Die Berufung der Kläger ist zulässig, aber nicht begründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 12.01.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2005 verletzt die Kläger nicht i.S.v. § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in ihren Rechten. Die Beklagte hat vielmehr zu Recht die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II an die Kläger abgelehnt.

Denn das von der Klägerin zu 2) bezogene Erziehungshonorar i.H.v. monatlich insgesamt 2.408,02 EUR sowie das für ihren Sohn N X bezogene Kindergeld von monatlich 154,00 EUR stand im streitigen Zeitraum einer Hilfebedürftigkeit der Kläger für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II entgegen.

Ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende setzt nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II (u.a.) voraus, dass der Leistungsbegehrende hilfebedürftig ist. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Als Einkommen sind nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Vom Einkommen sind nach näherer Maßgabe des § 11 Abs. 2 SGB II Absetzungen (für Steuern, Sozialversicherungspflichtbeiträge, gewisse Versicherungsbeiträge, gewisse Altersvorsorgebeiträge, Werbungskosten und einen Freibetrag i.S.v. § 30 SGB II) vorzunehmen. Von vornherein nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind jedoch nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären.

Die Kläger bilden nach § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II eine Bedarfsgemeinschaft mit der Folge, dass Einkommen der Klägerin zu 2 nach § 9 Abs. 1 SGB II bei der Frage der Hilfebedürftigkeit beider Kläger zu beachten ist. Dabei ist offenkundig, dass nicht nur das von der Klägerin zu 2) bezogene Kindergeld, sondern auch das von ihr bezogene Erziehungshonorar als Einnahme in Geld Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist. Ob das Erziehungshonorar daneben in voller Höhe eine zweckbestimmte Einnahme i.S.d. § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II darstellt, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dient, mag dahinstehen. Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte, beeinflusste es jedenfalls im streitigen Zeitraum die Lage der Kläger so günstig, dass neben ihm Leistungen nach dem SGB II i.S.d. § 11 Abs. 3 SGB II nicht gerechtfertigt wären.

Insoweit kommt es nach Ansicht des Senats auf eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung an: Ergibt eine Bewertung aller Umstände des Einzelfalles, dass die Leistungsbegehrenden trotz Zweckbestimmtheit ihrer betreffenden Einnahmen wirtschaftlich so gestellt sind, dass ihre Situation mit derjenigen der typischen Hilfebedürftigkeit bei der Bestreitung des Lebensunterhalts nicht mehr vergleichbar ist, bieten vielmehr die Einnahmen trotz ihrer Zweckbestimmtheit eine wirtschaftliche Lage, die den Leistungsbegehrenden erkennbar und trotz Beachtung der Bedürfnisse, auf welche die Zweckbestimmtheit der Einnahmen Rücksicht nimmt, eine Selbsthilfe gestatten, so erscheint es mit den Zielen einer an die wirtschaftliche Bedürftigkeit anknüpfenden, durch die Allgemeinheit aufzubringenden Grundsicherung auf unterem soziokulturell bestimmten Niveau nicht mehr in Übereinstimmung, wenn gleichwohl öffentliche Grundsicherungsleistungen gewährt werden.

Letzteres ist bei den Klägern der Fall. Zwar ist ihnen zuzugeben, dass das BSG im Urteil vom 29.03.2007 - B 7b AS 12/06 R einen vom Jugendamt an Pflegeeltern gezahlten Erziehungsbeitrag, jedenfalls wenn in einem Haushalt nicht mehr als zwei Pflegekinder betreut werden, bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nicht als zu berücksichtigendes Einkommen angesehen hat.

Dies führt nach Ansicht des Senats jedoch nicht dazu, dass diese Rechtserkenntnis, die das BSG in dem von ihm entschiedenen Fall gewonnen hat, ohne weiteres auf denjenigen der Kläger zu übertragen wäre. Insofern gewinnen die andersartigen tatsächlichen Umstände entscheidenden Bedeutung:

Im Haushalt der Kläger lebte im streitigen Zeitpunkt - was bei der notwendigen wirtschaftlichen Betrachtung von Bedeutung ist - eine fünfköpfige Familie, bestehend aus den Klägern, dem 18-jährigen Sohn N X der Klägerin zu 2) sowie den beiden Pflegesöhnen im Alter von 17/18 bzw. 12 Jahren. Dabei kann jedoch der Lebensunterhaltsbedarf des damals bereits volljährigen Sohnes der Klägerin zu 2 bei der Beurteilung des Bedarfs und der wirtschaftlichen Situation im Rahmen des § 11 Abs. 3 SGB II von vornherein nicht von Bedeutung sein; denn dieser Sohn bildete (nach dem damaligem, bis zum 30.06.2006 geltenden § 7 Abs. 3 SGB II) eine eigene Bedarfsgemeinschaft i.S. des SGB II und konnte für sich selbst bedarfsdeckende entsprechende Leistungen nach dem SGB II auslösen.

Für die verbleibenden vier Personen (Kläger und Pflegesöhne) bestimmte sich die wirtschaftliche Gesamtsituation nicht nur durch zweimal 1.204,01 EUR Erziehungshonorar, sondern weiterhin durch zweimal 692,28 EUR Sachkkostenzuschuss (Summe dieser Leistungen: 3.792,58 EUR). Hinzu kam Kindergeld von 154,00 EUR (wegen der Volljährigkeit des Sohnes N X der Klägerin zu 2) war dieses Kindergeld nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II in der damals geltenden Fassung mangels Minderjährigkeit des Sohnes als ihren Bedarf teilweise deckendes Einkommen der Klägerin zu 2) zu berücksichtigen). Insgesamt stand daher ein regelmäßiges Netto-Familieneinkommen von 3.946,58 EUR zur Verfügung, das in nicht einheitlicher Höhe noch durch kleinere, vom Kifa e.V. als Taschengeld und Bekleidungsbeihilfe für die Pflegesöhne gezahlte Beträge sowie anlassweise Einmalzahlungen für die Ferienunternehmungen des Pflegesohnes Q E ergänzt wurde.

Allerdings gehörten auch die beiden Pflegesöhne nicht zur Bedarfsgemeinschaft der Kläger (vgl. dazu BSG aaO., JURIS Rn. 22). Der Senat geht bei der Frage der wirtschaftlichen Gesamtsituation der aus den Klägern und den Pflegesöhnen bestehenden Familie jedoch ohnehin davon aus, dass der wirtschaftliche Bedarf der Pflegesöhne im Wesentlichen durch die vom Kifa e.V. gewährten Sachkostenzuschüsse von monatlich zwei mal 692,28 EUR (Summe: 1.384,56 EUR) nebst Taschengeld- und Bekleidungsbeihilfezahlungen sowie Einmalleistungen für Ferienunternehmungen gedeckt wurde.

Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Zeugin M bei ihrer Vernehmung angegeben hat, der Betreuungsaufwand und die Kosten für Kinder, die in sog. Fachfamilien (wie derjenigen der Kläger) betreut werden, wesentlich höher seien als üblicherweise bei Pflegekindern. Dies spiegelt sich allerdings schon in der außergewöhnlich hohen Sachkostenpauschale von monatlich 692,28 EUR je Pflegesohn der Kläger wider, ferner in den weiteren regelmäßigen Zahlungen für Taschengeld und Bekleidungsbeihilfe sowie in den Einmalzahlungen aus besonderen Anlässen (Ferienunternehmungen von Q E). Zwar hat die Zeugin weiter bekundet, von den an die Fachfamilien ausgezahlten Leistungen könne der Lebensunterhalt für die Gesamtfamilie nicht bestritten werden. Der Senat hält diese - von der Zeugin nur allgemein gehaltene und nicht etwa durch generelle oder speziell auf die Kläger und ihre Pflegesöhne bezogene empirische Feststellungen untermauerte - Aussage allerdings, jedenfalls bezogen auf den Fall der Kläger und ihrer Pflegesöhne, nicht für nachvollziehbar. Zum einen hat die Zeugin selbst bekundet, die Bemessung der Leistungen an Fachfamilien orientiere sich an den Kosten, die bei einer Unterbringung von Pflegekindern in einem Heim anfielen. Auch Heimkosten setzen sich jedoch zusammen aus dem allgemeinen Lebensunterhaltsbedarf der im Heim erzogenen Kinder sowie den Unterbringungs-, Verwaltungs- und insbesondere den Personalkosten. Auch bei der Kalkulation von Heimkosten sind mithin erhebliche Kostenfaktoren durch Ausgaben bestimmt, die nicht der unmittelbaren Lebenshaltung der dort erzogenen Kinder gelten. Insofern ist davon auszugehen, dass auch bei den Honoraren für sog. Fachfamilien erhebliche Leistungen anfallen, die nicht durch die Lebenshaltung der Pflegekinder verursacht werden, auch wenn nur besonders betreuungsbedürftige und übernormal hohe Kosten verursachende Kinder in solchen Familien betreut werden. Zum anderen haben die Kläger gerade mit ihrer Aufstellung einiger "Sonderausgaben", die die besonderen Kosten im Zusammenhang mit der Betreuung der beiden Pflegesöhne belegen sollten, gezeigt, dass Kosten, die spezifisch auf die Betreuung der beiden Pflegesöhne zurückzuführen sind, gerade nicht in einem Ausmaße anfallen, als dass die gewährte Sachkostenpauschale hierfür nicht ausreichend erschiene. Denn die in der Aufstellung angeführten Kosten für das Pfadfinder-Bundescamp und die Osterferienfreizeit für Q E sind, wie sich aus den von den Klägern vorgelegten Kontoauszügen ergibt, im Wege einer Einmalleistung vom Kifa e.V. in voller Höhe erstattet worden. Kosten für Ostergeschenke, schulische Sportkurse, ein Fahrrad, Matratzen, Bettwäsche und Spannbetttücher gehören zum allgemeinen Lebensunterhalt, wie er bei jedem Kind und nicht nur bei besonders betreuungsbedürftigen Pflegesöhnen anfällt. Familienausgaben für eine Autoreparatur, für ein neues Faxgerät sowie einen Schlucksauger und Dichtungsmasse anlässlich eines Wasserschadens sind ebenfalls keine gerade auf die Betreuung besonders betreuungsbedürftiger und höhere Kosten verursachender Pflegesöhne zurückzuführende Kosten, sondern fallen in den allgemeinen Lebensunterhalt einer jeden Familie in entsprechender Wohnsituation. Auch ein Ferienausflug in einen Themenpark in den Niederlanden ist keine außergewöhnliche Kosten verursachende und zudem auch keine regelmäßige Aufwendung, die gerade und besonders Fachfamilien bei der Betreuung von Pflegekindern trifft. Schließlich stehen auch die von den Klägern als "feste Nebenkosten" angegebenen monatlichen Ausgaben in erster Linie in Zusammenhang mit ihrer Eigenschaft als Eigentümer eines darlehensfinanzierten Eigenheimes bzw. als übliche Versicherungsnehmer von Kraftfahrzeug-, Unfall- und Lebensversicherungen, ferner (etwa bei Raten für einen Fernseher oder einen Rasentraktor oder bei Ausgaben für ein Kraftfahrzeug) mit den üblichen Ausgaben bei einem Lebenszuschnitt wie dem von den Klägern für sich selbst gewählten; sie lassen hingegen keine besondere Veranlassung gerade durch die Betreuung der Pflegesöhne erkennen. Soweit ein Motorroller für B M Kosten verursacht, sind auch dies Kosten, die nicht auf einen besonderen Betreuungsbedarf zurückgehen, sondern einen üblichen Bedarf eines Jugendlichen im Alter B widerspiegeln, dem von den Erziehungsberechtigten ein Motorroller zugestanden wird.

Insgesamt geht der Senat deshalb davon aus, dass der Unterhaltsbedarf für die beiden Pflegesöhne regelmäßig durch die gewährten Sachkostenzuschüsse von monatlich je Sohn 692,28 EUR gedeckt war; immerhin liegt dieser Zuschuss pro Pflegesohn etwa deutlich oberhalb dessen, was nach übereinstimmender Sicht der Beteiligten im streitigen Zeitraum als monatlicher Grundsicherungsbedarf jedes der (volljährigen) Kläger nach dem SGB II bestanden hat (960,00: 2 = 480,00 EUR je Kläger).

Dementsprechend steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die neben den Sachkostenzuschüssen, Taschengeld- und Bekleidungsbeihilfeleistungen sowie den Einmalzahlungen gewährten Erziehungshonorare von monatlich insgesamt 2.408,02 EUR zusammen mit dem Kindergeld für den Sohn N X von 154,00 EUR, insgesamt also ein Betrag von 2.562,02 EUR im Wesentlichen den beiden Klägern zur Deckung ihres Bedarfs zur Verfügung gestanden hat. Dem steht ein monatlicher Bedarf nach dem SGB II von 960,00 EUR gegenüber, auf den sich die Beteiligten im Berufungsverfahren im Wege des Teilvergleiches verständigt haben (und der im Übrigen nur minimal von dem rechnerisch genauen Bedarf abweicht, den der Senat in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung für die einzelnen Monate nach dem SGB II ermittelt hatte). Überschritt damit das noch unbereinigte Einkommen der Klägerin zu 2) den Bedarf um 1.902,02 EUR, fielen darüber hinaus bei den Klägern keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge i.S.v. § 11 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB II an, sind zudem vom Kifa e.V. monatlich 116,03 EUR für "Sozialabgaben" überwiesen worden und konnten die Kläger hiervon zumindest einen Teil ihrer Sozialversicherungsausgaben tragen, und sind schließlich Aufwendungen nach § 11 Abs. 2 Nr. 4 SGB II nicht ersichtlich, so erscheint es ausgeschlossen, dass eine Einkommensbereinigung nach § 11 Abs. 2 SGB II das zu berücksichtigende Einkommen der Klägerin zu 2) auf einen Betrag absenken könnte, der unterhalb des Bedarfs der Kläger nach dem SGB II läge.

Verfügt die Klägerin zu 2) vielmehr über ein den Bedarf nach dem SGB II sogar erheblich übersteigendes Einkommen, ist ihre wirtschaftliche Situation so entscheidend besser als die typische Lebenssituation einer Bedarfsgemeinschaft von nach dem SGB II hilfebedürftigen Personen, dass i.S.v. § 11 Abs. 3 Nr. 1b SGB II Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären.

Demgegenüber hatte das BSG in der genannten Entscheidung (aaO.) ersichtlich über eine andere Sachverhaltsgestaltung zu befinden. Die dortigen Kläger bezogen einen Erziehungsbeitrag von insgesamt 1.022,58 EUR (wobei davon 766,94 EUR auf ein besonders problematisches Kind entfielen). Die Kläger des vorliegenden Falles hatten mit dem Erziehungshonoraren der Klägerin zu 2) (2.408,02 EUR) und nicht mit Erziehungsgeld demgegenüber um 1.385,44 EUR höhere monatliche Einnahmen. Die grundsätzliche Verschiedenheit der Sachverhalte zwingt nach Ansicht des Senats zu einer anderen Entscheidung, als sie das BSG (aaO.) getroffen hat. Anders als beim Erziehungsgeld ist nach der von der Zeugin M getätigte Aussage, dass die Unterbringung in einer Fachfamilie eher der einer Heimunterbrinung ähnele.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision mit Blick auf das Urteil des BSG (aaO.) nach § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG zugelassen.