Der Kläger begehrt Einsicht in die zu seiner Bedarfsgemeinschaft geführten Verwaltungsakten des Beklagten, namentlich in ein Schreiben eines Behördeninformanten.

Der Kläger stand in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau und seinem Sohn beim beklagten Jobcenter im Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II).

Im April 2011 ging beim Beklagten ein Schreiben ein, in welchem dem Kläger und seiner Ehefrau ein Missbrauch steuerfinanzierter Leistungen des Beklagten vorgeworfen wurde. Die absendende Person (im Folgenden: Behördeninformant) des Schreibens bat zugleich um Vertraulichkeit.

Der Beklagte forderte den Kläger und die übrigen Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft in der Folge auf, zusätzliche Angaben zu machen bzw. Unterlagen vorzulegen, namentlich Erklärungsvordrucke zu Einkommen und Vermögen von jeder Person im Haushalt, vorhandene Kfz-Briefe sowie Kopien von Sparguthaben, Kontoauszüge der letzten drei Monate von allen Haushaltsangehörigen sowie eine Erklärung, wie eine bestehende Differenz zwischen tatsächlicher und als angemessen anerkannter Miete beglichen werde (Mitwirkungsaufforderung vom 02.05.2011); zudem sprach der Beklagte den Kläger am Rande einer anderweitigen Rücksprache darauf an, ob seine Ehefrau ein Reitpferd halte. Der Kläger kam den Mitwirkungsverlangen nach. Letztlich gewährte der Beklagte dem Kläger und dessen Bedarfsgemeinschaft ununterbrochen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Der Kläger forderte den Beklagten vor diesem Hintergrund wiederholt auf, ihm den Namen der Person mitzuteilen, die den Beklagten "kontaktiert und mit falschen Informationen [...] versorgt" habe, und ihm zudem Akteneinsicht zu gewähren.

Nachdem der Beklagte diesen Bitten nicht nachkam, meldete sich (unter dem 23.07.2015) ein Rechtsanwalt für den Kläger und begehrte ebenfalls Akteneinsicht, namentlich dazu, aus welchen Gründen es "zu einer Zahlungsstockung und Nichtgewährung von Arbeitslosenhilfe zeitweilig" gekommen sei; es sei beabsichtigt, ggf. Amtshaftungsansprüche (§ 839 Bürgerliches Gesetzbuch <BGB>) geltend zu machen. Der Beklagte gewährte dem Rechtsanwalt daraufhin Einsicht in die Verwaltungsakte, aus der er aber zuvor u.a. das Schreiben aus April 2011 entnommen hatte. Der Kläger teilte der Beklagten daraufhin mit, es gehe ihm darum, dass er Einsicht erhalte in das Schreiben, das dem Beklagten "am 15.04.2011 zugestellt" worden sei (Rechtsanwaltsschreiben vom 22.01.2016). Dieses Schreiben habe dazu geführt, dass ihm über einige Monate keine Leistungen nach dem SGB II ausgezahlt worden seien. Er habe ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, ob und in welcher Weise er von Dritten geschädigt worden sei (§ 826 BGB). Darüber hinaus sei er geschädigt worden, weil er als rechtlicher Betreuer seines zwischenzeitlich verstorbenen Schwiegervaters hätte eingesetzt werden sollen; die Denunziation mit unwahren Tatsachen habe sachfremde Zwecke verfolgt, nämlich, ihm Schwierigkeiten "gegenüber der Arbeitsverwaltung" zu bereiten und ihn indirekt auch davon abzuhalten, die Interessen seines Schwiegervaters gegen die seiner Schwägerin wahrzunehmen und eine unentgeltliche Hausübertragung an diese rückgängig zu machen.

Der Beklagte lehnte den Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht daraufhin ab (Bescheid vom 16.01.2017; Widerspruchsbescheid vom 05.05.2017). Ein Anspruch auf Akteneinsicht bestehe nicht (§ 25 Abs. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz <SGB X>). Dabei obliege es der Behörde im Vorfeld der Entscheidung über die Akteneinsicht, zu prüfen, ob das Geheimhaltungsinteresse des Informanten das Informationsinteresse des Klägers überwiege. Ein überwiegendes Informationsinteresse käme nur dann in Betracht, wenn ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorlägen, dass der Behördeninformant wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht, den Ruf des Klägers zu schädigen, gehandelt oder leichtfertig falsche Information übermittelt haben könnte. Vorliegend habe sich im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung indes herausgestellt, dass es sich bei dem Inhalt der Anzeige nicht um leichtfertig falsche Informationen gehandelt habe. Zudem liege dem Beklagten eine weitere Anzeige wegen des Verdachts auf Leistungsmissbrauch vor. Aufgrund der vorgelegten Unterlagen sei davon auszugehen, dass es sich nicht um unwahre Verdächtigungen handle. Eine vom Kläger geltend gemachte Relevanz für eine Erbstreitigkeit vor den ordentlichen Gerichten könne nicht gesehen werden. Eine entsprechende Auskunft könne ebenfalls nicht auf datenschutzrechtlicher Grundlage erteilt werden, weil die Daten wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheim gehalten werden müssten (§ 83 Abs. 4 Nr. 1 SGB X). Aus dem Gesamtzusammenhang der Anzeige lasse sich zudem ein Rückschluss auf die Person des Behördeninformanten ziehen, sodass auch ein Schwärzen einzelner Passagen nicht ausreiche, um dessen Interessen zu schützen.

Der Kläger hat hiergegen am 08.06.2017 Klage zum Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhoben.

Er hat behauptet, dass es bei dem Schreiben des Behördeninformanten gezielt darum gegangen sei, ihn zu diskreditieren. Er sei offenkundig angeschwärzt worden und müsse die Möglichkeit haben, sich hiergegen zur Wehr zu setzen. Dazu seien ihm so viele Tatsachen mitzuteilen, dass er ausreichend dazu vortragen könne, ob eine Anschwärzung wider besseres Wissen vorliege oder nicht. Ein solcher weitergehender Sachvortrag sei ihm aber nur dann möglich, wenn der Beklagte ihm zunächst mitteile, welche falschen Informationen über ihn verbreitet worden seien. Es genüge in der Regel, wenn die Person des Anschwärzenden zunächst noch unbenannt bleibe, jedoch müsse ihm zumindest der Inhalt des Schreibens vorgehalten werden. Andernfalls entstünden justizfreie Räume. Ohne eine derartige Darlegung des Inhalts des Anzeigeschreibens sei die Ermessensausübung des Beklagten fehlerhaft; sie verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 16.01.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides von 05.05.2017 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm uneingeschränkte Akteneinsicht unter Einbeziehung insbesondere des streitgegenständlichen Schreibens des Behördeninformanten zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat geltend gemacht, auch im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung durch seine Datenschutzbeauftragte habe sich herausgestellt, dass es sich bei dem Inhalt der Anzeige nicht um leichtfertige falsche Behauptungen gehandelt habe, die der Behördeninformant wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht, den Ruf des Klägers zu schädigen, übermittelt haben könnte.

Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 22.03.2018) und zur Begründung im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Es könne dahinstehen, ob ein Anspruch auf Akteneinsicht (§ 25 SGB X) bereits deshalb ausscheide, weil dieser ein rechtliches Interesse voraussetze, das grundsätzlich nur im Zusammenhang mit einem anhängigen Verfahren bestehen könne; dieser Zusammenhang wiederum vorliegend aber fraglich sei, da das Verwaltungsverfahren betreffend das streitbefangene Schreiben längst abgeschlossen sei. Vor dem Hintergrund, dass die Behörde danach Akteneinsicht durch reine Zeitverzögerung verhindern könne, vermöge die Kammer ihre Entscheidung hierauf jedoch nicht zu stützen. Letztlich sei die Gewährung von Akteneinsicht in die vollständige Verwaltungsakte aber jedenfalls ausgeschlossen, weil das berechtigte Interesse des Behördeninformanten Geheimhaltung erfordere. Der Beklagte habe über Dritte einen Hinweis darüber erhalten, dass der Kläger und seine Familie möglicherweise nicht im angegebenen Maße hilfebedürftig seien; hierbei sei um Vertraulichkeit gebeten worden. Zur Überzeugung der Kammer überwiege das Geheimhaltungsinteresse des Behördeninformanten das Auskunftsinteresse des Klägers. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Informant wider besseres Wissen oder leichtfertig falsche Behauptungen aufgestellt habe. Aufgrund des Hinweises habe der Beklagte Ermittlungen angestellt und insbesondere nach weiteren Einkünften und Vermögenswerten gefragt. Der Kläger habe daraufhin Barbeträge aus einem Darlehen angegeben, wodurch die offenen Fragen zur Zufriedenheit des Beklagten hätten geklärt werden können. Dass es sich bei den Hinweisen des Behördeninformanten um leichtfertige oder gar wider besseres Wissen aufgestellte falsche Behauptungen gehandelt hätte, stehe nach den Ermittlungen des Beklagten nicht nur nicht fest, sondern dürfte sogar widerlegt sein. Zudem sei dem Kläger ein Schaden nicht entstanden. Er habe die Mitwirkungspflichten erfüllt und dem Beklagten die angeforderten Informationen erteilt und Nachweise vorgelegt. Es sei weder ein Versagungs- noch ein Sanktionsbescheid erlassen worden, noch seien ein Leistungsantrag abgelehnt oder gewährte Leistungen zurückgefordert worden. Die dem Kläger und seiner Familie zustehenden Leistungen seien durchgehend gewährt worden. Auch für etwaige spätere Rechtsstreitigkeiten mit der Familie der Ehefrau des Klägers sei es nicht erforderlich, dass der Kläger Einsicht in das Schreiben erhalte, denn dieses betreffe allein die Frage, ob der Kläger und seine Familie zum damaligen Zeitpunkt hilfebedürftig i.S.d. SGB II gewesen seien. Der Beklagte habe die entsprechenden Informationen sowie die aus seinen Ermittlungen erzielten Erkenntnisse nicht weitergegeben. Ein Zusammenhang zwischen dem Schreiben bzw. den Ermittlungen des Beklagten und einer möglichen Bestellung des Klägers zum Betreuer seines Schwiegervaters ebenso wie zu einer Erbauseinandersetzung bestehe nicht. Vielmehr dränge sich der Eindruck auf, dass der Kläger Akteneinsicht lediglich aus persönlicher (und menschlich nachvollziehbarer) Neugier sowie für einen (nicht nachvollziehbaren und rechtlich nicht zu unterstützenden) "Rachefeldzug" begehre. Es wäre auch nicht ausreichend, das Schreiben zu anonymisieren oder einzelne Passagen zu schwärzen; aus dem Gesamtzusammenhang des Schreibens sei ein Rückschluss auf den Absender zu ziehen. Hinsichtlich eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs gelte das zum Akteneinsichtsrecht Gesagte sinngemäß. Weiter lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Behördeninformant wider besseres Wissen oder leichtfertig falsche - namentlich rufschädigende - Behauptungen aufgestellt habe. Eine Rufschädigung könne nur dann bejaht werden, wenn die aufgestellte Behauptung tatsächlich geeignet sei, der Öffentlichkeit bekannt zu werden, was aber gerade nicht der Fall sei; die Information sei lediglich dem Beklagten gegenüber getätigt worden mit der Bitte um Vertraulichkeit. Zudem hätten die Ermittlungen des Beklagten - wie ausgeführt - tatsächlich weitere Einnahmen bzw. Barmittel ergeben; die aufgestellten Behauptungen seien also nicht falsch.

Gegen das ihm am 05.04.2018 zugestellte Urteil hat der Kläger am 07.05.2018, einem Montag Berufung eingelegt.

Er trägt vor, er benötige das Schreiben als Beweisstück in verschiedenen Verfahren vor den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten sowie dem Bundesgerichtshof, in denen es zum einen um seine Einsetzung als rechtlicher Betreuer seines zwischenzeitlich verstorbenen Schwiegervaters sowie nunmehr um Erbauseinandersetzungen seiner Ehefrau mit ihren Geschwistern gehe bzw. gegangen sei. Dieselbe Person, die das hier streitbefangene Schreiben verfasst habe, habe auch den mit den Klagen vor den ordentlichen Gerichten befassten Rechtsanwälten und Gerichten gezielt und wiederholt viele betrügerische falsche Informationen über ihn zugespielt. Die Namen der einzig infrage kommenden Verfasser des Schreibens seien ihm schon seit Beginn 2011 gut bekannt, nur reiche dies allein nicht aus, um es in den anderweitigen Gerichtsverfahren erfolgreich verwenden zu können. Aus diesem Grund reiche auch eine Zusammenfassung des Inhalts des Schreibens nicht aus. Um einen konkreten Bezug zum Verfasser des Schreibens herstellen zu können, benötige er das Schreiben selbst. Dieses stehe "in direktem rechtsrelevanten Kausalzusammenhang" mit den Verfahren vor den ordentlichen Gerichten bzw. stelle den "fehlenden Beweis zur Außerkraftsetzung" land- und oberlandesgerichtlicher Urteile sowie zur Erhebung neuer Klagen dar. Zielsetzung und Grundinteresse des Verfassers des Schreibens aus April 2011 sei gewesen, ihn als stärksten Verfahrensgegner in den Gerichtsprozessen vor den ordentlichen Gerichten zu schwächen und möglichst ganz auszuschalten. Bereits ergangene Entscheidungen der ordentlichen Gerichte fußten vollständig auf der bewusst herbeigeführten Tatsache, dass er auf Grundlage des Schreibens und auf Anweisung der Datenschutzbeauftragten des Beklagten viele Monate lang keine Leistungen vom Beklagten mehr erhalten habe. Diese unterstütze die Gegenseite in den o.g. Verfahren und halte das Schreiben aus April 2011 gezielt zurück, um auf diese Weise die Verjährung herbeizuführen; insoweit seien "Schweigegeldzahlungen und/oder externe Einschüchterung" durch "die Gegenseite" zu vermuten. Zudem seien zivil- und strafrechtliche Klagen in Arbeit; diese habe er bislang noch nicht erhoben, weil er davon ausgegangen sei, sein Ziel im Sozialrechtsweg zu erreichen. Der entstandene Schaden liege in den Darlehen, die er zur Bestreitung der Prozesskosten in den o.g. Verfahren habe aufnehmen müssen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.03.2018 sowie den Bescheid des Beklagten vom 16.01.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.05.2017 zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, ihm uneingeschränkte Akteneinsicht unter Einbeziehung insbesondere des bei diesen befindlichen Schreibens eines Behördeninformanten aus April 2011 zu verschaffen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angegriffene Entscheidung des SG. Er hat ergänzend erklärt, er habe für die Zeit bis Ende 2017 durchgehend Leistungen gezahlt; Sanktionen oder Leistungskürzungen habe er nicht verhängt. Zu den Vorwürfen gegen seine Datenschutzbeauftragte hat der Beklagte ausgeführt, diese sei nicht in einem Leistungsteam eingesetzt und könne die Auszahlung von Leistungen nicht manipulieren.

Der Beklagte hat wie schon zum Klage- auch zum Berufungsverfahren seine Verwaltungsakten übersandt, die Akteneinsicht u.a. in Bezug auf das streitbefangene Schreiben aber (gemäß § 120 Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) ausgeschlossen.

Ein "zunächst nur unter Vorbehalt" angebrachtes Ablehnungsgesuch gegen den Berichterstatter hat der Senat als unzulässig verworfen (Beschluss vom 30.12.2020, L 12 SF 370/20 AB).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten des Beklagten, mit Ausnahme der von diesem nach § 120 Abs. 1 S. 1 SGG ausgeschlossenen Unterlagen, Bezug genommen.