Die zulässig erhobene Berufung ist unbegründet.

Streitgegenstand ist der Bescheid vom 24.10.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.11.2008. Hinsichtlich des Bescheides vom 19.08.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.11.2008 haben die Beteiligten vor dem Sozialgericht einen Teilvergleich geschlossen, nach dem die Beklagte für die Zeit vom 01.10.2008 bis zum 31.12.2012 infolge Stundung des Rückforderungsanspruchs monatliche Raten in Höhe von 250,00 Euro aus der Witwenrente gegen Verzinsung in

Höhe von 2,12 % p.a. ab dem Folgetag nach Abschluss des Vergleichs einbehalten darf vorbehaltlich der Bestandskraft des Bescheides vom 24.10.2008 ...

Den angefochtenen Bescheid vom 24.10.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.11.2008 hat das Sozialgericht zutreffend für rechtmäßig erachtet und die Klage zu Recht abgewiesen. Denn mit diesen Bescheiden hat die Beklagte zu Recht nach § 44 SGB X an der eingetretenen Bindungswirkung des Bescheides vom 10.05.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.08.2000 festgehalten und eine teilweise Rücknahme des Bescheides vom 10.05.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.08.2000, soweit darin für die Vergangenheit Witwenrente zurückgefordert wird, zutreffend abgelehnt.

Für ein Festhalten an der Bindungswirkung des Bescheides vom 10.05.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.08.2000 reicht zwar nicht allein aus, dass dieser Bescheid bereits durch rechtskräftiges Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 09.01.2004 (L 13 RJ 115/01) bestätigt worden ist. Denn auch in einem solchen Fall darf die Verwaltung einen Antrag auf einen Zugunstenbescheid nicht schlechthin, d.h. ohne Bedacht auf die wirkliche Sach- und Rechtslage, zurückweisen (BSG, Urteil vom 28.01.1981, 9 RV 29/80 in SozR 3900 § 40 VwVfG Nr. 15).

Im Rahmen des Antrags der Klägerin auf einen Zugunstenbescheid nach § 44 SGB X hat sich aber auch nichts ergeben, was für die Unrichtigkeit der Vorentscheidung der Beklagten aus dem Jahr 2000 sprechen könnte. Denn die Beklagte ist weder, was ein von der Klägerin begehrter Zugunstenbescheid nach § 44 SGB X aber voraussetzen würde, bei Erlass des Bescheides vom 10.05.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.08.2000 von einem Sachverhalt ausgegangen, der sich als unrichtig erweist (dazu 1.), noch hat sie das Recht unrichtig angewandt (dazu 2.), § 44 Absatz 1 Satz 1 SGB X.

1.) Die von der Klägerin vorgetragenen Einwände ergeben nicht, dass die Beklagte bei Erlass des Bescheid vom 10.05.2000 (in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.08.2000) von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist. Bei den insoweit vorgetragenen Einwänden der Klägerin handelt es sich zum Teil um bereits im vorhergegangenen Verfahren vorgetragene Tatsachen und Erkenntnisse, die mithin bereits bekannt waren; im übrigen sind sie nicht geeignet, eine andere Sachentscheidung herbei zuführen als die von der Beklagten im Jahr 2000 getroffene und durch rechtskräftiges Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 09.01.2004 bestätigte Entscheidung, von der Klägerin die für die Zeit von 1989 bis 2000 überzahlte Witwenrente zurückzufordern.

Zutreffend hat das Sozialgericht im angefochtenen Urteil ausgeführt, dass bereits im Vorprozess (L 13 RJ 115/01) dem Landessozialgericht NRW bekannt war, dass die Beklagte im März 1988 eine Datenanforderung an die BfA (jetzt Deutsche Rentenversicherung Bund) gerichtet hatte, nachdem die Beklagte dies dem Landessozialgericht mit Schriftsatz vom 15.03.2002 mitgeteilt hat. Der jetzige Vortrag der Klägerin im Überprüfungsverfahren, die Beklagte habe infolge des Datenaustausches mit der BfA im Jahr 1988 bereits Kenntnis aller eine Rücknahme rechtfertigenden maßgeblichen Umstände im Sinne der §§ 45, 48 SGB X gehabt, so dass die Beklagte die Jahresfrist für die Rücknahme verpasst habe, fußt daher auf einer bereits im Vorprozess bekannt gewesenen Sachlage. Unabhängig davon ist durch diesen Vortrag auch nicht erwiesen, dass im Rahmen dieses Datenaustauschs tatsächlich Einkommensdaten der Klägerin an die Beklagte übermittelt wurden. Die Beklagte hat dazu vorgetragen, dass sie zwar mit Anforderung vom 02.03.1988 bei der DRV Bund im maschinellen Datenaustauschverfahren die Übermittlung von Einkommensdaten der Klägerin angefordert hat, und dass die DRV Bund dieser Aufforderung im maschinellen Austauschverfahren am 03.03.1988 nachgekommen ist. Der Inhalt der jeweiligen Schreiben ist aber unbekannt; die Erstellung eines Ausdrucks der damals getauschten Datensätze ist der Beklagten nach ihrer schlüssigen Auskunft technisch nicht mehr möglich. Nach den insoweit unwiderlegten Angaben der Beklagten enthielt die Antwort der DRV Bund vom 03.03.1988 jedoch keine für die Feststellung der Witwenrente relevanten Einkommensdaten, weil über die Beschäftigungsaufnahme am 01.01.1988 und die daraus erzielten Einkünfte zum Zeitpunkt der Datenübermittlung am 03.03.1988 im eigenen Versicherungskonto der Klägerin noch keine Daten gespeichert gewesen waren, nachdem die Übermittlung von Einkommensdaten üblicherweise durch die Einzugsstellen mit der Jahresmeldung zu Beginn des jeweiligen Folgejahres erfolgt. Den Nachweis des Gegenteils konnte die Klägerin nicht führen. Dies geht im Rahmen der Beweislastverteilung zu ihren Lasten. Denn begehrt ein Versicherter die Aufhebung eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, trägt er die Folgen für die Beweislosigkeit (der Fehlerhaftigkeit des Bescheides; BSG, Urteil vom 24.10.1957, 10 RV 945/55 in BSGE 6, 70). Auch der bereits vom Sozialgericht im angefochtenen Urteil gewürdigte Einwand der Klägerin, die Beklagte habe durch das am 07.09.1992 bei ihr eingegangene Schreiben der KKH an die BfA vom 20.08.1992 erfahren, dass die Klägerin bei der KKH seit dem 01.01.1990 freiwillig versichert ist, und dass die Beklagte insofern schon zu diesem - früheren - Zeitpunkt Kenntnis von ihrer Erwerbstätigkeit und von ihrem Einkommen gehabt habe, führt nicht zu der Annahme, die Beklagte habe ihrer Sachentscheidung einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt. Den Zugang des Schreibens der KKH vom 20.08.1992 hat die Beklagte (auch im Vorprozess) nicht bestritten. Das Schreiben der KKH an die BfA vom 20.08.1992 ist nach dem unwiderlegten Vortrag der Beklagten dort aber im Sachgebiet der KVdR und nicht im Sachgebiet Rente eingegangen. Hinsichtlich der Kenntnis der Behörde von den für die Rücknahmeentscheidung relevanten Umständen ist aber (erst) auf die Kenntnis des für die Rücknahmeentscheidung zuständigen Sachbearbeiters abzustellen, wie das Landessozialgericht NRW im Urteil vom 09.01.2004 bereits zutreffend ausgeführt hat, und was auch der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht (vgl. BSG SozR 1300 §45 Nr.26, BSG SozR 3-1300 §45 Nr.27 sowie BVerwGE 70, 356 zu § 48 Abs. 4 S.1 VwVfG). Die Kenntnis der Abteilung KVdR der Beklagten im September 1992 über eine freiwillige Versicherung der Klägerin bei der KKH seit 1990 ergibt daher keine Kenntnis des zuständigen Rentensachbearbeiters hierüber. Abgesehen davon ergäbe diese Kenntnis ohnehin nicht auch schon eine Kenntnis eines (konkreten) Einkommens der Klägerin aus einer Beschäftigung. Über letzteres enthielt das Schreiben der KKH vom 20.08.1992 nämlich keinerlei Ausführungen. Zudem kann eine freiwillige Versicherung in einer Krankenversicherung auf unterschiedlichsten Tatbeständen beruhen; dass diese im vorliegenden Fall darauf beruht haben dürfte, dass die Klägerin seit 1990 infolge Einkommens die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung überschritt und nicht mehr versicherungspflichtig war,- nachdem zuvor mit Bescheid vom 10.03.1988 der Einbehalt eines eigenen Krankenversicherungsbeitrags aufgrund Versicherungspflicht geregelt worden war,- hatte die KKH aber nicht etwa mitgeteilt.

Die identischen Überlegungen greifen im übrigen auch hinsichtlich des Schreibens der KKH an die Beklagte vom 30.09.1993, mit dem diese der Beklagten ebenfalls eine seit 1990 bei der KKH bestehende freiwillige Versicherung der Klägerin mitteilte, und hinsichtlich der Mitteilung der KKH auf der Rückseite des Meldeformulars zur KVdR vom 07.01.1988, mit der die KKH der Beklagten am 27.01.1988 bestätigte, dass die Klägerin zuletzt vor der Antragstellung vom 07.01.1988 bei der KKH nach §§ 165 Absatz 1 Nr. 1, 2, 2a, 4, 166 RVO pflichtversichert war und dass ab Rentenantragstellung weiterhin eine vorrangige Pflichtversicherung der Klägerin bestehe. Denn unabhängig davon, ob diese Mitteilungen in der Abteilung KVdR der Beklagten oder in der Rentenabteilung der Beklagten eingegangen sind (dazu liegen keine Erkenntnisse vor), lässt sich auch aus diesen Sachverhalten nicht auch die Kenntnis eines (konkreten) Einkommens der Klägerin aus einer (anfangs versicherungspflichtigen und anschließend in der Krankenversicherung nicht mehr versicherungspflichtigen) Beschäftigung ableiten.

Auch der Einwand der Klägerin, die Beklagte habe anlässlich der Bewilligung eines Beitragszuschusses zur freiwilligen Krankenversicherung bereits im Jahr 1993 Kenntnis von ihrer Erwerbstätigkeit erlangt, führt nicht zu der Annahme, die Beklagte habe ihrer Sachentscheidung einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt. Die Beklagte hat die Tatsache der Zuschussbeantragung durch die Klägerin im Jahr 1993 nicht bestritten.

Der Antrag auf Zuschuss vom 08.09.1993 ist nach dem unwiderlegten Vortrag der Beklagten dort aber im Sachgebiet der KvdR,- und nicht im Sachgebiet Rente,- eingegangen, wo er zuständigkeitshalber auch zu bearbeiten war. Die Bearbeitung des Antrags durch die Abteilung KVdR der Beklagten im September 1993 ergibt daher keine Kenntnis des zuständigen Rentensachbearbeiters hierüber; auf dessen Kenntnis aber ist im Rahmen des § 48 SGB X abzustellen. Im übrigen ergibt sich aus der Kenntnis der erfolgten Zuschussbeantragung nicht auch die Kenntnis eines (konkreten) Einkommens der Klägerin aus einer Beschäftigung. Denn die Klägerin hatte in dem Antrag auf Beitragszuschuss vom 08.09.1993 im Feld "Genaue Berufsbezeichnung" angegeben: "Kaufmännische Angestellte", und die Frage, ob aufgrund der Beschäftigung Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bestehe, bejaht; die Frage 5 (Sind oder waren Sie seit Rentenantrag beschäftigt?) hatte sie nicht ausgefüllt. Die Mitteilung eines konkreten Einkommens der Klägerin ist mit den so gemachten Angaben nicht erfolgt.

Daher ist es auch unschädlich, dass die Beklagte - Rentenabteilung - dann mit Bescheid vom 10.12.1993 der Klägerin einen Beitragszuschuss (rückwirkend ab 1992) bewilligte, ohne dass die Rentenabteilung dann eine Überprüfung des Witwenrentenanspruchs selbst durchführte, nachdem zuvor allein die Abteilung KVdR der Beklagten dieses Verfahren bearbeitet hatte. Wie das Landessozialgericht im Urteil vom 09.01.2004 bereits zutreffend ausgeführt hat, konnte die Klägerin, als sie den Beitragszuschuss beantragte, lediglich darauf vertrauen, dass der Beitragszuschuss überprüft wird, nicht aber, dass eine Überprüfung des Witwenrentenanspruchs selbst stattgefunden hat.

Schließlich führt auch der vom Sozialgericht im angefochtenen Urteil gewürdigte Einwand der Klägerin nicht weiter, es habe bei der Beklagten für sie in allen Bereichen immer nur einen zuständigen Sachbearbeiter gegeben, so dass eine frühere Kenntnis ihres Einkommens durch einen insgesamt zuständigen Sachbearbeiter gegeben gewesen sei als bisher - nämlich erst für den Zeitpunkt Ende 1999/Anfang 2000 - angenommen. Abgesehen davon, dass sich aus den zeitlich vor dem Jahr 2000 anzusiedelnden Sachverhalten, die die Klägerin im Rahmen oben aufgeführter Einwände vorgetragen hat, jeweils nicht die Kenntnis eines Einkommens der Klägerin und dessen konkrete Höhe ableiten lässt, hat das Sozialgericht im Übrigen zutreffend darauf hingewiesen, dass die Klägerin nicht nachweisen konnte, dass ihre Angelegenheiten in den Abteilungen KVdR und der Rentenabteilung von ein und demselben Sachbearbeiter bearbeitet worden sind und dass sich diesbezüglich auch in den Akten der Beklagten keine Hinweise auf eine "Gesamtsachbearbeitung" befinden. Hierauf weisen auch die unterschiedlichen Eingangsstempel der Beklagten hin, die als Eingangsabteilung unterschiedliche Abteilungen ausweisen, so zum Beispiel etwa die Abteilung 26 (so beim Meldeformular zur KvdR vom 07.01.1988, das bei der Beklagten am 28.01.1988 einging) oder etwa die Abteilung 23 (so beim Schreiben der KKH an die BfA vom 20.08.1992, das am 07.09.1993 bei der Beklagten einging). Dass aber alle die Klägerin betreffenden Angelegenheiten dennoch dann bei einem Sachbearbeiter eingegangen sein sollen oder aber zumindest nach Eingang in unterschiedlichen Abteilungen dann an ein und denselben Sachbearbeiter weitergeleitet worden wären, erscheint weder plausibel noch konnte die Klägerin dies nachweisen.

2.) Die Beklagte hat bei Erlass des Bescheides vom 10.05.2000 (in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.08.2000) auch nicht das Recht unrichtig angewandt, § 44 Absatz 1 Satz 1 SGB X. Daher hat sie mit den angefochtenen Bescheiden vom 24.10.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.11.2008 in Übereinstimmung mit § 44 SGB X an der eingetretenen Bindungswirkung des Bescheides vom 10.05.2000 (in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.08.2000) festhalten können, mit dem sie den Bescheid über die Gewährung einer Witwenrente vom 10.03.1988 mit Wirkung ab dem 01.01.1989 wegen anzurechnenden Einkommens in Anwendung des § 48 Abs.1 SGB X teilweise aufgehoben und die für die Zeit vom 01.07.1990 bis zum 28.02.2000 eingetretene Überzahlung in Höhe von 111.502,73 DM von der Klägerin zurückgefordert hat.

Da sich das Landessozialgericht NRW in seinem - rechtskräftigen - Urteil vom 09.01.2004 bereits eingehend mit den Tatbestandsvoraussetzungen des § 48 Abs.1 SGB X (auch in Abgrenzung zu dem nicht einschlägigen § 45 SGB X) auseinandergesetzt und deren Vorliegen bejaht hat, wird wegen der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 10.05.2000 (in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.08.2000) zunächst auf diese zutreffenden Ausführungen verwiesen, denen sich der Senat anschließt, und die er im Übrigen um folgendes ergänzt:

Die Klägerin hat unstreitig nach Antragstellung bzw. Erlass des Bescheides vom 10.03.1988 Einkommen erzielt, das - ab dem 01.01.1989 - zur Minderung ihres Witwenrentenanspruchs geführt hat, so dass § 48 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 SGB X vorliegt. Dies reicht vorliegend aber nicht aus. Vielmehr ist gleichsam zu prüfen,- wie es das Landessozialgericht im Urteil vom 09.01.2004 daher auch zutreffend getan hat,- ob auch die Voraussetzungen der Nummer 2 oder der Nummer 4 des § 48 Absatz 3 SGB X vorliegen. Denn für den Fall, dass nur das Vorliegen der Voraussetzungen der Nummer 3 des § 48 SGB X zu bejahen wäre, nicht aber auch das Vorliegen der Voraussetzungen der Nummern 2 bzw. 4 des § 48 SGB X, würde eine Rückforderung nach § 48 SGB X an der - dann verpassten - 10-Jahres-Frist des § 48 Absatz 4 Satz 1 i.V.m. § 45 Absatz 3 Satz 3 SGB X scheitern. Zwar war die 10-Jahres-Frist noch nicht am 15.04.1998 abgelaufen, § 48 Absatz 4 Satz 1 i.V.m. § 45 Absatz 3 Satz 5 SGB X, nachdem der rentenbewilligende Bescheid zwar von März 1988 datiert, die für § 48 SGB X wesentliche Änderung aber erst ab Januar 1989 eintrat, die 10-Jahres-Frist ab Änderung zu laufen begann und somit (erst) im Januar 1999 endete. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Rücknahmebescheides im Mai 2000 war damit aber die 10-Jahres-Frist des § 48 Absatz 4 Satz 1 i.V.m. § 45 Absatz 3 Satz 3 SGB X abgelaufen. Im Falle des Nichtvorliegens der Voraussetzungen der Nummer 2 bzw. 4 des § 48 SGB X wäre diese Frist auch nicht verlängerbar im Sinne des § 48 Absatz 4 Satz 1 i.V.m. § 45 Absatz 3 Satz 4 SGB X. Denn § 48 Absatz 4 Satz 1 i.V.m. § 45 Absatz 3 Satz 4 SGB X gilt nach ständiger Rechtsprechung des BSG nur im Falle von Bösgläubigkeit, greift aber nicht im Falle des (alleinigen) Vorliegens von § 48 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 SGB X (vgl. Urteil des BSG vom 01.07.2010, B 13 R 77/09 R in SozR 4 - 1300 § 48 Nr. 18).

Vorliegend sind aber auch die Voraussetzungen der Nr. 2 des § 48 SGB X zu bejahen; hierdurch war auch die 10-Jahres-Frist des § 48 Absatz 4 Satz 1 i.V.m. § 45 Absatz 3 Satz 3 SGB X "verlängerbar" und gewahrt, § 48 Absatz 4 Satz 1 i.V.m. § 45 Absatz 3 Satz 4 SGB X, weil der Klägerin die Witwenrente bis zum Beginn des Rücknahmeverfahrens gezahlt wurde.

Denn auch der Senat bejaht das Vorliegen der Voraussetzungen der Nr. 2 des § 48 SGB X, weil er - wie auch bereits das Landessozialgericht NRW im Urteil vom 09.01.2004 - eine grob fahrlässige Verletzung der Mittteilungspflichten der Klägerin als gegeben ansieht.

Die Mitteilungspflichten der Klägerin ergeben sich aus § 60 SGB I. Danach ist die Klägerin als Leistungsempfängerin zur Mitwirkung verpflichtet. Welche Mitwirkung dies bei Bezug von Einkommen war, ergab sich für die Klägerin zum einen bereits im Rahmen der Rentenantragstellung vom 07.01.1988, wo die Klägerin im Zusatzfragebogen RA 5 d ("Zusatzfragebogen Einkommen zum Antrag auf Hinterbliebenenrente) zur Beantwortung von Fragen nach Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen, zu Beschäftigungsart und Arbeitgeber aufgefordert war, als auch im Rahmen der Rentenantragstellung vom 20.02.1988, wo sie unter Punkt 19 die Erklärung unterzeichnete, dass sie die Beklagte unverzüglich benachrichtigen werde, "falls oder sobald eine der im Zusatzfragebogen RA 5d genannten Einkommensarten bezogen oder beantragt werde bzw. wenn sich die Höhe dieser bereits bezogenen Einkommensarten ändern werde". Zum zweiten konnte die Klägerin ihre Mitwirkungspflicht der klaren Belehrung im rentenbewilligenden Bescheid vom 10.03.1988 entnehmen, die lautete: "Trifft eine Hinterbliebenenrente mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen des Berechtigten zusammen, so ruht die Rente in Höhe von 40 v.H. des Betrages, um den das monatliche Einkommen einen dynamischen Freibetrag übersteigt (§ 1281 Abs.1 RVO). Es besteht die gesetzliche Verpflichtung, uns eine Erhöhung oder das Hinzutreten von Einkommen unverzüglich mitzuteilen. Überzahlte Rentenbeträge sind zu erstatten. Bei Renten aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung oder Einkommen aus einer in der Bundesrepublik Deutschland rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit erübrigt sich die Meldung von Einkommensänderungen ...Wir behalten uns vor, überzahlte Beträge zurückzufordern, wenn der Mitteilungspflicht nicht genügt werden sollte ...".

Ihrer Pflicht zur Mitteilung ihres Einkommens war die Klägerin nicht etwa dadurch enthoben, dass sie ausreichend Anhalt für die Annahme hatte, es bedürfe ihrer eigenen Mitteilung nicht (mehr), weil die Beklagte bereits ausreichend anderweitig Kenntnis über ihr Einkommen erlangt hat. Ein solcher Anhalt konnte sich für die Klägerin insbesondere nicht etwa dadurch ergeben haben, dass ihr die KKH mit Schreiben vom 19.08.1992 mitgeteilt hatte, dass ihr, der KKH, der Renten- und Einkommensbezug der Klägerin bekannt sei, dass die BfA in ihrem Datenbestand irrtümlich einen falschen Datenschlüssel gespeichert habe und um Berichtigung des Datenbestandes gebeten worden sei. Ein solcher Anhalt konnte sich für die Klägerin auch nicht etwa daraus ergeben, dass die Beklagte sie mit Schreiben vom 22.10.1992 über die Rücküberweisung des Eigenanteils zur Krankenversicherung und die Möglichkeit einer Zuschussbeantragung informiert hatte, weil die Klägerin bei der KKH freiwillig versichert sei. Denn hierdurch konnte sich objektiv betrachtet nicht der Eindruck aufdrängen, dass die Beklagte bereits ausreichend über die Beschäftigung der Klägerin, über ihr Einkommen und dessen konkrete Höhe informiert ist. Darüber hinaus können diese Sachverhalte die Klägerin auch ihrer Verpflichtung zur eigenen Mitteilung über eine ausgeübte Beschäftigung und erzieltes Einkommen nicht entheben, selbst dann nicht, wenn die Beklagte nicht nur nach der Annahme der Klägerin, sondern auch objektiv betrachtet bereits ausreichend anderweitig Kenntnis über ein Einkommen der Klägerin erlangt hätte. Denn selbst wenn eine Behörde anderweitig Kenntnis erlangt hat, enthebt dies den Versicherten nicht seiner Mitteilungspflicht, d.h. die Mitteilungspflicht entfällt nicht, wenn die mitzuteilenden Umstände der Behörde bereits bekannt waren (vgl. Urteil des BSG vom 12.02.1980, 7 RAR 13/79 (Rdn. 26) in SozR 4100 § 152 Nr. 10). Dies gilt erst recht, wenn die mitzuteilenden Umstände der Behörde nur nach Auffassung des Versicherten bereits bekannt waren, dies aber objektiv betrachtet nicht der Fall war.

Die Mitteilungspflicht der Klägerin unterlag auch erhöhten Anforderungen, worauf bereits das Landessozialgericht NRW im Urteil vom 09.01.2004 zutreffend hingewiesen hat. Die Anforderungen an die Mitteilungspflicht der Klägerin waren dadurch erhöht, dass die Klägerin, angeblich dem nicht mehr belegbaren Rat des Versichertenältesten folgend, hinsichtlich der Anzeige der Beschäftigung die Probezeit abzuwarten, bei der Rentenantragstellung am 07.01.1988 bewusst wahrheitswidrig ihr soeben begründetes Beschäftigungsverhältnis verschwiegen hatte, indem sie im Zusatzfragebogen RA 5 d ("Zusatzfragebogen Einkommen zum Antrag auf Hinterbliebenenrente) die Fragen nach Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen verneint und auch in den Feldern zu Beschäftigungsart und Arbeitgeber keine Angaben gemacht hatte, und sie auch im Rahmen der Rentenantragstellung vom 20.02.1988 erneut bewusst wahrheitswidrig ihr Beschäftigungsverhältnis verschwiegen hatte, obwohl sie im Rahmen dieser Antragstellung erneut auf ihre Benachrichtigungspflicht hingewiesen worden war, indem sie unter Punkt 19 die Erklärung unterzeichnete, dass sie die Beklagte unverzüglich benachrichtigen werde, "falls oder sobald eine der im Zusatzfragebogen RA 5d genannten Einkommensarten bezogen oder beantragt werde bzw. wenn sich die Höhe dieser bereits bezogenen Einkommensarten ändern werde". Die Einlassungen der Klägerin im Termin der mündlichen Verhandlung des Senats (sie wolle noch erläutern, warum der Versichertenälteste ihr bei der Beantragung am 07.01.1988 geraten habe, hinsichtlich der Anzeige der Beschäftigung noch die Probezeit abzuwarten; ihr sei nämlich in diesem Termin schlecht geworden; sie habe dann ein Glas Wasser bekommen und dann sei der Antrag aufgenommen worden; später habe ihr Herr I senior dann klar bedeutet, dass sie sich wegen der dreimonatigen Probezeit keine Gedanken machen solle; nach diesem Gespräch habe sie dann die Anzeige vom 24.02.1988 erstattet) erscheinen auch nur dann plausibel, wenn das Gespräch mit Herrn I senior über die Fortsetzung ihres Beschäftigungsverhältnisses (nach Ablauf der dreimonatigen Probezeit Ende März 1988) nach dem 20.02.1988 (einem Samstag) und vor dem 24.02.1988 (einem Mittwoch; Datum des Informationsschreibens der Klägerin an die Beklagte) stattgefunden haben sollte, und die Klägerin vor diesem Hintergrund auch bei der Antragstellung am 20.02.1988 ein weiteres Mal davon absah, mit dem Antrag Angaben über ihre Beschäftigung und erzieltes Einkommen zu machen. Das genaue Datum des Gesprächs mit Herrn I senior war der Klägerin aber nicht mehr erinnerlich. Ebenso wenig waren der Klägerin die Einzelheiten der Antragsaufnahme vom 20.02.1988 noch erinnerlich, wie sie auf Vorhalt des Senats im Termin der mündlichen Verhandlung erklärt hat.

Ihrer - solchermaßen erhöhten Anforderungen unterliegenden - Mitteilungspflicht ist die Klägerin nicht nachgekommen.

Zunächst ist nicht erwiesen, dass die Klägerin dem Versichertenältesten Herrn H im Rahmen ihrer Renten-Antragstellung im Gespräch tatsächlich Mitteilung über ihr damaliges (Probe-)Arbeitsverhältnis gemacht hat, wie sie es später vorgetragen hat; solche Angaben hätte sich die Beklagte dann allerdings zurechnen lassen müssen. Nicht vorgetragen hat die Klägerin im übrigen selbst, dass sie Herrn H in dem Gespräch über die Mitteilung eines Probearbeitsverhältnisses hinaus auch etwa konkrete Angaben über ihr bezogenes Einkommen gemacht hätte; nur hierdurch hätte sie aber ihrer Pflicht zur Mitteilung von Einkommen Genüge getan. Der Inhalt etwaiger Gespräche zwischen der Klägerin und Herrn H lässt sich auch nicht mehr aufklären, nachdem Herr H verstorben ist.

Nach wie vor ist auch nicht erwiesen, dass zwei Informationsschreiben der Klägerin vom 24.02. und 18.12.1988 im "Machtbereich" der Beklagten eingegangen sind.

Die Prüfung dieser Frage ist nicht verzichtbar. Nicht gefolgt werden kann insoweit den Ausführungen des Landessozialgerichts im Urteil vom 09.01.2004, dass selbst dann, wenn die beiden Schreiben mit dem von der Klägerin behaupteten Inhalt abgegeben worden wären, die Klägerin im entscheidungsrelevanten Zeitraum ab 1989 auch weiterhin ihre Mitteilungspflichten dadurch verletzt habe, dass sie keine der anschließenden Einkommensänderungen der Beklagten mitgeteilt habe. Denn insoweit war die Klägerin im Bescheid vom 10.03.1988 darauf hingewiesen worden, dass sich "bei Renten aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung oder Einkommen aus einer in der Bundesrepublik Deutschland rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit sich die Meldung von Einkommensänderungen erübrigt". Wenngleich die Klägerin im Rentenantrag vom 20.02.1988 noch die Erklärung unterschrieben hatte, auch Einkommensänderungen anzuzeigen, dürfte sich dies durch den später erteilten Hinweis im Bescheid vom 10.03.1988 also wieder relativiert haben.

Von einem nachweislichen Zugang der beiden Schreiben vom 24.02. und 18.12.1988 in den "Machtbereich" der Beklagten ist aber nach den im Verfahren nach §§ 44 SGB X maßgeblichen Grundsätzen nicht auszugehen.

Zwar sollen Herrn H nach wiederholten Angaben der Klägerin die von ihr später im Vorprozess S 21 RJ 136/00 in Kopie vorgelegten Schreiben vom 24.02.1988 über die Aufnahme einer Halbtagstätigkeit und vom 18.12.1988 über die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit jeweils mit Angabe des Einkommens persönlich übergeben worden sein.

Die beiden Schreiben befinden sich aber nicht in den Verwaltungsakten, weil sie bei der Beklagten nach ihrem - unwiderlegten - Vortrag dort nicht eingegangen sind.

Fraglich ist daher, ob diese Schreiben zwar Herrn H übergeben, aber von diesem nicht ordnungsgemäß an die Beklagte weitergeleitet worden sind, was sich die Beklagte dann hätte zurechnen lassen müssen. Da aber die gemachten Angaben zur Übergabe der beiden Schreiben an Herrn H schon widersprüchlich sind, ist auch nach Auffassung des Senats - wie auch schon nach Auffassung des Landessozialgerichts NRW im Urteil vom 09.01.2004 - die Übergabe der beiden Schreiben an Herrn H nicht nachgewiesen.

Dazu, dass die gemachten Angaben zur Übergabe der beiden Schreiben an Herrn H stark widersprüchlich sind, hatte das Landessozialgericht NRW im Urteil vom 09.01.2004 zutreffend ausgeführt, dass die Angaben der Klägerin und ihrer Tochter zur Abgabe der fraglichen Schreiben vom 24.2.1988 und 18.12.1988 nicht einheitlich sind; Abweichungen fänden sich insbesondere hinsichtlich der Frage, ob die Schreiben von der Klägerin in Begleitung ihrer Tochter (so die Klägerin im Vorverfahren), von der Tochter in Begleitung des Sohnes (so die Klägerin im Erörterungstermin am 22.10.2001 und auch die Angabe der Tochter hinsichtlich des Schreibens vom 18.12.1988 in deren eidesstattlicher Versicherung vom 26.05.2002) oder von der Klägerin in Begleitung von Tochter und Sohn (so die Angabe der Tochter zum Schreiben vom 24.2.1988 in deren eidesstattlicher Versicherung vom 26.05.2002) beim Versichertenältesten abgegeben worden sein sollen. Zu ergänzen ist hierzu, dass die Klägerin im übrigen in einem Schreiben an die Geschäftsführung der Beklagten vom 19.06.2004 dann angegeben hat, dass die beiden Schreiben (vom 24.02. und 18.12.1988) durch ihre Kinder dem Versichertenältesten Herrn H übergeben worden seien mit der Bitte, sie an die Beklagte weiterzureichen. Im Termin der mündlichen Verhandlung des Senats hat die Klägerin schließlich auf Befragung angegeben, die richtige Version (hinsichtlich der Übergabe der Schreiben) sei die ihrer Tochter in der eidesstattlichen Versicherung vom 26.05.2000. Den Angaben der Tochter in der eidesstattlichen Versicherung vom 26.05.2000 stehen aber andere Angaben der Klägerin entgegen, wie oben aufgezeigt. Zudem hat die Klägerin im Verhandlungstermin des Senats erklärt, dass das Schreiben vom 24.02.1988 am Tag darauf beim Versichertenältesten abgegeben worden sein müsste; sie habe den Versichertenältesten auch noch extra angerufen, dass die Anzeige abgegeben werde; es sei für sie das Einfachste und Nächste gewesen, alles über den Versichertenältesten zu regeln. Diese Einlassung lässt wiederum darauf schließen, dass das Schreiben vom 24.02.1988 durch die Kinder - ohne die Klägerin - abgegeben wurde. In der eidesstattlichen Versicherung vom 26.05.2000 hatte die Tochter der Klägerin allerdings angegeben, das Schreiben vom 24.02.1988 sei von der Klägerin in ihrer Begleitung und der ihres Bruders beim Versichertenältesten abgegeben worden.

Da die Beweislast für den Zugang der beiden Schreiben vom 24.02.1988 und 18.12.1988 im Rahmen des jetzt anhängigen Verfahrens nach § 44 SGB X jedenfalls bei der Klägerin liegt, geht die Nichterweislichkeit zu ihren Lasten.

Ihrer Pflicht zur Mitteilung ihres Einkommens ist die Klägerin auch nicht durch ihre Angaben im Antrag auf Beitragszuschuss vom 08.09.1993 nachgekommen, unabhängig davon, dass dieser Antrag (der keinen Eingangsstempel enthält) nach Angaben der Beklagten der Abteilung KVdR zuging, die über den Zuschuss zu entscheiden hatte, und nicht der Rentenabteilung der Beklagten. Denn in dem Antrag hat die Klägerin ausschließlich ihre Beschäftigung als kaufmännische Angestellte, ihre Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund von Beschäftigung und die Mitgliedschaft bei der KKH angegeben; die Frage 5 (Sind oder waren Sie seit Rentenantrag beschäftigt?) hatte sie dabei gar nicht ausgefüllt. Eine konkrete Mitteilung über bezogenes Einkommen hat sie - entgegen anderslautender Annahmen ihres Bevollmächtigen im Laufe der Verfahren, der vorgetragen hatte, die Klägerin habe in diesem Antrag auch Angaben über das konkrete Einkommen und ihren Arbeitgeber gemacht - im Rahmen dieses Zuschuss-Antrags daher nicht gemacht.

Ihrer Mitteilungspflicht ist die Klägerin schließlich auch nicht dadurch nachgekommen, dass sie in den Jahren 1991 und 1994 bis 1996 der Beklagten von ihrem Arbeitsplatz bei der B aus Faxmitteilungen zugesandt hat. Abgesehen davon, dass diese Faxmitteilungen schon nicht ohne weiteres den Rückschluss zulassen, dass die Klägerin bei der B tätig ist,- die Faxe könnte auch ein Dritter von seinem Arbeitsplatz bei der B aus für die Klägerin versandt haben,- gaben diese Faxmitteilungen im übrigen keinerlei Aufschluss über etwaiges von der Klägerin bezogenes Einkommen.

Die Klägerin ist ihrer - aus oben angeführten Gründen erhöhten Anforderungen unterliegenden - Pflicht zur Mitteilung von Einkommen auch grob fahrlässig nicht nachgekommen. Sowohl die Belehrungen in den beiden Anträgen vom 07.01.1988 und 20.02.1988 als auch die im Bescheid vom 10.03.1988 waren eindeutig und unmissverständlich. Der Senat geht auch hier mit den diesbezüglichen Ausführungen des Landessozialgerichts im Urteil vom 09.01.2004 konform.

Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin irrtümlich angenommen haben mag, ihrer Mitteilungspflicht nachgekommen zu sein, insbesondere durch Zugang der Schreiben vom 24.02. und 18.12.1988 bei der Beklagten, wenngleich sich später der Zugang der Schreiben nicht mehr nachweisen ließ. Denn ein Irrtum entschuldigt nur, wenn er selbst nicht grob fahrlässig ist (vgl. Schroeder-Printzen, Kommentar zum SGB X, § 48 Rdn. 23). Das aber war nicht der Fall. Dass der Sachverhalt der Einkommenserzielung ein für ihre Witwenrente durchaus relevanter Sachverhalt war, war der Klägerin nämlich bewusst, was sich dadurch zeigt, dass sie - angeblich - die beiden Schreiben vom 24.02. und 18.12.1988 verfasst hat. Dass sie sich dann bei Erhalt des Bewilligungsbescheides vom 10.03.1988 und der in der Folgezeit weiter ergangenen Anpassungsbescheide nicht bei der Beklagten oder dem Versichertenältesten selbst nochmals rückversichert hat, ob ihre beiden Schreiben dort vorliegen bzw. ob ihre beiden Schreiben weitergeleitet wurden, obwohl die Bescheide weder Ausführungen zu einer Einkommensanrechnung enthielten noch irgendwie erkennen ließen, dass der Beklagten ein Einkommen der Klägerin überhaupt bekannt ist oder dass dieses zwar bekannt ist, aber nicht zum (teilweisen) Ruhen der Rente führt, war nach der Würdigung des Senats grob fahrlässig. Ein weiter aufrechterhaltener Irrtum wäre daher nicht entschuldbar.

Andere Sachverhalte, die einen entschuldbaren Irrtum der Klägerin nahelegen könnten, sind nicht ersichtlich. Auch aus anderen Sachverhalten, wie etwa dem Gespräch mit dem Versichertenältesten Herrn H im Rahmen des Rentenantrags auch über das Beschäftigungsverhältnis, dem Antrag auf Beitragszuschuss vom 08.09.1993, den Faxen der Klägerin an die Beklagte von ihrem Arbeitsplatz aus, dem Schreiben der KKH an die Klägerin vom 19.08.1992, den Informationsschreiben der Beklagten an die Klägerin vom 22.10.1992 und etwaigen Anrufen von Mitarbeitern der Beklagten bei der Klägerin an ihrem Arbeitsplatz, konnte sich objektiv betrachtet nämlich nicht schon der Eindruck aufdrängen, dass die Beklagte bereits über das Einkommen der Klägerin und dessen konkrete Höhe informiert war; ein entsprechender Irrtum der Klägerin darüber wäre daher ebenfalls als grob fahrlässig anzusehen.

Da das Landessozialgericht NRW in seinem - rechtskräftigen - Urteil vom 09.01.2004 zutreffend auch festgestellt hat, dass die Beklagte mangels Atypik keine Ermessenserwägungen anzustellen hatte, dass auch die einjährige Handlungsfrist nach § 48 Absatz 4 i.V.m. § 45 Absatz 4 Satz 2 SGB X gewahrt worden ist und dass daher gemäß § 50 Absatz 1 Satz 2 SGB X die aufgrund des teilweise aufgehobenen Bescheides vom 10.3.1988 von der Beklagten erbrachten Leistungen in Höhe der zutreffend ermittelten Überzahlung in Höhe von 111.502,73 DM 1 SGB X von der Klägerin zu erstatten sind, wird wegen der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 10.05.2000 (in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.08.2000) im Übrigen auf diese zutreffenden Ausführungen verwiesen, denen sich der Senat anschließt. Insbesondere eine frühere Kenntnis des zuständigen Rentensachbearbeiters der Beklagten, auf dessen Kenntnis allein abzustellen ist, als im Zeitpunkt Dezember 1999 (erster auf Anforderung der Beklagten erstellter Kontenspiegel der DRV Bund mit den Einkommensdaten der Klägerin) bzw. Februar 2000 (zweiter auf Anforderung der Beklagten erstellter Kontenspiegel der DRV Bund mit den Einkommensdaten der Klägerin) lässt sich auch nach Auffassung des Senats - auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X vorgetragenen und oben gewürdigten Einwände - nicht feststellen. Bei einem Kenntniszeitpunkt im Dezember 1999 bzw. Januar 2000 aber ist die Jahresfrist durch den Bescheid vom 10.05.2000 gewahrt worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Anlass, die Revision zuzulassen, bestand nicht, weil die Voraussetzungen des § 160 Absatz 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht erfüllt sind.