Die Berufung ist unbegründet.

Gegenstand des Verfahrens ist nur ein Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit Rentenbeginn am 1.9.2014. Der Kläger hat mehrfach ausdrücklich erklärt, diese Rente mit einem späteren Rentenbeginn nicht in Anspruch nehmen zu wollen. Diesem Begehren entspricht der in der mündlichen Verhandlung am 28.5.2019 gestellte Sachantrag. Bei dem in der mündlichen Verhandlung am 28.1.2020 gestellten Antrag, "nach dem Schlussantrag erster Instanz zu erkennen", handelt es sich offensichtlich um eine irrtümliche Falschbezeichnung (falsa demonstratio). Einen "Schlussantrag erster Instanz" gibt es nicht, weil das SG ohne mündliche Verhandlung entschieden hat. Tatsächlich in Bezug genommen werden sollte offensichtlich der in der mündlichen Verhandlung am 28.5.2019 gestellte Sachantrag.

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 10.9.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.8.2015 (§ 95 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 54 Abs 2 Satz 1 SGG. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab dem 1.9.2014 anstelle der ihm gewährten Altersrente wegen Arbeitslosigkeit.

Die Voraussetzungen des einzig als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden § 236b Abs 1 i.V.m. Abs 2 S 1 SGB VI in der Fassung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes vom 23.6.2014 liegen nicht vor.

Dem geltend gemachten Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte steht nicht von vorneherein die Einwendung aus § 34 Abs 4 Nr 3 SGB VI in der seit dem 1.8.2004 geltenden Fassung entgegen. Nach dieser Vorschrift ist (nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder) für Zeiten des Bezugs einer Rente wegen Alters der Wechsel in eine andere Rente wegen Alters ausgeschlossen. Dies betrifft - trotz des Bezugs einer vorzeitigen Altersrente bereits ab dem 1.9.2014 - schon deshalb nicht den vom Kläger gewünschten Wechsel von der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit zur Altersrente für besonders langjährig Versicherte, weil beide Renten zum gleichen Zeitpunkt beginnen (sollen). In einem solchen Fall liegt schon begrifflich kein Wechsel vor (Bundessozialgericht (BSG). Urteil (Urt) vom (v) 28.6.2018. Aktenzeichen (Az) B 5 R 25/17 R, Rn 20 mwN = BSGE 126, 128ff = SozR 4-2600 § 51 Nr 2; BSG Urt v 12. März 2019. Az B 13 R 19/17 R Rdnr 12 mwN = SozR 4-2600 § 51 Nr 3).

Versicherte, die vor dem 1.1.1953 geboren sind, haben Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet (Abs 1 Nr 1) und die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt haben (Abs 1 Nr 2), § 236b Abs. 1 i.V.m. Abs 2 Satz 1 SGB VI. Diese Voraussetzungen hat der Kläger nicht erfüllt. Zwar ist er vor dem 1.1.1953 (nämlich am 00.00.1951) geboren und hatte am 00.00.2014 (also vor dem 1.9.2014) das 63. Lebensjahr vollendet. Er erfüllt jedoch nicht die 45-jährige Wartezeit.

Welche Zeiten auf die 45-jährige Wartezeit angerechnet werden, regelt § 51 Abs 3a S 1 SGB VI. Danach werden auf diese Wartezeit Kalendermonate angerechnet mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit (Nr 1), Berücksichtigungszeiten (Nr 2), Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung (Nr 3 Buchst a), Leistungen bei Krankheit (Nr 3 Buchst b) und Übergangsgeld (Nr 3 Buchst c), soweit sie Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten sind. Dabei werden Zeiten nach Nr 3 Buchst a in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nicht berücksichtigt, es sei denn, der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung ist durch eine (Insolvenz oder) vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt. Außerdem werden auf die Wartezeit von 45 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen Kalendermonate mit freiwilligen Beiträgen angerechnet (Nr 4).

Der Kläger hat bezogen auf den 1.9.2014 nach der zutreffenden Berechnung der Beklagten 533 Kalendermonate zurückgelegt, die auf die 45-jährige Wartezeit (= 540 Monate) anzurechnen sind. Die Zeit des Arbeitslosengeldbezuges vom 1.9.2012 bis 30.8.2014 ist nicht zu berücksichtigen. Die zum 1.9.2012 eingetretene Arbeitslosigkeit ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht durch eine vollständige Geschäftsaufgabe seines Arbeitgebers - die vorliegend allein als Rückausnahmefall in Betracht kommt - bedingt. Eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers liegt unter Berücksichtigung des Bedeutungsgehalts ähnlicher Wortverbindungen sowie von Sinn und Zweck der Norm und systematischen Erwägungen nur vor, wenn das gesamte Unternehmen des konkreten rechtlichen Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt, d.h. die gesamte Unternehmensorganisation insbesondere durch Entlassung aller Arbeitnehmer, d.h. Beendigung sämtlicher Beschäftigungen, und Veräußerung oder sonstige Weggabe aller Sachmittel aufgelöst wird (BSG. Urt v 17.8.2017, Az B 5 R 16/16 R, Rdnr 35,juris; BSG. Urt v 28.6.2018, Az B 5 R 25/17 R, Rdnrn 37, 39 juris; BSG. Urt v 12.3.2019, Az B 13 R 19/17 R, Rdnrn 22f juris). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

Bei dieser Beurteilung geht der Senat von folgendem nach dem Gesamtergebnis der Beweisaufnahme erwiesenem Sachverhalt aus: Das auf der Grundlage des Arbeitsvertrages zwischen der M KG und dem Kläger vom 29.8.2006 entstandene Arbeitsverhältnis ist kraft Gesetzes mit Wirkung zum 1.1.2012 auf die Beigeladene als neue Arbeitgeberin übergegangen. Die Beigeladene hat dieses bis zum 31.8.2012 befristete Arbeitsverhältnis durch die "Kündigung" vom 25.1.2012 zum vorgesehenen Fristende auslaufen lassen, weil sie für den Kläger als Arbeitnehmer in ihrem Unternehmen keine Verwendung (mehr) hatte. Dies folgt aus den aktenkundigen Unterlagen, den Aussagen der Zeugen I und insbesondere F sowie den plausiblen und glaubhaften Angaben der Beigeladenen; die zum Teil abweichenden Angaben des Klägers wirken dabei nicht überzeugungshindernd. Im Einzelnen:

Der Betrieb der M KG ist zum 1.1.2012 von der Beigeladenen übernommen worden, die damit kraft Gesetzes neue Arbeitgeberin des Klägers geworden ist. Nach § 613a Abs 1 Satz 1 Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) tritt ein anderer Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf ihn übergeht. Diese Vorschrift ist zwingendes Gesetzesrecht (ius cogens). Ihre Rechtsfolgen können durch Einzelabsprachen nicht ausgeschlossen werden. Der Erwerber eines Betriebs bzw. Betriebsteils kann die Übernahme einzelner Arbeitnehmer nicht ablehnen (Edenfeld in: Ermann BGB. 15. Auflage 2017. § 613a BGB, Rdnrn 3, 47).

Die Voraussetzungen des § 613a BGB liegen vor. Ein Betriebsübergang hat zum 1.1.2012 stattgefunden. Mit diesem Zeitpunkt ist der Betrieb der M KG auf die Beigeladene übergegangen, weil - wie die Zeugen I und F, aber auch der Kläger und die Beigeladene bestätigen - die M KG mit diesem Zeitpunkt ihr Kerngeschäft am Markt veräußert hat, indem sie, wie der Zeuge I präzisiert, Getränkemärkte und Lieferbeziehungen an die Beigeladenen übergeben und ihr damit "ihre Assets verkauft" hat. Dies genügt für einen Betriebsübergang (vgl dazu: Mansel in: Jauernig. BGB. Kommentar. 17. Aufl. 2018, Rdnrn 3f mwN). Die M KG war nach übereinstimmenden Angaben des Klägers, der Beigeladenen und des Zeugen I seither nicht mehr werbend am Markt tätig, sondern wurde lediglich noch (offenbar bis heute) abgewickelt. Anhaltspunkte, dass der Betriebsübergang nicht rechtsgeschäftlich erfolgt sein könnte, liegen nicht vor. Vielmehr hat der Zeuge I auf schriftliche notarielle Verträge zwischen der M KG und der Beigeladenen hingewiesen. Einer vollständigen Unternehmensübernahme oder einer Löschung der M KG im Handelsregister bedarf es dazu schon nach dem Wortlaut der Bestimmung ("Betrieb oder Betriebsteil") nicht. Mit diesem Betriebsübergang ist das Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis des Klägers eo ipso auf die Beigeladene übergegangen. Davon sind offenbar auch die Vertragsparteien ausgegangen: In der Zeit vom 1.1.2012 bis zum 31.8.2012 ist die Lohn- und Beitragszahlung durch die Beigeladene erfolgt. Diese hat den Übergang des Beschäftigungsverhältnisses offenbar auch der Krankenkasse des Klägers als Einzugsstelle mitgeteilt, die ihr im Gegenzug die Mitgliedschaft des Klägers auch im neuen Beschäftigungsverhältnis "ab 1.1.2012" bestätigt hat. Die Beigeladene hat unter dem 13.3.2012 die Arbeitsbescheinigung für die BA ausgestellt und ein Beschäftigungsverhältnis sogar durchgehend vom 1.1.1991 bis zum 31.8.2012 bescheinigt. Das Eintrittsdatum "1.1.1991" wird auch in der Gehaltsabrechnung der Beigeladenen von Juli 2012, die sie als Arbeitgeberin ausweist, angegeben. Diese feststehenden Tatsachen bestätigen, dass die Beigeladene sich jedenfalls auch für die Zeit vom 1.1.2012 bis 31.8.2012 als Arbeitgeberin des Klägers angesehen, und der Kläger dies - wie den Betriebsübergang - offenbar unwidersprochen hingenommen hat. Auch die M KG ist davon ausgegangen, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ab dem 1.1.2012 nicht mehr bestanden hat. So ist im Jahres-Lohnkonto 2011 vom 13.1.2012 bezüglich des Klägers als Austrittsdatum der 31.12.2011 angegeben. Das gleiche Austrittsdatum wird im Personalstamm 12/2011 unter dem 13.1.2012 angegeben. Zusätzlich enthält der Personalstamm 12/2011 als Austrittsgrund die Angabe "Betriebsübernahme". Schließlich spricht für einen Betriebsübergang insbesondere auch die glaubhafte Aussage des Zeugen F, der zum maßgeblichen Zeitpunkt am 1.1.2012 Geschäftsführer der Beigeladenen war und die Kündigung des Klägers zum 31.8.2012 - nach Angaben der Beigeladenen offenbar "auf Anweisung" eines Gesellschafters - unterschrieben hat. Er hat außerdem ausgesagt, dass die früheren Mitarbeiter der M KG über die Übernahme durch die Beigeladene schriftlich informiert worden. Der Kläger - der nach Angabe der Beigeladenen als einziger von etwa 50-60 Mitarbeitern nicht angeschrieben worden ist - sei jedenfalls mündlich über die Übernahme informiert worden und bei der Begrüßung durch den neuen Arbeitgeber auch persönlich anwesend gewesen. Diesen Betriebsübergang bestätigt mittelbar auch der Zeuge I, wenn er aussagt, der Kläger sei der einzige Arbeitnehmer der M KG gewesen, der nicht "übernommen" wurde. Dementsprechend ist auch die Angabe der Beigeladenen, der Kläger sei nicht übernommen worden, unabhängig davon, dass dieser Vortrag im Widerspruch zu allen ihren aktenkundigen Dokumenten, insbesondere zur Beitragszahlung für die Zeit vom 1.1.2012 bis 31.8.2012 und der von ihr unter dem 25.1.2012 ausgesprochenen Kündigung, nichts Anderes als ein Irrtum über die rechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs.

Die zum Teil abweichenden, im Verlauf des Verfahrens mehrfach geänderten und angepassten eigenen Angaben des Klägers sieht der Senat damit als widerlegt an. Sie sind überdies widersprüchlich und deshalb unglaubhaft: Im Widerspruchsverfahren hat der Kläger vorgetragen, der Geschäftsbetrieb der M KG sei mit Wirkung ab dem 1.1.2012 von der HWH übernommen worden, auf dem im Mai 2016 zu den Akten gereichten Fragebogen hat er bestätigt, vom 1.1. bis zum 31.8.2012 bei der Beigeladenen beschäftigt gewesen zu sein. Später hat er abweichend vorgetragen, die HWH habe die M KG nicht übernommen, aufgrund der Regelungen über Franchisenehmer habe gar kein Betriebsübergang stattfinden können. Außerdem hat er vorgetragen, im Zuge der Übertragung des operativen Geschäfts von der M KG auf die HWH seien [ ] Arbeitnehmer nicht übertragen worden". Im Zuge der Beweisaufnahme hat sich indes - vom Kläger unwidersprochen - aufgrund der Aussage des Zeugen F und der Angaben der Beigeladenen erwiesen, dass die Beigeladene mit der Übernahme des Kerngeschäfts der M KG 50-60 Arbeitnehmer übernommen hat. Der Kläger selbst war danach bei der Begrüßung der neuen Arbeitnehmer in den Räumen der Beigeladenen zugegen und hat dann dort seinen neuen Arbeitsplatz eingenommen. Schließlich hat der Kläger vorgetragen, die Beigeladene habe von Anfang an beabsichtigt, das operative Geschäft zu beenden, und den Getränkevertrieb eingestellt. Dies ist ebenfalls durch die Angaben der Beigeladenen sowie die Aussagen der Zeugen F und I widerlegt.

Zugutegehalten werden kann dem Kläger allenfalls, dass das Unternehmensgeflecht der Familiengesellschaften der Familien X und I derart unübersichtlich gewesen sein mag, dass nicht klar erkennbar war, wer gerade für welche Gesellschaft handelte. So hat der Kläger im Fax vom 28.6.2014 von der M GmbH gesprochen, obwohl er bei der M KG beschäftigt war. Die Beigeladene hat in der Arbeitsbescheinigung für die BA ein Anstellungsverhältnis bei ihr "ab 01.01.1991" bescheinigt, obwohl der Kläger dort erst ab dem 1.1.2012 beschäftigt war. Zudem hat der Kläger selbst vorgetragen, auch nach dem 1.1.2012 noch Anweisungen/Aufträge des Zeugen I erhalten zu haben.

Da nach den vorangehenden Ausführungen die Beigeladene der letzte Arbeitgeber des Klägers war, liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs 3a SGB VI ersichtlich nicht vor. Die Beendigung der Beschäftigung des Klägers, die ihrerseits Ursache der Arbeitslosigkeit als Voraussetzung für Arbeitslosengeld ist (§ 136 Abs 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)), muss auf einer vollständigen Geschäftsaufgabe seines letzten Arbeitgebers beruhen. Eine vollständige Geschäftsaufgabe der Beigeladenen liegt offenbar nicht vor und wird vom Kläger auch zuletzt nicht mehr behauptet. Im Gegenteil hat der Zeuge F bekundet, dass die von der Beigeladenen übernommenen "M Getränkemärkte" bis heute weiter am Markt tätig sind. Somit kommt es im Ergebnis auf die von den Beteiligten erörterten Rechtsfragen, ob die Aufgabe des "operativen Geschäfts" eine vollständige Geschäftsaufgabe sein kann und ob der Kläger bei der M über den 31.12.2011 hinaus für Abwicklungs- und Verwaltungsarbeiten hätte beschäftigt werden können, nicht mehr entscheidend an.

Die nach dem 31.8.2012 eingetretene Arbeitslosigkeit beruhte zur Überzeugung des Senats auch nicht mittelbar auf einer - hierbei unterstellten - vollständigen Geschäftsaufgabe der M KG zum 31.12.2011. Zum einen bedarf es einer unmittelbaren Kausalität zwischen Geschäftsaufgabe und Arbeitslosigkeit iS der Nahtlosigkeit, d.h. die Geschäftsaufgabe eines anderen früheren Arbeitgebers genügt nicht (vgl dazu BSG Urt v 17.8.2017, Az B 5 R 8/16 R, juris Rn 35 = BSGE 124ff = SozR 4-2600 § 51 Nr 1 mwN; SG Karlsruhe Urt v 2.12.2015, Az S 7 R 1644/15). Zum Anderen hielte der Senat - käme es darauf an - eine solche (mittelbare) Kausalität nicht für erwiesen, sondern für mindestens ebenso gut möglich, dass der Kläger, die M KG und/oder die Beigeladene die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.8.2012 als Folge einer langfristigen Planung eines geordneten Ausscheidens des Klägers aus dem Erwerbsleben einvernehmlich angestrebt haben. Dafür spricht, dass der Kläger bereits 2006 gesundheitlich kürzer treten wollte oder musste und der damalige Arbeitsvertrag auf einen Endzeitpunkt terminiert wurde, zu den der Kläger - nach Ausschöpfung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld vorzeitig (wenn auch aus damaliger Sicht mit Abschlägen) - eine Altersrente in Anspruch nehmen konnte. Dafür spricht weiter, dass die Beigeladene den Kläger als einzigen Arbeitnehmer vor der Übernahme des Kerngeschäfts der M KG nicht nach § 613a Abs 5 BGB angeschrieben hat, wohl weil sie davon ausging, dass das Arbeitsverhältnis mit Fristablauf ohnehin einvernehmlich enden sollte. Dem entspricht, dass der Kläger dem ihm gleichwohl bekannten Übergang des Arbeitsverhältnisses nicht nach § 613a Abs 6 BGB widersprochen hat. Für eine einvernehmliche Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses spricht außerdem, dass der Kläger auch die "Kündigung" vom 25.1.2012 (die als Kündigung wohl rechtswidrig war) hingenommen und sie damit nicht eigentlich als Kündigung, sondern als (nach § 1 S 3 des Arbeitsvertrags vom 29.8.2006 erforderliche) positive Bestätigung des fristgerechten Auslaufens des Arbeitsvertrags vom 29.8.2006 verstanden hat. Entsprechend hat er in seiner Mail vom 28.6.2014 selbst angegeben, seine Arbeitslosigkeit sei durch Auslaufen eines befristeten Arbeitsverhältnisses entstanden. In einem solchen Fall ist aber (nur) das Auslaufen der Befristung wesentliche Ursache für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und den Eintritt der nachfolgenden Arbeitslosigkeit.

Eine teleologische Reduktion dahingehend, dass § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 SGB VI SGB VI - den eindeutigen Wortlaut einschränkend - nur Zeiten erfasse, die nach seinem Inkrafttreten zum 1.7.2014 liegen, kommt nach einhelliger höchstrichterlicher Rechtsprechung schon deshalb nicht in Betracht, weil es an der - hierfür erforderlichen - planwidrigen Regelungslücke fehlt (BSG. Urt vom 28.6.2018, Az B 5 R 25/17 R, juris Rdnr 25f; BSG Urt v 12.3.2019, Az B 13 R 19/17 R, juris Rdnr 29). Aber auch der Gesetzeszweck forderte dies nicht. Der in diesem Kontext prima facie bedenkenswerte Einwand des Klägers, das Arbeitsverhältnis habe zu einem Zeitpunkt geendet, als die streitige Rente für besonders langjährig Versicherte in der ab dem 1.7.2014 geltenden Fassung noch gar nicht "in Sicht gewesen" sei, sie also noch keinem Fehlanreiz zur "vorgezogenen Frühverrentung" habe bieten können, führt nicht zu einer teleologischen Reduktion der Vorschrift. Die teleologische Reduktion einer Gesetzesvorschrift kommt in Betracht, wenn nach dem Sinn und Zweck der Regelung eine den Wortlaut einschränkende Anwendung erforderlich ist, der Wortlaut mithin zu weit gefasst ist. Dies macht der Kläger sinngemäß geltend, wenn er vorträgt, bei Eintritt der zum 1.9.2012 beginnenden Arbeitslosigkeit habe der Fehlanreiz, den die Vorschrift verhindern solle, noch gar nicht vorliegen können. Der Anwendungsbereich der Vorschrift betreffe nur Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges ab Inkrafttreten (oder Bekanntwerden) des Gesetzes. Beides sei am 1.9.2012 - und auch später noch - nicht der Fall gewesen.

Dieser Einwand ist im Ergebnis nicht überzeugend. Die Gesetzesmaterialien, nach denen ein Fehlanreiz zur "Frühverrentung mit 61" vermieden werden sollte, machen nach Auffassung des Senats deutlich, dass der Zweck der Regelung weiter reicht. Es soll generell nicht in den Genuss der (vorzeitigen) Altersrente für besonders langjährig Versicherte ohne Abschläge kommen, wer im Rahmen einer Optimierungsstrategie den Zeitpunkt der Frühverrentung so bestimmt oder bestimmen kann, dass die Zeit zwischen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und Rentenbeginn mit der (maximal möglichen) Bezugsdauer einen Anspruchs auf Arbeitslosengeld als Lohnersatzleistung gefüllt wird. Ein solcher Sachverhalt wird nach der expliziten gesetzlichen Regelung in Fallgestaltungen unwiderleglich vermutet, in denen nicht kontrolliert werden kann, ob eine Absprache zwischen Arbeitgeber und -nehmer zum Zeitpunkt der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorliegt. So liegt der Fall nach dem oben Ausgeführten hier. Die aufgezeigte, vom Kläger exakt gewählte und für die bezogene Altersrente wegen Arbeitslosigkeit auch zum Tragen gekommene Gestaltungsmöglichkeit soll nach der Gesetzesregelung für die (abschlagfreie) Altersrente für besonders langjährig Versicherte grundsätzlich entfallen. Dieser Gesetzeszweck trifft für Zeiten der Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung gleichermaßen zu, egal ob sie vor oder nach dem 1.7.2014 (oder einem früheren Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Gesetzesbeschlusses) liegen (vgl dazu insbesondere BSG Urt v 12.3.2019, Az B 13 R 19/17 R, juris Rdnr 35).

Auch wenn man davon ausginge, die Beigeladene habe das Arbeitsverhältnis zum 31.8.2012 (wohl rechtswidrig, aber rechtswirksam) gekündigt, und der Kläger sei dadurch schuldlos arbeitslos geworden, weil die Beigeladene für ihn betriebs- oder personenbedingt keine Verwendung mehr hatte, führte dies nicht zur (analogen) Anwendung der Rückausnahme nach § 51 Abs 3a Satz 1 Nr 3 Buchst a Teilsatz 3 SGB VI. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf Fälle des Arbeitslosengeldbezugs nach der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Auflösung eines Standorts des Arbeitgebers oder gar auf sämtliche unfreiwilligen und unverschuldeten Beendigungen von Arbeitsverhältnissen kommt nämlich nach einhelliger höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, ebenfalls nicht in Betracht (BSG Urt v 17.8.2017, Az B 5 R 8/16 R, juris Rn 39f; BSG. Urt vom 28.6.2018, Az B 5 R 25/17 R, juris Rdnr 56; BSG Urt v 12.3.2019, Az B 13 R 19/17 R, juris Rdnrn 24ff).

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen dieses Ergebnis bestehen nach einheitlicher, zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung des BSG nicht. Vielmehr stehen § 51 Abs 3a Satz 1 Nr 3 Buchst a Teilsatz 2 und 3 SGB VI mit der Verfassung, insbesondere mit Art 3 Abs 1 des Grundgesetzes, dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, in Einklang (vgl hierzu ausführlich BSG Urt v 17.8.2017, Az B 5 R 8/16 R, juris Rdnrn 41ff; BSG. Urt vom 28.6.2018, Az B 5 R 25/17 R, juris Rdnrn 58ff; BSG Urt v 12.3.2019, Az B 13 R 19/17 R, juris Rdnrn 30ff). Dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat nach eigener Prüfung uneingeschränkt an und verzichtet an dieser Stelle auf die Wiederholung der den Beteiligten durch die - in das Verfahren explizit eingeführte - höchstrichterliche Rechtsprechung des BSG bereits bekannten maßgeblichen Erwägungen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht, § 160 Abs 2 SGG. Die Rechtssache hat insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung, weil die entscheidenden Rechtsfragen sich entweder durch Anwendung des Gesetzes beantworten lassen oder durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt sind. Auf die von den Beteiligten in den Vordergrund gestellte und als grundsätzlich bezeichnete Rechtsfrage, ob die M KG mit der Abgabe des "operativen Geschäfts" zum 31.12.2012 ihr Geschäft vollständigen aufgegeben hat, kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht an.