Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Den Streitgegenstand des Verfahrens bildet das Begehren der Kläger, den Beklagten zu verpflichten, im Wege der Überprüfung nach § 44 SGB X die Bescheide vom 02.11.2011 abzuändern, die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 01.10.2010 bis zum 31.08.2011 in Höhe der vorläufigen Bewilligung festzusetzen und die Erstattungsforderungen aufzuheben. Der aufgrund zweitinstanzlicher Klageerweiterung ursprünglich in das Berufungsverfahren einbezogene Monat September 2011 ist infolge der Antragsbegrenzung der Kläger nicht mehr streitbefangen.

Richtige Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 S. 1 1 Alt. SGG i.V.m. § 56 SGG (vgl. zur Klageart bei ablehnenden Bescheiden nach § 44 SGB X: BSG, Urteil vom 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R). Mit der Anfechtungsklage begehren die Kläger die Aufhebung des - die Überprüfung ablehnenden - Verwaltungsaktes vom 06.05.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.09.2014. Die Verpflichtungsklage ist auf die Erteilung eines Bescheides durch den Beklagen gerichtet, mit dem dieser die begehrten Änderungen der Bescheide vom 02.11.2011 - endgültige Festsetzung der Leistungen für die Zeit vom 01.10.2010 bis zum 31.08.2011 in Höhe der vorläufig bewilligten Leistungen und Aufhebung der Erstattungsforderungen - vornehmen soll. Da die Kläger nur die endgültige Festsetzung in Höhe der vorläufig bewilligten Leistungen, nicht aber darüber hinaus begehren, ist die Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG nicht zulässig (BSG, Urteile vom 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R und vom 01.12.2016 - B 14 AS 34/15 R ).

Mit den Bescheiden vom 02.11.2011 hat der Beklagte, gestützt auf § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II (in der Neufassung des SGB II vom 13.05.2011, BGBl I 850 - a.F.) i.V.m. § 328 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 SGB III (i.d.F. des Gesetzes vom 24.04.2006, BGBl I 926), den Klägern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in geringerer Höhe als vorläufig bewilligt endgültig zuerkannt und sie nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II a.F. i.V.m. § 328 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 SGB III zur Erstattung der danach überzahlten vorläufig erbrachten Leistungen herangezogen. Bei den beiden Verfügungen - endgültige Festsetzung der Leistung nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II a. F. i.V.m. § 328 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 SGB III (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9) und der daraus folgenden Erstattungsforderung § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II a.F. i.V.m. § 328 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 SGB III - handelt es sich um zwei selbstständige, voneinander unabhängige Verfügungen, die separat erlassen oder in einem gemeinsamen Verwaltungsakt zusammengefasst werden können. Die bestandskräftige endgültige Festsetzung entfaltet Tatbestandswirkung für die Berechnung des Erstattungsanspruches nach § 328 Abs. 3 S. 2 SGB III (Urteil des Senats vom 16.03.2015 - L 19 AS 2386/13 m.w.N.).

Infolge dieser Bescheide haben sich die vorläufigen Bewilligungen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hinsichtlich ihrer Rechtswirkung i.S.v. § 39 Abs. 2 SGB X erledigt (siehe BSG, Urteile vom 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 und vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 64).

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Kläger sind nicht beschwert i.S.v. § 54 Abs. 2 SGG.

Der Bescheid vom 06.05.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16.09.2014 ist rechtmäßig. Der Beklagte ist nach §§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II (in der Neufassung des SGB II vom 13.05.2011, BGBl I. 850 - a.F.) i.V.m. 44 SGB X nicht verpflichtet, seine durch die Bescheide vom 02.11.2011 getroffene Entscheidung zur Höhe der für die Zeit vom 01.10.2010 bis zum 31.08.2011 endgültig zustehenden Leistungen auf 0,00 Euro zu überprüfen (1.) noch hinsichtlich der Erstattungsforderung (2.) zu ändern.

1. Der Beklagte hat zu Recht die Prüfung der in den Bescheiden vom 02.11.2011 enthaltenen endgültigen Festsetzungen der Leistungsansprüche der Kläger abgelehnt. An einer Abänderung der durch die Bescheide vom 02.11.2011 getroffenen Entscheidung zur Höhe der für die Zeit vom 01.10.2010 bis zum 31.08.2011 den Klägern endgültig zustehenden Leistungen ist der Beklagte bereits infolge Zeitablaufes nach § 40 Abs. 1 S. 2 SGB II a.F. i.V.m. § 44 Abs. 4 SGB X gehindert. Danach gilt die Vorschrift des § 44 Abs. 4 S. 1 SGB X zur rückwirkenden Erbringung von Sozialleistungen mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein solcher von einem Jahr gilt.

Der Regelung des § 40 Abs. 1 S. 2 SGB II a.F. i.V.m. § 44 Abs. 4 SGB X unterfallen Bescheide, mit denen die Bewilligung von Sozialleistungen abgelehnt worden ist oder zu geringe Leistungen bewilligt worden sind. Auch die mit den Bescheiden vom 02.11.2011 getroffene abschließende Entscheidung über das ursprüngliche Leistungsbegehren der Kläger nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II a.F. i.V.m. § 328 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 SGB III (vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R) mit dem Inhalt, dass die Leistungsansprüche für die Zeit vom 01.10.2010 bis zum 31.03.2011 auf 0,00 EUR bzw. für die Zeit vom 01.04.2011 bis zum 31.08.2011 in geringerer Höhe als vorläufig bewilligt endgültig festgesetzt werden, unterfällt § 40 Abs. 1 S. 2 SGB II a.F. i.V.m. § 44 Abs. 4 SGB X. Denn es handelt sich um die Ablehnung der Gewährung von Sozialleistungen bzw. von höheren Sozialleistungen.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hat die Verwaltung schon eine Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs. 1 SGB X nicht mehr zu treffen, wenn die rechtsverbindliche, grundsätzlich zurückzunehmende Entscheidung ausschließlich Leistungen für Zeiten betrifft, die außerhalb der durch den Rücknahmeantrag bestimmten Verfallsfrist des 44 Abs. 4 SGB X liegen. Die Unanwendbarkeit der "Vollzugsregelung des § 44 Abs. 4 SGB X" steht dann einer isolierten Rücknahme entgegen (BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 10 m.w.N). Die Rücknahme steht unter dem Vorbehalt, dass Sozialleistungen nach § 44 Abs. 4 SGB X noch zu erbringen sind (BSG, Urteil vom 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R). Dies gilt in gleicher Weise bei der Verkürzung der rückwirkenden Leistungserbringung auf einen Zeitraum bis zu einem Jahr nach § 40 Abs. 1 S. 2 SGB II a. F., wenn der Antrag auf Rücknahme nach dem 31.03.2011 gestellt worden ist (BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 10 m.w.N).

Der Überprüfungsantrag vom 30.04.2014 liegt deutlich außerhalb der Jahresfrist nach Ablauf des streitgegenständlichen Zeitraumes; eine Korrektur im Sinne einer günstigeren als der mit Bescheiden vom 02.11.2011 getroffenen endgültigen Leistungsfestsetzung ist daher nach §§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II a.F., 44 Abs. 4 SGB X verwehrt.

Gegen die durch § 40 Abs. 1 S. 2 SGB II a.F. bewirkte Beschränkung rückwirkender Leistungserbringung im Falle der Aufhebung eines rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 44 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB X bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 10 m.w.N.).

2. Ein Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Rücknahme der in den Bescheiden vom 02.11.2011 enthaltenen Erstattungsforderungen nach §§ 40 Abs. 1 S.1 SGB II a.F., 44 SGB X besteht nicht. Denn diese Entscheidungen sind weder unter dem Gesichtspunkt ihrer Rechtsgrundlage in §§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II a.F., 328 Abs. 3 SGB III noch der Höhe der geltend gemachten Forderungen nach zu beanstanden. Die bestandskräftige und nach Vorstehendem auch nicht mehr über § 44 SGB X abänderbare endgültige Festsetzung der für den streitgegenständlichen Zeitraum zustehenden Leistungen nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II a.F. i.V.m. § 328 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 SGB III entfaltet Tatbestandswirkung für den Erstattungsanspruch nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II a.F. i.V.m. § 328 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 SGB III (Urteil des Senats vom 16.03.2015 - L 19 AS 2386/13 m.w.N.). Die Höhe der Erstattungsbeträge ergibt sich aus der Differenz der endgültigen zur vorläufigen Festsetzung, ist arithmetisch richtig und wird auch von den Klägern insoweit nicht beanstandet.

Ob die Rechtsprechung des BSG zur Unanwendbarkeit der Ausschlussfrist nach § 44 Abs. 4 S. 1 SGB X bzw. §§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II a.F., 44 Abs. 4 S. 1 SGB X bei Erstattungsforderungen infolge von Aufhebungs- und Rückforderungsentscheidungen (BSG, Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 - SozR 3-3100 § 44 Nr. 19) auch auf Erstattungsforderungen nach §§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II a.F., 328 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 SGB III anzuwenden ist, wie es die Kläger durchgehend angenommen haben (für Unabwendbarkeit mit guten Gründen SG Schwerin, Urteil vom 24.05.2016 - S 15 AS 1561/13), kann deshalb dahinstehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Ein Anlass zur Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG besteht nicht.