Der 1947 geborene Kläger N begehrt als Alleinerbe seiner 1924 in Rybnitsa (Transnistrien) geborenen und 2006 in Israel verstorbenen Mutter N (im folgenden: die Verstorbene) für die Zeit vom 01.07.1997 bis zum 30.11.2006 Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten der Verstorbenen im Ghetto Rybnitsa, Transnistrien, von November 1941 bis März 1944 nach den Vorschriften des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) und unter Berücksichtigung von Ersatzzeiten wegen Verfolgung.

Die Verstorbene hat zu Lebzeiten weder ein Entschädigungsverfahren nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) noch ein Verfahren auf Bewilligung einer Anerkennungsleistung bei dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen noch ein Verfahren beim Article 2 Fund / Hardship Fund der Claims Conference durchgeführt. Beim israelischen Finanzministerium existiert keine Akte über das Verfolgungsschicksal der Verstorbenen. Bei der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" der Claims Conference hat sie 2001 einen Kurzantrag gestellt, in dem sie die Haftstätte - Rybnitsa (Moldova) 1941 - angegeben, aber keine Informationen zu ihrer Verfolgung gemacht hat; von der Stiftung erhielt sie nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (vom 12.08.2000) eine Zahlung für den Aufenthalt im Ghetto Rybnitsa im Jahr 1941.

Nach den ansonsten allein vorliegenden Angaben des Klägers war die Verstorbene in der Zeit von August 1941 bis März 1944 aufgrund ihrer jüdischen Abstammung durch nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen in ihrer Freiheit beeinträchtigt; insbesondere, indem sie während des Zeitraumes von Oktober 1941 bis März 1944 im Ghetto Rybnitsa wohnen musste und dort von November 1941 bis März 1944 auf den Feldern als landwirtschaftliche Arbeiterin für den Judenrat des Ghettos Rybnitsa gearbeitet hat. Fußend auf diesen Angaben hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 09.01.2013 und durch Erklärung der Sitzungsvertreterin im Verhandlungstermin des Senats erklärt, dass sie bei der Verstorbenen folgende glaubhaft gemachte Beitrags- und Ersatzzeiten in der deutschen Rentenversicherung berücksichtigen kann: Die Zeit vom 30.08.1941 bis zum 31.10.1941 als Ersatzzeit nach § 250 Absatz 1 Nr. 4 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI), die Zeit vom 01.11.1941 bis zum 18.03.1941 als Beitragszeit nach § 1 ZRBG und die Zeit vom 19.03.1944 bis zum 31.12.1949 als Ersatzzeit nach § 250 Absatz 1 Nr. 4 SGB VI.

Nach ihrer im März 1944 erfolgten Befreiung lebte die Verstorbene bis zum 30.01.1990 in der Sowjetunion und wanderte von dort nach Israel aus, wo sie bis zu ihrem Tod am 17.11.2006 als israelische Staatsangehörige lebte. Nach Auskunft der israelischen Nationalversicherungsanstalt hat die Verstorbene dort keine Beitragszeiten zurückgelegt, nachdem sie nach dem dortigen gesetzlichen Versicherungsalter in Israel eingewandert war; sie hat daher auch keinen Anspruch auf eine Leistung nach dem israelischen Sozialversicherungsgesetz gehabt (Auskünfte der israelischen Nationalversicherungsanstalt vom 15.01.2015 und 22.02.2015).

Mit Schreiben vom 23.10.2002 (Eingang bei der Beklagten am 04.11.2002) beantragte der Bevollmächtigte des Klägers, den auch die Verstorbene bevollmächtigt hatte, für die Verstorbene, ihr aufgrund einer Tätigkeit im Ghetto mit Entgeltleistungen eine Regelaltersrente ab dem 01.07.1997 aus der deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Vorschriften des ZRBG zu gewähren. In Israel hatte die Klägerin für dieses Antragsverfahren das Büro von Frau H bevollmächtigt.

Der von der Verstorbenen selbst ausgefüllte, über das israelische Nationalversicherungsinstitut weitergeleitete und an den zuständigen deutschen Rentenversicherungsträger gerichtete Formvordruck "Antrag auf eine Altersrente aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten" vom 31.10.2002 ging bei der Beklagten am 12.12.2002 ein und enthielt den Antrag, ihr aufgrund von Beschäftigungszeiten im Ghetto Rybnitsa 1941 bis 1945 für eine Beschäftigung als "bilding" eine Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Vorschriften des ZRBG zu gewähren.

Mit Schreiben vom 27.11.2002 bat die Beklagte den Bevollmächtigten um Konkretisierung, welche Zeiten beantragt würden. Hierauf erhielt sie keine Antwort.

Mit Schreiben vom 17.03.2003 teilte die Beklagte (Herr K) der israelischen Bevollmächtigten Frau H mit dem Betreff "Ghetto Anträge nach dem ZRBG - Rumänien / Transnistrien-Fälle" mit: "Sehr geehrte Frau H ! Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 12.02.2003, in dem Sie darum baten, diejenigen Fälle bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung zurückzustellen, in denen die Antragsteller in einem Ghetto, das auf "rumänischem Hoheitsgebiet" lag, gegen Entgelt gearbeitet haben. Es handelt sich bei der von Ihnen genannten Zahl von 1200 Anmeldungen um Personen, die alle fristgemäß den Antrag nach dem ZRBG bei der LVA Rheinprovinz gestellt haben, und in denen Sie bzw. Herr K bevollmächtigt sind. Mit dem von Ihnen geäußerten Wunsch, diese Anträge zunächst zum Ruhen zu bringen, sind wir einverstanden. In der Praxis bedeutet dies, dass wir b.a.w. keine bescheidmäßige sachliche Entscheidung treffen und auch von Amts wegen den Sachverhalt in Bezug auf das Vorliegen einer Ghettoarbeitszeit i.S. Des § 1 ZRBG nicht weiter aufklären werden. Demzufolge würde es Ihnen obliegen, die erforderlichen Vordrucke anzufordern und Unterlagen zur Glaubhaftmachung einer Beschäftigung i.S. des § 1 ZRBG in jedem Einzelfall rechtzeitig beizubringen ...Herr K wird eine Kopie dieses Schreibens als Fax erhalten."

Mit Schreiben vom 26.03.2003 bat die Beklagte die Verstorbene sowie mit Schreiben vom 11.07.2003 den Bevollmächtigten um Angabe, ob ein Antrag nach dem BEG gestellt worden sei, und erinnerte mehrfach an die Erledigung ihrer Anfrage, zuletzt mit Schreiben vom 22.10.2003. Mit Fax vom 06.11.2003 teilte die Verstorbene der Beklagten daraufhin mit, sie könne die Anfrage nicht beantworten, weil sie keinen Fragebogen erhalten habe, woraufhin die Beklagte die Verstorbene mit Schreiben vom 13.11 2003 erneut um Angabe bat, ob sie Anträge nach dem BEG gestellt habe. Eine Reaktion der Verstorbenen (Tod am 17.11.2006) erfolgte nicht mehr. Da auch der Bevollmächtigte die Anfrage nicht beantwortete, wies ihn die Beklagte schließlich mit Schreiben vom 09.02.2004 auf die bestehenden Mitwirkungspflichten hin und teilte mit, dass das Verfahren nach Aktenlage zum Abschluss gebracht werde, wenn die Anfrage der Beklagten nicht binnen einen Monats ihre Erledigung finde.

Darauf fußend fragte der Bevollmächtigte mit Schreiben vom 16.03.2004 bei Frau H an: "Sehr geehrte Frau H, in o. Angelegenheit haben Sie mir mitgeteilt, dass es keine Zusammenarbeit mit der Mandantin gibt, und die Akte geschlossen werden kann. Soll der Antrag zurückgenommen werden?" Frau H beantwortete diese Frage auf dem Schreiben selbst mit einem handschriftlichen und neben der Frage platzierten Vermerk "Ja". Das Schreiben enthielt im Übrigen ein aufgestempeltes Textfeld mit folgenden Antwortoptionen: "Es gibt keine Zeugen", "Keine Zusammenarbeit mit Mandant/in", "Die Akte schließen", "Nicht passend", "Verblieb in Rumänien" sowie "Lt. Schreiben des Herrn K". Angekreuzt war hier von diesen Antwortoptionen die Option "Keine Zusammenarbeit mit Mandant/in" und die Option: "Die Akte schließen".

Sodann erklärte der Bevollmächtigte gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 01.04. 2004 (Eingang bei der Beklagten am 02.04.2004): "Sehr geehrte Damen und Herren, meinen Antrag vom 23.10.02 nehme ich zurück."

Mit Schreiben vom 04.05.2010 (Eingang bei der Beklagten am 17.05.2010) beantragte der Bevollmächtigte für den Kläger bei der Beklagten "die Überprüfung Ihres Ablehnungsbescheides nach § 44 SGB X und die Anerkennung von Beitragszeiten sowie die Rentenzahlung nach dem ZRBG", "da hier ein zwangsweiser Aufenthalt im Ghetto und eine Tätigkeit aus eigenem Willensentschluss mit einer Entlohnung eidesstattlich erklärt" worden sei; die Antragstellerin sei inzwischen verstorben und es gebe Erben, die das Verfahren fortführen wollten.

Mit den daraufhin von der Beklagten zur Verfügung gestellten und vom Kläger ausgefüllten Formvordrucken ZRBG 100 ("Antrag auf Altersrente für ehemalige Ghettobeschäftigte mit Wohnsitz im Ausland") und ZRBG 200 ("Fragebogen zur Anerkennung von Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG für Versicherte"), beide vom 03.08.2010, machte der Kläger Angaben über das Verfolgungsschicksal der Verstorbenen.

Die Beklagte lehnte es mit Bescheid vom 09.03.2011 ab, dem Kläger Regelaltersrente aus der Versicherung der Verstorbenen zu gewähren und führte zur Begründung aus, mit Schreiben vom 17.05.2010 habe der Kläger die Überprüfung des Ablehnungsbescheides der Beklagten beantragt; ein Ablehnungsbescheid sei in der Vergangenheit aber nicht erlassen worden, da der ursprüngliche Antrag vom 04.11.2002 mit Schreiben vom 02.04.2004 zurückgenommen worden und somit nicht mehr existent sei; das Schreiben vom 17.05.2010 könne somit nur als erstmaliger Antrag angesehen werden; das Antragsrecht sei aber höchstpersönlich; von Erben könne der Antrag nicht gestellt werden.

Den gegen den Bescheid vom 09.03.2011 erhobenen und nicht begründeten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13.12.2011 unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 09.03.2011 zurück. Der Widerspruchsbescheid ging bei dem Bevollmächtigten am 19.12.2011 ein (Bl. 5 der Gerichtsakte).

Mit der Klage vom 19.01.2012 hat der Bevollmächtigte vorgetragen, das Antragsrücknahmeschreiben vom 01.04.2004 könne nicht die Rücknahme eines in Israel bei dem israelischen Rentenversicherungsträger gestellten Rentenantrages erfassen, da die Rücknahme eines fingierten Antrags nicht möglich sei. Außerdem stehe der geltend gemachte Anspruch aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches zu. Dieser bestehe, weil der beklagte Rentenversicherungsträger bis zum Jahre 2009 u.A. Personen, die Tätigkeiten in einem Ghetto in Transnistrien verrichtet hätten, von der Anwendung des ZRBG ausgeschlossen habe. Über die Rechtsauffassung der Beklagten sei das Büro H mit Schreiben der Beklagten vom 17.03.2003 in Kenntnis gesetzt worden. Das Büro H habe seine Mandanten darüber informiert und die Verstorbene habe zulässigerweise darauf vertraut, dass die Rechtsauffassung der Verwaltung richtig und eine Fortsetzung des Verfahrens sinnlos sei; sie habe daraufhin ihre Mitarbeit eingestellt, und er, der damalige Vertreter der Verstorbenen, habe am 01.04.2004 den Antrag zurückgezogen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts trage die Beklagte bei einer aus heutiger Sicht falschen Rechtsauslegung das Risiko dafür, dass Anspruchsteller durch eine objektiv falsche Auslegung oder Anwendung des Gesetzes seitens der Beklagten veranlasst worden seien, eine für sie ungünstige Erklärung abzugeben; dabei brauche nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein fehlerhaftes Handeln der Verwaltung nicht subjektiv schuldhaft (vorwerfbar) zu sein, sondern könne auch in einer objektiv falschen Auslegung oder Anwendung des Gesetzes bestehen bzw. wenn die Behörde durch eigene Ermittlungsfehler die Ursache dafür gesetzt habe, dass ein Beratungsbedürfnis nicht erkannt worden sei (Hinweis auf BSG, Urteile vom 15.12.1983, 12 RK 6/83 in [...]; vom 21.06.1990, 12 RK 27/88, BSGE 67, 90; vom 08.11.1995, 13 RJ 5/95, SozR 3 2600 § 300 Nr. 5), ohne dass es insoweit auf ein Verschulden der Beklagten ankomme (Hinweis auf BSG, Urteile vom 09.05.1979, 9 RV 20/87, SozR 3100, § 44 Nr. 11; vom 12.10.1979, 12 RK 47/77, BSGE 49, 76; vom 15.12.1983, 12 RK 6/83 in [...]; vom 28.02.1984, 12 RK 31/83, SozR 1200 § 14 Nr. 16; vom 24.10.1985, 12 RK 48/84, SozR 5070 § 10 a Nr. 13). Dem Ausschluss von Ghettotätigkeiten in Transnistrien habe ein Ermittlungsfehler der Beklagten zugrunde gelegen, welchen sie im Jahre 2009 / 2010 berichtigt habe. Es komme insoweit entscheidend darauf an, ob der objektive Fehler, den die Beklagte - bei der Anwendung des ZRBG in Bezug auf Personen, die Tätigkeiten in einem Ghetto in Transnistrien verrichtet hätten - gemacht habe, für die Rücknahme des Antrages ursächlich gewesen sei. Diese Ursächlichkeit sei im Falle der Verstorbenen gegeben gewesen, weil die Beklagte damals objektiv pflichtwidrig Personen, die Tätigkeiten in einem Ghetto in Transnistrien verrichtet hätten, von der Anwendung des ZRBG ausgeschlossen habe. Nur dann, wenn Anspruchsteller selbst die wesentliche Ursache dafür gesetzt hätten, dass sie ihren Antrag zurückgezogen hätten, fehle es an dieser Ursächlichkeit. Davon könne hier aber keine Rede sein. Von einem einsichtigen und vernünftigen Anspruchsteller könne nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 32, 68) nicht erwartet werden, dass er die Rentenversicherungsträger mit Rentenanträgen befasse, die von vornherein aussichtslos seien. Die Stellung eines Antrages, der der Verstorbenen als der damaligen Antragstellerin nicht sinnvoll erschienen sei, wäre allenfalls zumutbar gewesen, wenn die Aussicht bestanden habe, dass sich die Sach- oder Rechtslage zu ihren Gunsten ändere. Für die Verstorbene sei es damals absolut nicht absehbar gewesen, dass die Rentenversicherungsträger in sechs Jahren ihre Rechtsauffassung ändern würden.

Der Kläger hat nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 09.03.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.12.2011 zu verurteilen, ihm Regelaltersrente nach der verstorbenen N für die Zeit vom 01.07.1997 bis zum 30.11.2006 unter Berücksichtigung der Zeit vom 30.08.1941 bis 31.10.1941 als Ersatzzeit nach § 250 Absatz 1 Nr. 4 SGB VI, der Zeit vom 01.11.1941 bis 18.03.1944 als Zeit nach § 1 ZRBG sowie der Zeit vom 19.03.1944 bis 31.12.1949 als Ersatzzeit nach § 250 Absatz 1 Nr. 4 SGB VI nach im Übrigen näherer Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig gehalten und darauf hingewiesen, dass der Kläger den von ihm geltend gemachten Anspruch nicht aus einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ableiten könne, weil kein Fehlverhalten der Beklagten vorliege, welches die Verstorbene veranlasst hätte, ihre Mitarbeit einzustellen und dann den noch von ihr selbst gestellten Rentenantrag zurückzunehmen. Gerade das Schreiben der Beklagten an Frau H vom 17.03.2003 hätte der Verstorbenen die Möglichkeit eröffnet, das Verfahren offen zu halten. Dennoch habe sich die Verstorbene bzw. ihr Bevollmächtigter damals zu einer Antragsrücknahme entschlossen.

Das Sozialgericht hat bei der Beklagten angefragt, ob ein Angebot unterbreitet werde, weil der Bevollmächtigte mit Schreiben vom 01.04.2004 nur seinen Antrag vom 23.10.2002 zurückgenommen habe; daneben liege aber noch der von der Verstorbenen selbst gestellte Antrag vom 31.10.2002 vor; dieser dürfte noch offen sein, zumal das Schreiben des Bevollmächtigten vom 01.04.2004 nicht dafür spreche, dass er von diesem Antrag überhaupt Kenntnis gehabt habe. Die Beklagte hat hierauf mit Schriftsatz vom 24.04.2012 geantwortet, dass sowohl der Antrag der Verstorbenen bei der israelischen Nationalversicherungsanstalt als auch der Antrag des Bevollmächtigten bei der deutschen Rentenversicherung den Erhalt einer Altersrente nach dem ZRBG zum Inhalt gehabt und es sich daher um denselben Verfahrensgegenstand gehandelt habe. Der Bevollmächtigte sei auch Bevollmächtigter der Verstorbenen und damit berechtigt gewesen, Anträge zu stellen oder zurückzunehmen. Der Eigenantrag der Verstorbenen sei vor der Rücknahmeerklärung des Bevollmächtigten gestellt worden, so dass die Rücknahmeerklärung sowohl den Eigenantrag der Verstorbenen als auch den Antrag des Bevollmächtigten erfasst habe, auch unabhängig von der Kenntnis des Bevollmächtigten von der Antragstellung durch die Verstorbene. Entscheidend sei allein der zeitliche Ablauf. Der Antrag des Bevollmächtigten sei wirksam erst am 04.11.2002 gestellt worden (Eingang bei der deutschen Rentenversicherung) und somit nach der Antragstellung durch die Verstorbene (30.10.2002, wirksam durch Antragstellung bei der israelischen Nationalversicherungsanstalt).

Auf die Anfrage des Bevollmächtigten, ob im Hinblick auf das Erste Änderungsgesetz zum ZRBG von 2014 ein Anerkenntnis möglich sei, hat die Beklagte mitgeteilt, dass das vorliegende Verfahren von diesem Gesetz nicht beeinflusst werde, weil es an einer wirksamen Antragstellung der Verstorbenen zu Lebzeiten fehle. Das Recht zur Antragstellung sei höchstpersönlicher Natur und könne vom Erben nicht ausgeübt werden. Aus dem im November 2002 gestellten Antrag könnten keine Rechte mehr hergeleitet werden, weil der Antrag zurückgenommen worden sei.

Der Kläger hat den Termin weder selbst noch durch seinen Bevollmächtigten wahrgenommen. Das Sozialgericht hat nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 21.07.2015 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: "Das Gericht konnte auch bei Abwesenheit und Nichtvertretensein des Klägers mündlich verhandeln und entscheiden. Denn der Prozessbevollmächtigte des Klägers ist in ordnungsgemäßer Terminbenachrichtigung über die Möglichkeit eines solchen Verfahrens belehrt worden, und die übrigen Voraussetzungen für eine derartige Entscheidung liegen vor, §§ 110, 127 Sozialgerichtsgesetz (SGG), 217 Zivilprozessordnung (ZPO). Die statthafte, form- und fristgerecht erhobene Klage ist nicht begründet. Der Kläger ist durch den Bescheid vom 9. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2011 nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert, weil er dadurch nicht rechtswidrig belastet wird. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm als Rechtsnachfolger der Versicherten (kraft seiner Stellung als Alleinerbe der Versicherten) die Regelaltersrente nach der Versicherten für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 30. November 2006 nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften gewährt wird. Denn der Anspruch auf die Regelaltersrente nach der Versicherten für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 30. November 2006 ist erloschen, weil gemäß § 59 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist. Die im vorangehenden Bedingungssatz aufgestellten tatbestandlichen Voraussetzungen sind nämlich im Falle des Klägers erfüllt. Denn der Anspruch der Versicherten auf eine Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung insbesondere unter Berücksichtigung von Ghettobeitragszeiten nach dem ZRBG war im Zeitpunkt des Todes der Versicherten nicht festgestellt, und die Anträge auf die Gewährung einer Altersrente insbesondere aufgrund von Ghettobeitragszeiten nach dem ZRBG, die von der Versicherten selbst am 31. Oktober 2002 bei dem Israelischen Nationalversicherungsinstitut und von dem damaligen Vertreter der Versicherten mit Schreiben vom 23. Oktober 2002, bei der Beklagten eingegangen am 4. November 2002, gestellt worden sind, waren zum Zeitpunkt des Todes der berechtigten Versicherten nicht mehr anhängig, weil diese mit dem Schreiben des damaligen Vertreters der Versicherten vom 1. April 2004, bei der Beklagten eingegangen 2. April 2004, zurückgenommen worden waren. Auch wenn der damalige Vertreter der Versicherten in seinem Schreiben vom 1. April 2004 nur ausgeführt hat: "Meinen Antrag vom 23.10.2002 nehme ich zurück", ist damit doch auch der von der Versicherten selbst am 31. Oktober 2002 bei dem Israelischen Nationalversicherungsinstitut gestellte Antrag auf die Gewährung einer Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung insbesondere aufgrund von Ghettobeitragszeiten nach dem ZRBG zurückgenommen. Das Gericht überträgt insoweit den in den Urteilen des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2013 - L 14 R 250/13 - und vom 26. Oktober 2011 - L 3 R 489/11 - zum Ausdruck gebrachten Rechtsgedanken, dass die Erklärung der Versicherten, mit der sie ihren direkt bei dem deutschen Rentenversicherungsträger gestellten Antrag auf die Gewährung einer Rente aus der deutschen Rentenversicherung zurücknahm, auch den israelischen Rentenantrag, soweit dieser sich, auf die Gewährung einer deutschen Altersrente bezog, erfasste, weil insoweit ein identischer Streitgegenstand vorliegt, auf den hier vorliegenden Fall, dass die Versicherte einmal persönlich bei dem israelischen Rentenversicherungsträger und zweitens über einen von ihr bevollmächtigten Vertreter bei dem zuständigen deutschen Rentenversicherungsträger jeweils den Antrag auf die Gewährung einer deutschen Altersrente gestellt hat. Denn der letztgenannte Fall, der hier vorliegt, ist insoweit absolut gleich gelagert, weil auch hier damals ein identischer Streitgegenstand, nämlich beide Male ein Antrag auf die Gewährung einer Rente aus der deutschen Rentenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Vorschriften des ZRBG gegeben war. Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat dazu in seinem Urteil vom 25. Oktober 2013 - L 14 R 250/13 - unter anderem ausgeführt: "Auf einen israelischen Rentenantrag kann die Klägerin sich ebenfalls nicht berufen. Zwar hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.04.2011 - B 13 R 20/10R - [...] - (die Entscheidung des Senats vom 12.02.2010, L 14 R 3/08 -[...] - bestätigend) entschieden, dass ein in Israel gestellter Antrag auf Altersrente gemäß Art.27 Abs.2 S.1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit (Israel SozSich) auch für die deutsche Altersrente zu berücksichtigen ist. Der israelische Antrag gilt - sowohl formell als auch materiell - zugleich als Antrag auf "entsprechende Leistung" nach deutschem Recht (BSG, Urteil vom 19.04.2011 - B 13 R 20/10 R -[...] (Rdnr.19)). Die Rücknahmeerklärung der Klägerin vom 31.05.1999 erfasst jedoch auch den israelischen Rentenantrag, soweit dieser sich auf die Gewährung einer deutschen Altersrente bezog, weil insoweit ein identischer Streitgegenstand vorliegt. Das BSG hat in dem Urteil B 13 R 20/10 R ([...] (Rdnr.19)) ausgeführt, dass Art. 27 Abs.2 S.2 Abk Israel SozSich eine Antragsfiktion bewirkt, die keine ausdrückliche Geltendmachung deutscher Versicherungszeiten, keine Übermittlung des israelischen Antrags an den Versicherungsträger und keine tatsächliche Kenntnis des deutschen Rentenversicherungsträgers voraussetzt. Der Antragsteller soll damit von der Mühe einer doppelten Antragstellung entbunden werden. Die Antragsgleichstellung bewirkt die "automatische" Erstreckung eines Antrags auf Leistung in einem Vertragsstaat auf die entsprechende Leistung in dem anderen Vertragsstaat (BSG, wie vor - [...] - (Rdnr.23)}. Aufgrund der automatischen Funktion als deutscher Rentenantrag war der Gegenstand des israelischen Antrags mit dem Gegenstand des Antrags der Klägerin vom 04.12.1998 identisch, soweit ersterer sich auf die eine mögliche Altersrente bezog. Die Aufspaltung dieses Streitgegenstands ist unter Berücksichtigung der Ausführungen im Urteil des BSG -B 13 R 20/10 R und insbesondere des Urteils vom 07.02.2012- B 13 R 40/1.1 R - [...], dessen Betrachtung der Senat sich anschließt - nicht möglich. Das BSG hat sich in dem Urteil B 13 R 40/11 R unter anderem mit der Frage befasst, wie sich die bestandskräftige Entscheidung über einen deutschen Altersrentenantrag auf einen bereits zuvor gestellten israelischen Antrag auswirkt. Hierzu führt es aus ([...], Rdnr.34): "Ob die Klägerin vor dem 30.6.2003 weitere Rentenanträge z.B. bei einem israelischen Versicherungsträger (mit Wirkung für die deutsche gesetzliche Rentenversicherung: s hierzu Senatsurteil vom 19.4.2011 - B 13 R 20/10 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-6480 Art 27 Nr. 1 vorgesehen) gestellt hat, kann im vorliegenden Verfahren dahingestellt bleiben. Denn solche Anträge hätten sich auch dann mit Erlass des Bescheids der Beklagten vom 19.11.2004 erledigt, wenn sie der Beklagten nicht bekannt waren. Denn dieser Bescheid ist mit Eintritt seiner Bestandskraft nach § 77 SGG "in der Sache" bindend geworden (vgl. zur Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte bereits BSG vom 21.9.1962 - BSGE 18, 22, 26 = SozR Nr. 35 zu § 77 SGG). Nach der Rücknahme des Ablehnungsbescheids vom 19.11.2004 nach § 44 SGB X ist daher auch insoweit die rückwirkende Rentenzahlung durch § 44 Abs. 4 SGB X beschränkt." Dieser Rechtsauffassung schließt der erkennende Senat sich vollumfänglich an. Diese Doppelwirkung in der "Sache" muss nach dem Vorstehenden auch hinsichtlich der Wirkung der Rücknahme der Klägerin für den israelischen Rentenantrag gelten. Sofern man die Möglichkeit der Aufspaltung der "einheitlichen" Sache im Rahmen einer sie erfassenden Entscheidung verneint, kann diese Möglichkeit auch bei einer auf "die Sache" bezogenen Rücknahme nämlich nicht angenommen werden. (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Oktober 2013 - L 14 R 250/13, Rn. 39, [...])." Diese Rechtsgedanken aus dem Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2013 - L 14 R 250/13 - sind in jeder Hinsicht auf die Rücknahmeerklärung vom 1. April 2004, die am 2. April 2004 bei der Beklagten eingegangen ist, zu übertragen. Dem Kläger steht der von ihm geltend gemachte Anspruch darauf, dass ihm als Rechtsnachfolger der Versicherten (kraft seiner Stellung als Alleinerbe der Versicherten) die Regelaltersrente nach der Versicherten für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 30. November 2006 nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften gewährt wird, auch nicht aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu. Denn dazu hat das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 3. Dezember 2008 - L 17 U 46/08 -, dem sich das Gericht in jeder Hinsicht anschließt, ausgeführt, dass eine Korrektur des § 59 S. 2 SGB I durch den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, die in einer Fiktion des tatsächlich nicht anhängigen Verwaltungsverfahrens zum Zeitpunkt des Todes der Versicherten bestünde, nicht mit dem Zweck der insoweit nicht eingehaltenen Norm des § 59 S. 2 SGB l in Einklang zu bringen ist. Es fährt in dem vorgenannten Urteil insoweit fort: "§ 59 Satz 2 SGB I macht die materielle Rechtsfolge des Anspruchsübergangs von zwei alternativ im Zeitpunkt des Todes des Versicherten erreichten Verfahrenslagen - Leistungsfeststellung oder anhängiges Verwaltungsverfahren - abhängig. Nur bei verfahrensmäßig schon so "gefestigten" Ansprüchen hält der Gesetzgeber "aus rechtssystematischen und verwaltungspraktischen Gründen" (BT-Drucks 7/868 S. 33) den Übergang von Geldleistungen auf Rechtsnachfolger für angebracht. Das BSG hat in einem Urteil vom 25.10.1984 (11 RA 18/84 - BSGE 57, 215 = SozR 1200 § 59 Nr. 6) - mit dem sich der 8. Senat überhaupt nicht auseinander gesetzt hat - ausgeführt, dass § 59 Satz 2 SGB I nicht darauf abstelle, welche Verfahrenslage im Zeitpunkt des Todes hätte bestehen können oder müssen; maßgebend sei nur die in diesem Zeitpunkt tatsächlich bestandene Verfahrenslage. Der Gesetzgeber habe dabei einen Anspruchsübergang für den Fall, dass Verfahrensmaßnahmen - und sei es aufgrund eines fehlerhaften Verwaltungshandelns - unterblieben waren, nicht vorgesehen. Anhaltspunkte dafür, dass das Gesetz eine Lücke enthalte, wenn der Versicherungsträger für das Unterbleiben (allein oder mit-) verantwortlich sei, seien, so der 11. Senat, nicht erkennbar. Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit und der materiellen Gerechtigkeit ließen sich jedenfalls nicht dafür ins Feld führen. Sie könnten im Rahmen des § 59 Satz 2 SGB I schon deshalb nicht maßgebend sein, weil der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift notwendigerweise begründete Ansprüche abschneide, da unbegründete Ansprüche ohnehin nicht übergehen könnten (BSG, a.a.O.)." Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht in jeder Hinsicht an. Gegen den vom Kläger im Zusammenhang mit § 59 S. 2 SGB I geltend gemachten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch sind auch die nachstehenden Ausführungen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 25. Oktober 1984 - 11 RA 18/84 -, die sich das erkennende Gericht zu eigen macht, ins Feld zu führen, wenn es dort heißt: "Nach § 31 Abs. 2 AVG ist, wenn der Empfänger einer Rente wegen BU die Voraussetzungen für ein Altersruhegeld erfüllt, die Rente im Falle des § 25 Abs. 5 AVG, d.h. mit Vollendung des 65. Lebensjahres, sofern der Versicherte nicht etwas anderes bestimmt, von Amts wegen in das Altersruhegeld umzuwandeln. Da der Versicherte keine andere Bestimmung getroffen hatte, war die Beklagte zur Umwandlung der BU-Rente in ein Altersruhegeld mit Wirkung zum 1. Juni 1976 verpflichtet. Diese Verpflichtung konnte indessen das Erlöschen des Anspruchs mit dem Tode des Versicherten nicht verhindern. § 59 Satz 2 SGB I stellt nicht darauf ab, welche Verfahrenslage im Zeitpunkt des Todes hätte bestehen können oder müssen; maßgebend ist nur die in diesem Zeitpunkt tatsächlich bestandene Verfahrenslage. Der Gesetzgeber hat dabei einen Anspruchsübergang für den Fall, dass Verfahrensmaßnahmen unterblieben waren, nicht vorgesehen. Anhaltspunkte dafür, dass das Gesetz eine Lücke enthalte, wenn der Versicherungsträger für das Unterbleiben (allein oder mit-) verantwortlich ist, sind nicht erkennbar. Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit und der materiellen Gerechtigkeit lassen sich jedenfalls nicht dafür ins Feld führen. Sie können im Rahmen des § 59 Satz 2 SGB I nicht maßgebend sein, weil der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift notwendigerweise begründete Ansprüche abschneidet (unbegründete könnten nicht übergehen)." Selbst wenn man aber der Ansicht wäre, dass die Vorschrift des § 59 S. 2 SGB I auf dem Wege über die Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs außer Kraft gesetzt werden könnte, - was das Gericht nicht tut - so wären doch auch dann im vorliegenden Falle die tatbestandlichen Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht erfüllt. Denn im vorliegenden Falle war nicht eine fehlerhafte Beratung oder Auskunft des Rentenversicherungsträgers dafür ursächlich, dass der Vertreter der Versicherten mit Schreiben vom 1. April 2004, bei der Beklagten eingegangen am 2. April 2004, die Anträge auf die Gewährung einer Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Vorschriften des ZRBG zurücknahm. Wesentliche Bedingung für die Rücknahme war insoweit die eigene Willensbildung auf Seiten der Versicherten. Denn aus dem vom Klägervertreter in Kopie vorgelegten Schreiben der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz vom 17. März 2003, das an die damalige Vertreterin der Versicherten in Israel, Frau H, gerichtet war, ist zu entnehmen, dass selbst die Beklagte damals der Auffassung war, dass die Rechtsfrage, ob es sich bei Transnistrien um ein vom Deutschen Reich besetztes Gebiet im Sinne des damals geltenden § 1 Abs. 1 ZRBG handelte, einer höchstrichterlichen Klärung bedürfe, und wenn die damalige Vertretung der Versicherten dann das in diesem Schreiben enthaltene Angebot der jetzigen Beklagten, das schon anhängig gemachte Verwaltungsverfahren bis zu dieser höchstrichterlichen Klärung zum Ruhen zu bringen, nicht annahm, sondern stattdessen am 2. April 2004 die Anträge auf die Gewährung einer Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Vorschriften des ZRBG zurücknahm, so kann keine Rede davon sein, dass eine fehlerhafte Beratung oder Auskunft des Rentenversicherungsträgers dafür ursächlich gewesen wäre, dass der Vertreter der Versicherten mit Schreiben vom 1. April 2004, bei der Beklagten eingegangen am 2. April 2004, die Anträge auf die Gewährung einer Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Vorschriften des ZRBG zurücknahm. Dass das vorgenannte Schreiben der Beklagten vom 17. März 2003 ein derartiges Angebot, das Verwaltungsverfahren im Interesse der Anspruchsteller, die - wie die Versicherte - in Transnistrien eine Ghettobeitragszeit zurückgelegt hatten, einstweilen bis zur höchstrichterlichen Klärung der o. g. Rechtsfrage zum Ruhen zu bringen, enthielt, ergibt sich aus den folgenden Passagen des Schreibens vom 17. März 2003: "Sehr geehrte Frau H ! Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 12.2.2003, in dem Sie darum baten, diejenigen Fälle bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung zurückzustellen, in denen die Antragsteller in einem Ghetto, dass auf "rumänischem Hoheitsgebiet" lag, gegen Entgelt gearbeitet haben. Es handelt sich bei der von Ihnen genannten Zahl von 1200 Anmeldungen um Personen, die alle fristgemäß den Antrag nach dem ZRBG bei der LVA Rheinprovinz gestellt haben, und in denen Sie bzw. Herr K bevollmächtigt sind. Mit dem von Ihnen geäußerten Wunsch, diese Anträge zunächst zum Ruhen zu bringen, sind wir einverstanden ... Wir bitten zu bedenken, dass in den sog. Rumänien-Fällen, in denen ein Widerspruchsbescheid erteilt und gegen den von Ihnen Klage erhoben wird, es zu einer höchstrichterlichen Klärung der Rechtsfrage, ob es sich z.B. bei Transnistrien um ein vom Deutschen Reich besetztes Gebiet im Sinne des ZRBG handelt, nur dann kommen kann, wenn eine Ghettobeitragszeit im Sinne des § 1 ZRBG glaubhaft gemacht worden ist ..." Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung der §§ 197a Abs. 1 S. 1 SGG, 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Es bestand keine Veranlassung, gemäß § 161 SGG die Sprungrevision zuzulassen. Denn die dafür nach § 161 Abs. 2 S. 1 SGG in Verbindung mit § 160 Abs. 2 Nr.1, Nr. 2 SGG erforderlichen Voraussetzungen sind nicht gegeben."

Das Urteil ist dem Bevollmächtigten am 25.08.2015 zugegangen.

Mit der am 07.09.2015 fristgemäß eingegangen Berufung trägt dieser vor: Die Verstorbene habe die Mitwirkung im Antragsverfahren eingestellt, nachdem ihr die generelle Ablehnung des ZRBG von Ghettotätigkeiten in Transnistrien durch die Verwaltung bekannt geworden sei. Diese Rechtsauffassung habe die Beklagte unstrittig bis zum Jahre 2009 vertreten. Die Verstorbene hätte aber einen Anspruch auf Zahlung einer Rente nach dem ZRBG gehabt ab dem 01.07.1997, wenn die Verwaltung nicht rechtswidrig in ihre sozialen Rechte eingegriffen hätte. Diese Pflichtverletzung sei die wesentliche Bedingung, dass die Verstorbene keinen Anspruch habe erlangen können. Insofern stütze sich die Berufung auf einen Herstellungsanspruch, weil der Versicherungsträger grundsätzlich das Risiko für die Richtigkeit seiner Rechtsauffassung trage. Die Unrichtigkeit sei aus heutiger Sicht und nicht aus der Sicht der Versicherungsträger bei der Erstellung ihrer Richtlinien festzustellen. Dabei werde die Vorschrift des § 59 Absatz 2 SGB I über die Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs außer Kraft gesetzt. Bei einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch könne das Erlöschen des Anspruchs und die damit bewirkte Benachteiligung des Rechtsnachfolgers ausgeglichen werden, und zwar dergestalt, dass dieser so gestellt werde, als ob ein Verwaltungsverfahren anhängig gewesen wäre (BSG vom 08.10.1988, B 8 KN 1/97 US). Im Übrigen hätten die Verwaltung und das Sozialgericht die Anerkennung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs unter Hinweis auf das Urteil des LSG NRW vom 25.10.2013 (L 14 R 250/13) abgelehnt. In dem zu diesem Urteil anhängig gewesenen Revisionsverfahren habe das Bundessozialgericht aber keine Entscheidung treffen müssen, weil der Gesetzgeber eingegriffen und im Juni 2014 ein ZRBG-Änderungsgesetz verabschiedet habe, so dass das Verfahren mit einem Anerkenntnis geendet habe. Dieses Urteil - und weitere Entscheidungen des 14. Senats des LSG NRW vom 25.10.2013 - seien daher nicht bindend geworden. Der Gesetzgeber habe mit dem Änderungsgesetz einen Herstellungsanspruch auf Grund einer restriktiven Verwaltungspraxis per Gesetz anerkannt, wodurch die Entscheidungen des 14. Senats des LSG NRW von 2013 zum Herstellungsanspruch nicht mehr aktuell seien.

Der Bevollmächtigte des Klägers beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.07.2015 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 09.03.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.12.2011 zu verurteilen, dem Kläger als Rechtsnachfolger der Versicherten Regelaltersrente aus der Versicherung der N unter Berücksichtigung der mit Schriftsatz der Beklagten vom 09.01.2013 genannten Beitrags- und Ersatzzeiten für den Nachzahlungszeitraum vom 01.07.1997 bis 30.11.2006 nach im Übrigen näherer Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte erwidert: Sie sei weiterhin der Auffassung, dass hier ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch nicht gegeben sei, weil ein individuelles Fehlverhalten der Beklagten gegenüber der Verstorbenen nicht gegeben sei. Diese sei zu Lebzeiten nicht daran gehindert gewesen, ihr Antragsverfahren bis zu einer bindenden Entscheidung fortzusetzen. Die Entscheidung zur Antragsrücknahme sei nicht von der Beklagten zu verantworten. Auch im Rahmen des zum 01.08.2014 in Kraft getretenen Änderungsgesetzes zum ZRBG sei hier ein Rentenanspruch nicht gegeben. Der Gesetzgeber habe im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens alle Möglichkeiten gehabt, für Fälle wie den vorliegenden eine Regelung zu treffen, die eine Rentenzahlung ermöglicht hätte. Das sei jedoch nicht erfolgt. Es treffe auch nicht zu, dass durch die Revisionsverfahren, die allein aufgrund einer Gesetzesänderung durch ein Anerkenntnis geendet hätten, die Rechtsprechung des 14. Senates des LSG NRW aus August und Oktober 2013 bedeutungslos geworden sei.

Der Senat hat eine Probeberechnung der Beklagten vom 16.02.2016 eingeholt, nach der sich ein Rentennachzahlungsbetrag ohne Zinsen für eine Regelaltersrente der Verstorbenen für die Zeit vom 01.07.1997 bis zum 30.11.2006 unter Berücksichtigung einer Beitragszeit vom 01.11.1941 bis zum 18.03.1944 und Ersatzzeiten vom 30.08.1941 bis zum 31.10.1941 sowie vom 19.03.1944 bis zum 31.12.1949 in einer Höhe von 20.053,17 EUR ergäbe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den weiteren Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakte Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.