Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG).

Die zulässige Berufung des Beklagten ist auch begründet. Der angefochtene Gerichtsbescheid des Sozialgerichts ist zu ändern und die Klage abzuweisen. Die Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig.

Ausweislich der Klageschrift und seiner sonstigen Schriftsätze hat der Kläger ausdrücklich eine sog. isolierte Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid vom 04.07.2019 erhoben. Ihm geht es angesichts seiner Ausführungen allein darum, dass der vorgenannte Widerspruchsbescheid aufgehoben wird, um so eine Entscheidung des Beklagten in der Sache in einem neu eröffneten Widerspruchsverfahren zu erreichen.

Für diese sog. isolierte Anfechtungsklage ist ein Rechtsschutzbedürfnis nicht gegeben. Ein solches ergibt sich nicht etwa mit Blick auf § 78 Abs. 1 SGG. Danach sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes vor Erhebung der Anfechtungsklage in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Nach der Rechtsprechung des BSG ist ein Vorverfahren im Sinne von § 78 Abs. 1 SGG aber auch dann durchgeführt, wenn der Widerspruch als unzulässig, d.h. aus formalen Gründen ohne Sachprüfung verworfen worden ist. Besondere Anforderungen, insbesondere hinsichtlich des Prüfungsumfangs, an die Durchführung eines Vorverfahrens stellt § 78 Abs. 1 SGG nicht, weil andernfalls die Zulässigkeit der Klage des Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts von der Rechtmäßigkeit des weiteren Verhaltens der Behörde bzw. der zuständigen Widerspruchsbehörde abhängig wäre (vgl. BSG Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 151/10 R, Senatsurteil vom 27.02.2019, L 12 AS 352/18, juris Rn. 19; nachgehend BSG Beschluss vom 13.08.2020, B 14 AS 43/19 BH). Der Widerspruchsbescheid vom 04.07.2019 schließt somit das für die Anfechtungsklage erforderliche Vorverfahren (das Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 28.01.2019) im Sinne von § 78 Abs. 1 SGG ab.

Auch weitere Ausnahmetatbestände, die ein Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheides in diesem Einzelfall begründen könnten, liegen nicht vor. Weder ist durch den Widerspruchsbescheid vom 04.07.2019 ein Dritter erstmalig beschwert noch enthält er für den Kläger eine zusätzliche selbstständige Beschwer (vgl. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 95 Rn. 3f). Schließlich handelt es sich bei dem mit Widerspruch angefochtenen Bescheid des Beklagten auch nicht um eine sog. Ermessensentscheidung, für die ein Rechtsschutzbedürfnis zur Durchführung eines (erneuten) Widerspruchsverfahren bestehen kann (vgl. Schmidt, a.a.O., § 95 Rn. 3cff). Der angefochtene Bescheid regelte die Kostenerstattung in einem Widerspruchsverfahren nach § 63 SGB X. Dabei handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, die gerichtlich voll überprüfbar ist (vgl. Feddern in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Auflage 2017, § 63 SGB X Rn. 7).

Der Umstand, dass auch ein Widerspruchsbescheid, der - ggf. zu Unrecht - einen Widerspruch als unzulässig verwirft, das Vorverfahren im Sinne von § 78 Abs. 1 S. 1 SGG abschließt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG (BSG Urteile vom 17.09.2020, B 4 AS 5/20 R, juris Rn. 14; vom 09.06.2017, B 11 Al 6/16 R, juris Rn. 21; vom 24.11.2011, B 14 AS 151/10 R, juris 9; siehe auch BSG Urteil vom 24.03.2015, B 8 SO 16/14 R, juris Rn. 15, wonach die Fehlerfreiheit des Vorverfahrens nicht Prozessvoraussetzung sei). Soweit vertreten wird, dass - auch wenn § 95 SGG hierauf nicht verweist - die Regelung des § 79 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Bezug auf einen Verfahrensfehler im Widerspruchsverfahren entsprechend anzuwenden sei (vgl. LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 30.11.2020, L 2 AS 38/20, juris Rn. 19f zu der zu Unrecht angeforderten Vollmacht im Widerspruchsverfahren; Wehrhahn in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage 2017, § 95 Rn. 16f), kann das hier im Ergebnis dahinstehen. Zum einen hat der Beklagte die Verwerfung des Widerspruchs als unzulässig nicht allein auf die fehlende Vollmacht, sondern auch auf die Verfristung des Widerspruchs gestützt. Hierbei handelt es sich um zwei selbstständig tragende Argumentationsstränge für eine Verwerfung des Widerspruchs als unzulässig. Hinsichtlich der Verwerfung des Widerspruchs - sei es zu Recht oder zu Unrecht - als unzulässig darf nach der Rechtsprechung des BSG aber als eindeutig geklärt gelten, dass diesbezüglich kein Raum für eine isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheides ist (BSG Beschluss vom 13.08.2020, B 14 AS 43/19 BH, juris Rn. 3).

Zum anderen setzt ein Rechtsschutzbedürfnis aber auch bei analoger Anwendung des § 79 VwGO voraus, dass bei der sachlichen Befassung der Behörde im Rahmen des Widerspruchsverfahrens eine für den Betroffenen günstige Entscheidung zumindest möglich erscheint (LSG Sachsen-Anhalt a.a.O., Rn. 22). Das ist vorliegend schon deshalb nicht ersichtlich, weil der Kläger seinen Widerspruch gegen den Kostenfestsetzungsbescheid des Beklagten nicht begründet hat. Auch im Übrigen liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kostenfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 28.01.2019 rechtswidrig sein könnte. Der Beklagte hat mit diesem die zu erstattende Geschäftsgebühr zutreffend auf 300 Euro festgesetzt. Nach Nr. 2300, 2302 VV RVG (in der Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23.07.2013, BGBl. I, S. 2586) kann eine Gebühr von mehr als 300 Euro nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Für beides ist hier nach Auswertung der Verwaltungsakte nichts ersichtlich; auch der Kläger hat hierzu - wie ausgeführt - zur Begründung seines Widerspruchs nichts vorgetragen. Vor diesem Hintergrund ist die abweichende Festsetzung des Beklagten auch mit Blick auf § 14 Abs. 1 S. 1 RVG nicht zu beanstanden. Danach setzt zwar der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren die Gebühr unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen fest. Ist die Gebühr aber von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG). Dabei steht ihm grundsätzlich ein Spielraum bzw. eine Toleranzgrenze von 20 % zu (BSG Urteil vom 01.07.2009, B 4 AS 21/09 R, juris Rn. 19). Ausgehend von einer angemessenen Gebühr in Höhe von 300 Euro war die Festsetzung einer Gebühr in Höhe von 414 Euro unbillig und daher nicht verbindlich. Denn sie weicht mehr als 20 % von dem als angemessen anzusehenden Betrag ab.

Die Klage des Klägers gerichtet auf die isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheides ist mithin unzulässig und die Berufung des Beklagten entsprechend begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).