Streitig ist Witwerrente.

Der 1931 geborene Kläger war vom 1.11.1958 bis zu deren Tode mit der 1935 geborenen und am 00.00.1999 verstorbenen D V (im Folgenden: Versicherte) verheiratet. Aus der Ehe gingen die Töchter C (-1959) und B (-1960) hervor. Bis zu ihrer Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland am 16.2.1985 lebten und arbeiteten die Eheleute V in der DDR. Der Kläger ist Arzt und war zuletzt als Chirurg in einer Poliklinik tätig. Nach Aufgabe dieser Tätigkeit wegen einer Erkrankung bezog er ab dem 1.3.1975 Invaliditätsrente. Nebenher arbeitete er bis einschließlich Juli 1984 in Teilzeit in der Kreisstelle für Ärztliches Begutachtungswesen und Rehabilitation in E und anschließend bis zur Ausreise als Krankenpfleger in einer kirchlichen Einrichtung. Die Versicherte war in der DDR als Sachbearbeiterin, Arztsekretärin und private Musiklehrerin berufstätig.

Kurze Zeit nach der Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland wurde der Kläger im Psychiatrischen Landeskrankenhaus H aufgenommen und wegen endogener Depression und Verdachts auf Alkohol- und Medikamentenabusus sowie auf ein beginnendes Korsakow-Syndrom behandelt. Ab März 1985 wurde er im Rehabilitationsbereich der Psychiatrischen Klinik H IV in C behandelt und von dort Mitte Oktober 1985 in den Langzeitwohnbereich der C Anstalten in C entlassen. Dort führte Nervenärztin Dr. W mit ihm von März 1986 bis August 1986 zweimal wöchentlich tiefenpsychologisch fundierte einzeltherapeutische Gespräche durch. Im Juni 1986 begutachtete ihn ein Arzt der medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle C im Rahmen eines Verfahrens auf (Wieder-)Erlangung der Fahrerlaubnis; dabei wurden keine körperliche Anzeichen für einen gewohnheitsmäßigen Alkoholmissbrauch, und keine Hinweise auf eine Suchtgefährdung und auch keine Hinweise für das Vorliegen einer depressiven Phase festgestellt. Ab Juni 1987 besuchte der Kläger die Selbsthilfegruppe des C L in Deutschland e.V. (im Folgenden: C L) in C. Vom 2.3. bis 29.8.1988 fand eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme (wegen Alkoholabhängigkeit vom Gamma-Typ) im D-L-Haus/S statt, von wo der Kläger als geschäftsfähig entlassen wird (Ärztlicher Entlassungsbericht Nervenarzt Dr. U und Diplompsychologin Dr. B vom 17.10.1988). Danach zog der Kläger zum 30.8.1988 in das C-Haus I ein und wechselte am 19.12.1998 in eine Wohngemeinschaft im G Haus des C L in I.

Bereits im März 1985 beantragte der Kläger unter Hinweis auf seine "Depressionen" Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die Beklagte wertete einen Bericht von Dr. H aus, Oberarzt der Psychiatrischen Kliniken H IV in C, der von einer endogenen Depression mit toxisch bedingtem Hirnabbauprozess berichtete (Behandlungsbericht vom 14.6.1985), und bewilligte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab dem 1.3.1985 (Bescheide vom 2.8.1985 und 2.4.1986). Am 20.9.1986 erklärten die Eheleute gegenüber der Beklagten durch eine von beiden unterschriebene Formularerklärung, dass das bis zum 31.12.1985 geltende Recht für Witwer- und Witwenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung für sie auch für die Zeit ab dem 1.1.1986 (weiter-)gelten solle. Mit von ihm unterschriebenem Schreiben vom 25.1.1989 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er seit dem 19. Dezember 1988 im G-Haus des C L wohne und sich deshalb an den Heimkosten beteiligen müsse; er bitte, seine Rente auf das Konto des G-Hauses zu überweisen. Auch im Dezember 1990 und im Februar/März 1992 hat der Kläger in seinen Rentenangelegenheiten unmittelbar mit der Beklagten korrespondiert. Seit dem 1.10.1996 bezieht der Kläger Regelaltersrente in Höhe von - zunächst - DM 2.542,58 (Bescheid vom 29.4.1997),

Die Versicherte bezog ab August 1985 Rente wegen Berufsunfähigkeit und war daneben an der Jugendmusikschule I1 (teilzeit-)beschäftigt. Vom 1.7.1998 bis zu ihrem Tod am 00.00.1999 bezog sie vorgezogene Altersrente in Höhe von DM 1.380,13 (Bescheide vom 6.7. und 8.10.1998 und 14.1.1999).

Beim Kläger wurde auf Anregung des Pflegeheims, in dem er seit 2002 lebte, erstmals mit Beschluss des Amtsgerichts I vom 28.1.2004 eine endgültige Betreuung eingerichtet. Die Entscheidung basierte auf einem Gutachten des medizinischen Sachverständigen C, der die Voraussetzungen für eine Betreuung wegen "Zustand nach cerebralem Insult mit Resthemiparese links, Prostata-Ca., arterielle Hypertonie, KHK und beginnende cerebro-vaskuläre Insuffizienz" bei bestehender Pflegestufe I bejaht hatte (Gutachten vom 16.11.2003). In einem vorangehenden Verfahren hatte derselbe Sachverständige noch die Voraussetzungen für eine Betreuung gegen den Willen des Klägers verneint, weil der Kläger noch in der Lage zu vernünftiger und eigenverantwortlicher Entscheidung war (Gutachten vom 12.12.2002). Im November 2004 wurde der Schwiegersohn B1 T zum Betreuer des Klägers bestellt.

Im Januar 2002 beantragte der Kläger Witwerrente. Die Beklagte lehnte den Antrag ab: Aufgrund der rechtswirksam abgegebenen Erklärung der Ehegatten vom 20.9.1986 gelte weiter das alte, bis zum 31.12.1985 maßgebliche Recht. Danach stehe dem Kläger keine Witwerrente zu, weil die Versicherte den Unterhalt der Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand nicht überwiegend bestritten habe (Bescheid vom 29.1.2002; Widerspruchsbescheides vom 26.7.2002).

Mit seiner Klage zum Sozialgericht (SG) Dortmund hat der Kläger geltend gemacht, ihm stehe Witwerrente nach "neuem Recht" zu, da die von ihm und seiner Ehefrau am 20.9.1986 abgegebene Erklärung rechtsunwirksam sei. Er sei bei Abgabe der Erklärung nicht geschäftsfähig gewesen. Wegen seiner schweren psychischen Erkrankung sei er bereits vor der Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland in dauernder ärztlicher Behandlung gewesen und habe die Tätigkeit als Chirurg krankheitsbedingt aufgeben müssen. Bereits damals sei er alkoholabhängig gewesen. Die Zeugin I G habe schriftlich bestätigt, dass er etwa seit 1985 nicht mehr fähig gewesen sei, die Bedeutung und Konsequenzen seiner Unterschriften abzuschätzen. Sein Gesundheitszustand habe sich auch in der Bundesrepublik immer weiter verschlechtert. Er habe fortlaufend in Anstalten leben müssen, da er nicht in der Lage gewesen sei, sich selbst zu versorgen oder auch nur sauber zu halten. Jedenfalls habe er die Erklärung über das anzuwendende Hinterbliebenenrentenrecht in völliger Unkenntnis der Bedeutung dieser Erklärung unterzeichnet und fechte seine Erklärung daher hilfsweise wegen Irrtums an. Der Kläger hat sich durch die Angaben der Zeugin D1 X bestätigt gesehen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 29.1.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.7.2002 zu verurteilen, ihm Witwerrente in Anwendung neuen Rechts nach Maßgabe des § 46 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es sei nicht feststellbar, dass der Kläger bei Abgabe seiner Erklärung am 20.9.1986 geschäftsunfähig gewesen sei. Es habe durchaus die Möglichkeit bestanden, dass die Ehegatten wegen der Erkrankung des Klägers mit der gemeinsamen Erklärung eine bessere Absicherung der Ehefrau erreichen wollten, um die Versicherte besser abzusichern. Erst im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass die Erklärung für ihn rechtlich nachteilig sei.

Das SG hat die Tochter B T als Zeugin gehört und die Klage abgewiesen: Die Beklagte sei zu Recht davon ausgegangen, dass aufgrund der gemeinsamen Erklärung der Eheleute vom 20.9.1986 das bis zum 31.12.1985 geltende Rentenrecht einschlägig sei. Zur Überzeugung der Kammer lasse sich nicht mit der erforderlichen an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit feststellen, dass der Kläger am 20.9.1986 oder auch nur in zeitlichem Zusammenhang zu diesem Datum, an einer Störung der Geistestätigkeit gelitten habe, die seine freie Willensbestimmung ausschloss. Während der Entwöhnungsbehandlung im Sommer 1988 sei der Kläger ausdrücklich als geschäftsfähig eingestuft worden; dies sei aufgrund des aktenkundigen Therapieverlaufs auch schlüssig. Die Zeugin T habe sich sogar vorstellen können, dass ihr Vater noch zum Zeitpunkt der Untersuchung durch den Gutachter C im Jahr 2002 den Sinn und Zweck der Untersuchung erfasst habe (Urteil vom 29.11.2005).

Mit seiner Berufung hat der Kläger weiter Witwerrente nach dem seit dem 1.1.1986 geltenden Recht begehrt, weil er bei Unterzeichnung der Erklärung vom 20.9.1986 geschäftsunfähig gewesen sei. Die behandelnden Ärzte der Psychiatrischen Klinik H IV hätten 1985 nicht die Depression, sondern Einschränkungen der Merkfähigkeit, Konzentrationsstörungen und die rasche Ermüdbarkeit als im Vordergrund stehend angesehen und ihn bei chronischem Alkoholabusus und Verdacht auf Medikamentenabusus für im kognitiven Bereich labil gehalten. Der Befundbericht der Klinik C vom Januar 1986 bestätige seine verminderte Leistungsfähigkeit, Konzentrationsschwäche, morgendliche Antriebsschwäche, Selbstvorwürfe und die bedrückte Stimmung; die Aufnahme in ein beschütztes Wohnen sei notwendig gewesen. Eine Ärztin des Hauses H habe festgestellt, dass er unter einer chronifizierten Depression sowie chronischem, einer Therapie nicht zugänglichem Alkoholmissbrauch gelitten habe (Bericht vom 24.2.1987). Ärztin Dr. X aus C habe im Mai 1987 (gegenüber dem Versorgungsamt C) die Auffassung vertreten, dass sich seine Depression noch nicht ausreichend gebessert habe, so dass noch eine "Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100%" bestehe. In einem weiteren Bericht vom August 1987 habe diese Ärztin geschildert, dass bei ihm bereits im Februar/März 1985 zeitweilige Orientierungs- und mnestische Störungen vorlagen. Testpsychologische Untersuchungen hätten Hinweise auf einen hirnorganischen Abbauprozess ergeben. Er sei nicht in der Lage gewesen, ein selbstständiges Leben zu führen. Gegenüber dem Ärztlichen Dienst der AOK C habe Dr. X im Februar 1988 ausgeführt, dass bei ihm eine Alkoholabhängigkeit zwischen kritischer und chronischer Phase vorliege. In der Vergangenheit und bis zur Entgiftungsbehandlung im Sommer 1988 sei es immer wieder zu massiven Alkoholexzessen, teilweise verbunden mit Kontrollverlust, gekommen. Nach dem Entlassungsberichts des D-L-Hauses vom Oktober 1988 sei er zu Beginn der dortigen mehrmonatigen Rehabilitationsbehandlung zu praktisch überhaupt nichts mehr in der Lage gewesen. Auch Nervenärztin Dr. H1 habe im November 1988 bestätigt, dass er aufgrund einer schweren psychischen Veränderung mit depressiver Symptomatik und erheblicher Antriebsminderung bei chronischer Alkoholkrankheit nicht in der Lage gewesen sei, seine persönlichen Angelegenheiten ohne fremde Hilfe zu besorgen. Seine Tochter habe zudem eindrucksvoll beschrieben, dass er bereits seit den siebziger Jahren geistig völlig verwirrt gewesen sei. Seine Schwiegermutter D1 Q habe 2003 schriftlich erklärt, dass er bereits vor der Übersiedlung aus der DDR geistig verwirrt und als "total geschäftsunfähig" anzusehen gewesen sei. Weiter ergebe sich aus Berichten des Hauses G vom 16.2.1988 und 19.12.2000 sowie aus einer Bescheinigung des Internisten Dr. T vom 4.11.2003, dass er unter einem Korsakowsyndrom leide. Seine Ehefrau und er seien stets davon ausgegangen, dass er sie überleben werde, weil in seiner Familie alle Familienmitglieder besonders alt geworden seien. Deshalb habe es für ihn überhaupt keinen Sinn gemacht, die Erklärung vom 20.9.1986 zu unterschreiben. Wäre er geschäftsfähig gewesen, so wäre ihm bewusst gewesen, dass er als Überlebender durch seine Unterschriftsleistung auf eine Witwerrente verzichtete; das hätte er nicht getan. Nach Beweisaufnahme hat er ergänzt, dass nicht dem Sachverständigen Dr. W1, sondern Dr. X zu folgen sei, weil diese sich - wenn auch erst für die Zeit ab 1987 - auf eigene Kenntnis des Klägers und seines Gesundheitszustandes stütze. Der Kläger hat während des Berufungsverfahrens noch ein Schreiben der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit E - Kreisdirektion E - vom 15.12.1984 zu den Akten gereicht. Darin werde festgestellt, dass bei ihm bereits zum damaligen Zeitpunkt eine ständig fortschreitende, neurotisch-depressive Nervenkrankheit bestanden habe und "in Wertung der Persönlichkeitseigenschaften, des Gesundheitszustandes und der zunehmenden Verschlimmerung des Krankheitsbildes die volle geistige Zurechnungsfähigkeit nicht mehr gegeben sei." Daraus gehe deutlich hervor, dass er bereits im Dezember 1984 nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.11.2005 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 29.1.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.7.2002 zu verurteilen, dem Kläger Witwerrente aus der Versicherung seiner verstorbenen Ehefrau D V zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

Berufung zurückzuweisen.

Zwar habe die mit der Depression des Klägers verbundene schwere Antriebsminderung dazu geführt, dass ihm für die Bewältigung des täglichen Lebens die Energie gefehlt habe. Trotzdem sei er durchaus in der Lage gewesen, seinen freien Willen zu äußern. Dies habe auch der behandelnde Nervenarzt Dr. U im Entlassungsbericht vom Oktober 1988 bestätigt und darin die Geschäftsfähigkeit bejaht. Eine Betreuung oder Vormundschaft sei damals nicht für erforderlich erachtet worden. Der Sachverständige Dr. X1 stütze wesentliche Ergebnisse auf Aussagen von Mitarbeitern der Staatssicherheit, die medizinische Laien seien. Die angebliche geistige Unzurechnungsfähigkeit des Klägers sei zudem politisch gewollt gewesen, damit die Übersiedlung der Familie habe befürwortet werden können.

Das Gericht hat Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. X mehrfach als sachverständige Zeugin schriftlich befragt. Sie hat mitgeteilt, sie habe den Kläger erst seit 1987 behandelt, gehe aber bei Zusammenschau aller ihr vorliegenden medizinischen Informationen davon aus, dass im September 1986 bei ihm eine depressive Störung bei sekundärem Alkoholmissbrauch vorgelegen habe. Das ganze psychische Störungsbild sei vermutlich noch auf Boden einer ängstlich, vermeidenden und wahrscheinlich auch abhängigen Persönlichkeitsstörung entstanden. Bei diesen Befunden sei auch jetzt noch, d.h. im Nachhinein, von der Geschäftsunfähigkeit des Klägers im Zeitpunkt der Unterschrift auszugehen (Stellungnahme vom 11.12.2007). Der Alkoholmissbrauch des Klägers sei mal mehr und mal weniger stark gewesen. Die 1986 beschriebenen Einschränkungen von Merkfähigkeit, Aufmerksamkeit, Konzentrationsvermögen und die Zeitgitterstörungen könnten als Einschränkung der Basisfunktionen im Rahmen einer chronifizierten endogenen Depression erklärt werden, machten dann jedoch den chronischen Verlauf der depressiven Störung umso deutlicher. Es habe sich um einen schweren Verlauf mit nihilistischen Gedankeninhalten, massiver Selbstwertproblematik, Antriebseinbußen und erheblichen Einschränkungen der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit gehandelt. Es sei mit "aller höchster Wahrscheinlichkeit" auszuschließen, dass der Kläger zum Unterschriftzeitpunkt im September 1986 geschäftsfähig gewesen sei (Stellungnahme vom 17.9.2008). Weiter hat das Gericht die Therapieunterlagen betreffend die Behandlung des Klägers durch Dr. W in der Zeit vom 16. März bis zum 11. August 1986 beigezogen und durch Nervenarzt Dr. W1 aus W als gerichtlichen Sachverständigen auswerten lassen. Der Sachverständige hat daraus entnommen, dass der Kläger in der Lage gewesen sei, zur Nervenärztin Dr. W eine stabile und positive Übertragungsbeziehung herzustellen. Formale und inhaltliche Denkstörungen, Einschränkungen der Merkfähigkeit und des Gedächtnisses hätten nicht vorgelegen, jedoch eine depressive Störung mit Chronifizierungstendenzen. Es sei davon auszugehen, dass sich die Symptome dieser Störung phasenweise mit massiven Antriebseinbußen, zeitweilig depressiv veränderten Denkinhalten und erheblichen Einschränkungen der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit gezeigt hätten. Weiter habe der Kläger unterschiedlich stark unter Alkoholabusus gelitten, Dr. W habe ein Korsakow-Syndrom jedoch ausgeschlossen. In Kenntnis aller medizinischen Unterlagen und des gesamten Lebenssachverhaltes bestehe kein ausreichender Anhalt, dass beim Kläger im September 1986 hirnorganische Veränderungen vorgelegen haben. Gleiches gelte für eine die freie Willensbestimmung nicht nur vorübergehend ausschließende krankhafte Störung der Geistestätigkeit. Anders als Dr. X sei er nicht der Ansicht, der Kläger habe im September 1986 lediglich eine "intakte äußere Fassade" aufrechterhalten, vielmehr seien die kognitiven Hirnfunktionen weitgehend erhalten gewesen. Bezüglich der geschilderten Verhaltensauffälligkeiten und wiederholter Hinweise auf Störungen des Denkablaufs habe es sich höchstwahrscheinlich um Symptome der depressiven Störung handelt (Gutachten vom 23.6.2008). Die von Dr. X beschriebenen Symptome (erhebliche Selbstwertproblematik, nihilistischen Denkinhalte, Antriebseinbußen sowie Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit) gäben keine Auskunft über die bei der Beurteilung von Geschäftsfähigkeit ganz im Vordergrund stehenden kognitiven Hirnfunktionen wie Auffassungsgabe, Reaktionsvermögen, Gedächtnisleistungen, Konzentrationsfähigkeit und vor allem Kritik- und Urteilsvermögen geben. Zu derartigen Einbußen habe sich Dr. X nicht geäußert. Sie seien mit einer wiederkehrenden depressiven Störung im Sinne dauerhaft anhaltender Funktionseinschränkungen nicht vereinbar und im Übrigen von der Nervenärztin Dr. W für den fraglichen Zeitraum ausgeschlossen worden (Ergänzende Stellungnahme vom 30.9.2008). Auch unter Berücksichtigung der weiteren medizinischen Unterlagen sei von keiner tiefgreifenden Störung der geistigen Funktionen des Klägers auszugehen, die die freie Willensbildung im Jahre 1986 beeinträchtigt haben könnte (2. ergänzende Stellungnahme vom 21.1.2009).

Das Gericht hat die Töchter C V und B T sowie eine Freundin der Familie, D1 X, als Zeuginnen vernommen und Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. X1 aus Düsseldorf als weiteren Sachverständigen eingeschaltet. Dieser führte aus, der Kläger habe seit Ende der 60er Jahre an einer schweren Psychose gelitten, die zu schweren Beeinträchtigungen seiner geistigen und seelischen Funktionen geführt habe. Bereits seit Mitte der 80er Jahre habe sich der Kläger in einem Zustand seelisch-geistiger Beeinträchtigung befunden, der seine freie Willensbildung und die Fähigkeit, nach dieser zu handeln, massiv beeinträchtigt habe. Dr. W1 habe noch nicht über sämtliche Informationen verfügt und zudem die chronisch defizitäre Basisstörung, die von der zusätzlich zu diskutierenden alkoholtoxisch-hirnorganischen Störung getrennt betrachtet werden müsse, unzureichend bewertet. Bereits die chronisch psychische Erkrankung des Klägers allein rechtfertigte die Einrichtung einer Betreuung nach dem Betreuungsgesetz. Dafür bedürfe es keiner hirnorganischen Einschränkung, es genügten typische, chronische Defizite bei ansonsten erhaltener Leistungsfähigkeit (Gutachten vom 22.1.2010; ergänzende Stellungnahme vom 2.3.2010).

Der als weiterer Sachverständiger eingeschaltete Nervenarzt und Psychotherapeut H2 aus Bad T hat ausgeführt, dass sich aus den vorliegenden Unterlagen der Verlauf einer zunehmend qualifizierten psychischen Störung ergebe. Im Zusammenhang mit den depressiven Symptomen sei es phasenweise immer wieder zu vermehrtem Alkoholkonsum gekommen. Insgesamt ergebe sich aus sämtlichen Befunden - zumindest bis 1988 - eine phasenhaft verlaufende psychische Störung. Ein Korsakow-Syndrom sei von Dr. W dezidiert ausgeschlossen worden. Auch im Rahmen der stationären Entwöhnungsbehandlung im Jahre 1988 habe eine Kurztestung keinen Hinweis auf einen relevanten hirnorganischen Abbau ergeben. Für 1986 seien somit eine wiederkehrende depressive Störung mit zum Teil schweren depressiven Episoden und eine Alkoholabhängigkeitserkrankung zu diagnostizieren. Anhand der vorliegenden Unterlagen und Informationen sei nicht sicher abzuschätzen, wie das Befinden des Klägers konkret am 20.9.1986 bei Abgabe der strittigen Erklärung gewesen sei. Dr. X1 habe den phasenhaften Verlauf der Erkrankung des Klägers nicht adäquat berücksichtigt, deshalb sei Dr. W1 zu folgen (Gutachten vom 17.3.2011). Beim Kläger habe bei Abgabe der Willenserklärung vom 20.9.1986 auch keine partielle Geschäftsunfähigkeit vorgelegen. Vielmehr ließen sich die vom Gericht geschilderten Umstände (Nachgeben gegenüber dem Ausreisewunsch der Familie, Schuldgefühle gegenüber seiner Familie etc) unproblematisch durch die nachgewiesene Depression und damit einhergehenden Beeinträchtigungen wie Antriebslosigkeit erklären (ergänzende Stellungnahme vom 14.9.2011).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitverhältnisses wird auf die Gerichtsakten sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten und die Betreuungsakte des Amtsgerichts I mit dem Aktenzeichen (Az) U XVII 47 (auszugsweise in Ablichtung) Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.