Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der von der Klägerin vor dem Sozialgericht (SG) Hannover betriebene Rechtsstreit durch fiktive Klagerücknahme erledigt ist.

Die Klägerin ist als Zustellerin bei der F. beschäftigt. Am 3. November 2017 befand sie sich auf dem Rückweg von der Arbeit, als ein Reifen des von ihr gelenkten Pkw platzte, sie die Kontrolle über das Fahrzeug verlor und dieses nacheinander mit der rechten und linken Leitplanke der befahrenen Autobahnabfahrt kollidierte. Der im Anschluss aufgesuchte Durchgangsarzt diagnostizierte ein Schädel-Hirn-Trauma I. Grades sowie eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und veranlasste eine stationäre Aufnahme der Klägerin zur Überwachung in der Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie des G. H. (Bericht Prof. Dr. I. vom Unfalltag). Im Entlassungsbericht der Klinik (vom 8. November 2017) ist ferner eine Prellung der linken Schulter aufgeführt.

Die Beklagte erkannte das Ereignis vom 3. November 2017 als Arbeitsunfall an und stellte fest, dass das Ereignis zu einer Prellung der linken Schulter und einer Schädelprellung geführt habe, die ohne wesentliche Folgen ausgeheilt seien. Demgegenüber lehnte sie es ab, die Verschleißumformung der HWS, die Verschleißumformung des linken Schultereckgelenks mit SLAP-Läsion Grad I (Verletzung der Knorpellippe am oberen Rand der Schultereckgelenkpfanne), eine Pulley-Läsion Grad IV (Schädigung der langen Bizepssehne im Schultergelenk), einen Teilriss der Supraspinatussehne sowie einen komplexen Kniebinnenschaden rechts als Folgen des Arbeitsunfalls anzuerkennen (Bescheid vom 27. November 2018). Der hiergegen von der Klägerin eingelegte Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 2019).

Am 30. Januar 2019 hat die Klägerin beim SG Hannover Klage erhoben und dort geltend gemacht, dass dauerhafte Schmerzen und Funktionseinschränkungen der HWS, eine SLAP-Läsion I. Grades mit dauerhaften Bewegungseinschränkungen, eine Pulley-Läsion IV. Grades, ein Teilriss der Supraspinatussehne und ein komplexer Kniebinnenschaden rechts mit dauerhafter Funktionseinschränkung und Schmerzen des rechten Knies sowie Beeinträchtigung des Gehvermögens durch den Arbeitsunfall vom 3. November 2017 verursacht worden seien.

Die Klageschrift vom 30. Januar 2019 enthält einen Antrag auf Akteneinsicht in die Verwaltungsakten sowie Ausführungen zur Begründung der Klage. In dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 22 U 21/19 geführten Verfahren hat das SG unter Bezugnahme auf das Akteneinsichtsgesuch um Übersendung einer Originalvollmacht gebeten und hierzu eine Frist von zwei Wochen gesetzt (Verfügung vom 16. Mai 2019). Mit Schreiben vom 18. Juni 2019 hat es die Prozessbevollmächtigten der Klägerin - wiederum unter Fristsetzung von zwei Wochen - erinnert und darauf hingewiesen, dass ohne Vorlage der Originalvollmacht Akteneinsicht nicht gewährt werden könne.

Zeitgleich mit dieser Klage hat die Klägerin eine weitere Klage erhoben, die das SG Hannover unter dem Aktenzeichen S 22 U 22/19 geführt hat. In jenem Verfahren hat das SG um Vorlage eines von der Klägerin auszufüllenden Fragebogens und einer Schweigepflichtentbindungserklärung gebeten (Verfügung vom 16. Mai 2019). Mit Schriftsatz vom 8. Juli 2019 haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin in dem Verfahren S 22 U 22/19 ua eine Vollmacht und den erbetenen Fragebogen vorgelegt.

Im Verfahren S 22 U 21/19 hat das SG Hannover mit Verfügung vom 6. August 2019 an die richterlichen Verfügungen vom 16. Mai 2019 und 18. Juni 2019 erinnert und nunmehr um Erledigung bis zum 30. August 2019 gebeten. Gleichzeitig hat das Gericht die Prozessbevollmächtigten der Klägerin aufgefordert, das Verfahren zu betreiben, verbunden mit dem Hinweis, dass die Klage nach § 102 Abs 2 S 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als zurückgenommen gelte, wenn die Klägerin das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Eine Abschrift dieser Verfügung ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 8. August 2019 zugestellt worden.

Am 19. November 2019 hat das SG den Rechtsstreit S 22 U 21/19 als erledigt angesehen und die Beteiligten hierüber informiert. Aufgrund der dagegen von der Klägerin eingelegten „Beschwerde“ hat das SG den Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen S 22 U 266/19 wieder aufgenommen und mit Gerichtsbescheid vom 11. Juni 2020 festgestellt, dass die Klage zurückgenommen sei. Die Kammer sei der Auffassung, dass die Klagerücknahmefiktion am 11. November 2019 eingetreten sei; damit sei die Hauptsache erledigt. Die gerichtliche Betreibensaufforderung vom 6. August 2019 genüge den formellen Anforderungen. Der Verfügung sei ferner eindeutig zu entnehmen, dass aufgrund des Nichtbetreibens des Verfahrens davon ausgegangen werde, dass seitens der Klägerin kein Interesse mehr an der Fortführung des Verfahrens besteht. Zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung hätten eindeutige Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses der Klägerin bestanden. Der Klageschrift sei der Antrag zu entnehmen, der Klägerin die Verwaltungsakten zu übermitteln. Mit Verfügung vom 16. Mai 2019 sei ihr aufgegeben worden, zu ihrem Akteneinsichtsgesuch die Originalvollmacht zu übersenden; an die Erledigung dieser Verfügung sei sie mit weiterer Verfügung vom 18. Juni 2019 erinnert und darauf hingewiesen worden, dass ohne Vorlage der Originalvollmacht Akteneinsicht nicht gewährt werden könne. Dazu sei keinerlei Stellungnahme seitens der Klägerin erfolgt, auch nicht nach der Betreibensaufforderung vom 6. August 2019. Schließlich habe die Klägerin innerhalb der Dreimonatsfrist nicht substantiiert dargetan, dass und warum das Rechtsschutzbedürfnis trotz des Zweifels an seinem Fortbestehen, aus dem sich die Betreibensaufforderung ergeben habe, nicht entfallen sei. Damit habe sie das Verfahren nicht mehr betrieben.

Gegen den ihren Prozessbevollmächtigten am 23. Juni 2020 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 30. Juni 2020 Berufung bei dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen eingelegt. Sie ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen einer fiktiven Klagerücknahme nicht vorlägen. Die Vorlage der Vollmacht sei für das Betreiben des Verfahrens nicht erforderlich. Mit der Klage vom 30. Januar 2019 sei der Klageanspruch unter Angabe der bei der Klägerin vorliegenden Gesundheitsschäden detailliert begründet worden. Überdies habe das SG Hannover bei der Korrespondenz sowohl im Verfahren S 22 U 21/19 als auch im Verfahren S 22 U 22/19 jeweils das Aktenzeichen 376/18MR der Prozessbevollmächtigten der Klägerin angegeben. Damit habe das SG im Verfahren S 22 U 21/19 nicht zu dem richtigen Aktenzeichen der Prozessbevollmächtigten korrespondiert, das 314/18 MR laute. Zum Aktenzeichen 376/18MR seien sämtliche Aufforderungen des Gerichts zur Vorlage von Vollmacht und Fragebogen vollumfänglich erledigt worden. Danach sei noch einmal gezielt nachgefragt worden, ob Vollmacht und Fragebogen bei Gericht eingegangen sind; das habe das SG mit Schreiben vom 14. August 2019 im Ergebnis bestätigt, woraufhin die Dreimonatsfrist im Fristenkalender gestrichen worden sei.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 11. Juni 2020 aufzuheben und festzustellen, dass der Rechtsstreit S 22 U 266/19 weiterhin vor dem Sozialgericht Hannover anhängig ist.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte, der beigezogenen Prozessakte des SG Hannover zum Verfahren S 22 U 22/19 sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.