Jagdrevier nicht nur vorübergehend mitarbeitender Familienangehöriger iSd § 2 Abs 1 Nr 5 b SGB VII anzusehen sein könnte.

Auch ein Jagdgast kann im Einzelfall jedoch unter Versicherungsschutz nach § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII stehen, wonach Personen versichert sind, die wie nach Abs 1 Nr 1 Versicherte (dh: Beschäftigte) tätig werden. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; SozR 4-2700 § 4 Nr 1) setzt dies voraus, dass die zum Unfall führende Tätigkeit keine Jagdausübung war (1) und im Wesentlichen Zwecken des Jagdpächters und seines Unternehmens gedient hat (2).

(1) Vor diesem Hintergrund könnte schon der vom Kläger betonte Umstand, bei der Durchführung der Jagdhundprüfung habe es sich nach § 4 Abs 4 Satz 1 NJagdG um Jagdausübung gehandelt, gegen Versicherungsschutz nach § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII sprechen. Das BSG hat mehrfach dargelegt, dass es einen vom Jagdrecht verschiedenen Begriff der Jagdausübung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nicht gebe (SozR 2200 § 542 Nr 2; SozR 4-2700 § 4 Nr 1). Würde man dementsprechend auch im vorliegenden Fall der jagdrechtlichen Wertung des § 4 Abs 4 Satz 1 NJagdG folgen, wäre der Kläger als Jagdgast bei der Jagdausübung verunglückt, was - wie dargelegt - von vornherein einen Fall des § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII ausschlösse.

Von der Prämisse, Jagdausübung iSd Jagdrechts sei auch eine solche iSd gesetzlichen Unfallversicherung, ist das BSG bisher jedoch nur in Fällen ausgegangen, in denen sich der Unfall im Revier ereignet hat. Hiervon unterscheidet sich die vorliegende Konstellation, weil die Durchführung von Hundeausbildung und -prüfungen nur in mittelbarem Zusammenhang zur Jagdausübung gemäß § 1 Abs 4 Bundesjagdgesetz steht und in erster Linie waffen- und tierschutzrechtlichen Zwecken sowie zum Schutz des Jagdbezirks vor fremden Hundeausbildern dient (Pardey, Das Jagdrecht in Niedersachsen, Stand: Juni 2003, § 4 NJagdG, Anm. 3.2). Zugunsten des Klägers geht der Senat deshalb vorliegend davon aus, dass die jagdrechtliche Qualifikation der Jagdhundprüfung als Jagdausübung der unfallversicherungsrechtlichen Qualifikation dieser Tätigkeit als "Quasi-Beschäftigung" iSv § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII nicht entgegensteht.

(2) Entscheidend ist damit nach der o.a. BSG-Entscheidung (SozR 4-2700 § 4 Nr 1; vgl auch Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: November 2009, § 3 SGB VII, RdNr 17.3 mwN), ob der Kläger mit der Durchführung der Jagdhundprüfung wesentlich Zwecke der Jagdpächter und deren Unternehmen verfolgt hat. Dies ist zu verneinen.

Die Vorführung des Hundes zur Jagdhundprüfung am 30. September 2006 diente sowohl eigenen Zwecken des Klägers als auch Zwecken der Jagdpächter. Im Interesse des Klägers lag es, einen ausgebildeten Jagdhund zu gewinnen, der ihm bei seinen eigenen Aktivitäten als Jäger zur Verfügung stehen würde. Gleichzeitig lag die Prüfung auch im Interesse der Jagdpächter, weil sie - nach den unstreitigen Angaben des Pächters K. - mithilfe des Hundes ihre sich aus § 4 Abse 1 bis 3 NJagdG ergebenden Pflichten zum Führen eines brauchbaren und geprüften Jagdhundes erfüllen könnten.

Die sich für den Kläger ergebenden Vorteile überwiegen die der Jagdpächter allerdings deutlich. Der geprüfte Hund stand im Eigentum des Klägers, so dass dieser mit Bestehen der Prüfung einen ausgebildeten Jagdhund erhielt, den er sofort und nach eigenem Belieben für sein Hobby als Jäger einsetzen konnte, und zwar nicht nur als Jagdgast im Revier G., sondern auch bei Einladungen zur Treibjagd in andere Reviere (vgl Auskunft des Jagdpächters K. vom 11. Dezember 2006). Demgegenüber treten die Vorteile der Jagdpächter in den Hintergrund. So sollte der Hund schon nicht aktuell im Interesse der Jagdpächter tätig werden, sondern erst nach Ableben des gegenwärtig eingesetzten Jagdhundes (Mitteilung des Jagdpächters Beulshausen vom 06. Oktober 2006). Die Vorteile der Jagdpächter waren in erster Linie rechtlicher Natur, weil sie mit Hilfe des Hundes ihre rechtliche Verpflichtung aus § 4 NJagdG erfüllen konnten. Zum praktischen Einsatz im Interesse der Pächter sollte der Hund nur erforderlichenfalls kommen, zB bei der Nachsuche von auf der Straße verunfalltem Wild (Auskunft vom 11. Dezember 2006). Der Pächter K. hat zwar in seiner Auskunft vom 11. Dezember 2006 den Eindruck zu erwecken versucht, dass der Kläger sein jägerisches Tätigwerden ganz in den Dienst der Pächter stellte, wenn er etwa betont hat, dessen Jagderlaubnisschein diene dem Waffeneinsatz bei der Nachsuche von Wild in Abwesenheit der Pächter, und selbst die Treibjagd in anderen Revieren stehe noch im Interesse der Pächter, weil dabei der Hund weitergebildet werden könnte. Eine derartige Betonung altruistischer Zielsetzungen ist bei lebensnaher Betrachtung jedoch nicht glaubhaft und dient offensichtlich der Durchsetzung der Anerkennung eines Arbeitsunfalls.

Dass das Eigeninteresse des Klägers bei der Hundeausbildung und -prüfung überwog, ergibt sich weiterhin nachdrücklich daraus, dass der Kläger nach Auskunft des Jagdpächters die gesamten Ausbildungskosten selbst tragen musste. Darüber hinaus haben sich die Pächter in keiner Weise an den Kosten für Anschaffung und Haltung des Hundes beteiligt. Der Kläger erhielt für den Hundeeinsatz keine Entschädigung; lediglich Tierarztkosten, die durch Arbeit des Hundes im Revier entstehen würden, sollten von den Pächtern getragen werden (Auskunft vom 11. Dezember 2006). Dies wird nicht dadurch aufgewogen, dass der Kläger den Jagderlaubnisschein unentgeltlich von den Pächtern erhalten hat und der Jagdwert nach Angaben des Klägers im Berufungsverfahren mit einer Summe von 1.000,00 bis 3.000,00 EUR (zzgl. des gegebenenfalls erlegten Wildes) anzusetzen sei. Denn der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 24. November 2009 angegeben, dass es nicht zwingend sei, Jagderlaubnisscheine ansonsten nur entgeltlich zu erteilen. Maßgeblich für die Einräumung einer unentgeltlichen Jagderlaubnis dürfte im Übrigen der Umstand sein, dass der Kläger der Sohn des Jagdpächters E. ist.

Gegen ein Tätigwerden des Klägers "wie ein Beschäftigter" spricht schließlich auch, dass dem Kläger vollkommen frei stand, wie er seine Jagdhunde ausbildete. Er selbst entschied, was für ein Hund gekauft wurde und wie die Ausbildung stattfand. Anhaltspunkte für eine irgendwie geartete Einflussnahme der Jagdpächter auf Ort, Zeitpunkt oder sonstige Modalitäten der Jagdhundprüfung liegen nicht vor. Damit ist der Kläger am 30. September 2006 bei Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit, die überwiegend im eigenen Interesse stand, verunglückt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs 1 SGG.