Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Rückwirkung der vom BVerfG getroffenen Übergangsregelung zur Leistungshöhe nach § 3 AsylbLG
Tatbestand:
Die Kläger begehren über den Monat Oktober 2007 hinaus Leistungen nach §
2 AsylbLG (sogenannte Analogleistungen) anstelle der ihnen gewährten Grundleistungen nach den §§
3 ff
AsylbLG.
Die mit einander verheirateten Kläger zu 1. und 2., nach eigenen Angaben kurdischer Volkszugehörigkeit mit ungeklärtem Status
aus Syrien, reisten mit ihren Kindern, den Klägern zu 3. bis 5., im November 2001 in das Bundesgebiet ein. Eine weitere Tochter
der Kläger zu 1. und 2., die Klägerin zu 6., wurde im Juli 2003 im Bundesgebiet geboren. Asylanträge der Kläger wurden rechtskräftig
abgelehnt. Der Aufenthalt der Kläger wurde und wird geduldet (vgl. hierzu u. a. Beschluss des OVG Lüneburg vom 2. März 2011
2 LA 352/09 ; danach handelt es sich bei den Klägern um türkische Staatsangehörige).
Die Kläger zu 1. bis 5. bezogen vom 9. November 2001 bis zum 30. November 2004 für insgesamt 36 Monate und 22 Tage Grundleistungen
nach den §§
3 ff.
AsylbLG, die Klägerin zu 6. vom 23. Juli 2003 bis zum 31. Juli 2006 (36 Monate und 8 Tage). In der Folgezeit bezogen die Kläger Analogleistungen,
zuletzt für die Zeit ab Juli 2007 mit Bescheid vom 26. Juni 2007 in Höhe von 1.737,17 EUR (Kläger zu 1. bis 5.) bzw. 305,83
EUR (Klägerin zu 6.).
Nach einer Anhörung der Kläger über die zum 28. August 2007 erfolgte Änderung des
AsylbLG, nach der ein Anspruch auf Analogleistungen den Vorbezug von 48 Monaten Grundleistungen voraussetzte, bewilligte der Beklagte
mit Bescheid vom 30. Oktober 2007 den Klägern zu 1. bis 5. für die Zeit vom 1. November 2007 bis zum 31. Januar 2008 unter
Aufhebung des Bescheides vom 26. Juni 2007 Leistungen nach den §§
3 ff.
AsylbLG in Höhe von 1.399,75 EUR, ein entsprechender Bescheid erging unter gleichem Datum hinsichtlich der Klägerin zu 6. (Zahlbetrag
228,81 EUR). Mit Änderungsbescheid vom 23. November 2007 wurde für den Monat Dezember 2007 eine einmalige Beihilfe von 18,41
EUR bewilligt, mit weiterem Änderungsbescheid vom 26. November 2007 wurde ebenfalls für den Monat Dezember 2007 eine Rückzahlung
bereits erfolgter Klassenfahrtbeihilfe in Höhe von 20,00 EUR geltend gemacht.
Am 3. Dezember 2007 erhob der Prozessbevollmächtigte der Kläger für diese (ausdrücklich: Eltern und vier minderjährige Kinder)
Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom 30. Oktober 2007 und gegen alle Folgebescheide. Wegen der aufschiebenden Wirkung
der Widersprüche bewilligte der Beklagte den Klägern für die Zeit von November 2007 bis Januar 2008 unter dem Vorbehalt der
Rückforderung weiterhin Analogleistungen nach §
2 AsylbLG und zahlte die Differenz zu den bewilligten Grundleistungen nach. Für die Folgezeit bewilligte (soweit ersichtlich bis heute)
der Beklagte weiterhin Leistungen nach §
3 AsylbLG, zahlte aber wegen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 3. Dezember 2007 monatliche Leistungen gemäß §
2 Abs.
1 AsylbLG unter dem Vorbehalt der Rückforderung.
Der Widerspruch der Kläger zu 1. bis 5. wurde mit Widerspruchsbescheid vom 27. November 2008, der Widerspruch der Klägerin
zu 6. mit Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2009 zurückgewiesen. Den Klägern stünden ab dem 1. November 2007 lediglich
Grundleistungen zu, weil die erforderliche Vorbezugszeit von 48 Monaten Grundleistungen nicht erfüllt sei. Hiergegen haben
die Kläger am 2. Januar 2009 Klage zum Sozialgericht (SG) Lüneburg erhoben, die sich nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2009 auch auf die Klägerin zu 6. bezieht.
Mit am 10. Dezember 2009 zugestelltem Gerichtsbescheid vom 4. Dezember 2009 hat das SG die Klage abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X für die Aufhebung der ursprünglichen Bewilligung hätten vorgelegen. Ein Anspruch nach §
2 AsylbLG scheitere für die Kläger nach der Gesetzesänderung daran, dass sie keine 48 Monate Grundleistungen erhalten haben. Durchgreifende
verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe der Grundleistungen bestünden nicht.
Hiergegen haben die Kläger am 11. Januar 2010, einem Montag, Berufung eingelegt. Es sei verfassungswidrig, legal in Deutschland
lebende und sozial integrierte Ausländer leistungsrechtlich wie "Mindermenschen" zu behandeln.
Sie beantragen nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 4. Dezember 2009 sowie die Bescheide des Beklagten vom 30. Oktober 2007
und die Bescheide vom 23. November und 26. November 2007, sämtlich in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 27. November 2008
und 19. Oktober 2009, aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er weist unter Hinweis auf den Beschluss des OVG Lüneburg vom 2. März 2011 2 LA 352/09 ergänzend darauf hin, dass die Kläger weiterhin keinen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz haben.
Außer den Gerichtsakten lagen drei Bände Leistungsakten des Beklagten, den streitigen Leistungsvorgang betreffend, vor. Sie
waren Gegenstand des Verfahrens. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhaltes wird
auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge und der Beiakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die bei streitigen Leistungen von über 750,00 EUR statthafte Berufung der Kläger ist auch im Übrigen zulässig (§§
144,
151 SGG). Sie ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, die Kläger haben keinen Anspruch auf höhere Leistungen.
Gegenstand des Verfahrens sind die Bescheide des Beklagten vom 30. Oktober 2007 und deren zum Gegenstand des Widerspruchsverfahrens
(§
86 SGG) gewordenen Bescheide vom 23. November und 26. November 2007, sämtlich in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 27. November
2008 und 19. Oktober 2009. Die Kläger können ihr Ziel, nämlich über den 31. Oktober 2007 hinaus die bis dahin bezogenen Leistungen
nach §
2 AsylbLG weiter zu erhalten, durch eine Anfechtungsklage nach §
54 Abs
1 Satz 1
SGG erreichen. Die Leistungen waren ihnen zuletzt mit Bescheiden vom 26. Juni 2007 ab Juli 2007 bewilligt worden. Einer Leistungsklage
bedarf es grundsätzlich dann nicht, wenn mit der Aufhebung der abändernden Bescheide der ursprüngliche Bescheid seine Wirkung
wieder entfaltet, die Kläger ihr Ziel also bereits mit der Anfechtungsklage verwirklichen können (vgl nur BSG-Urteil vom 17. Juni 2008 B 8/9b AY 1/07 R BSGE 101, 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr 2 = InfAuslR 2009, 29 = FEVS 60, 193 = Breith 2009, 927 m.w.N.).
Nicht zum Gegenstand des Widerspruchs- bzw. Gerichtsverfahrens (§§
86,
96 SGG) sind die weiteren Bescheide geworden, mit denen der Beklagte den Klägern ab Februar 2008 Leistungen nach §
3 AsylbLG bewilligt hat, auch wenn wegen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 3. Dezember 2007 Zahlungen unter dem Vorbehalt
der Rückforderung nach §
2 Abs.
1 AsylbLG erfolgt sind. Durch diese Bescheide wurden die hier angefochtenen Bescheide vom 30. Oktober 2007, die ausdrücklich einen
Leistungszeitraum vom 1. November 2007 bis zum 31. Januar 2008 regelten, nicht abgeändert iS von §
86 SGG. Bescheide für Folgezeiträume werden nicht von §
86 SGG erfasst (ebenso wenig wie von §
96 Abs.
1 SGG; vgl. hierzu BSG-Urteil vom 24. Februar 2011 B 14 AS 49/10 R, SozR 4-4200 § 21 Nr 10, RdNr. 16).
Ab dem 1. November 2007 stehen den Klägern keine Leistungen nach §
2 AsylbLG mehr zu. Die Bescheide des Beklagten vom 30. Oktober 2007 (eingegangen am 31. Oktober 2007), mit denen die mit Bescheiden
vom 26. Juni 2007 erfolgten Leistungsbewilligungen mit Wirkung zum 1. November 2007 (für die Zukunft) aufgehoben und Grundleistungen
bis zum 31. Januar 2008 bewilligt wurden, sind rechtmäßig. Die Voraussetzungen für die Aufhebung lagen vor.
Eine Leistungsbewilligung kann bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 45 ff SGB X zu Lasten der Leistungsempfänger geändert werden. Maßgebend ist hier § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Nach dieser Vorschrift ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen
Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt.
Am 28. August 2007 ist eine Änderung in den rechtlichen Verhältnissen eingetreten, weil nach der ab diesem Tag geltenden Fassung
des §
2 Abs.
1 AsylbLG auf Leistungsberechtigte nach dem
AsylbLG nur dann das SGB XII (mit höheren, sog. Analogleistungen) entsprechend anzuwenden ist, wenn sie über eine Dauer von insgesamt 48 Monaten (statt
bis dahin 36 Monaten) Leistungen nach § 3 erhalten haben. Die Änderung trat nach Art 10 Abs 1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts-
und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I 1970) am Tag nach der Verkündung vom 27.
August 2007 ohne Übergangsregelung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt entfällt ein bis dahin bestehender Anspruch auf Analog-Leistungen,
wenn der Ausländer noch keine 48 Monate Leistungen nach §
3 AsylbLG bezogen hatte (BSG Urteil vom 17. Juni 2008 B 8 AY 1/07 R, BSGE 101, 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr 2 = FEVS 60, 193). Die Kläger hatten in der hier streitigen Zeit die nach der Gesetzesänderung erforderlichen
48 Monate Leistungen nach §
3 AsylbLG nicht aufzuweisen, dies wäre erst im Oktober 2008 der Fall gewesen.
Der Beklagte hat auch die Höhe der den Klägern nunmehr zustehenden Leistungen nach §
3 Abs.
1 AsylbLG zutreffend errechnet. Eine Ermessensentscheidung ist in Fällen des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X nicht zu treffen.
Ein höherer Leistungsanspruch besteht auch nicht in Ansehung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11). Die Kläger können von dieser Entscheidung nicht profitieren, weil danach nur für die Zeit ab dem 1. Januar 2011 ein höherer
Leistungsanspruch besteht (RdNr. 139). Eine derartige Fallgestaltung liegt hier nicht vor.
Die Kostenentscheidung beruht auf §
193 SGG.
Gründe für die Zulassung der Revision (§
160 Abs
2 Nr
1 SGG) liegen nicht vor.
